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Ratsinformationssystem

Auszug - Niederschrift öffentlicher Teil  

Rat der Stadt Herne
TOP: Ö 1
Gremium: Rat der Stadt Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 15.02.2000 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: Anlass: Sitzung
 
Beschluss


 

N i e d e r s c h r i f t

 

 

über die Sitzung des Rates der Stadt Herne am 15.02.2000 im großen Sitzungssaal (Raum 312) des Rathauses Herne

 

 

Sitzungsdauer:     16.00 - 18.40 Uhr

 

Vorsitz:     Herr Oberbürgermeister Becker

 

Schriftführung:     Herr Matzko

 

 

Anwesend sind

 

die Stadtverordneten:

 

Herr Bleck

Herr Bollmann

Frau Budde

Herr Dr. Dudda

Herr Dürdoth          bis 18.15 Uhr (Diskussion TOP 20 ö.T.)

Frau Dymke

Frau Eckmann

Herr Emons

Frau Fischer

Herr Geiger

Herr Gleba

Frau Hahn

Herr Hansmann

Frau Heller

Herr Herfet

Herr Hetmann

Frau Hock

Frau Höffken

Herr Ixert

Herr Janetzki

Herr Kleinhubbert

Frau Klemczak

Herr Klonki

Herr Kohlenbach

Herr Kondering

Frau Koschin

Frau Krüger

Herr Lehmann

Herr Leichner

Herr Lorych

Frau Lukas

Herr Musbach

Frau Nett-Kramer

Herr Neumann

Frau Pabst

Herr Rocks

Herr Roosen

Herr Scharmacher

Herr Schiereck

Herr Schlender

Herr Schlüter

Herr Schubeus

Herr Schuh

Frau Schulte

Herr Schulz

Herr Schwanengel

Herr Sobieski

Herr Steinbach

Herr Stimm

Herr Stohr

Herr Straht

Herr Ucka

Herr Umbach

Frau Wagner

Frau Wasmuth

Herr Wippich

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die Fraktionsgeschäftsführer:

 

Herr Neige          (SPD-Fraktion)

Herr Telkemeier          (CDU-Fraktionn)

 

von der Verwaltung:

 

Herr Oberbürgermeister Becker

Herr Stadtkämmerer Bornfelder

Frau Stadträtin Dr. Goch

Herr Stadtrat Nowak

Herr Stadtrat Terhoeven

Herr Tschöke          (Zentralbereich Verwaltungsvorstand)

Frau Daniel           (Stadtamt 13)

Herr Weber          (Stadtamt 15)

Herr Matzko          (Stadtamt 15)

 

Nicht anwesend sind:

 

Herr Stadtverordneter Hussing

Herr Stadtverordneter Lewicki

 

 

Herr Oberbürgermeister Becker begrüßt die Anwesenden und stellt den form- und fristgerechten Zugang der Einladung sowie die Be­schlussfähigkeit fest.

 

Die Verwaltung bittet darum, die Tagesordnung gem. § 12 Zif. 4 der Geschäftsordnung um die Vorlage Nr. 2000.114 zu erweitern. Die Vorlage soll als TOP 4 des öffentlichen Teils behandelt wer­den. Der Rat der Stadt stimmt einstimmig zu.

 

Damit ergibt sich folgende

 

 

                          Tagesordnung

 

 

Öffentlicher Teil

 

1.     Entsendung von zwei Mitgliedern in die Mitgliederversamm­lung der Zukunftsaktion Kohlegebiete (ZAK) e.V.

 

2.     Bestellung eines/einer Beigeordneten zum allgemeinen Vertre­ter/zur allgemeinen Vertreterin des Oberbürgermeisters

 

3.   Wahl eines Stadtdirektors und Bestimmung der Reihenfolge der Vertreter des allgemeinen Vertreters des Oberbürgermei­sters

- Vorschlag der Grünen Fraktion vom 17.01.2000 -

 

4.     Gültigkeit der Kommunalwahlen am 12. September 1999 und

     26. September 1999

 

5.   Wahl der Beisitzer eines gemeinsamen Kreiswahlausschusses für die Landtagswahl am 14. Mai 2000

 

6.     Umbesetzung im Schulausschuss

 

7.     Wiederwahl einer Schiedsperson für den Amtsgerichtsbezirk Herne-Wanne

 

8.     Einrichtung der Bildungsgänge "Gesundheitswesen" im Bereich des Sozial- und Gesundheitswesens nach Anlage B 1 der APO-BK "Berufliche Grundbildung und Fachoberschulreife" (zwei­jährig) und nach Anlage B 3 der APO-BK "Berufliche Grundbil­dung für Schülerinnen und Schüler mit Fachoberschulreife (einjährig) am Emschertal-Berufskolleg der Stadt Herne"

 

9.     Einrichtung des Bildungsganges nach Anlage D 12 der Aus­bildungs- und Prüfungsordnung Berufskolleg (APO-BK) "Kauf­männische Assistentin / Kaufmännischer Assistent /AHR" - Allgemeine Hochschulreife und Berufsabschluss nach Landes­recht - am Berufskolleg für Wirtschaft und Verwaltung der Stadt Herne

 

