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Tagesordnung - der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Eickel  

Bezeichnung: der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Eickel
Gremium: Bezirksvertretung Eickel
Datum: Do, 04.02.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:14 Anlass: Sitzung
Raum: Eickeler Markt 1
Ort: Bürgersaal des Sud- und Treberhauses

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Neufassung der Entgeltordnung für das Volkshaus Röhlinghausen
Enthält Anlagen
2015/0230  
Ö 2  
1. Änderungssatzung zur Straßenreinigungssatzung
Enthält Anlagen
2016/0025  
Ö 3  
Grünflächenentwicklungsprogramm (GEP)
Enthält Anlagen
2015/0836  
Ö 4  
Anfrage: Hundewiese Eickeler Park
2016/0050  
Ö 5  
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 9, LIDL-Discountmarkt Holsterhauser Straße, Stadtbezirk Eickel 1. Entscheidung über die im Rahmen der Beteiligungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen 2. Entscheidung über die redaktionellen Änderungen und Ergänzungen 3. Satzungsbeschluss gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB)
Enthält Anlagen
2015/0847  
Ö 6  
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 8, Edmund-Weber-Straße / Röhlinghauser Markt, Stadtbezirk Eickel Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanes gemäß § 3 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB)
Enthält Anlagen
2015/0848  
Ö 7  
Durchführung von Sanierungsarbeiten aus dem Vorhabenplan GMH 2016 im Stadtbezirk Eickel
Enthält Anlagen
2016/0011  
Ö 8  
Sachstand über die Abwicklung der Baumaßnahmen und Auftragsarbeiten des Jahres 2015
Enthält Anlagen
2016/0033  
Ö 9  
Sachstandsbericht zur Ausführung der Baumaßnahmen aus dem Vorhabenplan und aus dem Vermögensplan 2016
Enthält Anlagen
2016/0034  
Ö 10  
Anfrage: Renovierung sanitäre Anlage Kita Hofstraße
2016/0041  
Ö 11  
Anfrage: Ehemalige Heitkamp-Hauptverwaltung in Wanne-Süd
2016/0043  
Ö 12  
Enthält Anlagen
Anfrage: Verkehrsdatenerhebungen Lohofstraße, Burgstraße, Am Alten Amt
2016/0061  
Ö 13  
Anfrage: Sichtbehinderung Martinistraße/Eickeler Bruch
2016/0062  
Ö 14  
Anfrage: Kontrolle des Parkverbotes und Sauberkeit der Straßen Am Böckenbusch / Ackerstraße
2016/0065  
    04.02.2016 - Bezirksvertretung Eickel
    Ö 14 - zur Kenntnis genommen
   

Auf Initiative der CDU-Fraktion wurde der Gefährdung durch parkende Schrottautos und Anhänger auf der Straße Am Böckenbusch durch Anordnung eines Parkverbotes entgegengewirkt. Leider ist zu beobachten, dass dieses Parkverbot immer wieder missachtet wird.

Weiterhin ist zu beobachten, dass die Sauberkeit der benannten Straßen nicht dem gewohnten Standard im Eickeler Stadtgebiet entspricht. Dies ist sicherlich nicht der Arbeit der entsorgung herne geschuldet, sondern der Behinderung durch nicht ordnungsgemäß abgestellte Fahrzeuge.  

 

Ich bitte die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:

 

1.      In welchen Abständen wird dieser Straßenbereich durch den KOD kontrolliert?

2.      Werden hier gehäuft Verstöße gegen das Parkverbot beobachtet?

 

Frau Darnieder antwortet wie folgt:

 

zu Frage 1:

 

Der gesamte Bereich wird seit Jahren regelmäßig (derzeit 1 – 2 Kontrollen pro Woche)

durch den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) überprüft.

Parkverstöße werden konsequent verfolgt, abgemeldete PKW werden aufgenommen und nachkontrolliert.

 

zu Frage 2:

 

Nein.

Auch entsorgung herne, die dort regelmäßig 1 x wöchentlich reinigen, haben keine übermäßigen Verstöße gegen das Parkverbot feststellen können.

Lediglich die Straßenabschnitte, auf denen kein Parkverbot besteht, sind häufig zugeparkt.

 

Die Verwaltung prüft aber derzeit, ob ein Teilstück des Gehweges gegenüber einer dort ansässigen Firma zu einem Parkstreifen umgewandelt werden kann.

Darüber hinaus richtet gerade ein Gewerbetreibender auf seinem Grundstück eine private Parkfläche ein (PKW-Einstellplätze zur Miete).

Dieses zukünftige Angebot wird von den Gewerbetreibenden begrüßt.

Wieviel Parkraum dadurch entsteht ist noch unklar.

 

Ö 15  
Anfrage: Leerstehendes Haus Hannibalstraße 32 / Ecke Eickeler Straße
2016/0039  
Ö 16  
Anfrage: Tätigkeit des Bürgerbeauftragten im Bezirk Eickel
2016/0064  
Ö 17  
Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters und der Verwaltung    
N 1     Neu- und Ausbau sonstiger Straßen – Eickel Hier: Vergabe der Straßenbauarbeiten an der Westfalenstraße zwischen Edmund-Weber-Straße und Am Bollwerk      
N 2     Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters und der Verwaltung