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Beschluss |
N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung des Rates der Stadt Herne am 15.02.2000 im großen
Sitzungssaal (Raum 312) des Rathauses Herne
Sitzungsdauer: 16.00 - 18.40 Uhr
Vorsitz: Herr Oberbürgermeister
Becker
Schriftführung: Herr Matzko
Anwesend sind
die Stadtverordneten:
Herr Bleck
Herr Bollmann
Frau Budde
Herr Dr. Dudda
Herr Dürdoth bis
18.15 Uhr (Diskussion TOP 20 ö.T.)
Frau Dymke
Frau Eckmann
Herr Emons
Frau Fischer
Herr Geiger
Herr Gleba
Frau Hahn
Herr Hansmann
Frau Heller
Herr Herfet
Herr Hetmann
Frau Hock
Frau Höffken
Herr Ixert
Herr Janetzki
Herr Kleinhubbert
Frau Klemczak
Herr Klonki
Herr Kohlenbach
Herr Kondering
Frau Koschin
Frau Krüger
Herr Lehmann
Herr Leichner
Herr Lorych
Frau Lukas
Herr Musbach
Frau Nett-Kramer
Herr Neumann
Frau Pabst
Herr Rocks
Herr Roosen
Herr Scharmacher
Herr Schiereck
Herr Schlender
Herr Schlüter
Herr Schubeus
Herr Schuh
Frau Schulte
Herr Schulz
Herr Schwanengel
Herr Sobieski
Herr Steinbach
Herr Stimm
Herr Stohr
Herr Straht
Herr Ucka
Herr Umbach
Frau Wagner
Frau Wasmuth
Herr Wippich
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die
Fraktionsgeschäftsführer:
Herr Neige (SPD-Fraktion)
Herr Telkemeier (CDU-Fraktionn)
von der Verwaltung:
Herr Oberbürgermeister
Becker
Herr Stadtkämmerer
Bornfelder
Frau Stadträtin Dr. Goch
Herr Stadtrat Nowak
Herr Stadtrat Terhoeven
Herr Tschöke (Zentralbereich
Verwaltungsvorstand)
Frau Daniel (Stadtamt
13)
Herr Weber (Stadtamt
15)
Herr Matzko (Stadtamt
15)
Nicht anwesend sind:
Herr Stadtverordneter
Hussing
Herr Stadtverordneter
Lewicki
Herr Oberbürgermeister
Becker begrüßt die Anwesenden und stellt den form- und fristgerechten Zugang
der Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
Die Verwaltung bittet
darum, die Tagesordnung gem. § 12 Zif. 4 der Geschäftsordnung um die Vorlage
Nr. 2000.114 zu erweitern. Die Vorlage soll als TOP 4 des öffentlichen Teils
behandelt werden. Der Rat der Stadt stimmt einstimmig zu.
Damit ergibt sich
folgende
Tagesordnung
Öffentlicher Teil
1. Entsendung von zwei
Mitgliedern in die Mitgliederversammlung der Zukunftsaktion Kohlegebiete (ZAK)
e.V.
2. Bestellung eines/einer
Beigeordneten zum allgemeinen Vertreter/zur allgemeinen Vertreterin des
Oberbürgermeisters
3. Wahl eines Stadtdirektors und
Bestimmung der Reihenfolge der Vertreter des allgemeinen Vertreters des
Oberbürgermeisters
- Vorschlag der Grünen
Fraktion vom 17.01.2000 -
4. Gültigkeit der
Kommunalwahlen am 12. September 1999 und
26.