10.     Wahrnehmung von Mitgliedschaften der Stadt Herne in Orga­nen, Beiräten oder Ausschüssen von juristischen Personen oder Personenvereinigungen

 

11.     Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus be­sonderem Anlass

 

12.     Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus be­sonderem Anlass

- Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung -

 

13.     Bestellung von Vertreter/innen der Stadt Herne oder deren Tochtergesellschaften mit Mitglieds- oder Vorstandsrechten in Organen von juristischen Personen und Personenvereini­gungen

 

14.     Vorbereitung und Durchführung der Kommunalen Gesundheitskon­ferenz: "Die gesundheitliche Situation von Kindern und Ju­gendlichen in Herne"

 

15.     Bericht und Diskussion über die kommunalen Tätigkeiten zur Bekämpfung der Schwarzarbeit

- Vorschlag der CDU-Fraktion vom 03.02.2000 -

 

16.     Aufhebung des Satzungsbeschlusses zur Einbeziehung der Au­ßenbereichsflächen im Bereich Landwehrweg - Ostbach in den bebauten Ortsteil

- Antrag der GRÜNEN-Fraktion vom 08.10.1999 -

 

17.     Bereitstellung eines Grundstücks für den Bau von Eigenhei­men für junge Herner Familien

- Antrag der SPD-Fraktion vom 19.01.2000 -

 

18.     Grundsätze für den Flächenverkauf

- Antrag der GRÜNEN-Fraktion vom 02.02.2000 -

 

19.     Mitteilungen des Oberbürgermeisters

 

20.     Anfragen der Stadtverordneten

 

Jugendliche in Wohngemeinschaften

- Anfrage des Stadtverordneten Schubeus vom 24.01.2000 -

 

Melanchthonhaus

- Anfrage des Stadtverordneten Schubeus vom 24.01.2000 -

 

Drogensucht

- Anfrage des Stadtverordneten Schubeus vom 24.01.2000 -

 

PCB in Schulen

- Anfrage des Stadtverordneten Schubeus vom 24.01.2000 -

 

Steuersätze für das Halten von Kampfhunden

- Anfrage des Stadtverordneten Kohlenbach vom 03.02.2000 -

 

 

 

Nichtöffentlicher Teil

 

1.     Veräußerung eines Gewerbegrundstücks in der Herner Straße

 

2.     Mitteilungen des Oberbürgermeisters

 

3.     Anfragen der Stadtverordneten

 

 


 

Öffentlicher Teil

 

 

1.         Entsendung von zwei Mitgliedern in die Mitgliederversammlung der Zukunftsaktion Kohlegebiete (ZAK) e.V.

- Vorlage Nr. 2000.137 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Herne beschließt, Herrn Stadtverordneten Steinbach und Herrn Stadtverordneten Hussing als weitere Mit­glieder nach § 10 der Satzung der Zukunftsaktion Kohlegebiete (ZAK) e.V. in die Mitgliederversammlung der Zukunftsaktion zu entsenden.

 

Die Bestellung gilt für die Dauer der Wahlperiode des Rates der Stadt und danach, bis über Neubestellungen entschieden worden ist. Scheidet der Vertreter aus dem Rat der Stadt oder aus dem Amt, das zur Bestellung geführt hat, aus, so endet die Mitgliedschaft als Vertreter der Stadt in der Mitglieder­versammlung.

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

dafür:  51 

Enthaltungen:  6

 

 

 

2.         Bestellung eines/einer Beigeordneten zum allgemeinen Vertre­ter/zur allgemeinen Vertreterin des Oberbürgermeisters

- Vorlage Nr. 2000.111 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Der Rat der Stadt bestellt

 

            Herrn Stadtkämmerer Bornfelder,

 

geboren am 11. Februar 1948, zum allgemeinen Vertreter des Oberbürgermeisters.

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

dafür:  33 

Enthaltungen:  24

 

 

 

3.  Wahl eines Stadtdirektors und Bestimmung der Reihenfolge der Vertreter des allgemeinen Vertreters des Oberbürgermeisters

- Vorschlag der Grünen Fraktion vom 17.01.2000 -

                                                                 

 

Herr Oberbürgermeister Becker verweist bezüglich der Wahl des allgemeinen Vertreters auf die vorher beratene Sitzungsvor­lage, die von der Verwaltung bereits vor Eingang des Vor­schlags der GRÜNEN-Fraktion erstellt worden ist.

 

Bezüglich der Bestimmung der Reihenfolge der Vertreter/in des allgemeinen Vertreters verweist Herr Oberbürgermeister Becker auf eine ehemals vom Rat der Stadt getroffene Regelung, wo­nach der/die jeweils lebensälteste Dezernent/in die weitere Vertretung übernimmt. Er schlägt vor, die Regelung so beizube­halten. Der Rat der Stadt stimmt dem zu.

 

 

 

4.         Gültigkeit der Kommunalwahlen am 12. September 1999 und

     26. September 1999

- Vorlage Nr. 2000.114 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Der Rat der Stadt stellt nach Vorprüfung durch den Wahlprü­fungsausschuss fest, dass keiner der im § 40 Absatz 1 Buchsta­ben a) bis c) des Kommunalwahlgesetz genannten Fälle vorliegt und erklärt die Kommunalwahlen vom 12. September 1999 und 26. September 1999 gemäß § 40 Absatz 1 Buchstabe d) Kommunalwahl­gesetz für gültig.

