Ratsinformationssystem

Auszug - Park-Kontrollen auf Kundenparkplätzen - Anfrage des Bezirksverordneten Schilla vom 10. Nov. 2006 -  

der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Sodingen
TOP: Ö 7
Gremium: Bezirksvertretung Sodingen Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mi, 22.11.2006 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:10 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal der Akademie Mont Cenis
Ort:
2006/0760 Park-Kontrollen auf Kundenparkplätzen
- Anfrage des Bezirksverordneten Schilla vom 10. Nov. 2006 -
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage Rat
Verfasser:BVO SchillaAktenzeichen:FB 11
Federführend:FB 11 - Rat und Bezirksvertretungen Beteiligt:FB 44 - Öffentliche Ordnung
    FB 53 - Tiefbau und Verkehr
 
Beschluss

An den Eingängen des EDEKA-Marktes im neuen HGW-Gebäude in Sodingen hat der Geschäftsinhaber Schilder aufgehangen, die auf Kon

An den Eingängen des EDEKA-Marktes im neuen HGW-Gebäude in Sodingen hat der Geschäftsinhaber Schilder aufgehangen, die auf Kontrollen durch die Stadt Herne hinweisen.

Sie beziehen sich auf den Kundenparkplatz im hinteren Teil des Grundstücks mit Zufahrt zur Kantstraße.

Im Untersuchungsbericht der mit der Parkraumsituation in Sodingen beauftragten Gutachter ist dieser Parkplatz eindeutig als Kundenparkplatz ausgewiesen

 

Ich bitte die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:

 

1.       Ist der Verwaltung der Zustand bekannt?

 

2.       Wer ist der Eigentümer des Parkplatzes?

 

3.       Ist es üblich, dass die Stadt Herne den ruhenden Verkehr auf Kundenparkplätzen kontrolliert?

 

4.       Hat es besondere Absprachen mit dem Geschäftsinhaber gegeben?

 

5.       Wenn ja, welche Voraussetzungen müssen vorliegen?

 

6.       Haben schon Kontrollen stattgefunden und sind Vergehen mit Knöllchen geahndet worden?

 

7.       Wer bestimmt die Kontrollzeiträume?

 

8.       Welche Kundenparkplätze werden in Sodingen außerdem noch kontrolliert?

 

 

Die Anfrage beantwortet Herr Brodehl wie folgt:

 

Zu Frage 1.:

Die von dem Geschäftsinhaber seinerzeit angebrachte Beschilderung ist in Abstimmung mit der Stadt Herne demontiert und durch eine StVO-gerechte Beschilderung ersetzt worden. Im einzelnen wird an den Zufahrtsbereichen darauf hingewiesen, dass auf dem Parkplatz die Straßenverkehrsordnung gilt und dass der Parkplatz mit „Schrittgeschwindigkeit“ zu befahren ist. Die weitere Parkplatzbeschilderung regelt die Parkraumbewirtschaftung sowie die Ausweisung von Stellplätzen für Behinderte.

 

Zu Frage 2.:

Eigentümer der Parkplatzfläche ist die Herner Gemeinnützige Wohnungsbau GmbH. Pächter der Fläche ist der Geschäftsinhaber des EDEKA-Marktes.

 

Zu Frage 3.:

Nein, private Kundenparkplätze werden in der Regel nicht durch die Stadt Herne überwacht. Eine Überwachung erfolgt nur dann, wenn ein besonderes öffentliches Interesse vorliegt und der Eigentümer bzw. Pächter des Parkplatzes eine diesbezügliche Vereinbarung mit der Stadt Herne trifft.

 

Zu Frage 4.:

Ja, der Grundstückseigentümer hat die Stadt Herne in Abstimmung mit dem Geschäftsinhaber des EDEKA-Marktes bereits im Juni 2005 schriftlich dazu ermächtigt den ruhenden Verkehr auf dem Kundenparkplatz zu überwachen. Wesentlicher Grund hierfür war u.a. das im Einfahrtsbereich zwischen der Mont-Cenis-Straße und dem Kundeneingang ständig verbotswidrig geparkt wurde, obwohl genügend Parkraum zur Verfügung stand und dass die für behinderte Kunden reservierten Stellplätze oftmals illegal belegt wurden. Voraussetzung für eine Überwachung war eine Änderung der seinerzeit vorhandenen Beschilderung in eine StVO-konforme Beschilderung. Die Neubeschilderung erfolgte 06.07.2006.

 

Zu Frage 5.:

Siehe Antwort zu Punkt 3 und 4. Die Kontrollen der Verkehrsüberwachung müssen im öffentlichen Interesse sein. Diese Voraussetzung liegt für den zentral gelegenen  Kundenparkplatz vor. Bereits im Juni 2005 lagen der Verwaltung massive Bürgerbeschwerden über zugeparkte Fußgängerbereiche und blockierte Behindertenparkplätze vor.

 

Zu Frage 6.:

Die Verkehrsüberwachung kontrolliert den Bereich erst seit Mitte Juni 2006, nachdem die ordnungsgemäße Beschilderung angebracht wurde. Kostenpflichtige Verwarnungen wurden bereits ausgesprochen.

 

Zu Frage 7.:

Die Verkehrsüberwachung der Stadt Herne bestimmt die Kontrollzeiträume. Kontrollen erfolgen im normalen Bezirksdienst. Bei aktuellen Bürgerbeschwerden erfolgen Sonderkontrollen.

 

Zu Frage 8.:

In Sodingen wird kein weiterer Kundenparkplatz überwacht.

 

 

Herr Schilla weist darauf hin, dass sich im Ladebereich 2 Halteverbotschilder mit der Aufschrift „Der Oberstadtdirektor“ befinden und fragt zusätzlich, ob der Geschäftsinhaber an die Verwaltung herangetreten ist oder ob die Verwaltung die Notwendigkeit der Kontrollen gesehen hat.

Herr Brodehl sagt eine umgehende Änderung der Schilder zu und wird die Beantwortung der Frage zu Protokoll geben.

 

Herr Hagedorn möchte wissen, warum jetzt private Parkplätze überwacht werden, wenn andererseits bei Forderungen aus der Politik zu mehr Kontrollen auf zu wenig Personal verwiesen wird.

Herr Brodehl sagt einen Beantwortung zu Protokoll zu.

 

Anmerkung des Schriftführers:

Stellungnahme der Verwaltung zu der Frage von Herrn Schilla:

Der Geschäftsinhaber ist mit dem Grundstückseigentümer auf die Verwaltung zugekommen mit der Bitte, verkehrsregelnde Maßnahmen zu besprechen und zu überwachen. Dies vor dem Hintergrund, dass immer wieder gegen die Parkordnung verstoßen wurde und Dauerparker von den für den Handel vorgesehene Parkplätze ferngehalten werden sollten.

 

Stellungnahme der Verwaltung zu der Frage von Herrn Hagedorn:

Der Parkplatz wird im Rahmen des regulären Bezirksdienstes kontrolliert, so dass dadurch kein erhöhter Personalaufwand entsteht.