September 1999
5. Wahl der Beisitzer eines
gemeinsamen Kreiswahlausschusses für die Landtagswahl am 14. Mai 2000
6. Umbesetzung im
Schulausschuss
7. Wiederwahl einer
Schiedsperson für den Amtsgerichtsbezirk Herne-Wanne
8. Einrichtung der
Bildungsgänge "Gesundheitswesen" im Bereich des Sozial- und
Gesundheitswesens nach Anlage B 1 der APO-BK "Berufliche Grundbildung und
Fachoberschulreife" (zweijährig) und nach Anlage B 3 der APO-BK
"Berufliche Grundbildung für Schülerinnen und Schüler mit
Fachoberschulreife (einjährig) am Emschertal-Berufskolleg der Stadt Herne"
9. Einrichtung
des Bildungsganges nach Anlage D 12 der Ausbildungs- und Prüfungsordnung
Berufskolleg (APO-BK) "Kaufmännische Assistentin / Kaufmännischer
Assistent /AHR" - Allgemeine Hochschulreife und Berufsabschluss nach
Landesrecht - am Berufskolleg für Wirtschaft und Verwaltung der Stadt Herne
10. Wahrnehmung
von Mitgliedschaften der Stadt Herne in Organen, Beiräten oder Ausschüssen von
juristischen Personen oder Personenvereinigungen
11. Verordnung über das
Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass
12. Verordnung
über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass
- Genehmigung einer
Dringlichkeitsentscheidung -
13. Bestellung
von Vertreter/innen der Stadt Herne oder deren Tochtergesellschaften mit
Mitglieds- oder Vorstandsrechten in Organen von juristischen Personen und
Personenvereinigungen
14. Vorbereitung
und Durchführung der Kommunalen Gesundheitskonferenz: "Die
gesundheitliche Situation von Kindern und Jugendlichen in Herne"
15. Bericht
und Diskussion über die kommunalen Tätigkeiten zur Bekämpfung der Schwarzarbeit
- Vorschlag der
CDU-Fraktion vom 03.02.2000 -
16. Aufhebung des
Satzungsbeschlusses zur Einbeziehung der Außenbereichsflächen im Bereich
Landwehrweg - Ostbach in den bebauten Ortsteil
- Antrag der
GRÜNEN-Fraktion vom 08.10.1999 -
17. Bereitstellung
eines Grundstücks für den Bau von Eigenheimen für junge Herner Familien
- Antrag der
SPD-Fraktion vom 19.01.2000 -
18. Grundsätze für den Flächenverkauf
- Antrag der
GRÜNEN-Fraktion vom 02.02.2000 -
19. Mitteilungen des
Oberbürgermeisters
20. Anfragen der
Stadtverordneten
Jugendliche in
Wohngemeinschaften
- Anfrage des
Stadtverordneten Schubeus vom 24.01.2000 -
Melanchthonhaus
- Anfrage des
Stadtverordneten Schubeus vom 24.01.2000 -
Drogensucht
- Anfrage des
Stadtverordneten Schubeus vom 24.01.2000 -
PCB in Schulen
- Anfrage des
Stadtverordneten Schubeus vom 24.01.2000 -
Steuersätze für das
Halten von Kampfhunden
- Anfrage des
Stadtverordneten Kohlenbach vom 03.02.2000 -
Nichtöffentlicher Teil
1. Veräußerung eines
Gewerbegrundstücks in der Herner Straße
2. Mitteilungen des
Oberbürgermeisters
3. Anfragen der
Stadtverordneten
Öffentlicher Teil
1. Entsendung
von zwei Mitgliedern in die Mitgliederversammlung der Zukunftsaktion
Kohlegebiete (ZAK) e.V.
- Vorlage Nr. 2000.137 -
Beschluss:
Der
Rat der Stadt Herne beschließt, Herrn Stadtverordneten Steinbach und Herrn
Stadtverordneten Hussing als weitere Mitglieder nach § 10 der Satzung der
Zukunftsaktion Kohlegebiete (ZAK) e.V. in die Mitgliederversammlung der
Zukunftsaktion zu entsenden.
Die
Bestellung gilt für die Dauer der Wahlperiode des Rates der Stadt und danach,
bis über Neubestellungen entschieden worden ist. Scheidet der Vertreter aus dem
Rat der Stadt oder aus dem Amt, das zur Bestellung geführt hat, aus, so endet
die Mitgliedschaft als Vertreter der Stadt in der Mitgliederversammlung.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
dafür: 51
Enthaltungen: 6
2. Bestellung
eines/einer Beigeordneten zum allgemeinen Vertreter/zur allgemeinen
Vertreterin des Oberbürgermeisters
- Vorlage Nr. 2000.111 -
Beschluss:
Der
Rat der Stadt bestellt
Herrn
Stadtkämmerer Bornfelder,
geboren
am 11. Februar 1948, zum allgemeinen Vertreter des Oberbürgermeisters.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
dafür: 33
Enthaltungen: 24
3. Wahl eines Stadtdirektors und Bestimmung der
Reihenfolge der Vertreter des allgemeinen Vertreters des Oberbürgermeisters
- Vorschlag der Grünen
Fraktion vom 17.01.2000 -
Herr
Oberbürgermeister Becker verweist bezüglich der Wahl des allgemeinen Vertreters
auf die vorher beratene Sitzungsvorlage, die von der Verwaltung bereits vor
Eingang des Vorschlags der GRÜNEN-Fraktion erstellt worden ist.
Bezüglich
der Bestimmung der Reihenfolge der Vertreter/in des allgemeinen Vertreters
verweist Herr Oberbürgermeister Becker auf eine ehemals vom Rat der Stadt
getroffene Regelung, wonach der/die jeweils lebensälteste Dezernent/in die
weitere Vertretung übernimmt. Er schlägt vor, die Regelung so beizubehalten.
Der Rat der Stadt stimmt dem zu.
4. Gültigkeit
der Kommunalwahlen am 12. September 1999 und
26. September 1999
- Vorlage Nr. 2000.114 -
Beschluss:
Der
Rat der Stadt stellt nach Vorprüfung durch den Wahlprüfungsausschuss fest,
dass keiner der im § 40 Absatz 1 Buchstaben a) bis c) des Kommunalwahlgesetz
genannten Fälle vorliegt und erklärt die Kommunalwahlen vom 12. September 1999
und 26. September 1999 gemäß § 40 Absatz 1 Buchstabe d) Kommunalwahlgesetz für
gültig.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
5. Wahl der Beisitzer eines gemeinsamen
Kreiswahlausschusses für die Landtagswahl am 14. Mai 2000
- Vorlage Nr. 2000.140 -
Beschluss:
Der
Rat der Stadt wählt:
a) zu
Beisitzern/-innen eines gemeinsamen Kreiswahlausschusses für die Landtagswahl
am 14. Mai 2000
1.