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

 

 

 

5.  Wahl der Beisitzer eines gemeinsamen Kreiswahlausschusses für die Landtagswahl am 14. Mai 2000

- Vorlage Nr. 2000.140 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Der Rat der Stadt wählt:

 

a) zu Beisitzern/-innen eines gemeinsamen Kreiswahl­ausschusses für die Landtagswahl am 14. Mai 2000

 

1. Frau Stadtverordnete Koschin

 

2. Herrn Stadtverordneten Geiger

 

3. Herrn Stadtverordneten Leichner

 

          4. Herrn Stadtverordneten Herfet

 

          5. Herrn Stadtverordneten Stimm

 

          6. Frau Stadtverordnete Krüger

 

 

b) zu deren Stellvertretern

 

          1. Frau Stadtverordnete Dymke

 

          2. Herrn Stadtverordneten Bollmann

 

          3. Herrn Stadtverordneten Schwanengel

 

          4. Herrn Stadtverordneten Roosen

 

          5. Herrn Stadtverordneten Straht

 

          6. Herrn Stadtverordneten Rocks

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

dafür:  50 

Enthaltungen:  7

 

 

 

6.         Umbesetzung im Schulausschuss

- Vorlage Nr. 2000.125 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Der Rat der Stadt wählt

 

        anstelle des sachkundigen Bürgers Heinz Gers

 

     die sachkundige Bürgerin Roswitha Schwarz

 

als ordentliches Mitglied in den Schulausschuss.

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

dafür:  56 

Enthaltungen:  1

 

 

 

7.         Wiederwahl einer Schiedsperson für den Amtsgerichtsbezirk Her­ne-Wanne

- Vorlage Nr. 2000.6 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Als Schiedsmann wird wiedergewählt:

 

Herr Klaus Heinz für den Schiedsamtsbezirk 1 und Stellvertre­ter für den Schiedsamtsbezirk 2 - Stadtbezirk Wanne, Amts­gerichtsbezirk Herne-Wanne.

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

dafür:  55 

Enthaltungen:  2

 

 

 

8.         Einrichtung der Bildungsgänge "Gesundheitswesen" im Bereich des Sozial- und Gesundheitswesens nach Anlage B 1 der APO-BK "Berufliche Grundbildung und Fachoberschulreife" (zweijährig) und nach Anlage B 3 der APO-BK "Berufliche Grundbildung für Schülerinnen und Schüler mit Fachoberschulreife (einjährig) am Emschertal-Berufskolleg der Stadt Herne"

- Vorlage Nr. 1999.972 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Der Rat der Stadt beschließt gem. § 8 Schulverwaltungsgesetz, am Emschertal-Berufskolleg der Stadt Herne zum Schuljahr 2000/2001 - 01.08.2000 - die Bildungsgänge "Gesundheitswesen" im Bereich des Sozial- und Gesundheitswesens nach Anlage B 1 der APO-BK "Berufliche Grundbildung und Fachoberschulreife" (zweijährig) und nach Anlage B 3 der APO-BK "Berufliche Grund­bildung für Schülerinnen und Schüler mit Fachoberschulreife" (einjährig) einzurichten.

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

 

 

 

9.         Einrichtung des Bildungsganges nach Anlage D 12 der Aus­bildungs- und Prüfungsordnung Berufskolleg (APO-BK) "Kaufmän­nische Assistentin / Kaufmännischer Assistent /AHR" - All­gemeine Hochschulreife und Berufsabschluss nach Landesrecht - am Berufskolleg für Wirtschaft und Verwaltung der Stadt Herne

- Vorlage Nr. 2000.66 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Der Rat der Stadt beschließt gem. § 8 Schulverwaltungsgesetz, am Berufskolleg für Wirtschaft und Verwaltung der Stadt Herne zum Schuljahr 2000/2001 - 01.08.2000 - den Bildungsgang "Kauf­männische Assistentin / Kaufmännischer Assistent/AHR" - All­gemeine Hochschulreife und Berufsabschluss nach Landesrecht nach Anlage D 12 der Ausbildungs- und Prüfungsordnung Berufs­kolleg (APO-BK) einzurichten.

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

 

 

 

10.         Wahrnehmung von Mitgliedschaften der Stadt Herne in Organen, Beiräten oder Ausschüssen von juristischen Personen oder Per­sonenvereinigungen

- Vorlage Nr. 2000.82 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Der Rat der Stadt beschließt,Mitgliedschaftsrechte in den Or­ganen der nachstehend aufgeführten Organisationen wahrzuneh­men und bestellt folgende Vertreter gem. § 113 Abs. 2 der Ge­meindeordnung Nordrhein-Westfalen:

 

     Name der Organisation      Gremium         a) Vertreter

                                                b) Stellvertreter

 

     Europäischer Verband der   Mitgliederver-  a) Kulturamtsleiter

     Veranstaltungs-Centren     sammlung           Emmerich

     e. V. - EVVC - (vormals                    b) Stellv. Kultur-

     Verband der Stadt-,                           amtsleiter

     Sport- und Mehrzweck-                         Scheibe

     hallen e. V. Münster)

