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Tagesordnung - des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen  

Bezeichnung: des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen
Gremium: Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen
Datum: Do, 22.09.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:07 Anlass: Sitzung
Raum: kleiner Sitzungssaal (Raum 214)
Ort: Rathaus Herne

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Bericht des Kämmerers über die aktuelle Haushaltssituation - mündlich -    
Ö 2  
Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen AG (BOGESTRA): Jahresabschluss 2015
2016/0533  
Ö 3  
chip GmbH Cooperationsgesellschaft Hochschulen und Industrielle Praxis (chip): Jahresabschluss 2015
2016/0540  
Ö 4  
chip GmbH Cooperationsgesellschaft Hochschulen und Industrielle Praxis (chip GmbH): Gesellschaftsvertragsänderung
Enthält Anlagen
2016/0663  
Ö 5  
Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH: Jahresabschluss 2015
2016/0642  
Ö 6  
Herner Bau- und Betreuungsgesellschaft Herne mbH (HBB) Jahresabschluss 2015
2016/0535  
Ö 7  
Herner Gesellschaft für Wohnungsbau mbH (HGW) Jahresabschluss 2015
2016/0536  
Ö 8  
Revierpark Gysenberg Herne GmbH Jahresabschluss 2015
2016/0538  
Ö 9  
Stadtentwicklungsgesellschaft Herne mbH (SEG): Jahresabschluss 2015
2016/0537  
Ö 10  
Wirtschaftsförderungsgesellschaft Herne mbH (WFG): Jahresabschluss 2015
2016/0539  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:
 

Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen genehmigt

 

1.      die Feststellung des Jahresabschlusses per 31.12.2015 der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Herne mbH (WFG) mit einer Bilanzsumme in Höhe von 11.484.414,02 €, einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 774.826,48 € sowie einem Bilanzverlust in Höhe von 774.826,48 €, der mit einer Entnahme aus der Kapitalrücklage verrechnet werden soll,

2.      die Entlastung des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Herne mbH für das Geschäftsjahr 2015 sowie

3.      die Beauftragung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner GmbH & Co. KG, Dortmund, mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2016.

           

   
    22.09.2016 - Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen
    Ö 10 - beschlossen
   

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen genehmigt

 

1.      die Feststellung des Jahresabschlusses per 31.12.2015 der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Herne mbH (WFG) mit einer Bilanzsumme in Höhe von 11.484.414,02 €, einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 774.826,48 € sowie einem Bilanzverlust in Höhe von 774.826,48 €, der mit einer Entnahme aus der Kapitalrücklage verrechnet werden soll,

2.      die Entlastung des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Herne mbH für das Geschäftsjahr 2015 sowie

3.      die Beauftragung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner GmbH & Co. KG, Dortmund, mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2016.

Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Die Linke

Piraten/AL

dafür:

11

5

3

1

1

1

dagegen:

0

 

 

 

 

 

Enthaltung:

0

 

 

 

 

 

 

Ö 11  
Inkrafttreten des § 2 b Umsatzsteuergesetz für juristische Personen des öffentlichen Rechts und Abgabe der Optionserklärung durch die Stadt Herne
2016/0560  
Ö 12  
Dritte Satzung zur Änderung der Satzung über die Festsetzung der Steuerhebesätze für die Realsteuern in der Stadt Herne
Enthält Anlagen
2016/0648  
Ö 13  
Fünfte Satzung zur Änderung der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Herne
Enthält Anlagen
2016/0649  
Ö 14  
Dritte Umsetzungsvereinbarung zum Abwasserbeseitigungsvertrag vom 24.10.2007
Enthält Anlagen
2016/0544  
Ö 15  
Mitteilungen der Vorsitzenden und der Verwaltung    
Ö 16  
Anfragen der Stadtverordneten    
Ö 16.1  
Anfrage: Verkauf von Grundstücken
Enthält Anlagen
2016/0676  
N 1     chip GmbH Cooperationsgesellschaft Hochschulen und Industrielle Praxis (chip GmbH): Immobilienkauf      
N 2     Mitteilungen der Vorsitzenden und der Verwaltung      
N 3     Anfragen der Stadtverordneten