Ratsinformationssystem

Tagesordnung - des Rates der Stadt  

Bezeichnung: des Rates der Stadt
Gremium: Rat der Stadt
Datum: Di, 29.11.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 18:36 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Änderung der Zusammensetzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren und Umbesetzung von Ausschüssen
2016/0852  
Ö 2  
Bestellung sozial erfahrener Dritter für den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren
2016/0712  
Ö 3  
Benennung von zwei stimmberechtigten Abgeordneten sowie von Gästen für die 39. ordentliche Hauptversammlung des Deutschen Städtetages 2017
Enthält Anlagen
2016/0851  
Ö 4  
Änderung von ortsrechtlichen Bestimmungen hier: 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung
Enthält Anlagen
2016/0836  
Ö 5  
Gründung der Herner Schulmodernisierungsgesellschaft (HSM)
Enthält Anlagen
2016/0803  
Ö 6  
Stellenplan 2017
Enthält Anlagen
2016/0759  
Ö 7  
Haushaltssatzung 2017 mit ihren Anlagen (Ergebnisplan inkl. Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans 2017-2021, Finanzplan, Teilpläne und Anlagen) sowie vorläufige Haushaltsführung im Jahr 2017
Enthält Anlagen
2016/0761  
Ö 8  
Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung: Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH (VVH), Stadtwerke Herne AG (StwH), Aktienbesitzgesellschaft Herne mbH (ABH): Anteilsübertragung und Verschmelzung
Enthält Anlagen
2016/0844  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:
 

Der Rat der Stadt genehmigt die folgende am 03.11.2016 gefasste Dringlichkeitsentscheidung:

 

“Herr Oberbürgermeister Dr. Dudda und Herr Stadtverordneter Markus Schlüter beschließen gemäß § 60 Absatz 1 Satz 2 bis 4 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der zurzeit geltenden Fassung:

 

I. Den Vertretern/innen der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung der Aktienbesitzgesellschaft Herne mbH (ABH) wird die Weisung erteilt,

 

 

a)      den Zwischenabschluss für das Rumpfgeschäftsjahr vom 01.01.2016 bis zum 31.05.2016 in der von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner geprüften Form (Bilanzsumme 38.681.298,59 €, Jahresergebnis nach Gewinnabführung 0,00 €) festzustellen,

 

b)          dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung für das Rumpfgeschäftsjahr vom 01.01.2016 bis zum 31.05.2016 Entlastung zu erteilen,

 

c)      die Übertragung der Geschäftsanteile an der ABH im numerischen Wert in Höhe von 13.100 € von der Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH (VVH) auf die Stadtwerke Herne AG (STWH) ohne Gegenleistung („verdeckte Einlage“) gemäß des Geschäftsanteilsübertragungsvertrages (Anlage 1) zu genehmigen,

 

d)      dem Verschmelzungsvertrag (Anlage 2) zwischen der ABH und der StwH zuzustimmen.
Auf das Recht, die vorstehenden Gesellschafterbeschlüsse anzufechten und gegen die Wirksamkeit des Verschmelzungsbeschlusses in Ziff. 3 lit. b) Klage zu erheben, wird hiermit ausdrücklich verzichtet. Auf einen Verschmelzungsbericht, eine Verschmelzungsprüfung und einen Verschmelzungsprüfungsbericht wird, soweit nicht schon auf Grund des Anteilsbesitzes des übernehmenden Rechtsträgers entbehrlich, hiermit ausdrücklich verzichtet (§ 8 Abs. 3 S. 1, § 9 Abs. 2 u. 3, § 12 Abs. 3, § 48 S. 1 Umwandlungsgesetz (UmwG));

 

e) die Geschäftsführung der ABH zu beauftragen, die weiteren Verhandlungen über die Anteilsübertragung und die Verschmelzung zu führen und die Geschäftsführung zu ermächtigen, auch ohne gesonderte Zustimmung der Gesellschafterversammlung Änderungen an den bisherigen Verträgen zu vereinbaren, soweit diese den wesentlichen Kern der bisherigen Verhandlung nicht verändern.