 

     Landesverkehrsverband      Mitgliederver-  a) Kulturamtsleiter

     Westfalen e. V. Dortmund   sammlung           Emmerich

                                                b) Stellv. Kultur-

                                                   amtsleiter

                                                   Scheibe

 

     Förderverein Nordrhein-    Mitgliederver-  a) Stadtverordneter

     Westfalen-Stiftung Natur-  sammlung           Klonki

     schutz, Heimat- und Kul-                   b) Stadtverordneter

     turpflege                                     Straht

 

     Sekretariat für kultu-     ständige Kon-   Stadträtin Dr. Goch

     relle Zusammenarbeit       ferenz

     nicht theatertragender

     Städte in Nordrhein-West-

     falen Gütersloh

 

     Verband Deutscher Musik-   Verbandsver-    a) Musikschulleiter

     schulen                    sammlung           Przybyl

                                                b) Stellv. Musik-

                                                   schulleiter

                                                   Ribbe

 

     Vereinigung westfä-        Mitgliederver-  a) Museumsleiter

     lischer Museen Münster     sammlung           Dr. von Knorre

                                                b) Stellv. Museums-

                                                   leiterin

                                                   Dr. Wand-Seyer

 

     Gesellschaft für Heimat-   Mitgliederver-  a) Stadtverordneter

     kunde Wanne-Eickel e. V.   sammlung           Bleck

                                                b) Stadtverordnete

                                                   Budde

 

     Verein für Orts- und       Mitgliederver-  a) Museumsleiter

     Heimatkunde Reckling-      sammlung           Dr. von Knorre

     hausen                                     b) Stadtverordnete

                                                   Fischer

 

     Westfälischer Heimatbund   Mitgliederver-  a) Museumsleiter

     Münster                    sammlung           Dr. von Knorre

                                                b) Stadtverordneter

                                                   Schlüter

 

     Deutscher Museumsbund      Mitgliederver-  a) Museumsleiter

                                sammlung           Dr. von Knorre

                                                b) Stellv. Museums-

                                                   leiterin

                                                   Dr. Wand-Seyer

 

     Gesellschaft der Freunde   Mitgliederver-  a) Stadträtin

     der Ruhruniversität        sammlung           Dr. Goch

     Bochum e. V.                               b) Kulturamtsleiter

                                                   Emmerich

 

     Verband der Bibliotheken   Mitgliederver-  a) Büchereileiter

     des Landes Nordrhein-      sammlung           Egel

     Westfalen                                  b) Sachkundiger

                                                   Bürger Bregen-

                                                   stroth

 

     Verkehrsverein "Zukunft    Beirat          Stadträtin Dr. Goch

     Herne e. V."

 

     Landesverband der Volks-   Bezirksarbeits- a) Volkshochschul-

     hochschulen von NRW        gemeinschaft       leiter Sperr

                                                b) Stellv. Volks-

                                                   hochschulleiter

                                                   Ruppel

                                                b) Sachkundige Bür-

                                                   gerin Kleine

                                                   Onnebrink

 

     Landesverband der Volks-   Mitgliederver-  a) Volkshochschul-

     hochschulen von NRW        sammlung           leiter Sperr

                                                b) Stadtverordneter

                                                   Emons

                                                b) Stadtverordneter

                                                   Herfet

 

     Nordwestdeutscher Verband  Mitgliederver-  Stellv. Museums-

     für Altertumsforschung     sammlung        leiterin Dr. Wand-

                                                Seyer

 

     Jugendkunstschule Wanne-   Vorstand        Musikschulleiter

     Eickel e. V.                               Przybyl

 

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

dafür:  52 

dagegen:  5

 

 

 

11.       Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus be­sonderem Anlass

- Vorlage Nr. 2000.73 -

                                                            

 

Herr Stadtrat Nowak berichtet, dass zu dieser wie zu der näch­sten Vorlage inzwischen die Stellungnahmen der Sozialpartner vorlägen. Die Stellungnahmen sind wie in den Vorlagen ver­mutet wurde ausgefallen.

 

     Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Herne erlässt die in der Anlage beigefügte Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus beson­derm Anlass.

 

Abstimmungsergebnis:       mit Stimmenmehrheit

dafür:  45 

dagegen:  12

 

 

 

12.         Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus be­sonderem Anlass

hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung

- Vorlage Nr. 2000.139 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Der Rat der Stadt genehmigt folgenden vom Haupt- und Finanz­ausschuss gefassten Beschluss vom 08.02.2000:

 

Dringlichkeitsentscheidung:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss erlässt die in der Anlage bei­gefügte Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass.

