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Tagesordnung - des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen  

Bezeichnung: des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen
Gremium: Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen
Datum: Di, 19.01.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:30 - 18:05 Anlass: Sitzung
Raum: kleiner Sitzungssaal (Raum 214)
Ort: Rathaus Herne

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Bericht des Kämmerers über die aktuelle Haushaltssituation - mündlich -    
Ö 2  
Enthält Anlagen
Bericht über die finanziellen Auswirkungen der Flüchtlingsthematik auf den Haushalt der Stadt Herne - mündlich -    
Ö 3  
Enthält Anlagen
Stellenplan 2016
Enthält Anlagen
2015/0754  
Ö 4  
Haushaltssatzung 2016, Investitionsprogramm 2016 bis 2019, vorläufige Haushaltsführung im Jahr 2016, Haushaltssanierungsplan 2016 bis 2021
Enthält Anlagen
2015/0846  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt beschließt

 

 

              Teil I

 

  • die Haushaltssatzung 2016 und das Investitionsprogramm für den Planungszeitraum bis 2019 auf der Grundlage des Haushaltsplanentwurfs und der vorgelegten Änderungslisten vorbehaltlich eigener Änderungsbeschlüsse,

 

  • die Verwaltung zu ermächtigen, bei ggf. durch ihn selbst noch erfolgenden erheblichen Änderungsbeschlüssen für den investiven Bereich, den Ergebnisplan bezüglich der damit ggf. verbundenen Abschreibungen und Erträgen aus der Auflösung von Sonderposten redaktionell zu ändern,

 

  • die Verwaltung unter Berücksichtigung des § 82 GO NRW zu ermächtigen, die vorläufige Haushaltsführung in 2016, vorbehaltlich eigener Änderungsbeschlüsse ggf. bis zur Genehmigung des gesondert zu beschließenden Haushaltssanierungsplanes und dem darauffolgenden Inkrafttreten der Haushaltssatzung, auf der Grundlage der beschlossenen Ansätze des Ergebnis- und Finanzplans und des Kreditrahmens für Kredite zur Liquiditätssicherung vorzunehmen.

 

Teil II

 

  • die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes 2016 bis 2021 unter Berücksichtigung der Anlagen zu dieser Vorlage vorbehaltlich eigener Änderungsbeschlüsse,

 

  • die Verwaltung zu beauftragen, die im Haushaltssanierungsplan enthaltenen Maßnahmen vorbehaltlich eigener Änderungsbeschlüsse umzusetzen und über den Umsetzungsstatus gem. § 7 des Stärkungspaktgesetzes zu berichten.

 

 

   
    19.01.2016 - Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen
    Ö 4 - beschlossen
   

Zunächst stellte Herr Dr. Klee die Vorlage kurz vor.

In diesem Zusammenhang erfolgte die Ankündigung, dass die Verwaltung beabsichtigt in Form einer Ergänzungsvorlage zur Vorlage 2015/0846, Änderungen am Haushaltsplan und Haushaltssanierungsplan vorzunehmen. Dr. Klee erläuterte den Ausschussmitgliedern die Änderungen. Die Ergänzungsvorlage soll dem Rat der Stadt am 26.1.2016 zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

 

Die Vorsitzende lässt im Anschluss daran zunächst abstimmen über:

 

Teil I der Vorlage – konsumtiver Teil

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Die Linke

Piraten/AL

dafür:

8

5

3

 

 

 

dagegen:

0

 

 

 

 

 

Enthaltung:

3

 

 

1

1

1

 

 

Es folgt eine Abstimmung über:

 

Teil II der Vorlage – investiver Teil

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Die Linke

Piraten/AL

dafür:

8

5

3

 

 

 

dagegen:

0

 

 

 

 

 

Enthaltung:

3

 

 

1

1

1

 

 

Es folgt eine Abstimmung über:

 

Teil I der Vorlage (gesamt)

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Die Linke

Piraten/AL

dafür:

8

5

3

 

 

 

dagegen:

0

 

 

 

 

 

Enthaltung:

3

 

 

1

1

1

 

 

Abschließend erfolgt eine Abstimmung über die gesamte Vorlage:

 

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss:

 

Der Rat der Stadt beschließt

 

 

              Teil I

 

  • die Haushaltssatzung 2016 und das Investitionsprogramm für den Planungszeitraum bis 2019 auf der Grundlage des Haushaltsplanentwurfs und der vorgelegten Änderungslisten vorbehaltlich eigener Änderungsbeschlüsse,

 

  • die Verwaltung zu ermächtigen, bei ggf. durch ihn selbst noch erfolgenden erheblichen Änderungsbeschlüssen für den investiven Bereich, den Ergebnisplan bezüglich der damit ggf. verbundenen Abschreibungen und Erträgen aus der Auflösung von Sonderposten redaktionell zu ändern,

 

  • die Verwaltung unter Berücksichtigung des § 82 GO NRW zu ermächtigen, die vorläufige Haushaltsführung in 2016, vorbehaltlich eigener Änderungsbeschlüsse ggf. bis zur Genehmigung des gesondert zu beschließenden Haushaltssanierungsplanes und dem darauffolgenden Inkrafttreten der Haushaltssatzung, auf der Grundlage der beschlossenen Ansätze des Ergebnis- und Finanzplans und des Kreditrahmens für Kredite zur Liquiditätssicherung vorzunehmen.