 

II. Den Vertretern/innen der Stadt in der nächsten Hauptversammlung der Stadtwerke Herne AG (STWH) wird die Weisung erteilt,

 

dem Verschmelzungsvertrages zwischen der ABH und der STWH (Anlage 2) zuzustimmen;

auf das Recht, den vorstehenden Beschluss anzufechten, insbesondere gegen dessen Wirksamkeit Klage zu erheben, aus­drücklich zu verzichten. Auf einen Verschmelzungsbericht, eine Verschmelzungsprüfung und einen Verschmelzungsprüfungsbericht wird, soweit er nicht schon aufgrund des Anteilsbesitzes des übernehmenden Rechtsträgers entbehrlich ist, hiermit ausdrücklich verzichtet (§§ 8 Abs. 3 S. 1, 9 Abs. 2 und 3, 12 Abs. 3, 62, 48 S.1 UmwG).

 

III. Den Vertretern/innen der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung der Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH (VVH) wird die Weisung erteilt, der Übertragung der Geschäftsanteile an der ABH im numerischen Nennwert von 13.000,00 € von VVH auf die STWH ohne Gegenleistung („verdeckte Einlage“) gemäß des als Anlage 1 beigefügten Geschäftsanteilsübertragungsvertrag zuzustimmen sowie die Geschäftsführung der VVH zu beauftragen, die weiteren Verhandlungen über die Übertragung der Geschäftsanteile zu führen und die Geschäftsführung zu ermächtigen, auch ohne gesonderte Zustimmung der Gesellschafterversammlung Änderungen an dem Vertrag zu vereinbaren, soweit diese den wesentlichen Kern der bisherigen Verhandlung nicht verändern.

 

IV.Den Vertretern/innen der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung der VVH wird die Weisung erteilt,

 

1. die Geschäftsführung anzuweisen, den/die Vertreter/in der VVH in der Gesellschafterversammlung der ABH anzuweisen,

 

a)                den Zwischenabschluss für das Rumpfgeschäftsjahr vom 01.01.2016 bis zum 31.05.2016 in der von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner geprüften Form (Bilanzsumme 38.681.298,59 €, Jahresergebnis nach Verlustübernahme 0,00 €) festzustellen,

 

b)                dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung für das Rumpfgeschäftsjahr vom 01.01.2016 bis zum 31.05.2016 Entlastung zu erteilen,

 

c)                  die Übertragung der Geschäftsanteile an der ABH im numerischen Wert in Höhe von 13.100 € von der Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH (VVH) auf die Stadtwerke Herne AG (STWH) ohne Gegenleistung gemäß des Geschäftsanteilsübertragungsvertrages (Anlage 1) zu genehmigen.

 

2. die Geschäftsführung anzuweisen, den/die Vertreter/in der VVH in der Hauptversammlung der STWH anzuweisen,

 

dem Abschluss des Verschmelzungsvertrages zwischen der ABH und der STWH (Anlage 2) zuzustimmen;

auf das Recht, den von der Hauptversammlung getroffenen Beschluss anzufechten, insbesondere gegen dessen Wirksamkeit Klage zu erheben, aus­drücklich zu verzichten. Auf einen Verschmelzungsbericht, eine Verschmelzungsprüfung und einen Verschmelzungsprüfungsbericht wird, soweit er nicht schon aufgrund des Anteilsbesitzes des übernehmenden Rechtsträgers entbehrlich ist, hiermit ausdrücklich verzichtet (§§ 8 Abs. 3 S. 1, 9 Abs. 2 und 3, 12 Abs. 3, 62, 48 S.1 UmwG).

 

V. Für den Fall, dass sich redaktionelle Änderungen ergeben oder dass sich aufgrund rechtlicher Beanstandungen durch Urkundspersonen, die Genehmigungsbehörde oder das Registergericht Änderungen ergeben, wird die Zustimmung erteilt, diese Änderungen vorzunehmen, soweit dadurch der wesentliche Inhalt dieses Ratsbeschlusses nicht beeinträchtigt wird. Die Wirksamkeit der Beschlüsse steht insbesondere unter dem Vorbehalt der Zustimmung bzw. Genehmigung der Kommunalaufsicht.

