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Beschluss Abstimmungsergebnis |
Es wird folgender Beschluss gefasst:
1. Der Rat der Stadt Herne billigt die als Anlage 4 beigefügten Erläuterungen zu den Gebühren-/ Entgeltfestsetzungen für Leistungen der Feuerwehr Herne gemäß § 41 FSHG NRW
2. Der Rat der Stadt Herne beschließt die als Anlage 1 beigefügte Änderungssatzung
3. Der Rat der Stadt Herne beschließt die als Anlage 2 beigefügte Entgeltordnung
4. Der Rat der Stadt Herne beschließt die als Anlage 3 beigefügte Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brandschau und sonstige brandschutztechnische Leistungen in der Stadt Herne
Abstimmungsergebnis:
einstimmig