Ratsinformationssystem

Tagesordnung - der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Eickel  

Bezeichnung: der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Eickel
Gremium: Bezirksvertretung Eickel
Datum: Do, 04.02.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:14 Anlass: Sitzung
Raum: Eickeler Markt 1
Ort: Bürgersaal des Sud- und Treberhauses

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Neufassung der Entgeltordnung für das Volkshaus Röhlinghausen
Enthält Anlagen
2015/0230  
Ö 2  
1. Änderungssatzung zur Straßenreinigungssatzung
Enthält Anlagen
2016/0025  
Ö 3  
Grünflächenentwicklungsprogramm (GEP)
Enthält Anlagen
2015/0836  
Ö 4  
Anfrage: Hundewiese Eickeler Park
2016/0050  
Ö 5  
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 9, LIDL-Discountmarkt Holsterhauser Straße, Stadtbezirk Eickel 1. Entscheidung über die im Rahmen der Beteiligungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen 2. Entscheidung über die redaktionellen Änderungen und Ergänzungen 3. Satzungsbeschluss gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB)
Enthält Anlagen
2015/0847  
Ö 6  
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 8, Edmund-Weber-Straße / Röhlinghauser Markt, Stadtbezirk Eickel Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanes gemäß § 3 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB)
Enthält Anlagen
2015/0848  
Ö 7  
Durchführung von Sanierungsarbeiten aus dem Vorhabenplan GMH 2016 im Stadtbezirk Eickel
Enthält Anlagen
2016/0011  
Ö 8  
Sachstand über die Abwicklung der Baumaßnahmen und Auftragsarbeiten des Jahres 2015
Enthält Anlagen
2016/0033  
Ö 9  
Sachstandsbericht zur Ausführung der Baumaßnahmen aus dem Vorhabenplan und aus dem Vermögensplan 2016
Enthält Anlagen
2016/0034  
Ö 10  
Anfrage: Renovierung sanitäre Anlage Kita Hofstraße
2016/0041  
Ö 11  
Anfrage: Ehemalige Heitkamp-Hauptverwaltung in Wanne-Süd
2016/0043  
    04.02.2016 - Bezirksvertretung Eickel
    Ö 11 - zur Kenntnis genommen
   

Wie der WAZ entnommen werden konnte, hat die Stadt die ehemalige Hauptverwaltung des Bauunternehmers Heitkamp in Wanne-Süd gekauft.

Laut Zeitungsbericht soll hier zum einen ein technisches Rathaus aufgebaut werden, zum anderen sollen Flüchtlinge hier zukünftig Unterkunft finden.

 

Ich bitte die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

 

 

  1. Wie sehen die Pläne für die Einrichtung/den Aufbau eines technischen Rathauses konkret aus?

 

  1. Wie wird die Unterbringung der laut Zeitungsartikel ca. 400 Flüchtlinge organisiert? Ist dies mit dem o. g. Vorhaben vereinbar?

 

  1. Wie fließt der Kauf dieses Gebäudekomplexes in das Integrierte Handelskonzept für Wanne-Süd ein?

 

 

Herr Overath gibt folgende Antworten:

 

zu Frage 1:

 

Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 01.12.2015 – Vorlage Nr. 2015/0819 – die Anmietung der Immobilie an der Langekampstr. 36 (Heitkamp Gebäude) über einen Zeitraum von 10 Jahren mit Verlängerungsoption beschlossen.

Der Beschluss erfolgte vorbehaltlich des Erwerbs und der notwendigen Sanierung/ Herrichtung der Gebäude durch die Herner Gesellschaft für Wohnungsbau (HGW).

Die HGW hat die Immobilie zwischenzeitlich erworben und plant nun in enger Abstimmung mit der Stadt Herne die notwendigen Arbeiten an und in den Gebäuden.

 

Die Immobilie besteht aus 3 Gebäuden (Blöcke A, B und C). Lediglich in Block A (= Gebäude entlang der Landgrafenstraße) sind ca. 1980 m² Bürofläche vermietet, die sich im Wesentlichen in den Etagen 3 bis 5 befinden. Die übrigen Gebäude und Gebäudeteile werden nicht genutzt.