 

 

Abstimmungsergebnis:       mit Stimmenmehrheit

dafür:  45 

dagegen:  11

Enthaltung:    1

 

 

 

13.         Bestellung von Vertreter/innen der Stadt Herne oder deren Tochtergesellschaften mit Mitglieds- oder Vorstandsrechten in Organen von juristischen Personen und Personenvereinigungen

- Vorlage Nr. 2000.74 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

 

1. Der Rat der Stadt Herne lehnt es ab zu beschließen, dass bei der Bestellung von Vertreter/innen der Stadt Herne oder deren Tochtergesellschaften, die Mitglieds- oder Vorstandsrechte in Organen von juristischen Perso­nen und Personenvereinigungen wahrnehmen, die Träger der freien Jugendhilfe nach §§ 74, 75 KJHG sind, ent­sprechend der satzungsgemäßen Grundlagen dieser Organe der Jugendhilfeausschuss ein Vorschlagsrecht erhält (Vorschlagsrecht).

 

2. Der Rat der Stadt Herne beschließt, dass bei der Be­stellung von Vertreter/innen der Stadt Herne oder de­ren Tochtergesellschaften, die Mitglieds- oder Vor­standsrechte in Organen von juristischen Personen und Personenvereinigungen wahrnehmen, die Aufgaben über­nehmen, die Kinder und Jugendliche betreffen, der Ju­gendhilfeausschuss anzuhören ist (Anhörungsrecht).

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

 

 

 

14.         Vorbereitung und Durchführung der Kommunalen Gesundheitskonfe­renz: "Die gesundheitliche Situation von Kindern und Jugend­lichen in Herne"

- Vorlage Nr. 1999.922 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

     Der Rat der Stadt fasst folgende Beschlüsse:

    

     a) Unterstützung der Bemühungen zur Verbesserung der gesund-

        heitlichen Versorgungssituation und der Gesundheits-

        förderung für Kinder und Jugendliche in Herne

 

     b) Weiterführung und Weiterentwicklung des Herner Modells der

        kommunalen Gesundheitskonferenzen

 

     c) Berufung der von der Geschäftsstelle der Gesundheitskon-

        ferenz nach der Ausführungsverordnung zum Gesetz über den

        öffentlichen Gesundheitsdienst ermittelten Teilnehmer der

        Gesundheitskonferenz

 

     d) Berufung der von der Geschäftsstelle der Gesundheitskon-

        ferenz zusätzlich benannten Teilnehmer der Gesundheits-

        konferenz

 

     e) Den Vorsitz der Herner Gesundheitskonferenz führt der

        Oberbürgermeister der Stadt Herne bzw. die Stellvertreterin

        oder der Stellvertreter

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

 

 

 

15.         Bericht und Diskussion über die kommunalen Tätigkeiten zur Be­kämpfung der Schwarzarbeit

- Vorschlag der CDU-Fraktion vom 03.02.2000 -

 

                                                                 

 

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den als Anlage beige­fügten Bericht zur Kenntnis.

 

 

 

16.         Aufhebung des Satzungsbeschlusses zur Einbeziehung der Außen­bereichsflächen im Bereich Landwehrweg - Ostbach in den be­bauten Ortsteil

- Antrag der Fraktion "Die Grünen" vom 08.10.1999 -

                                                            

 

Der Rat der Stadt lehnt es ab, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt Herne hebt den Satzungsbeschluss zur Einbe­ziehung der Außenbereichsflächen im Bereich Landwehrweg - Ost­bach in den bebauten Ortsteil (Vorlage 1999.492) auf.

 

Der planerische Standard dergenannten Flächen als Bestand­teil des Landschaftsplangebietes mit den festgesetzten Ent­wicklungszielen soll erhalten bleiben.

 

Dieser Beschluss ist der Bezirksregierung mitzuteilen.

 

 

Abstimmungsergebnis:       Antrag abgelehnt

dafür:  6 

dagegen:  51

 

 

 

17.         Bereitstellung eines Grundstücks für den Bau von Eigenheimen für junge Herner Familien

- Antrag der SPD-Fraktion vom 19.01.2000 -

                                                            

 

Herr Stadtverordneter Schuh stellt folgenden Änderungsantrag:

 

Nach dem Wort "Vergabekonzeptes" wird der Zusatz ",das durch den Rat der Stadt beschlossen wird," eingefügt.

 

Außerdem bittet er um Aufnahme folgender Protokollnotiz:

 

"Der Rat der Stadt behält sich die Auswahl des in Frage kom­menden Grundstücks vor."

 

Herr Oberbürgermeister Becker lässt über den geänderten Be­schluss abstimmen:

 

     Beschluss:

 

Der Rat der Stadt beschließt:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, ein geeignetes Gelände für den Bau von Eigenheimen für junge Herner Familien bereit­zustellen. Im Rahmen eines Vergabekonzeptes, das durch den Rat der Stadt beschlossen wird, ist festzulegen, nach wel­chen Kriterien die parzellierten Grundstücke an diesen Perso­nenkreis vergeben werden sollen. Dem Rat der Stadt ist nach Durchführung der Veräußerungen ein Erfahrungsbericht vor­zulegen.