 

Teil II

 

  • die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes 2016 bis 2021 unter Berücksichtigung der Anlagen zu dieser Vorlage vorbehaltlich eigener Änderungsbeschlüsse,

 

  • die Verwaltung zu beauftragen, die im Haushaltssanierungsplan enthaltenen Maßnahmen vorbehaltlich eigener Änderungsbeschlüsse umzusetzen und über den Umsetzungsstatus gem. § 7 des Stärkungspaktgesetzes zu berichten.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Die Linke

Piraten/AL

dafür:

8

5

3

 

 

 

dagegen:

0

 

 

 

 

 

Enthaltung:

3

 

 

1

1

1

 

   
    26.01.2016 - Rat der Stadt
    Ö 7 - geändert beschlossen
   

Beschluss:

 

Vor Beratung des Tagesordnungspunktes weist die Verwaltung auf die vor der Sitzung verteilte Ergänzungsvorlage hin, in der Anpassungen hinsichtlich der urprünglichen Vorlage dargestellt werden.

 

Herr Oberbürgermeister Dr. Dudda lässt zunächst über die ursprüngliche Vorlage abstimmen:

 

Der Rat der Stadt beschließt

 

 

              Teil I

 

  • die Haushaltssatzung 2016 und das Investitionsprogramm für den Planungszeitraum bis 2019 auf der Grundlage des Haushaltsplanentwurfs und der vorgelegten Änderungslisten vorbehaltlich eigener Änderungsbeschlüsse,

 

  • die Verwaltung zu ermächtigen, bei ggf. durch ihn selbst noch erfolgenden erheblichen Änderungsbeschlüssen für den investiven Bereich, den Ergebnisplan bezüglich der damit ggf. verbundenen Abschreibungen und Erträgen aus der Auflösung von Sonderposten redaktionell zu ändern,

 

  • die Verwaltung unter Berücksichtigung des § 82 GO NRW zu ermächtigen, die vorläufige Haushaltsführung in 2016, vorbehaltlich eigener Änderungsbeschlüsse ggf. bis zur Genehmigung des gesondert zu beschließenden Haushaltssanierungsplanes und dem darauffolgenden Inkrafttreten der Haushaltssatzung, auf der Grundlage der beschlossenen Ansätze des Ergebnis- und Finanzplans und des Kreditrahmens für Kredite zur Liquiditätssicherung vorzunehmen.

 

Teil II

 

  • die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes 2016 bis 2021 unter Berücksichtigung der Anlagen zu dieser Vorlage vorbehaltlich eigener Änderungsbeschlüsse,

 

  • die Verwaltung zu beauftragen, die im Haushaltssanierungsplan enthaltenen Maßnahmen vorbehaltlich eigener Änderungsbeschlüsse umzusetzen und über den Umsetzungsstatus gem. § 7 des Stärkungspaktgesetzes zu berichten.

 

 

Anschließend lässt Herr Oberbürgermeister Dr. Dudda über die als Anlage beigefügte Ergänzungsvorlage abstimmen.

Abstimmungsergebnis zur Vorlage 2015/0846:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Linke

Piraten/AL

AfD

FDP

UB

OB

dafür:

43

25

15

-

-

-

-

2

-

1

dagegen:

2

-

-

-

-

-

2

-

-

-

Enthaltung:

11

-

-

5

4

2

-

-

-

-

 

 

 

Abstimmungsergebnis zur Ergänzungsvorlage 2016/0063:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Linke

Piraten/AL

AfD

FDP

UB

OB

dafür:

44

25

15

-

-

1

-

2

-

1

dagegen:

2

-

-

-

-

-

2

-

-

-

Enthaltung:

10

-

-

5

4

1

-

-

-

-

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Ergänzungsvorlage (145 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Anlage1 zur Ergänzungsvorlage (47 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Anlage2 zur Ergänzungsvorlage (78 KB)      
Ö 5  
chip GmbH Cooperationsgesellschaft Hochschulen und Industrielle Praxis: Wirtschaftsplan 2016
2015/0857  
Ö 6  
Mitteilungen der Vorsitzenden und der Verwaltung    
Ö 7  
Anfragen der Stadtverordneten    
N 1     Mitteilungen der Vorsitzenden und der Verwaltung      
N 2     Anfragen der Stadtverordneten