Frau Stadtverordnete Koschin
2. Herrn
Stadtverordneten Geiger
3. Herrn
Stadtverordneten Leichner
4. Herrn
Stadtverordneten Herfet
5. Herrn
Stadtverordneten Stimm
6. Frau Stadtverordnete
Krüger
b) zu deren
Stellvertretern
1. Frau Stadtverordnete
Dymke
2. Herrn
Stadtverordneten Bollmann
3. Herrn
Stadtverordneten Schwanengel
4. Herrn
Stadtverordneten Roosen
5. Herrn
Stadtverordneten Straht
6. Herrn
Stadtverordneten Rocks
Abstimmungsergebnis: einstimmig
dafür: 50
Enthaltungen: 7
6. Umbesetzung
im Schulausschuss
- Vorlage Nr. 2000.125 -
Beschluss:
Der
Rat der Stadt wählt
anstelle
des sachkundigen Bürgers Heinz Gers
die sachkundige Bürgerin
Roswitha Schwarz
als
ordentliches Mitglied in den Schulausschuss.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
dafür: 56
Enthaltungen: 1
7. Wiederwahl
einer Schiedsperson für den Amtsgerichtsbezirk Herne-Wanne
- Vorlage Nr. 2000.6 -
Beschluss:
Als
Schiedsmann wird wiedergewählt:
Herr
Klaus Heinz für den Schiedsamtsbezirk 1 und Stellvertreter für den
Schiedsamtsbezirk 2 - Stadtbezirk Wanne, Amtsgerichtsbezirk Herne-Wanne.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
dafür: 55
Enthaltungen: 2
8. Einrichtung
der Bildungsgänge "Gesundheitswesen" im Bereich des Sozial- und
Gesundheitswesens nach Anlage B 1 der APO-BK "Berufliche Grundbildung und
Fachoberschulreife" (zweijährig) und nach Anlage B 3 der APO-BK
"Berufliche Grundbildung für Schülerinnen und Schüler mit
Fachoberschulreife (einjährig) am Emschertal-Berufskolleg der Stadt Herne"
- Vorlage Nr. 1999.972 -
Beschluss:
Der
Rat der Stadt beschließt gem. § 8 Schulverwaltungsgesetz, am
Emschertal-Berufskolleg der Stadt Herne zum Schuljahr 2000/2001 - 01.08.2000 -
die Bildungsgänge "Gesundheitswesen" im Bereich des Sozial- und
Gesundheitswesens nach Anlage B 1 der APO-BK "Berufliche Grundbildung und
Fachoberschulreife" (zweijährig) und nach Anlage B 3 der APO-BK
"Berufliche Grundbildung für Schülerinnen und Schüler mit
Fachoberschulreife" (einjährig) einzurichten.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
9. Einrichtung
des Bildungsganges nach Anlage D 12 der Ausbildungs- und Prüfungsordnung
Berufskolleg (APO-BK) "Kaufmännische Assistentin / Kaufmännischer
Assistent /AHR" - Allgemeine Hochschulreife und Berufsabschluss nach
Landesrecht - am Berufskolleg für Wirtschaft und Verwaltung der Stadt Herne
- Vorlage Nr. 2000.66 -
Beschluss:
Der
Rat der Stadt beschließt gem. § 8 Schulverwaltungsgesetz, am Berufskolleg für
Wirtschaft und Verwaltung der Stadt Herne zum Schuljahr 2000/2001 - 01.08.2000
- den Bildungsgang "Kaufmännische Assistentin / Kaufmännischer
Assistent/AHR" - Allgemeine Hochschulreife und Berufsabschluss nach
Landesrecht nach Anlage D 12 der Ausbildungs- und Prüfungsordnung Berufskolleg
(APO-BK) einzurichten.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
10. Wahrnehmung
von Mitgliedschaften der Stadt Herne in Organen, Beiräten oder Ausschüssen von
juristischen Personen oder Personenvereinigungen
- Vorlage Nr. 2000.82 -
Beschluss:
Der
Rat der Stadt beschließt,Mitgliedschaftsrechte in den Organen der nachstehend
aufgeführten Organisationen wahrzunehmen und bestellt folgende Vertreter gem.
§ 113 Abs. 2 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen:
Name
der Organisation
Gremium a) Vertreter
b) Stellvertreter
Europäischer
Verband der Mitgliederver- a) Kulturamtsleiter
Veranstaltungs-Centren sammlung
Emmerich
e.
