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Beschluss Abstimmungsergebnis |
Beschluss:
Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt beschließt:
Der Rat der Stadt berät die als Anlage beigefügte Vierte Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Herne - Straßenreinigungssatzung - und weist den Verwaltungsrat der Anstalt öffentlichen Rechts entsorgung herne an, die Änderungssatzung in der vom Rat festgelegten Fassung zu beschließen.
Abstimmungsergebnis:
dafür: |
18 |
dagegen: |
0 |
Enthaltung: |
0 |
Anmerkung des Schriftführers:
Die o.g. Anlage wird dem Original der Niederschrift beigefügt.