Ratsinformationssystem

Auszug - Verschmelzung der Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH mit der Herner Versorgungs- und Nahverkehrsgesellschaft mbH  

des Ausschusses für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe
TOP: Ö 1
Gremium: Ausschuss für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe Beschlussart: beschlossen
Datum: Di, 05.12.2006 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 15:25 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal Nr. 427
Ort: Verwaltungsgebäude Freiligrathstraße
2006/0803 Verschmelzung der Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH mit der Herner Versorgungs- und Nahverkehrsgesellschaft mbH
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Peter, 24 02
Federführend:FB 21 - Finanzsteuerung Beteiligt:Büro Dezernat II
Bearbeiter/-in: Peter, Birgit  Bereich 10 - Büro Oberbürgermeister
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt beschließt:

 

I. Beschlussfassungen bei der Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung
    und Verkehr der Stadt Herne mbH (VVH)

 

Den Vertretern/innen der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr VVH wird die Weisung erteilt, der Verschmelzung der Herner Versorgungs- und Nahverkehrsgesellschaft mbH (HVN) auf die VVH unter Fortführung der Buchwerte zuzustimmen.

 

 

II. Beschlussfassungen bei der Herner Versorgungs- und Nahverkehrsgesellschaft
     mbH (HVN)

 

Den Vertretern/innen der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Herner Versorgungs- und Nahverkehrsgesellschaft mbH (HVN) wird die Weisung erteilt, der Verschmelzung der Herner Versorgungs- und Nahverkehrsgesellschaft mbH (HVN) auf die VVH unter Fortführung der Buchwerte zuzustimmen.

Die Gesellschafterversammlung der VVH nimmt diesen Beschluss zur Kenntnis und erhebt keine Einwände.

 

III.

Die Verwaltung wird beauftragt, sämtliche mit der Umsetzung des Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu veranlassen. Für den Fall, dass sich redaktionelle Änderungen ergeben oder dass sich aufgrund geänderter Rechtslage oder rechtlicher Beanstandungen durch Urkundspersonen, die Genehmigungsbehörde oder das Registergericht Änderungen ergeben, wird die Verwaltung ermächtigt, diese Änderungen vorzunehmen, soweit dadurch der wesentliche Inhalt dieses Ratsbeschlusses nicht beeinträchtigt wird. Die Wirksamkeit der Beschlüsse steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung bzw. Genehmigung der Kommunalaufsicht.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:

14

dagegen:

/

Enthaltung:

/