V. - EVVC - (vormals
b) Stellv. Kultur-
Verband
der Stadt-,
amtsleiter
Sport-
und Mehrzweck-
Scheibe
hallen
e. V. Münster)
Landesverkehrsverband
Mitgliederver- a)
Kulturamtsleiter
Westfalen
e. V. Dortmund sammlung
Emmerich
b) Stellv. Kultur-
amtsleiter
Scheibe
Förderverein
Nordrhein-
Mitgliederver- a)
Stadtverordneter
Westfalen-Stiftung
Natur- sammlung Klonki
schutz,
Heimat- und Kul-
b) Stadtverordneter
turpflege
Straht
Sekretariat
für kultu-
ständige Kon-
Stadträtin Dr. Goch
relle
Zusammenarbeit ferenz
nicht
theatertragender
Städte
in Nordrhein-West-
falen
Gütersloh
Verband
Deutscher Musik-
Verbandsver- a) Musikschulleiter
schulen
sammlung
Przybyl
b) Stellv. Musik-
schulleiter
Ribbe
Vereinigung
westfä- Mitgliederver- a) Museumsleiter
lischer
Museen Münster
sammlung Dr.
von Knorre
b) Stellv. Museums-
leiterin
Dr. Wand-Seyer
Gesellschaft
für Heimat-
Mitgliederver- a)
Stadtverordneter
kunde
Wanne-Eickel e. V.
sammlung Bleck
b) Stadtverordnete
Budde
Verein
für Orts- und Mitgliederver- a) Museumsleiter
Heimatkunde
Reckling-
sammlung Dr.
von Knorre
hausen
b) Stadtverordnete
Fischer
Westfälischer
Heimatbund
Mitgliederver- a)
Museumsleiter
Münster
sammlung Dr.
von Knorre
b) Stadtverordneter
Schlüter
Deutscher
Museumsbund
Mitgliederver- a)
Museumsleiter
sammlung
Dr. von Knorre
b) Stellv. Museums-
leiterin
Dr. Wand-Seyer
Gesellschaft
der Freunde
Mitgliederver- a)
Stadträtin
der
Ruhruniversität sammlung Dr.
Goch
Bochum
e. V.
b) Kulturamtsleiter
Emmerich
Verband
der Bibliotheken
Mitgliederver- a)
Büchereileiter
des
Landes Nordrhein-
sammlung Egel
Westfalen
b) Sachkundiger
Bürger
Bregen-
stroth
Verkehrsverein
"Zukunft
Beirat Stadträtin
Dr. Goch
Herne
e. V."
Landesverband
der Volks- Bezirksarbeits-
a) Volkshochschul-
hochschulen
von NRW gemeinschaft leiter
Sperr
b) Stellv. Volks-
hochschulleiter
Ruppel
b)
Sachkundige Bür-
gerin Kleine
Onnebrink
Landesverband
der Volks-
Mitgliederver- a)
Volkshochschul-
hochschulen
von NRW sammlung leiter
Sperr
b) Stadtverordneter
Emons
b) Stadtverordneter
Herfet
Nordwestdeutscher
Verband Mitgliederver- Stellv. Museums-
für
Altertumsforschung
sammlung leiterin Dr. Wand-
Seyer
Jugendkunstschule
Wanne- Vorstand
Musikschulleiter
Eickel
e. V.
Przybyl
Abstimmungsergebnis: einstimmig
dafür: 52
dagegen: 5
11. Verordnung
über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass
- Vorlage Nr. 2000.73 -
Herr Stadtrat Nowak berichtet, dass zu dieser wie zu der nächsten
Vorlage inzwischen die Stellungnahmen der Sozialpartner vorlägen. Die
Stellungnahmen sind wie in den Vorlagen vermutet wurde ausgefallen.
Beschluss:
Der
Rat der Stadt Herne erlässt die in der Anlage beigefügte Verordnung über das
Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderm Anlass.
Abstimmungsergebnis: mit
Stimmenmehrheit
dafür: 45
dagegen: 12
12. Verordnung
über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass
hier: Genehmigung einer
Dringlichkeitsentscheidung
- Vorlage Nr. 2000.139 -
Beschluss:
Der
Rat der Stadt genehmigt folgenden vom Haupt- und Finanzausschuss gefassten
Beschluss vom 08.02.2000:
Dringlichkeitsentscheidung:
Der
Haupt- und Finanzausschuss erlässt die in der Anlage beigefügte Verordnung
über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass.
Abstimmungsergebnis: mit
Stimmenmehrheit
dafür: 45
dagegen: 11
Enthaltung: 1
13. Bestellung
von Vertreter/innen der Stadt Herne oder deren Tochtergesellschaften mit
Mitglieds- oder Vorstandsrechten in Organen von juristischen Personen und
Personenvereinigungen
- Vorlage Nr. 2000.74 -
Beschluss:
1. Der Rat
der Stadt Herne lehnt es ab zu beschließen, dass bei der Bestellung von
Vertreter/innen der Stadt Herne oder deren Tochtergesellschaften, die Mitglieds-
oder Vorstandsrechte in Organen von juristischen Personen und
Personenvereinigungen wahrnehmen, die Träger der freien Jugendhilfe nach §§ 74,
75 KJHG sind, entsprechend der satzungsgemäßen Grundlagen dieser Organe der
Jugendhilfeausschuss ein Vorschlagsrecht erhält (Vorschlagsrecht).
