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Tagesordnung - der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Sodingen  

Bezeichnung: der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Sodingen
Gremium: Bezirksvertretung Sodingen
Datum: Mi, 08.06.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:26 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal der Akademie Mont Cenis
Ort:

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Bebauungsplan Nr. 247 - Courrièresstraße - Stadtbezirk Sodingen Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB
Enthält Anlagen
2016/0416  
Ö 2  
Schulorganisatorische Maßnahmen an den Förderschulen • Paul-Klee-Schule (Städtische Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Lernen) – Stadtbezirk Sodingen • Erich-Kästner-Schule (Städtische Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Sprache) – Stadtbezirk Sodingen
Enthält Anlagen
2016/0367  
Ö 3  
Ausbau von Wegen auf dem Holthauser Friedhof
Enthält Anlagen
2016/0338  
Ö 4  
Gestaltungssatzung Siedlung Teutoburgia in Herne Stadtbezirk Sodingen Satzungsbeschluss gemäß § 86 Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW)
Enthält Anlagen
2016/0348  
Ö 5  
Bebauungsplan Nr. 241 "Siedlung Teutoburgia", Stadtbezirk Sodingen 1. Entscheidung über die im Rahmen der Beteiligungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen 2. Entscheidung über die redaktionellen Änderungen und Ergänzungen 3. Satzungsbeschluss gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB)
Enthält Anlagen
2016/0352  
Ö 6  
Enthält Anlagen
Vorschlag: Sachstandsbericht Aktueller Stand WEP-Fläche Uhlandstraße
Enthält Anlagen
2016/0427  
Ö 7  
Enthält Anlagen
Vorschlag: Sachstandsbericht Grubengasbohrungen an der Akademie Mont-Cenis
Enthält Anlagen
2016/0428  
Ö 8  
Erneuerung der Verkehrsfläche Platz am Denkmal - Stadtbezirk Sodingen
Enthält Anlagen
2016/0376  
Ö 9  
Anfrage: Fußgängerüberweg Horsthauser Straße
Enthält Anlagen
2016/0424  
Ö 10  
Anfrage: Verkehrssituation Diedrichstraße
Enthält Anlagen
2016/0426  
Ö 11  
Anfrage: Kontrollgänge des KOD im Umfeld der Akademie Mont-Cenis
Enthält Anlagen
2016/0418  
Ö 12  
Anfrage: Kontrolle der Verkehrssituation in der Blücherstraße
Enthält Anlagen
2016/0419  
Ö 13  
Antrag: Verbesserung der Verkehrssicherheit in der Straße "Im Uhlenbruch"
Enthält Anlagen
2016/0425  
Ö 14  
Enthält Anlagen
Vorschlag: Sachstandsbericht Parkplätze Fußballzentrum Horsthausen
Enthält Anlagen
2016/0429  
Ö 15  
Antrag: Resolution "Müllsünder konsequent ermitteln"
Enthält Anlagen
2016/0430  
    VORLAGE
   

Im April 2016 hat Entsorgung Herne mit Hilfe eines beauftragten Detektivs zahlreiche "Müllsünder" ermittelt.


Die Bezirksvertretung Sodingen begrüßt ausdrücklich dieses Vorgehen von Entsorgung Herne, um das wilde Entsorgen von Müll im Stadtgebiet zu unterbinden. Leider haben viele andere Maßnahmen um ein solches Handeln zu unterbinden nicht gewirkt.

 
Für die Bezirksvertretung Sodingen stellt dieses regelwidrige Verhalten ein großes Ärgernis dar. Mit dieser Resolution möchte die Bezirksvertretung deshalb Entsorgung Herne ausdrücklich den Rücken stärken. Das Unterbinden unzulässiger Müllablage, insbesondere an Containerstandorten dient der Haltung und der Verbesserung des Stadtbildes sowie auch dem Umweltschutz.


Die Bezirksvertretung Sodingen ist der Auffassung, dass dieses einmalige, erfolgreiche Projekt in eine dauerhafte Struktur überführt werden sollte. Auch im Stadtbezirk Sodingen gibt es einige hochproblematische Containerstandorte, diese waren bereits mehrfach Gegenstand der Beratungen in der Bezirksvertretung.


Aus diesem Grund appelliert die Bezirksvertretung Sodingen, insbesondere im Stadtbezirk Sodingen solche Überwachungen regelmäßig stattfinden zu lassen. Sie erhofft sich davon einen Lerneffekt, so dass sich die Überzeugung in der Bevölkerung verbreitet, dass dieses falsche Verhalten bei der Müllablagerung nicht akzeptiert wird. Darüber hinaus ermuntert die Bezirksvertretung Sodingen Entsorgung Herne, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Kosten für diese Überwachung auf die Täter abzuwälzen.


  

   
    08.06.2016 - Bezirksvertretung Sodingen
    Ö 15 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

 

Im April 2016 hat Entsorgung Herne mit Hilfe eines beauftragten Detektivs zahlreiche "Müllsünder" ermittelt.


Die Bezirksvertretung Sodingen begrüßt ausdrücklich dieses Vorgehen von Entsorgung Herne, um das wilde Entsorgen von Müll im Stadtgebiet zu unterbinden. Leider haben viele andere Maßnahmen um ein solches Handeln zu unterbinden nicht gewirkt.

 
Für die Bezirksvertretung Sodingen stellt dieses regelwidrige Verhalten ein großes Ärgernis dar. Mit dieser Resolution möchte die Bezirksvertretung deshalb Entsorgung Herne ausdrücklich den Rücken stärken. Das Unterbinden unzulässiger Müllablage, insbesondere an Containerstandorten dient der Haltung und der Verbesserung des Stadtbildes sowie auch dem Umweltschutz.


Die Bezirksvertretung Sodingen ist der Auffassung, dass dieses einmalige, erfolgreiche Projekt in eine dauerhafte Struktur überführt werden sollte. Auch im Stadtbezirk Sodingen gibt es einige hochproblematische Containerstandorte, diese waren bereits mehrfach Gegenstand der Beratungen in der Bezirksvertretung.


Aus diesem Grund appelliert die Bezirksvertretung Sodingen, insbesondere im Stadtbezirk Sodingen solche Überwachungen regelmäßig stattfinden zu lassen. Sie erhofft sich davon einen Lerneffekt, so dass sich die Überzeugung in der Bevölkerung verbreitet, dass dieses falsche Verhalten bei der Müllablagerung nicht akzeptiert wird. Darüber hinaus ermuntert die Bezirksvertretung Sodingen Entsorgung Herne, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Kosten für diese Überwachung auf die Täter abzuwälzen.


   

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Lütjens

DIE LINKE

dafür:

13

6

4

2

1

-

dagegen:

-

-

-

-

-

-

Enthaltung:

1

-

-

-

-

1

 

 

 

 

Ö 16  
Anfrage: Standortentwicklung "Jürgens Hof"
Enthält Anlagen
2016/0420  
Ö 17  
Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters und der Verwaltung    
N 1     Vergabeverfahren Jürgens Hof Stadtbezirk Sodingen      
N 2     Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters und der Verwaltung