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Auszug - Niederschrift öffentlicher Teil  

Rat der Stadt Herne
TOP: Ö 1
Gremium: Rat der Stadt Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 30.01.2001 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: Anlass: Sitzung
 
Beschluss


 

N i e d e r s c h r i f t

 

 

über die Sitzung des Rates der Stadt Herne am 30.01.2001 im großen Sitzungssaal (Raum 312) des Rathauses Herne

 

 

Sitzungsdauer:     16.00 - 19.00 Uhr

 

Vorsitz:     Herr Oberbürgermeister Becker

 

Schriftführung:     Herr Matzko

 

 

Anwesend sind

 

die Stadtverordneten:

 

Herr Bleck

Herr Bollmann

Frau Budde

Frau Dymke

Frau Eckmann

Herr Emons

Frau Fischer

Herr Geiger

Herr Gleba

Herr Hansmann

Frau Heller

Herr Herfet

Herr Hetmann

Frau Hock

Frau Höffken

Herr Ixert

Herr Kleinhubbert

Frau Klemczak

Herr Kohlenbach

Herr Kondering

Frau Koschin

Frau Krüger

Herr Lehmann

Herr Leichner

Herr Lewicki

Herr Lorych

Frau Lukas

Herr Musbach

Frau Nett-Kramer

Herr Neumann

Frau Pabst

Frau Richter

Herr Rocks

Herr Roosen

Herr Scharmacher

Herr Schiereck

Herr Schlender

Herr Schubeus

Herr Schuh

Frau Schulte

Herr Schulz

Herr Schwanengel

Herr Sobieski

Herr Steinbach

Herr Stimm

Herr Stohr

Herr Straht

Herr Ucka

Herr Umbach

Frau Wagner

Frau Wasmuth

Herr Wippich

 

 

die Fraktionsgeschäftsführer:

 

Herr Neige     (SPD-Ratsfraktion)

Herr Telkemeier          (CDU-Ratsfraktion)

 

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von der Verwaltung:

 

Herr Oberbürgermeister Becker

Herr Stadtdirektor Bornfelder

Frau Stadträtin Dr. Goch

Herr Stadtrat Nowak

Herr Stadtrat Terhoeven

Herr Tschöke          (Zentralbereich Verwaltungsvorstand)

Frau Daniel          (Stadtamt 13)

Herr Weber          (Stadtamt 15)

Herr Matzko          (Stadtamt 15)

 

 

Nicht anwesend sind:

 

die Stadtverordneten:

 

Herr Dr. Dudda

Frau Hahn

Herr Hussing

Herr Janetzki

Herr Klonki

Herr Schlüter

 

 

Herr Oberbürgermeister Becker begrüßt die Anwesenden und stellt den form- und fristgerechten Zugang der Einladung sowie die Be­schlussfähigkeit fest.

 

Er zieht für die Verwaltung die Vorlage 2001.47, TOP 3 des öf­fentlichen Teils, zurück. Damit ergibt sich folgende

 

 

                          Tagesordnung

 

 

Öffentlicher Teil

 

1.     Stellenplan 2001

 

2.     Haushaltssatzung 2001, Investitionsprogramm für den Pla­nungszeitraum 2000 bis 2004, Haushaltssicherungskonzept 2001, vorläufige Haushaltsführung im Jahr 2001

 

3.     Erteilung von Weisungen an die Vertreter/-innen der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung der Wirtschafts­förderungsgesellschaft Herne mbH (WfG)

 

4.     Bestätigung der Wahl der Vertreter der Stadt Herne für den Regionalrat des Regierungsbezirkes Arnsberg

 

5.     Änderung der allgemeinen Verwaltungsgebührensatzung

 

6.     Öffentliche Stellenausschreibung von Geschäftsführern der städtischen Gesellschaften

- Antrag der Grünen Fraktion vom 15.01.2001 -

 

7.     Besuch einer Maßregelvollzugseinrichtung

- Antrag der Grünen Fraktion vom 18.01.2001 -

 

8.     Mitteilungen des Oberbürgermeisters

 

9.     Anfragen der Stadtverordneten

 

Medienkompetenz unserer Kinder erhöhen

- Anfrage des Stadtverordneten Kondering vom 08.01.2001 -

 

Öffentlicher Teil

 

 

1.         Stellenplan 2001

- Vorlage Nr. 2000.1066 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Der Rat der Stadt beschließt den als Anlage 1 beigefügten Stellenplan 2001.

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

dafür:  47 

Enthaltungen:  6

 

 

 

2.         Haushaltssatzung 2001, Investitionsprogramm für den Planungs­zeitraum 2000 bis 2004, Haushaltssicherungskonzept 2001, vor­läufige Haushaltsführung im Jahr 2001

- Vorlage Nr. 2001.30 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Der Rat der Stadt beschließt entsprechend der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 16.01.2001

 

a) die als Anlage 1 beigefügte Haushaltssatzung 2001 und das Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2000 bis 2004,

 

b) das Haushaltssicherungskonzept 2001,

 

beauftragt die Verwaltung, das Haushaltssicherungskonzept 2001 entsprechend den Wirkungen der Änderungsbeschlüsse redak­tionell zu überarbeiten und neu zu fassen und

 

ermächtigt die Verwaltung, bis zur Bekanntmachung der Haus­haltssatzung 2001 die vorläufige Haushaltsführung auf der Grundlage der beschlossenen Haushaltsansätze vorzunehmen.