2. Der Rat der
Stadt Herne beschließt, dass bei der Bestellung von Vertreter/innen der Stadt
Herne oder deren Tochtergesellschaften, die Mitglieds- oder Vorstandsrechte
in Organen von juristischen Personen und Personenvereinigungen wahrnehmen, die
Aufgaben übernehmen, die Kinder und Jugendliche betreffen, der Jugendhilfeausschuss
anzuhören ist (Anhörungsrecht).
Abstimmungsergebnis: einstimmig
14. Vorbereitung
und Durchführung der Kommunalen Gesundheitskonferenz: "Die
gesundheitliche Situation von Kindern und Jugendlichen in Herne"
- Vorlage Nr. 1999.922 -
Beschluss:
Der
Rat der Stadt fasst folgende Beschlüsse:
a)
Unterstützung der Bemühungen zur Verbesserung der gesund-
heitlichen Versorgungssituation
und der Gesundheits-
förderung für Kinder und
Jugendliche in Herne
b)
Weiterführung und Weiterentwicklung des Herner Modells der
kommunalen Gesundheitskonferenzen
c)
Berufung der von der Geschäftsstelle der Gesundheitskon-
ferenz nach der
Ausführungsverordnung zum Gesetz über den
öffentlichen Gesundheitsdienst
ermittelten Teilnehmer der
Gesundheitskonferenz
d)
Berufung der von der Geschäftsstelle der Gesundheitskon-
ferenz zusätzlich benannten
Teilnehmer der Gesundheits-
konferenz
e)
Den Vorsitz der Herner Gesundheitskonferenz führt der
Oberbürgermeister der Stadt Herne
bzw. die Stellvertreterin
oder der Stellvertreter
Abstimmungsergebnis: einstimmig
15. Bericht und
Diskussion über die kommunalen Tätigkeiten zur Bekämpfung der Schwarzarbeit
- Vorschlag der
CDU-Fraktion vom 03.02.2000 -
Der
Haupt- und Finanzausschuss nimmt den als Anlage beigefügten Bericht zur
Kenntnis.
16. Aufhebung
des Satzungsbeschlusses zur Einbeziehung der Außenbereichsflächen im Bereich
Landwehrweg - Ostbach in den bebauten Ortsteil
- Antrag der Fraktion
"Die Grünen" vom 08.10.1999 -
Der Rat der Stadt lehnt es ab, folgenden Beschluss zu fassen:
Der
Rat der Stadt Herne hebt den Satzungsbeschluss zur Einbeziehung der Außenbereichsflächen
im Bereich Landwehrweg - Ostbach in den bebauten Ortsteil (Vorlage 1999.492)
auf.
Der
planerische Standard dergenannten Flächen als Bestandteil des
Landschaftsplangebietes mit den festgesetzten Entwicklungszielen soll erhalten
bleiben.
Dieser
Beschluss ist der Bezirksregierung mitzuteilen.
Abstimmungsergebnis: Antrag
abgelehnt
dafür: 6
dagegen: 51
17. Bereitstellung
eines Grundstücks für den Bau von Eigenheimen für junge Herner Familien
- Antrag der
SPD-Fraktion vom 19.01.2000 -
Herr Stadtverordneter Schuh stellt folgenden Änderungsantrag:
Nach dem Wort "Vergabekonzeptes" wird der Zusatz ",das
durch den Rat der Stadt beschlossen wird," eingefügt.
Außerdem bittet er um Aufnahme folgender Protokollnotiz:
"Der Rat der Stadt behält sich die Auswahl des in Frage kommenden
Grundstücks vor."
Herr
Oberbürgermeister Becker lässt über den geänderten Beschluss abstimmen:
Beschluss:
Der
Rat der Stadt beschließt:
Die
Verwaltung wird beauftragt, ein geeignetes Gelände für den Bau von Eigenheimen
für junge Herner Familien bereitzustellen. Im Rahmen eines Vergabekonzeptes, das
durch den Rat der Stadt beschlossen wird, ist festzulegen, nach welchen
Kriterien die parzellierten Grundstücke an diesen Personenkreis vergeben
werden sollen. Dem Rat der Stadt ist nach Durchführung der Veräußerungen ein
Erfahrungsbericht vorzulegen.
Abstimmungsergebnis: mit
Stimmenmehrheit
dafür: 52
dagegen: 4
Enthaltungen: 1
18. Grundsätze
für den Flächenverkauf
- Antrag der Grünen
Fraktion vom 02.02.2000 -
Der Rat der Stadt Herne lehnt es ab, folgende Grundsätze zu
beschließen:
1. Bei Verkäufen städtischer Grundstücke ist im Regelfall eine
Ausschreibung vorzunehmen.
