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Auszug - Gründung der Aktienbesitzgesellschaft Herne mbH  

des Ausschusses für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe
TOP: Ö 2
Gremium: Ausschuss für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe Beschlussart: beschlossen
Datum: Di, 05.12.2006 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 15:25 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal Nr. 427
Ort: Verwaltungsgebäude Freiligrathstraße
2006/0802 Gründung der Aktienbesitzgesellschaft Herne mbH
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Peter, 24 02
Federführend:FB 21 - Finanzsteuerung Beteiligt:Büro Dezernat II
Bearbeiter/-in: Peter, Birgit  Bereich 10 - Büro Oberbürgermeister
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt beschließt:

 

I. Beschlussfassungen bei der Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung
      und Verkehr der Stadt Herne mbH (VVH)

 

Den Vertretern/innen der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH (VVH) wird die Weisung erteilt:

 

1.      Dem anteiligen Erwerb an der Dingo Industriebeteiligungen GmbH zuzustimmen. Der Anteilserwerb findet nach dem Verhältnis des Stichtagswertes der von der VVH und den Stadtwerken Herne AG einzubringenden Aktien zueinander ab.

 

2.      Der Umbenennung der Dingo Industriebeteiligungen GmbH in die Aktienbesitzgesellschaft Herne mbH und dem als Anlage 1 beigefügten geänderten Gesellschaftsvertrag zuzustimmen.

3.      Der Einbringung von 19.563 Gelsenwasser Inhaber-Aktien o.N. (WKN 776000), von 10.520 Stück RWE Vorzugsaktien o.ST. o. N. (WKN 703714) sowie von 739.890 RWE Stammaktien o.N. (WKN 703712) in die Aktienbesitzgesellschaft Herne mbH zuzustimmen. Gegenleistung für den einbringenden Rechtsträger ist die verhältniswahrende Übernahme von neuen Gesellschaftsanteilen im Nennwert von insgesamt 5.000,00 E an der Aktienbesitzgesellschaft Herne mbH. Der übersteigende Wert der Aktien wird in die Kapitalrücklage der Aktienbesitzgesellschaft eingestellt.

 

4.      Der Andienung von 580.000 Stück RWE Stammaktien o.N. (WKN 703712) nach Maßgabe des § 5 des Gesellschaftsvertrages der Vereinigung ehemaliger kommunaler Aktionäre der VEW Gesellschaft mbH (VkA) mit anschließender Veräußerung an Gesellschafter der VkA oder Dritte sowie der Bildung einer Gewinnrücklage im Jahr 2007 i.H.v. 30 Mio. € aus dem Veräußerungsgewinn mit dem Zwecke der Schuldentilgung zuzustimmen.

 

II. Beschlussfassungen bei der Stadtwerke Herne AG

Den Vertretern/innen der Stadt in der Hauptversammlung der Stadtwerke Herne AG wird die Weisung erteilt,

 

dem Abschluss eines Gewinnabführungsvertrages (s. Anlage 2) zwischen der Aktienbesitzgesellschaft Herne mbH und der Stadtwerke Herne AG ab 2006 zuzustimmen.

 

 

Die Gesellschafterversammlungen der VVH und der Herner Versorgungs- und Nahverkehrsgesellschaft mbH (HVN) nehmen diese Beschlüsse zur Kenntnis und erheben keine Einwände.

 

 

III. Benennung von Vertretern/innen in der Gesellschafterversammlung der Aktienbesitzgesellschaft Herne mbH

 

Der Rat der Stadt benennt als Vertreter/innen für die Gesellschafterversammlung der Aktienbesitzgesellschaft Herne mbH

 

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und als Vertreter/innen im Verhinderungsfall

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* Oberbürgermeister oder ein von ihm vorgeschlagener Beamter oder Angestellter gemäß
   § 113 Abs. 2 GO NW

 

Die Wahl der Vertreter/innen gilt für die Dauer der Wahlzeit des Rates der Stadt. Scheidet ein/e benannte/r Vertreter/in aus dem Rat der Stadt oder aus seinem/ihrem Amt, das zur Benennung geführt hat, aus, so endet seine/ihre Wahl als Vertreter/in der Stadt.

 

IV. Bestellung der Geschäftsführung

Zu Geschäftsführern der Aktienbesitzgesellschaft Herne mbH werden für die Dauer ihrer Geschäftsführertätigkeit bei der VVH

 

1. Herr Stadtdirektor Peter Bornfelder

2. Herr Hubert Bönnemann

3. Herr Leo Mating

 

bestellt.

 

V. Wahl von Mitgliedern des Aufsichtsrates

Den Vertretern/innen der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Aktienbesitzgesellschaft Herne mbH wird die Weisung erteilt,

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zu weiteren Mitgliedern des Aufsichtsrates der Gesellschaft zu wählen.

 

Die Wahl der Vertreter/innen gilt für die Dauer der Wahlzeit des Rates der Stadt. Scheidet ein/e Vertreter/in aus dem Rat der Stadt oder aus seinem/ihrem Amt, das zur Wahl geführt hat, aus, so endet seine/ihre Wahl als Vertreter/in der Stadt.

 

Die Gesellschafterversammlungen der VVH und der Herner Versorgungs- und Nahverkehrsgesellschaft mbH (HVN) nehmen diese Beschlüsse zur Kenntnis und erheben keine Einwände.

 

 

VI. Beschlussfassung in der Energie und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH

Den Vertretern/innen der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Energie und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH wird die Weisung erteilt,

 

der Bildung einer Gewinnrücklage in der Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH (VVH) im Jahr 2007 i.H.v. 30 Mio. € aus dem Veräußerungsgewinn von 580.000 Stück RWE Stammaktien o.N. mit dem Zwecke der Schuldentilgung zuzustimmen.

 

VII.

Die Verwaltung wird beauftragt, sämtliche mit der Umsetzung der Beschlüsse erforderlichen Maßnahmen zu veranlassen. Für den Fall, dass sich redaktionelle Änderungen ergeben oder dass sich aufgrund rechtlicher Beanstandungen durch Urkundspersonen, die Genehmigungsbehörde oder das Registergericht Änderungen ergeben, wird die Verwaltung ermächtigt, diese Änderungen vorzunehmen, soweit dadurch der wesentliche Inhalt dieses Ratsbeschlusses nicht beeinträchtigt wird. Die Wirksamkeit der Beschlüsse steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung bzw. Genehmigung der Kommunalaufsicht.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:

14

dagegen:

/

Enthaltung:

/

 

Es erfolgte keine Benennung zu den Punkten III. und V.