 

 

Abstimmungsergebnis:       mit Stimmenmehrheit

dafür:  52 

dagegen:  4

Enthaltungen:  1

 

 

 

18.         Grundsätze für den Flächenverkauf

- Antrag der Grünen Fraktion vom 02.02.2000 -

                                                            

 

Der Rat der Stadt Herne lehnt es ab, folgende Grundsätze zu beschließen:

 

 

     1. Bei Verkäufen städtischer Grundstücke ist im Regelfall eine Ausschreibung vorzunehmen.

 

     2. In der Ausschreibung sind alle der Verwaltung be­kannten Informationen, die die Bebaubarkeit der Fläche beeinflussen, aufzunehmen. Dies sind u.a.:

- Angaben über Wegerechte und Baulasten sowie

- Angaben über Altlasten und Untergrundbeschaffenheit.

 

3. Werden während oder nach der Ausschreibung solche In­formationen bekannt bzw. werden solle Informationen nicht oder nur unvollständig in der Ausschreibung dar­gestellt, so wird die Ausschreibung wiederholt.

 

4. Soll beim Verkauf auf eine Ausschreibung verzichtet werden, so ist der Haupt- und Finanzausschuss vorher zu informieren. Die Information muss schriftlich unter Darlegung der Gründe für den Verzicht auf die Aus­schreibung erfolgen. Ein Verkauf vor Unterrichtung des Haupt- und Finanzausschusses ist zu unterlassen.

 

 

Abstimmungsergebnis:       Antrag abgelehnt

dafür:  4 

dagegen:  51

Enthaltungen:  2

 

 

 

19.       Mitteilungen des Oberbürgermeisters

                                                            

 

Herr Stadtrat Terhoeven berichtet, dass sich jedes Jahr ein Kreis von evangelischen und katholischen Christen an dem Grab des sudanesischen Flüchtlings Emanuel Tout zum Jahresgedenken versammelt. Die AG Christlicher Kirchen hat die Stadt Herne gebeten, dieses Grab als Gedenkstätte auch über die Frist von 12 Jahren hinaus kostenfrei auf dem Friedhof zu belassen. Die Frist läuft im Jahr 2005 aus. Die Verwaltung beabsichtigt, die Ruhezeit für weitere 12 Jahre freizugeben unter der Vor­aussetzung, dass die AG die Pflege des Grabes weiter über­nimmt.

 

 

 

20.       Anfragen der Stadtverordneten

                                                            

 

 

Jugendliche in Wohngemeinschaften

- Anfrage des Stadtverordneten Schubeus vom 24.01.2000 -                                                            

 

     Beschluss:

 

In Herne gibt es ein Projekt, in dem Jugendliche in Wohn­gemeinschaften untergebracht werden. An uns sind u. a. Fragen bezüglich der hohen Fluktuationsrate der Betreuer und der z.T. nicht ausreichenden Qualifikation herangetragen worden.

 

In diesem Zusammenhang möchten wir Sie um die Beantwortung folgender Fragen bitten:

 

1. Welche Jugendlichen sind dort untergebracht?

 

2. Welche Altersgruppen sind in den einzelnen Gruppen ver­treten?

 

3. Wieviel Gruppen existieren in Herne? Wieviel Jugend­liche sind insgesamt in diesen Wohngemeinschaften un­tergebracht?

 

4. Wieviel Betreuer stehen in den einzelnen Gruppen zur Verfügung?

 

5. Welche Qualifikationen besitzen die Betreuer?

 

6. Wie hoch ist die Fluktuationsrate unter den Betreuern?

(Dieser Punkt ist besonders wichtig. Eine hohe Fluktua­tionsrate lässt große Bindungsprobleme entstehen.)

 

7. Wie sind die Erfahrungen mit der Aufsichtspflicht (ins­besondere bezüglich der Sicherstellung der regel­mäßigen Schulbesuche)?

 

 

Herr Stadtrat Nowak beantwortet die Anfrage wie folgt:

 

Träger der Maßnahme ist nicht die Stadt Herne, deshalb kann die Beantwortung erst in der nächsten Sitzung erfolgen.

 

 

 

Melanchthonhaus

- Anfrage des Stadtverordneten Schubeus vom 24.01.2000 -                                                            

 

In der Presse erschienen bereits verschiedene Artikel über die weitere Nutzung des Melanchthonhauses an der Holsterhau­ser Straße.

 

In diesem Zusammenhang möchten wir Sie um die Beantwortung folgender Fragen bitten:

 

1. Wie sieht die Planung der Stadt Herne bezüglich der weiteren Verwendung des Melanchthonhauses aus?

 

Nach Ansicht der Republikaner eignet sich das Melanchthonhaus durch seine Lage und die Räumlichkeiten besonders gut als Ju­gendeinrichtung. Gerade in Herne, wo es an solchen Angeboten für Jugendliche mangelt, sollten geeignete Räumlichkeiten re­noviert und für Jugendliche zur Verfügung gestellt werden. Die Republikaner erinnern daran, dass das Haus nach einem Mann benannt wurde, der sich für eine humanistisch geprägte Schul- und Universitätsform eingesetzt hat. In diesem Sinne sollte auch die weitere Nutzung dieses Gebäudes erfolgen.

 

2. Hat die Stadt Herne die Möglichkeit einer solchen Nut­zung in Erwägung gezogen?

          Welche weiteren Nutzungsalternativen wurden erörtert?