2. In der Ausschreibung sind alle der Verwaltung bekannten
Informationen, die die Bebaubarkeit der Fläche beeinflussen, aufzunehmen. Dies
sind u.a.:
- Angaben über
Wegerechte und Baulasten sowie
- Angaben über
Altlasten und Untergrundbeschaffenheit.
3. Werden
während oder nach der Ausschreibung solche Informationen bekannt bzw. werden
solle Informationen nicht oder nur unvollständig in der Ausschreibung dargestellt,
so wird die Ausschreibung wiederholt.
4. Soll beim
Verkauf auf eine Ausschreibung verzichtet werden, so ist der Haupt- und
Finanzausschuss vorher zu informieren. Die Information muss schriftlich unter
Darlegung der Gründe für den Verzicht auf die Ausschreibung erfolgen. Ein
Verkauf vor Unterrichtung des Haupt- und Finanzausschusses ist zu unterlassen.
Abstimmungsergebnis: Antrag
abgelehnt
dafür: 4
dagegen: 51
Enthaltungen: 2
19. Mitteilungen
des Oberbürgermeisters
Herr
Stadtrat Terhoeven berichtet, dass sich jedes Jahr ein Kreis von evangelischen
und katholischen Christen an dem Grab des sudanesischen Flüchtlings Emanuel
Tout zum Jahresgedenken versammelt. Die AG Christlicher Kirchen hat die Stadt
Herne gebeten, dieses Grab als Gedenkstätte auch über die Frist von 12 Jahren
hinaus kostenfrei auf dem Friedhof zu belassen. Die Frist läuft im Jahr 2005
aus. Die Verwaltung beabsichtigt, die Ruhezeit für weitere 12 Jahre freizugeben
unter der Voraussetzung, dass die AG die Pflege des Grabes weiter übernimmt.
20. Anfragen
der Stadtverordneten
Jugendliche
in Wohngemeinschaften
- Anfrage des Stadtverordneten Schubeus vom
24.01.2000 -
Beschluss:
In
Herne gibt es ein Projekt, in dem Jugendliche in Wohngemeinschaften
untergebracht werden. An uns sind u. a. Fragen bezüglich der hohen
Fluktuationsrate der Betreuer und der z.T. nicht ausreichenden Qualifikation
herangetragen worden.
In
diesem Zusammenhang möchten wir Sie um die Beantwortung folgender Fragen
bitten:
1. Welche
Jugendlichen sind dort untergebracht?
2. Welche
Altersgruppen sind in den einzelnen Gruppen vertreten?
3. Wieviel
Gruppen existieren in Herne? Wieviel Jugendliche sind insgesamt in diesen
Wohngemeinschaften untergebracht?
4. Wieviel
Betreuer stehen in den einzelnen Gruppen zur Verfügung?
5. Welche
Qualifikationen besitzen die Betreuer?
6. Wie hoch
ist die Fluktuationsrate unter den Betreuern?
(Dieser
Punkt ist besonders wichtig. Eine hohe Fluktuationsrate lässt große
Bindungsprobleme entstehen.)
7. Wie sind
die Erfahrungen mit der Aufsichtspflicht (insbesondere bezüglich der
Sicherstellung der regelmäßigen Schulbesuche)?
Herr Stadtrat Nowak beantwortet die Anfrage wie folgt:
Träger der Maßnahme ist nicht die Stadt Herne, deshalb kann die
Beantwortung erst in der nächsten Sitzung erfolgen.
Melanchthonhaus
- Anfrage des Stadtverordneten Schubeus vom
24.01.2000 -
In
der Presse erschienen bereits verschiedene Artikel über die weitere Nutzung des
Melanchthonhauses an der Holsterhauser Straße.
In
diesem Zusammenhang möchten wir Sie um die Beantwortung folgender Fragen
bitten:
1. Wie sieht
die Planung der Stadt Herne bezüglich der weiteren Verwendung des
Melanchthonhauses aus?
Nach
Ansicht der Republikaner eignet sich das Melanchthonhaus durch seine Lage und
die Räumlichkeiten besonders gut als Jugendeinrichtung. Gerade in Herne, wo es
an solchen Angeboten für Jugendliche mangelt, sollten geeignete Räumlichkeiten
renoviert und für Jugendliche zur Verfügung gestellt werden. Die Republikaner
erinnern daran, dass das Haus nach einem Mann benannt wurde, der sich für eine
humanistisch geprägte Schul- und Universitätsform eingesetzt hat. In diesem
Sinne sollte auch die weitere Nutzung dieses Gebäudes erfolgen.
2. Hat die
Stadt Herne die Möglichkeit einer solchen Nutzung in Erwägung gezogen?
Welche weiteren
Nutzungsalternativen wurden erörtert?
3. Wie
beurteilt die Stadt Herne die Nutzungsmöglichkeiten des Melanchthonhauses als
Jugendeinrichtung?
4. Welche
Kosten würden durch die Einrichtung eines Jugendzentrums entstehen?
5. Sind in
Herne andere Jugendeinrichtungen geplant?