 

Ein unabweisbares Bedürfnis für die Dringlichkeit wird anerkannt.“

                         

   
    29.11.2016 - Rat der Stadt
    Ö 8 - beschlossen
   

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt genehmigt die folgende am 03.11.2016 gefasste Dringlichkeitsentscheidung:

 

“Herr Oberbürgermeister Dr. Dudda und Herr Stadtverordneter Markus Schlüter beschließen gemäß § 60 Absatz 1 Satz 2 bis 4 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der zurzeit geltenden Fassung:

 

I. Den Vertretern/innen der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung der Aktienbesitzgesellschaft Herne mbH (ABH) wird die Weisung erteilt,

 

 

a)      den Zwischenabschluss für das Rumpfgeschäftsjahr vom 01.01.2016 bis zum 31.05.2016 in der von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner geprüften Form (Bilanzsumme 38.681.298,59 €, Jahresergebnis nach Gewinnabführung 0,00 €) festzustellen,

 

b)          dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung für das Rumpfgeschäftsjahr vom 01.01.2016 bis zum 31.05.2016 Entlastung zu erteilen,

 

c)      die Übertragung der Geschäftsanteile an der ABH im numerischen Wert in Höhe von 13.100 € von der Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH (VVH) auf die Stadtwerke Herne AG (STWH) ohne Gegenleistung („verdeckte Einlage“) gemäß des Geschäftsanteilsübertragungsvertrages (Anlage 1) zu genehmigen,

 

d)      dem Verschmelzungsvertrag (Anlage 2) zwischen der ABH und der StwH zuzustimmen.
Auf das Recht, die vorstehenden Gesellschafterbeschlüsse anzufechten und gegen die Wirksamkeit des Verschmelzungsbeschlusses in Ziff. 3 lit. b) Klage zu erheben, wird hiermit ausdrücklich verzichtet. Auf einen Verschmelzungsbericht, eine Verschmelzungsprüfung und einen Verschmelzungsprüfungsbericht wird, soweit nicht schon auf Grund des Anteilsbesitzes des übernehmenden Rechtsträgers entbehrlich, hiermit ausdrücklich verzichtet (§ 8 Abs. 3 S. 1, § 9 Abs. 2 u. 3, § 12 Abs. 3, § 48 S. 1 Umwandlungsgesetz (UmwG));

 

e) die Geschäftsführung der ABH zu beauftragen, die weiteren Verhandlungen über die Anteilsübertragung und die Verschmelzung zu führen und die Geschäftsführung zu ermächtigen, auch ohne gesonderte Zustimmung der Gesellschafterversammlung Änderungen an den bisherigen Verträgen zu vereinbaren, soweit diese den wesentlichen Kern der bisherigen Verhandlung nicht verändern.

 

II. Den Vertretern/innen der Stadt in der nächsten Hauptversammlung der Stadtwerke Herne AG (STWH) wird die Weisung erteilt,

 

dem Verschmelzungsvertrages zwischen der ABH und der STWH (Anlage 2) zuzustimmen;

auf das Recht, den vorstehenden Beschluss anzufechten, insbesondere gegen dessen Wirksamkeit Klage zu erheben, aus­drücklich zu verzichten. Auf einen Verschmelzungsbericht, eine Verschmelzungsprüfung und einen Verschmelzungsprüfungsbericht wird, soweit er nicht schon aufgrund des Anteilsbesitzes des übernehmenden Rechtsträgers entbehrlich ist, hiermit ausdrücklich verzichtet (§§ 8 Abs. 3 S. 1, 9 Abs. 2 und 3, 12 Abs. 3, 62, 48 S.1 UmwG).

 

III. Den Vertretern/innen der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung der Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH (VVH) wird die Weisung erteilt, der Übertragung der Geschäftsanteile an der ABH im numerischen Nennwert von 13.000,00 € von VVH auf die STWH ohne Gegenleistung („verdeckte Einlage“) gemäß des als Anlage 1 beigefügten Geschäftsanteilsübertragungsvertrag zuzustimmen sowie die Geschäftsführung der VVH zu beauftragen, die weiteren Verhandlungen über die Übertragung der Geschäftsanteile zu führen und die Geschäftsführung zu ermächtigen, auch ohne gesonderte Zustimmung der Gesellschafterversammlung Änderungen an dem Vertrag zu vereinbaren, soweit diese den wesentlichen Kern der bisherigen Verhandlung nicht verändern.