 

 

Abstimmungsergebnis:       mit Stimmenmehrheit

dafür:  45 

dagegen:  8

 

 


 

3.         Erteilung von Weisungen an die Vertreter/-innen der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsförde­rungsgesellschaft Herne mbH (WfG)

- Vorlage Nr. 2000.1088 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Der Rat der Stadt beschließt:

 

Den Vertretern/-innen der Stadt in der nächsten Gesell­schafterversammlung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Her­ne mbH (WfG) wird die Weisung erteilt, der Veräußerung von 26 % des Stammkapitalanteils im Nennwert von 26.000,00 DM der WfG an der Anwenderzentrum Herne GmbH (AZH) an den Verein zur Förderung des Technologietransfers in der Emscher-Lippe-Regi­on e. V. Herne gemäß § 5 Absatz 4 des Gesellschaftsvertrages der AZH i. d. F. vom 11. Juni 1999 zuzustimmen.

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

 

 

 

4.         Bestätigung der Wahl der Vertreter der Stadt Herne für den Re­gionalrat des Regierungsbezirkes Arnsberg

- Vorlage Nr. 2001.67 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Der Rat der Stadt bestätigt seinen Beschluss vom 12.12.2000, wonach nachfolgend benannte Stadtverordnete als stimmberech­tigte Mitglieder für die Dauer der allgemeinen Wahlzeit des Rates der Stadt in den Regionalrat des Regierungsbezirkes Arnsberg entsandt werden:

 

1. Herr Norbert Schwanengel

2. Herr Elmar Husssing

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

 

 

 

5.         Änderung der allgemeinen Verwaltungsgebührensatzung

- Vorlage Nr. 2000.1090 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Herne beschließt die als Anlage 1 beige­fügte "Erste Satzung zur Änderung der allgemeinen Verwaltungs­gebührensatzung der Stadt Herne vom 27.12.1999"

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

 

 

 

6.         Öffentliche Stellenausschreibung von Geschäftsführern der städtischen Gesellschaften

- Antrag der GRÜNEN-Fraktion vom 15.01.2001 -

                                                            

 

     Der Rat der Stadt lehnt es ab, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Die Mitglieder der Gesellschaftsversammlungen und der Auf­sichtsräte der städtischen Gesellschaften werden - soweit sie dafür zuständig sind - angewiesen, neu zu besetzende Stellen der Geschäftsführer der städtischen Gesellschaften und der Vorstände der Stadtwerke Herne AG und der Herner Sparkasse öf­fentlich auszuschreiben.

 

 

Abstimmungsergebnis:       Antrag abgelehnt

dafür:  8 

dagegen:  45

 

 

 

7.  Besuch einer Maßregelvollzugseinrichtung

- Antrag der GRÜNEN-Fraktion vom 18.01.2001 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, für interessierte Mitglieder bürgerschaftlicher Gremien und Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Herne einen Besuch in einer Einrichtung des Maßregel­vollzugs zu organisieren.

 

 

Abstimmungsergebnis:       mit Stimmenmehrheit

dafür:  32 

dagegen:  21

 

 

 

8.       Mitteilungen des Oberbürgermeisters

                                                            

 

Mitteilungen liegen nicht vor.


 

9.       Anfragen der Stadtverordneten

                                                            

 

Medienkompetenz unserer Kinder erhöhen

- Anfrage des Stadtverordneten Kondering vom 08.01.2001 -                                                            

 

Die Entwicklungen auf dem Kommunikations- und Informationssek­tor vollziehen sich äußerst schnell. Die bisherigen An­strengungen in den Schulen, die Schüler mit den neuen Techno­logien vertraut zu machen, sind dagegen eher bescheiden. Der Umgang mit dem Internet erfordert nicht nur das Erlernen neu­er Methoden zur Informationsbeschaffung und -verarbeitung, sondern auch das Erlernen von Fähigkeiten, mit der Fülle von Informationen umzugehen, wirtschaftlich zu handeln und die Ri­siken einzuschätzen. Damit die Schulen diese Aufgaben wahr­nehmen können, ist es unabdingbar, dass seitens des Schulträ­gers für eine optimale Ausstattung gesorgt wird und dabei al­le Schultypen gleichermaßen berücksichtigt werden. Nicht alle Kinder haben im häuslichen Bereich Zugang zu den neuen Medi­en. Von daher ist die Forderung dringlicher denn je, alle Schultypen entsprechend auszustatten.

 

Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie, in der nächsten Sitzung des Rates der Stadt Herne folgende Fragen durch die Ver­waltung beantworten zu lassen:

 

1. Wie ist der jetzige Stand der Ausstattung mit PC in den 58 Schulen unserer Stadt?

Welchen technischen Standard haben die zur Verfügung stehenden PC?

Wie ist das Verhältnis von Schülerzahlen zu vorhan­denen PC in den einzelnen Schulen?

Welche Ausstattungsdefizite bestehen noch?

 

2. Welche Anstrengungen unternimmt die Verwaltung, damit die weiterführenden Schulen in Herne bis zum Schuljah­resbeginn 2000/2001 mit mindestens einem PC pro drei Schüler je Schule in geeigneten Räumlichkeiten ausge­stattet sind und der Datenzugriff auf das Internet von jedem PC möglich ist?

 

 

Die Beantwortung der Anfrage durch Frau Stadträtin Dr. Goch ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.