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Tagesordnung - des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen  

Bezeichnung: des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen
Gremium: Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen
Datum: Do, 23.06.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:16 Anlass: Sitzung
Raum: kleiner Sitzungssaal (Raum 214)
Ort: Rathaus Herne

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Projekt Kinderbetreuung in besonderen Fällen für Kinder aus Flüchtlingsfamilien und vergleichbaren Lebenslagen „Kita im Koffer“ vom 01.07.2016 – 31.12.2016.
2016/0476  
Ö 2  
Enthält Anlagen
Stadtmarketing Herne GmbH (smh): Vorstellung durch den Geschäftsführer - mündlich -    
Ö 3  
Bericht des Kämmerers über die aktuelle Haushaltssituation - mündlich -    
Ö 4  
CTH Container Terminal Herne GmbH (CTH): Jahresabschluss 2015
2016/0455  
Ö 5  
Gemeinnützige Beschäftigungsgesellschaft Herne mbH (GBH): Jahresabschluss 2015
2016/0468  
Ö 6  
Herner Sparkasse: Jahresabschluss 2015
Enthält Anlagen
2016/0457  
Ö 7  
Stadtmarketing Herne GmbH: Jahresabschluss 2015
2016/0456  
Ö 8  
Stadtwerke Herne AG, Straßenbahn Herne-Castrop-Rauxel GmbH, Aktienbesitzgesellschaft Herne mbH, Herner Bädergesellschaft mbH, Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH Jahresabschlüsse 2015
2016/0452  
Ö 9  
TIH Terminal-Infrastrukturgesellschaft Herne mbH (TIH): Jahresabschluss 2015
2016/0454  
Ö 10  
Wanne-Herner Eisenbahn und Hafen G.m.b.H. (WHE): Jahresabschluss 2015
2016/0453  
Ö 11  
Antrag der GRÜNEN: "RWE-Aktien – Handlungsoptionen aufzeigen"
2016/0423  
Ö 12  
Antrag von DIE LINKE: Sponsoring
2016/0472  
Ö 13  
Mitteilungen der Vorsitzenden und der Verwaltung    
Ö 14  
Anfragen der Stadtverordneten    
Ö 14.1  
Anfrage: Kosten der RWE-Aktien-Verwaltung in Herne
2016/0467  
Ö 14.2  
Anfrage "Kosten für die Erhöhung der Aufwandsentschädigungen"
2016/0396  
    23.06.2016 - Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen
    Ö 14.2 - zur Kenntnis genommen
   

Hr. Grimm beantwortete die Anfrage:

 

Die Steigerung des finanziellen Aufwandes aufgrund der Änderung der Entschädigungsverordnung NRW lässt sich nicht monats- oder quartalsgenau angeben. Die Zahlungen sind von der Anzahl der Sitzungen, der Anzahl der Teilnehmer und von der aus-geübten Funktion abhängig. (Sitzungsgelder Stadtverordnete: 19,60 €; Sitzungsgelder Sachkundige Bürger: 34,50 €)

 

Die Zusammensetzung z. B. der von den Fraktionen eingerichteten Arbeitskreise ist zum großen Teil nicht personell festgelegt und variiert ständig, sowohl in der Anzahl als auch in der Funktion (Stadtverordnete/r; Sachkundige Bürger/in) der Teilnehmer.

 

Daher ist es nicht möglich, einen um diese Faktoren „bereinigten“ Erhöhungsbetrag zu beziffern.

 

Um dies zu verdeutlichen sind in den folgenden Tabellen die ersten drei Monate 2015 und 2016 unter Berücksichtigung der Faktoren Anzahl der Sitzungen, Anzahl der Zahlungsempfänger und gezahlter Betrag gegenübergestellt: (der Zahlbetrag enthält auch die für Verdienstausfall, Haushaltsentschädigung und Erstattung von Fahrkosten geleisteten Zahlungen)

 

 

Monat

Anzahl der Sitzungen

Anzahl der Zahlungsempfänger

insgesamt

gezahlter Betrag

Januar 2015

53

187

56.725,35 €

Februar 2015

73

233

64.177,97 €

März 2015

64

208

62.440,70 €

 

 

Monat

Anzahl der Sitzungen

Anzahl der Zahlungsempfänger

insgesamt

gezahlter Betrag

Januar 2016

66

197

65.392,62 €

Februar 2016

87

237

69.722,80 €

März 2016

54

161

61.048,87 €

 

 

Da eine erste Einschätzung der zusätzlichen Belastungen der Kommunen aufgrund der geplanten Erhöhung der Entschädigungsbeträge erst im Juli 2015 durch die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände NRW abgefragt wurde und der entsprechende Antrag erst im September 2015 zur Beratung im Landtag eingebracht wurde, konnte für das Jahr 2016 keine entsprechende Mittelanmeldung mehr erfolgen.

Um die zusätzlich benötigten Mittel für die Haushaltsplanung 2017 zu ermitteln, wurden die durchschnittlichen Werte der gezahlten Sitzungsgelder und Funktionspauschalen pro Monat aus 2015 zu Grunde gelegt. Zu diesen Mittelwerten wurde ein 10 prozentiger Erhöhungsbetrag hinzugerechnet. Aus der folgenden Tabelle gehen die so ermittelten, geschätzten zusätzlich benötigten Beträge monatlich und jährlich hervor:

 

 

Entschädigungsleistung

mtl. 2015 ca.

10%ige Erhöh.mtl. ca.

10%ige Erhöh. jährl. ca.

Sitzungsgelder

12.500,00 €

1.250,00 €

15.000,00 €

Funktionspauschalen

47.000,00 €

4.700,00 €

56.400,00 €

 

 

 

 

Erhöhungbetrag

jährl. insgesamt ca.

 

 

71.400,00 €

 

 

Ö 14.3  
Anfrage: Beratungsleistungen der Stadt Herne
2016/0471  
N 1     Straßenbahn Herne - Castrop-Rauxel GmbH (HCR), Geschäftsführungsangelegenheiten      
N 2     Verkauf des städt. Gebäudes Hermann-Löns-Str. 56      
N 3     Mitteilungen der Vorsitzenden und der Verwaltung      
N 4     Anfragen der Stadtverordneten