 

IV.Den Vertretern/innen der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung der VVH wird die Weisung erteilt,

 

1. die Geschäftsführung anzuweisen, den/die Vertreter/in der VVH in der Gesellschafterversammlung der ABH anzuweisen,

 

a)                den Zwischenabschluss für das Rumpfgeschäftsjahr vom 01.01.2016 bis zum 31.05.2016 in der von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner geprüften Form (Bilanzsumme 38.681.298,59 €, Jahresergebnis nach Verlustübernahme 0,00 €) festzustellen,

 

b)                dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung für das Rumpfgeschäftsjahr vom 01.01.2016 bis zum 31.05.2016 Entlastung zu erteilen,

 

c)                  die Übertragung der Geschäftsanteile an der ABH im numerischen Wert in Höhe von 13.100 € von der Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH (VVH) auf die Stadtwerke Herne AG (STWH) ohne Gegenleistung gemäß des Geschäftsanteilsübertragungsvertrages (Anlage 1) zu genehmigen.

 

2. die Geschäftsführung anzuweisen, den/die Vertreter/in der VVH in der Hauptversammlung der STWH anzuweisen,

 

dem Abschluss des Verschmelzungsvertrages zwischen der ABH und der STWH (Anlage 2) zuzustimmen;

auf das Recht, den von der Hauptversammlung getroffenen Beschluss anzufechten, insbesondere gegen dessen Wirksamkeit Klage zu erheben, aus­drücklich zu verzichten. Auf einen Verschmelzungsbericht, eine Verschmelzungsprüfung und einen Verschmelzungsprüfungsbericht wird, soweit er nicht schon aufgrund des Anteilsbesitzes des übernehmenden Rechtsträgers entbehrlich ist, hiermit ausdrücklich verzichtet (§§ 8 Abs. 3 S. 1, 9 Abs. 2 und 3, 12 Abs. 3, 62, 48 S.1 UmwG).

 

V. Für den Fall, dass sich redaktionelle Änderungen ergeben oder dass sich aufgrund rechtlicher Beanstandungen durch Urkundspersonen, die Genehmigungsbehörde oder das Registergericht Änderungen ergeben, wird die Zustimmung erteilt, diese Änderungen vorzunehmen, soweit dadurch der wesentliche Inhalt dieses Ratsbeschlusses nicht beeinträchtigt wird. Die Wirksamkeit der Beschlüsse steht insbesondere unter dem Vorbehalt der Zustimmung bzw. Genehmigung der Kommunalaufsicht.

 

Ein unabweisbares Bedürfnis für die Dringlichkeit wird anerkannt.“

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

DieLinke

Piraten-AL

AfD

FDP

Blech

OB

dafür:

54

25

14

6

4

3

0

1

-

1

dagegen:

1

0

0

0

0

0

1

0

-

0

Enthaltung:

0

0

0

0

0

0

0

0

-

0

 

Hinweis der Schriftführung:
Die im Beschluss genannten Anlagen sind dem Original der Niederschrift beigefügt.

 

 