 

Lt. Ratsbeschluss sollen die Blöcke B und C (= zwischen dem „Heitkamp“-Parkplatz Lagekampstraße und den ehem. Lager- und Werkstattflächen von Heitkamp gelegen) als Übergangswohnheim für bis zu 450 Flüchtlinge genutzt werden.

 

Für den gesamten Komplex bestehen seitens der Verwaltung Überlegungen hier mittelfristig ein „Technisches Rathaus“ der Stadt Herne zu etablieren.

 

Gegenwärtig ist eine Arbeitsgruppe mit der Optimierung der Raumsituation in den städt. Dienststellen unter Einbeziehung der Büroflächen im „Heitkamp-Gebäude“ beauftragt.

Vordringliches Ziel ist auch eine Verbesserung der Unterbringungssituation im WEZ und die Deckung zukünftiger Raumbedarfe der dort untergebrachten Dienststellen.

 

Über die in Block A „fremdgenutzten Flächen“ besteht ein Mietvertrag bis zum 30.09.2016 mit einer Verlängerungsoption. Die HGW befindet sich z. Zt. in Gesprächen um vorzeitig zu klären, ob der Mietvertrag in 2016 ausläuft oder von der Option Gebrauch gemacht wird.

 

Für den Fall, dass v. g. Flächen in 2016 frei werden, beabsichtigt die Verwaltung auch diese anzumieten und dort weitere Fachbereiche der Verwaltung anzusiedeln.

 

zu Frage 2:

 

Das Gebäude der ehemaligen Heitkamp-Hauptverwaltung gliedert sich in mehrere Blöcke, die baulich so voneinander getrennt werden können, dass gegenseitige Beeinträchtigungen vermieden werden. Selbstverständlich wird auch die Eingangssituation räumlich getrennt. Der Gebäudeteil für die Flüchtlinge wird mit Sanitäreinrichtungen und Kochmöglichkeiten versehen und nach einem Konzept, dass noch für die Unterbringungssituation individualisiert werden muss, betreut. Beabsichtigt ist die Kooperation mit einem externen Betreiber (beispielsweise Hilfsorganisation). Die Belegung einzelner Teile des Gebäudekomplexes mit Flüchtlingen soll wieder aufgegeben werden, wenn sich die Unterbringungssituation entsprechend entspannt. Die Gemeinschaftseinrichtungen könnten dann soweit nötig und möglich zurückgebaut und ab diesem Zeitpunkt alle Gebäudeteile als Büros genutzt werden.

 

 

zu Frage 3:

 

Die Erarbeitung des im Dezember 2015 beschlossenen integrierten Handlungskonzepts Wanne-Süd (iHK) wurde bereits im September 2015 abgeschlossen. Insofern konnten der Kauf des ehemaligen Heitkamp Gebäudes und die aktuellen Pläne zur Umnutzung nicht in das iHK aufgenommen werden.

Bei der zur Vorbereitung der nächsten Förderphase geplanten Konzeptaktualisierung werden der Kauf und die Umnutzung Berücksichtigung finden.

 

1

Ö 12  
Enthält Anlagen
Anfrage: Verkehrsdatenerhebungen Lohofstraße, Burgstraße, Am Alten Amt
2016/0061  
Ö 13  
Anfrage: Sichtbehinderung Martinistraße/Eickeler Bruch
2016/0062  
Ö 14  
Anfrage: Kontrolle des Parkverbotes und Sauberkeit der Straßen Am Böckenbusch / Ackerstraße
2016/0065  
Ö 15  
Anfrage: Leerstehendes Haus Hannibalstraße 32 / Ecke Eickeler Straße
2016/0039  
Ö 16  
Anfrage: Tätigkeit des Bürgerbeauftragten im Bezirk Eickel
2016/0064  
Ö 17  
Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters und der Verwaltung    
N 1     Neu- und Ausbau sonstiger Straßen – Eickel Hier: Vergabe der Straßenbauarbeiten an der Westfalenstraße zwischen Edmund-Weber-Straße und Am Bollwerk      
N 2     Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters und der Verwaltung