 

3. Wie beurteilt die Stadt Herne die Nutzungsmöglich­keiten des Melanchthonhauses als Jugendeinrichtung?

 

4. Welche Kosten würden durch die Einrichtung eines Ju­gendzentrums entstehen?

 

5. Sind in Herne andere Jugendeinrichtungen geplant?

 

 

Herr Stadtkämmerer Bornfelder beantwortet die Anfrage wie folgt:

 

zu 1.) Seitens des Jugendamtes ist eine weitere Verwendung des Melanchthon-Hauses nicht vorgesehen.

 

zu 2.) Vom Jugendamt wurde eine solche Nutzung nicht in Er­wägung gezogen.

 

Im weiteren Umfeld der Holsterhauser Straße liegen drei Jugendeinrichtungen mit hauptamtlich gefördertem Personal. Dies sind zum einen der städt. Abenteuer­spielplatz Hasenkamp, das Jugendheim der Ev. Kirche Holsterhausen in der Ludwig-Steil-Straße 25 und das vor einem Jahr von den "Falken" übernommene Jugendheim Hans-Westphal-Haus in der Dorstener Straße 262. Damit liegt auch aus jugendplanerischer Sicht im Vergleich zu anderen Bereichen keine besondere Bedarfspriorität vor.

 

Aus diesen Gründen wurden auch keine weiteren Planungs­alternativen erörtert.

 

zu 3.) Mit einem großen Saal, einem kleinen Saal und drei Mietwohnungen wäre das Haus auch vom Raumzuschnitt we­nig geeignet. Zumindest würde die Größe des Hauses da­für sprechen, dass eine solche Einrichtung nur mit ei­nem entsprechendem Personalkontingent betrieben werden könnte. Der nähere bauliche Zustand ist dem Jugendamt nicht bekannt.

 

zu 4.) Die Kosten wären von den erforderlichen baulichen Maß­nahmen sowie vom Personalkonzept abhängig. Da ein Nut­zungskonzept nicht angedacht ist, liegt auch keine Ko­stenkalkulation vor.

 

zu 5.) Im Stadtbezirk Sodingen befindet sich das ehemalige Amtshaus - zur Zeit in der Renovierung - und wird im Sommer als städtische Jugendeinrichtung eröffnet. Wei­tere Jugendeinrichtungen sind derzeit nicht in Pla­nung. 

 

 

 

Drogensucht

- Anfrage des Stadtverordneten Schubeus vom 24.01.2000 -                                                            

 

Die WAZ vom 30.12.1999 hat über einen Anstieg der Drogentoten in NRW berichtet.

 

In diesem Zusammenhang möchten wir Sie um Beantwortung folgen­der Fragen bitten:

 

1. Wieviel Drogentote gab es in den letzten Jahren in Her­ne?

 

2. Kann die Stadt ungefähr die Zahl der Drogensüchtigen in Herne angeben?

 

3. Welche Einrichtungen für Drogensüchtige existieren in Herne? Welche werden durch die Stadt Herne gefördert?

 

4. Welche Stellen in Herne gelten als Hauptumschlagplätze für Drogen? Welche Gegenmaßnahmen wurden eingeleitet? Welchen Erfolg hatten diese Aktionen?

 

5. Welche Erkenntnisse besitzt die Stadt über den Drogen­handel auf Schulhöfen? Welche Gegenmaßnahmen wurden eingeleitet? Welchen Erfolg hatten diese Aktionen?

 

 

Herr Stadtrat Nowak beantwortet die Anfrage wie folgt:

 

zu 1.) Im Jahr 1999 gab es in Herne drei Drogentote.

 

zu 2.) Unter Zugrundelegung der Orientierungswerte der Deut­schen Hauptstelle gegen die Suchtgefahren und anderer Veröffentlichungen zum Umfang der Suchtproblematik lässt sich die Anzahl der Drogenabhängigen in Herne auf ca. 350 Personen schätzen.

 

Hinzuweisen ist allerdings darauf, dass diese Zahl nur einen groben Anhaltswert darstellen kann, da im Gegen­satz zu Zahlen bezüglich der Alkohol- und Medikamenten­abhängigkeit die Schätzungen in der Fachliteratur be­züglich der Drogenabhängigen zum Teil sehr weit ausein­anderliegen.

 

zu 3.) In der noch als aktuell anzusehenden Bestandsaufnahme der Abteilung Gesundheitsförderung und -planung des Ge­sundheitsamtes der Stadt Herne zur psychosozialen und psychiatrischen Versorgungs- und Hilfestruktur für Kin­der und Jugendliche in Herne aus dem Jahre 1998 sind die speziellen Hilfsangebote (Kapitel 6) sowie die Ver­netzung der in der Drogenhilfe tätigen Institutionen (Kapitel 9) detailliert dargestellt.

 

Durch die Stadt Herne wird finanziell im größeren Um­fang die Suchtberatungsstelle der Jugend-, Konflikt- und Drogenberatung e.V. gefördert. Der Haushaltsplan 2000 sieht einen Zuschuss in Höhe von 457.000,- DM vor.

 

zu4,5) In Herne existiert keine "offene Drogenszene", wie z.B. in Frankfurt. Über Hauptumschlagsplätze für Dro­gen oder Drogenhandel auf Schulhöfen liegen insofern der Stadt Herne keine näheren Erkenntnisse vor; dass auch auf Schulhöfen Drogenhandel betrieben wird, kann nicht augeschlossen werden, dürfte jedoch auf einzelne Fälle begrenzt sein.

