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Tagesordnung - des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen  

Bezeichnung: des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen
Gremium: Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen
Datum: Do, 22.09.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:07 Anlass: Sitzung
Raum: kleiner Sitzungssaal (Raum 214)
Ort: Rathaus Herne

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Bericht des Kämmerers über die aktuelle Haushaltssituation - mündlich -    
Ö 2  
Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen AG (BOGESTRA): Jahresabschluss 2015
2016/0533  
Ö 3  
chip GmbH Cooperationsgesellschaft Hochschulen und Industrielle Praxis (chip): Jahresabschluss 2015
2016/0540  
Ö 4  
chip GmbH Cooperationsgesellschaft Hochschulen und Industrielle Praxis (chip GmbH): Gesellschaftsvertragsänderung
Enthält Anlagen
2016/0663  
Ö 5  
Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH: Jahresabschluss 2015
2016/0642  
Ö 6  
Herner Bau- und Betreuungsgesellschaft Herne mbH (HBB) Jahresabschluss 2015
2016/0535  
Ö 7  
Herner Gesellschaft für Wohnungsbau mbH (HGW) Jahresabschluss 2015
2016/0536  
Ö 8  
Revierpark Gysenberg Herne GmbH Jahresabschluss 2015
2016/0538  
Ö 9  
Stadtentwicklungsgesellschaft Herne mbH (SEG): Jahresabschluss 2015
2016/0537  
Ö 10  
Wirtschaftsförderungsgesellschaft Herne mbH (WFG): Jahresabschluss 2015
2016/0539  
Ö 11  
Inkrafttreten des § 2 b Umsatzsteuergesetz für juristische Personen des öffentlichen Rechts und Abgabe der Optionserklärung durch die Stadt Herne
2016/0560  
Ö 12  
Dritte Satzung zur Änderung der Satzung über die Festsetzung der Steuerhebesätze für die Realsteuern in der Stadt Herne
Enthält Anlagen
2016/0648  
Ö 13  
Fünfte Satzung zur Änderung der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Herne
Enthält Anlagen
2016/0649  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:


Der Rat der Stadt beschließt die Fünfte Satzung zur Änderung der Vergnügungs­steuersatzung der Stadt Herne gemäß Anlage.

 

        

   
    22.09.2016 - Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen
    Ö 13 - beschlossen
   

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:


Der Rat der Stadt beschließt die Fünfte Satzung zur Änderung der Vergnügungs­steuersatzung der Stadt Herne gemäß Anlage.

Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Die Linke

Piraten/AL

dafür:

11

5

3

1

1

1

dagegen:

0

 

 

 

 

 

Enthaltung:

0

 

 

 

 

 

 

   
    27.09.2016 - Haupt- und Personalausschuss
    Ö 5 - beschlossen
   

Beschluss:

 

Der Haupt- und Personalausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, nachstehenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt beschließt die Fünfte Satzung zur Änderung der Vergnügungs­steuersatzung der Stadt Herne gemäß Anlage.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

DieLinke

Piraten-AL

OB

dafür:

12

5

3

1

1

1

1

dagegen:

0

0

0

0

0

0

0

Enthaltung:

0

0

0

0

0

0

0

 

Hinweis der Schriftführung:
Die im Beschluss genannte Anlage ist dem Original der Niederschrift beigefügt.

 

 

   
    06.10.2016 - Rat der Stadt
    Ö 10 - beschlossen
   

Beschluss:


Der Rat der Stadt beschließt die Fünfte Satzung zur Änderung der Vergnügungs­steuersatzung der Stadt Herne gemäß Anlage.

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Linke

Piraten/AL

AfD

FDP

UB

OB

dafür:

51

20

15

4

3

3

2

2

1

1

dagegen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Enthaltung:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Hinweis der Schriftführung:

Die im Beschluss genannte Anlage ist dem Original der Niederschrift beigefügt.

 

Ö 14  
Dritte Umsetzungsvereinbarung zum Abwasserbeseitigungsvertrag vom 24.10.2007
Enthält Anlagen
2016/0544  
Ö 15  
Mitteilungen der Vorsitzenden und der Verwaltung    
Ö 16  
Anfragen der Stadtverordneten    
Ö 16.1  
Anfrage: Verkauf von Grundstücken
Enthält Anlagen
2016/0676  
N 1     chip GmbH Cooperationsgesellschaft Hochschulen und Industrielle Praxis (chip GmbH): Immobilienkauf      
N 2     Mitteilungen der Vorsitzenden und der Verwaltung      
N 3     Anfragen der Stadtverordneten