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Auszug - Niederschrift öffentlicher Teil  

Rat der Stadt Herne
TOP: Ö 1
Gremium: Rat der Stadt Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 20.02.2001 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: Anlass: Sitzung
 
Beschluss


 

N i e d e r s c h r i f t

 

 

über die Sitzung des Rates der Stadt Herne am 20.02.2001 im großen Sitzungssaal (Raum 312) des Rathauses Herne

 

 

Sitzungsdauer:     16.00 - 16.45 Uhr

 

Vorsitz:     Herr Oberbürgermeister Becker

 

Schriftführung:     Herr Matzko

 

 

Anwesend sind

 

die Stadtverordneten:

 

Herr Bleck

Herr Bollmann

Frau Budde

Herr Dr. Dudda          ab 16.10 Uhr, Diskussion TOP 3 ö.T.

Frau Dymke

Frau Eckmann

Herr Emons

Frau Fischer

Herr Geiger

Herr Gleba

Frau Hahn

Herr Hansmann

Herr Herfet

Herr Hetmann

Frau Hock

Frau Höffken

Herr Ixert

Herr Kleinhubbert

Frau Klemczak

Herr Klonki

Herr Kohlenbach

Herr Kondering

Frau Koschin

Frau Krüger

Herr Lehmann

Herr Leichner

Herr Lewicki

Herr Lorych

Frau Lukas

Herr Musbach

Frau Nett-Kramer

Herr Neumann          ab 16.10 Uhr, Diskussion TOP 3 ö.T.

Frau Pabst

Herr Rocks

Herr Roosen

Herr Scharmacher

Herr Schiereck

Herr Schlender

Herr Schlüter

Herr Schubeus

Herr Schuh

Frau Schulte

Herr Schulz

Herr Schwanengel

Herr Sobieski

Herr Stimm

Herr Stohr

Herr Straht

Herr Umbach

Frau Wagner

Frau Wasmuth

Herr Wippich

 

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von der Verwaltung:

 

Herr Oberbürgermeister Becker

Herr Stadtdirektor Bornfelder

Frau Stadträtin Dr. Goch

Herr Stadtrat Nowak

Herr Stadtrat Terhoeven

Herr Tschöke          (Zentralbereich Verwaltungsvorstand)

Frau Daniel          (Stadtamt 13)

Herr Weber          (Stadtamt 15)

Herr Matzko          (Stadtamt 15)

 

 

Nicht anwesend sind:

 

Die Stadtverordneten:

 

Frau Heller

Herr Hussing

Herr Janetzki

Frau Richter

Herr Steinbach

Herr Ucka

 

 

Herr Oberbürgermeister Becker begrüßt die Anwesenden und stellt den form- und fristgerechten Zugang der Einladung sowie die Be­schlussfähigkeit fest.

 

Frau Stadtverordnete Schulte beantragt, die Tagesordnung um den Antrag der GRÜNEN-Fraktion zu den Plänen um Krankenhausschließun­gen zu erweitern. Herr Stadtverordneter Schiereck weist darauf hin, dass ein entsprechender Antrag zur Diskussion in der nächs­ten Sitzung des - dafür zuständigen - Sozial- und Gesundheitsaus­schusses beraten wird. Die SPD-Fraktion wird deshalb den Dring­lichkeitsantrag ablehnen.

 

Herr Oberbürgermeister Becker läßt über den Antrag zur Tages­ordnung abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:          Antrag abgelehnt

          dafür:       24

          dagegen:     25

Enthaltungen: 2

 

Damit bleibt es bei der übersandten

 

 

                          Tagesordnung

 

 

Öffentlicher Teil

 

1.     Wahrnehmung von Mitgliedschaftsrechten der Stadt Herne in Organen, Beiräten oder Ausschüssen von juristischen Perso­nen oder Personenvereinigungen

 

2.     Neubildung eines Kreisbeirates für Vertriebenen-, Flücht­lings- und Spätaussiedlerfragen

 

3.     Kriterienkatalog zur Vergabe von Grundstücken an junge Her­ner Familien

 

4.     Bestellung von Mitgliedern für den politischen Beirat der Verbraucher-Beratung Herne

 

5.     Entwurfs- und Offenlegungsbeschluss zur Änderung Nr. 14 des Landschaftsplanes der Stadt Herne für die Bereiche "Halde der ehemaligen Zeche Pluto V / ehemalige Zeche Pluto Thies / Dürerhalde / Grünflächen östlich der Wakefieldstr." - Stadtbezirk Eickel

 

6.     Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus be­sonderem Anlass im Stadtbezirk Wanne am Sonntag, den 04. März 2001

 

7.     Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus be­sonderem Anlass im Stadtbezirk Wanne am Sonntag, den 01.04.2001

 

8.     Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus be­sonderem Anlass im Stadtbezirk Eickel am Sonntag, den 13. Mai 2001 und am Sonntag, den 23. September 2001

 

9.     Mitteilungen des Oberbürgermeisters

 

10.     Anfragen der Stadtverordneten

 

Fremdsprachenunterricht an Herner Schulen

- Anfrage des Stadtverordneten Kondering vom 02.02.2001 -

 

 

 

Nichtöffentlicher Teil

 

1.     Bürgschaftserklärung der Stadt Herne zugunsten der Wirt­schaftsförderungsgesellschaft Herne mbH (WfG)

 

2.     Erwerb von Grundstücken an der Sodinger Straße

 