 

Suchtprävention und Hilfen für Suchtkranke waren Thema der Gesundheitskonferenz "Wege aus der Abhängigkeit" im Jahre 1996; den Dokumentationen der Abteilung Ge­sundheitsplanung und Gesundheitsförderung des Gesund­heitsamtes sind die einzelnen Aktionen verschiedenster Akteure im Gesundheitswesen zur Bekämpfung der Drogen­sucht entnehmbar, soweit es sich um Prävention und Hil­fen handelt.

 

 

     Frau Stadtverordnete Schulte stellt folgende Zusatzfrage:

 

Von welchem Drogenbegriff wurde bei der Beantwortung der An­frage ausgegangen?

 

Herr Stadtrat Nowak beantwortet die Frage wie folgt:

 

Es wurde von illegalen Drogen berichtet, nicht vom Gesamtkom­plex Sucht.

 

 

PCB in Schulen

- Anfrage des Stadtverordneten Schubeus vom 24.01.2000 -                                                            

 

 

In Bochum ist in vielen Schulen das giftige PCB entdeckt wor­den. In den 70er Jahren wurde dieser Weichmacher als Baustoff eingesetzt. Die betroffenen Schulen müssen nun saniert werden.

 

In diesem Zusammenhang möchten wir Sie um die Beantwortung folgender Fragen bitten:

 

1. Sind die Herner Schulen auf diese oder ähnliche gifti­ge Substanzen hin untersucht worden?

 

2. Wenn ja: Welche Schulen sind betroffen?

 

3. Sind bereits Erkrankungen von Schülern oder Lehrern be­kanntgeworden?

 

4. Welche Sanierungsmaßnahmen sollen durchgeführt werden?

 

5. Wie hoch werden die voraussichtlichen Kosten sein?

 

 

Herr Stadtrat Terhoeven beantwortet die Anfrage wie folgt:

 

Seit Inkrafttreten der PCB-Richtlinie vom 03.07.1996 werden in Herne nicht nur Schulen sondern alle städtischen Gebäude systematisch auf PCB-Belastungen untersucht, begleitet von ei­ner Arbeitsgruppe an der das Umweltamt, das Gesundheitsamt und das Hochbauamt beteiligt sind.

 

Die Untersuchungsergebnisse werden im Bedarfsfall bei der Pla­nung von Instandhaltungs- bzw. Bauunterhaltungsmaßnahmen be­rücksichtigt. Bisher wurden keine Belastungen ermittelt die eine unmittelbare Reaktion erfordern. Es sind auch keine PCB-begründeten Beeinträchtigungen der Gesundheit von Schülern, Lehrern und sonst in Schulen tätigen Personen bekannt ge­worden.

 

Bei ggfls. notwendigen Sanierungsmaßnahmen werden ausschließ­lich Techniken gem. der Verordnungslage eingesetzt. Konkrete Kostenangaben sind nicht möglich, da sich die Kosten im Be­darfsfall aus den notwendigen Sanierungstechniken und den spe­zifischen Gebäudebedingungen ergeben.

 

Die Auswechslung von Kondensatoren wurde 1999 abgeschlossen und hat 1,5 Mio. DM gekostet.

 

 

 

 

Steuersätze für das Halten von Kampfhunden

- Anfrage des Stadtverordneten Kohlenbach vom 03.02.2000 -                                                            

 

Das Bundesverfassungsgericht in Berlin hat im Januar 2000 ent­schieden, dass Kommunen für "Kampfhunde" erhöhte Hundesteuer­sätze erheben dürfen.

 

Die CDU-Fraktion bittet Sie in diesem Zusammenhang, in der nächsten Sitzung des Rates der Stadt Herne am 15. Februar 2000 nachstehende Fragen von der Verwaltung beantworten zu lassen:

 

1. Wie beurteilt die Verwaltung die Problematik um die "Kampfhunde" in Herne?

 

2. Hält die Verwaltung es für sinnvoll, auch in Herne für das Halten von "Kampfhunden" eine erhöhte Hundesteuer zu erheben?

 

3. Wenn Frage 2 mit "ja" beantwortet wird:

Wie hoch sollte die Steuer sein und welche Hunderassen sollten davon betroffen sein?

 

4. Wenn Frage 2 mit "nein" beantwortet wird:

Warum nicht?

 

5. Wie beurteilt die Verwaltung die Möglichkeit der Ein­führung eines "Führerscheins für Kampfhunde-Halter"?

 

 

Die Beantwortung der Anfrage durch Herrn Stadtkämmerer Born­felder ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

Herr Stadtverordneter Kohlenbach stellt folgende Zusatzfrage:

 

Ist der Verwaltung bekannt, dass in Sodingen eine Gruppe von Kampfhundehaltern existieren soll?

 

Herr Stadtrat Nowak beantwortet die Frage wie folgt:

 

Es handelt sich um eine Gruppe Jugendlicher mit Kampfhunden, um die sich bereits die Youthworker des Jugendamtes kümmern.