Herr Stadtkämmerer Bornfelder beantwortet die Anfrage wie folgt:
zu 1.) Seitens
des Jugendamtes ist eine weitere Verwendung des Melanchthon-Hauses nicht
vorgesehen.
zu 2.) Vom
Jugendamt wurde eine solche Nutzung nicht in Erwägung gezogen.
Im weiteren Umfeld der Holsterhauser Straße liegen drei
Jugendeinrichtungen mit hauptamtlich gefördertem Personal. Dies sind zum einen
der städt. Abenteuerspielplatz Hasenkamp, das Jugendheim der Ev. Kirche
Holsterhausen in der Ludwig-Steil-Straße 25 und das vor einem Jahr von den
"Falken" übernommene Jugendheim Hans-Westphal-Haus in der Dorstener
Straße 262. Damit liegt auch aus jugendplanerischer Sicht im Vergleich zu
anderen Bereichen keine besondere Bedarfspriorität vor.
Aus diesen Gründen wurden auch keine weiteren Planungsalternativen
erörtert.
zu 3.) Mit
einem großen Saal, einem kleinen Saal und drei Mietwohnungen wäre das Haus auch
vom Raumzuschnitt wenig geeignet. Zumindest würde die Größe des Hauses dafür
sprechen, dass eine solche Einrichtung nur mit einem entsprechendem
Personalkontingent betrieben werden könnte. Der nähere bauliche Zustand ist dem
Jugendamt nicht bekannt.
zu 4.) Die
Kosten wären von den erforderlichen baulichen Maßnahmen sowie vom
Personalkonzept abhängig. Da ein Nutzungskonzept nicht angedacht ist, liegt
auch keine Kostenkalkulation vor.
zu 5.) Im
Stadtbezirk Sodingen befindet sich das ehemalige Amtshaus - zur Zeit in der
Renovierung - und wird im Sommer als städtische Jugendeinrichtung eröffnet. Weitere
Jugendeinrichtungen sind derzeit nicht in Planung.
Drogensucht
- Anfrage des Stadtverordneten Schubeus vom
24.01.2000 -
Die
WAZ vom 30.12.1999 hat über einen Anstieg der Drogentoten in NRW berichtet.
In
diesem Zusammenhang möchten wir Sie um Beantwortung folgender Fragen bitten:
1. Wieviel
Drogentote gab es in den letzten Jahren in Herne?
2. Kann die
Stadt ungefähr die Zahl der Drogensüchtigen in Herne angeben?
3. Welche
Einrichtungen für Drogensüchtige existieren in Herne? Welche werden durch die
Stadt Herne gefördert?
4. Welche
Stellen in Herne gelten als Hauptumschlagplätze für Drogen? Welche
Gegenmaßnahmen wurden eingeleitet? Welchen Erfolg hatten diese Aktionen?
5. Welche
Erkenntnisse besitzt die Stadt über den Drogenhandel auf Schulhöfen? Welche
Gegenmaßnahmen wurden eingeleitet? Welchen Erfolg hatten diese Aktionen?
Herr Stadtrat Nowak beantwortet die Anfrage wie folgt:
zu 1.) Im Jahr 1999 gab es in Herne drei Drogentote.
zu 2.) Unter
Zugrundelegung der Orientierungswerte der Deutschen Hauptstelle gegen die
Suchtgefahren und anderer Veröffentlichungen zum Umfang der Suchtproblematik
lässt sich die Anzahl der Drogenabhängigen in Herne auf ca. 350 Personen
schätzen.
Hinzuweisen ist allerdings darauf, dass diese Zahl nur einen groben
Anhaltswert darstellen kann, da im Gegensatz zu Zahlen bezüglich der Alkohol-
und Medikamentenabhängigkeit die Schätzungen in der Fachliteratur bezüglich
der Drogenabhängigen zum Teil sehr weit auseinanderliegen.
zu 3.) In der
noch als aktuell anzusehenden Bestandsaufnahme der Abteilung
Gesundheitsförderung und -planung des Gesundheitsamtes der Stadt Herne zur
psychosozialen und psychiatrischen
Versorgungs- und Hilfestruktur für Kinder und Jugendliche in Herne aus dem
Jahre 1998 sind die speziellen Hilfsangebote (Kapitel 6) sowie die Vernetzung
der in der Drogenhilfe tätigen Institutionen (Kapitel 9) detailliert
dargestellt.
Durch die Stadt Herne wird finanziell im größeren Umfang die
Suchtberatungsstelle der Jugend-, Konflikt- und Drogenberatung e.V. gefördert.
Der Haushaltsplan 2000 sieht einen Zuschuss in Höhe von 457.000,- DM vor.
zu4,5) In
Herne existiert keine "offene Drogenszene", wie z.B. in Frankfurt.
Über Hauptumschlagsplätze für Drogen oder Drogenhandel auf Schulhöfen liegen
insofern der Stadt Herne keine näheren Erkenntnisse vor; dass auch auf
Schulhöfen Drogenhandel betrieben wird, kann nicht augeschlossen werden, dürfte
jedoch auf einzelne Fälle begrenzt sein.
