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Tagesordnung - des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen  

Bezeichnung: des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen
Gremium: Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen
Datum: Do, 22.09.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:07 Anlass: Sitzung
Raum: kleiner Sitzungssaal (Raum 214)
Ort: Rathaus Herne

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Bericht des Kämmerers über die aktuelle Haushaltssituation - mündlich -    
Ö 2  
Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen AG (BOGESTRA): Jahresabschluss 2015
2016/0533  
Ö 3  
chip GmbH Cooperationsgesellschaft Hochschulen und Industrielle Praxis (chip): Jahresabschluss 2015
2016/0540  
Ö 4  
chip GmbH Cooperationsgesellschaft Hochschulen und Industrielle Praxis (chip GmbH): Gesellschaftsvertragsänderung
Enthält Anlagen
2016/0663  
Ö 5  
Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH: Jahresabschluss 2015
2016/0642  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:
 

Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen beschließt:

 

Den Vertretern/innen der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH (ewmr) wird die Weisung erteilt,

 

1)      den Jahresabschluss zum 31.12.2015 in der geprüften Form (Bilanzsumme 469.757.077,84 € – Vorjahr: 460.791.653,58 €, Bilanzverlust -114.418.666,03 € – Vorjahr Bilanzgewinn: 2.226.742,57 €) festzustellen und zu beschließen, dass

der Bilanzverlust auf neue Rechnung vorgetragen wird, sowie

den Konzernabschluss zum 31.12.2015 in der geprüften Form (Bilanzsumme 1.964.102.345,21 € – Vorjahr: 2.000.839.839,02 €, Konzernbilanzverlust                             -31.061.080,26 € Vorjahr: Konzernbilanzgewinn 21.698.959,38 €) zu billigen,
 

2)      ausdrücklich zu beschließen, dass die Stadt Bochum zum Ausgleich der Bochumer Veräußerungsverluste keine weitere Zahlung in das Eigenkapital nach § 20 Abs. 2 Satz 1 des Gesellschaftsvertrages zu leisten hat sowie

 

      3)  die Geschäftsführung und den Aufsichtsrat der ewmr für das Geschäftsjahr 2015
           zu entlasten.           

   
    22.09.2016 - Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen
    Ö 5 - beschlossen
   

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen beschließt:

 

Den Vertretern/innen der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH (ewmr) wird die Weisung erteilt,

 

1)      den Jahresabschluss zum 31.12.2015 in der geprüften Form (Bilanzsumme 469.757.077,84 € – Vorjahr: 460.791.653,58 €, Bilanzverlust -114.418.666,03 € – Vorjahr Bilanzgewinn: 2.226.742,57 €) festzustellen und zu beschließen, dass

der Bilanzverlust auf neue Rechnung vorgetragen wird, sowie

den Konzernabschluss zum 31.12.2015 in der geprüften Form (Bilanzsumme 1.964.102.345,21 € – Vorjahr: 2.000.839.839,02 €, Konzernbilanzverlust                             -31.061.080,26 € Vorjahr: Konzernbilanzgewinn 21.698.959,38 €) zu billigen,
 

2)      ausdrücklich zu beschließen, dass die Stadt Bochum zum Ausgleich der Bochumer Veräußerungsverluste keine weitere Zahlung in das Eigenkapital nach § 20 Abs. 2 Satz 1 des Gesellschaftsvertrages zu leisten hat sowie

 

      3)  die Geschäftsführung und den Aufsichtsrat der ewmr für das Geschäftsjahr 2015
           zu entlasten.

Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Die Linke

Piraten/AL

dafür:

11

5

3

1

1

1

dagegen:

0

 

 

 

 

 

Enthaltung:

0

 

 

 

 

 

 

Ö 6  
Herner Bau- und Betreuungsgesellschaft Herne mbH (HBB) Jahresabschluss 2015
2016/0535  
Ö 7  
Herner Gesellschaft für Wohnungsbau mbH (HGW) Jahresabschluss 2015
2016/0536  
Ö 8  
Revierpark Gysenberg Herne GmbH Jahresabschluss 2015
2016/0538  
Ö 9  
Stadtentwicklungsgesellschaft Herne mbH (SEG): Jahresabschluss 2015
2016/0537  
Ö 10  
Wirtschaftsförderungsgesellschaft Herne mbH (WFG): Jahresabschluss 2015
2016/0539  
Ö 11  
Inkrafttreten des § 2 b Umsatzsteuergesetz für juristische Personen des öffentlichen Rechts und Abgabe der Optionserklärung durch die Stadt Herne
2016/0560  
Ö 12  
Dritte Satzung zur Änderung der Satzung über die Festsetzung der Steuerhebesätze für die Realsteuern in der Stadt Herne
Enthält Anlagen
2016/0648  
Ö 13  
Fünfte Satzung zur Änderung der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Herne
Enthält Anlagen
2016/0649  
Ö 14  
Dritte Umsetzungsvereinbarung zum Abwasserbeseitigungsvertrag vom 24.10.2007
Enthält Anlagen
2016/0544  
Ö 15  
Mitteilungen der Vorsitzenden und der Verwaltung    
Ö 16  
Anfragen der Stadtverordneten    
Ö 16.1  
Anfrage: Verkauf von Grundstücken
Enthält Anlagen
2016/0676  
N 1     chip GmbH Cooperationsgesellschaft Hochschulen und Industrielle Praxis (chip GmbH): Immobilienkauf      
N 2     Mitteilungen der Vorsitzenden und der Verwaltung      
N 3     Anfragen der Stadtverordneten