Ö 9  
Werkstatt für Behinderte Herne/Castrop-Rauxel e.V. - Organbesetzungen aufgrund der Umstrukturierung
2016/0787  
Ö 10  
Wirtschaftsplan des Gebäudemanagements Herne für das Wirtschaftsjahr 2017
Enthält Anlagen
2016/0792  
Ö 11  
Bericht zum Inklusionsplanprozess 2015/2016
2016/0573  
Ö 12  
Inklusionsplan Herne 2016
Enthält Anlagen
2016/0574  
Ö 13  
Einrichtung eines Bildungsganges nach Anlage E der Ausbildungs- und Prüfungsordnung Berufskolleg (APO-BK) “Staatlich geprüfte Betriebswirtin/Staatlich geprüfter Betriebswirt, hier: Staatlich geprüfter Betriebswirt/Staatlich geprüfte Betriebswirtin,Fachrichtung Betriebswirtschaft, Schwerpunkt Logistik" am Mulvany-Berufskolleg
Enthält Anlagen
2016/0714  
Ö 14  
Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung: Überplanmäßige Auszahlungen im Rahmen des Umbaus "Königin-Luisen-Schule"
Enthält Anlagen
2016/0861  
Ö 15  
Sechszehnte Änderung der Entgeltordnung für die Teilnahme an der Cranger Kirmes in der Stadt Herne
Enthält Anlagen
2016/0703  
Ö 16  
Kündigung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung (IKZ) mit dem Kreis Recklinghausen durch die Stadt Herne
2016/0800  
Ö 17  
Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung: Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln für Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II
Enthält Anlagen
2016/0837  
Ö 18  
Beschluss zur Einrichtung eines Gestaltungsbeirats für die Stadt Herne
Enthält Anlagen
2016/0767  
Ö 19  
Wohnbauflächenentwicklung: Potenziale, Bedarfe, planerische Konsequenzen
Enthält Anlagen
2016/0748  
Ö 20  
Regionaler Flächennutzungsplan der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen: Abwägungsbeschluss über die Anregungen und Stellungnahmen aus der frühzeitigen und förmlichen Beteiligung, über das Ergebnis der Erörterung sowie Feststellungsbeschluss/Aufstellungsbeschluss für ein Änderungsverfahren in Essen (21E)
Enthält Anlagen
2016/0710  
Ö 21  
Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen Einleitungs- und Erarbeitungsbeschluss für verschiedene Änderungsverfahren in Bochum (03 BO und 25 BO) und Essen (26 E)
Enthält Anlagen
2016/0711  
Ö 22  
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 11, Albert-Schweitzer-Carré / Stadtbezirk Eickel Ermächtigung zum Abschluss eines Durchführungsvertrages gemäß § 12 Baugesetzbuch
Enthält Anlagen
2016/0705  
Ö 23  
Einrichtung einer Parkraumbewirtschaftungszone im Stadtteilgebiet „Herne-Süd“
Enthält Anlagen
2016/0773  
Ö 24  
Interkommunales, integriertes Handlungskonzept (IHK) Emscherland 2020 der vier Städte Castrop-Rauxel, Recklinghausen, Herne und Herten und der Emschergenossenschaft (EGLV) hier: Beschluss für das "IHK Emscherland 2020"
Enthält Anlagen
2016/0760  
Ö 25  
Änderung von ortsrechtlichen Bestimmungen hier: Zweite Änderungssatzung der Baumschutzsatzung der Stadt Herne
Enthält Anlagen
2016/0723  
Ö 26  
Forstbetriebswerk für den Herner Kommunalwald zum Stichtag 01.01.2011
Enthält Anlagen
2016/0571  
Ö 27  
Antrag: Städtepartnerschaft Besiktas - Herne
Enthält Anlagen
2016/0853  
Ö 28  
Antrag: Eigenständige Mobilität fördern und Verkehrssicherheit an Schulen und Kindergärten erhöhen
Enthält Anlagen
2016/0745  
Ö 29  
Resolution zur Schaffung / Berücksichtigung von Alternativen zur Inanspruchnahme von landwirtschaftlichen Nutzflächen im Rahmen von Ausgleich- und Ersatz-Maßnahmen in NRW
Enthält Anlagen
2016/0794-1  
Ö 30  
Mitteilungen des Oberbürgermeisters    
Ö 31  
Anfragen der Stadtverordneten    
N 1     Abberufung eines Prüfers des Fachbereichs Rechnungsprüfung      
N 2     Abberufung eines Prüfers des Fachbereichs Rechnungsprüfung      
N 3     Tagungsstätten- und Gastronomiegesellschaft Herne mbH (TGG) - Geschäftsführungsangelegenheit      
N 4     Mitteilungen des Oberbürgermeisters      
N 5     Anfragen der Stadtverordneten      
             

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 5 1 öffentlich TOP 6_2016-0761_Ergänzungsvorlage HS 2017_2016-0854 (260 KB)      
Anlage 4 2 öffentlich TOP 14_2016-0861_Vorlage (122 KB)      
Anlage 1 3 öffentlich TOP 15_2016-0703_Cranger Kirmes_neue Anlage (1067 KB)      
Anlage 2 4 öffentlich TOP 16_2016-0706_Wochenmärkte_neue Anlage-AKTUALISIERT (806 KB)      
Anlage 7 5 öffentlich TOP 16_2016-0706_Anlage 2 Wochenmärkte_AKTUALISIERT (13 KB)      
Anlage 3 6 öffentlich TOP 25_2016-0760_Emscherland2020_Ergänzung_AKTUALISIERT (14 KB)      
Anlage 6 7 öffentlich Rat_20161129_TO mit VorberatungsErgebnissen (189 KB)