Suchtprävention und Hilfen für Suchtkranke waren Thema der
Gesundheitskonferenz "Wege aus der Abhängigkeit" im Jahre 1996; den
Dokumentationen der Abteilung Gesundheitsplanung und Gesundheitsförderung des
Gesundheitsamtes sind die einzelnen Aktionen verschiedenster Akteure im
Gesundheitswesen zur Bekämpfung der Drogensucht entnehmbar, soweit es sich um
Prävention und Hilfen handelt.
Frau Stadtverordnete Schulte
stellt folgende Zusatzfrage:
Von
welchem Drogenbegriff wurde bei der Beantwortung der Anfrage ausgegangen?
Herr Stadtrat Nowak beantwortet die Frage wie folgt:
Es wurde von illegalen Drogen berichtet, nicht vom Gesamtkomplex
Sucht.
PCB
in Schulen
- Anfrage des Stadtverordneten Schubeus vom
24.01.2000 -
In
Bochum ist in vielen Schulen das giftige PCB entdeckt worden. In den 70er
Jahren wurde dieser Weichmacher als Baustoff eingesetzt. Die betroffenen
Schulen müssen nun saniert werden.
In
diesem Zusammenhang möchten wir Sie um die Beantwortung folgender Fragen
bitten:
1. Sind die
Herner Schulen auf diese oder ähnliche giftige Substanzen hin untersucht
worden?
2. Wenn ja:
Welche Schulen sind betroffen?
3. Sind
bereits Erkrankungen von Schülern oder Lehrern bekanntgeworden?
4. Welche
Sanierungsmaßnahmen sollen durchgeführt werden?
5. Wie hoch
werden die voraussichtlichen Kosten sein?
Herr Stadtrat Terhoeven beantwortet die Anfrage wie folgt:
Seit Inkrafttreten der PCB-Richtlinie vom 03.07.1996 werden in Herne
nicht nur Schulen sondern alle städtischen Gebäude systematisch auf
PCB-Belastungen untersucht, begleitet von einer Arbeitsgruppe an der das
Umweltamt, das Gesundheitsamt und das Hochbauamt beteiligt sind.
Die Untersuchungsergebnisse werden im Bedarfsfall bei der Planung von
Instandhaltungs- bzw. Bauunterhaltungsmaßnahmen berücksichtigt. Bisher wurden
keine Belastungen ermittelt die eine unmittelbare Reaktion erfordern. Es sind
auch keine PCB-begründeten Beeinträchtigungen der Gesundheit von Schülern,
Lehrern und sonst in Schulen tätigen Personen bekannt geworden.
Bei ggfls. notwendigen Sanierungsmaßnahmen werden ausschließlich
Techniken gem. der Verordnungslage eingesetzt. Konkrete Kostenangaben sind
nicht möglich, da sich die Kosten im Bedarfsfall aus den notwendigen
Sanierungstechniken und den spezifischen Gebäudebedingungen ergeben.
Die Auswechslung von Kondensatoren wurde 1999 abgeschlossen und hat
1,5 Mio. DM gekostet.
Steuersätze
für das Halten von Kampfhunden
- Anfrage des Stadtverordneten Kohlenbach vom
03.02.2000 -
Das
Bundesverfassungsgericht in Berlin hat im Januar 2000 entschieden, dass
Kommunen für "Kampfhunde" erhöhte Hundesteuersätze erheben dürfen.
Die
CDU-Fraktion bittet Sie in diesem Zusammenhang, in der nächsten Sitzung des
Rates der Stadt Herne am 15. Februar 2000 nachstehende Fragen von der
Verwaltung beantworten zu lassen:
1. Wie
beurteilt die Verwaltung die Problematik um die "Kampfhunde" in
Herne?
2. Hält die
Verwaltung es für sinnvoll, auch in Herne für das Halten von
"Kampfhunden" eine erhöhte Hundesteuer zu erheben?
3. Wenn Frage
2 mit "ja" beantwortet wird:
Wie
hoch sollte die Steuer sein und welche Hunderassen sollten davon betroffen
sein?
4. Wenn Frage
2 mit "nein" beantwortet wird:
Warum
nicht?
5. Wie
beurteilt die Verwaltung die Möglichkeit der Einführung eines
"Führerscheins für Kampfhunde-Halter"?
Die Beantwortung der Anfrage durch Herrn Stadtkämmerer Bornfelder ist
der Niederschrift als Anlage beigefügt.
Herr Stadtverordneter Kohlenbach stellt folgende Zusatzfrage:
Ist der Verwaltung bekannt, dass in Sodingen eine Gruppe von
Kampfhundehaltern existieren soll?
Herr Stadtrat Nowak beantwortet die Frage wie folgt:
Es handelt sich um eine Gruppe Jugendlicher mit Kampfhunden, um die
sich bereits die Youthworker des Jugendamtes kümmern.