3.     Auswahl von Grundstücken zur Vergabe an "Junge Herner Fami­lien"

 

4.     Mitteilungen des Oberbürgermeisters

 

5.     Anfragen der Stadtverordneten

 

 

Öffentlicher Teil

 

 

1.         Wahrnehmung von Mitgliedschaftsrechten der Stadt Herne in Or­ganen, Beiräten oder Ausschüssen von juristischen Personen oder Personenvereinigungen

- Vorlage Nr. 2001.119 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Der Rat der Stadt beschließt, für die Gruppenversammlung des Kommunalen Arbeitgeberverbandes NW folgende Stellvertreter ge­mäß § 113 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nord­rhein(GO NW) zu bestellen:

 

     Herrn Stadtdirektor Bornfelder als 1. Stellvertreter

     Herrn Tschöke                  als 2. Stellvertreter

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

 

 

 

2.         Neubildung eines Kreisbeirates für Vertriebenen-, Flücht­lings- und Spätaussiedlerfragen

- Vorlage Nr. 2001.114 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Der Rat der Stadt wählt folgende Personen in den Kreisbeirat für Vertriebenen-, Flüchtlings- und Spätaussiedlerfragen:

 

 

     a) 5 Mitglieder und 5 Stellvertreter/innen auf Vorschlag der Vertriebenenverbände:

 

 

Mitglieder Stellvertreter/innen

 

 

1.Maiwald, Paul        1. Bittner, Gerhard

 

2.Rudel, Ursula        2. Gauditz, Ruth

 

3.Schindler, Elisabeth 3. Mura, Anton

 

4.Mann, Hans-Peter     4. Martin, Hildegard

 

5.Dzierla, Margret     5. Bednarz, Hilda

 

 

 

b) 4 Mitglieder und 4 Stellvertreter/innen auf Vorschlag der freien Wohlfahrtsverbände:

 

 

Mitglieder              Stellvertreter/innen

 

 

1.Dlugosch, Edith       1. Klatt-Schikowski, Gabriele

 

2.Frick, Olga           2. Molzahn, Werner

 

3.Zerbe, Bernd          3. Dregier, Renate

 

4.Schwan, Ruth          4. Röber, Joachim

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

 

 

 

3.         Kriterienkatalog zur Vergabe von Grundstücken an junge Herner Familien

- Vorlage Nr. 2001.55 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Der Rat der beschließt einen Kriterienkatalog zur Auswahl "Junger Herner Familien" als Erwerber von durch den Rat be­stimmten Grundstücken.

 

Wesentliche Beschlussgrundlagen:

 

Kriterienkatalog zur Vergabe städtischer Grundstücke an junge Herner Familien:

 

1. unabdingbare Voraussetzungen der Bewerbergruppe:

- Ehepaar, mindestens ein Kind unter 6 Jahren,

- Einer der beiden Partner ist seit mindestens 5 Jah- 

  ren (Stichtag   __________) mit Hauptwohnsitz

  dauerhaft in Herne wohnhaft und gemeldet.

          - Bisher ist oder war kein Grundbesitz, auch keine

             Eigentumswohnung, vorhanden.

- Das Familieneinkommen beträgt mindestens 85 % der

  Einkommensgrenze gemäß § 25 Abs. 2 des Zweiten

  Wohungsbaugesetzes, höchstens jedoch 160 % der

  v.g. Einkommensgrenze.

 

2.   Kriterien für die Entscheidungsfindung innerhalb der Bewerbergruppe:

 

Punkte:         Kriterien:

       1                                                       Ehepaar war zum Stichtag ____________

                                                               höchstens 5 Jahre verheiratet.

 

            1                                                       Beide Ehepartner sind unter 40 Jahre alt

                                                       (Stichtag __________).

       oder

 

       2                                                       Beide Ehepartner sind unter 35 Jahre alt

                                       (Stichtag _____________).

          oder

 

          3                                            Beide Ehepartner sind unter 30 Jahre alt

                                                  (Stichtag _____________).

 

          1                                            Für jedes weitere, dauerhaft im Haushalt

                                                      lebende Kind unter 12 Jahren.

 

          1                                            Pro Person (Elternteil oder Kind), die

                                                      einen Grad der Behinderung von mind.

                                                      50 % aufweist.

 

          je 0,5     Pro 10 %, die der/die Bewerber/in unter

160 % der Einkommensgrenze gemäß § 25 Abs. 2 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes liegt.

 

Stichtag ist jeweils der letzte 01.01. oder 01.07. vor Erscheinen der Anzeige.

 

Umsetzung:

 

-   In der zu veröffentlichenden Anzeige werden die unab­dingbaren Bewerbungsvoraussetzungen (s. Ziff. 1) be­kanntgegeben. Die zu erwerbenden Grundstücke werden nur von der Lage her, mit den angedachten Größen und dem qm-Preis genannt. Es wird darauf hingewiesen, dass lediglich Reiheneigenheime gebaut werden können. Die Anzeige enthält den Hinweis, dass die Zuteilung der Grundstücke nach Auswertung eines von den Bewerbern später auszufüllenden Fragebogens erfolgt, den sie nach Erhalt ihrer ersten Bewerbung zugesandt bekommen.

Die Frist für diese erste Bewerbung beträgt 2 Wochen ab Erscheinen der Anzeige.

 

-   Nach Eingang der Bewerbungen erhalten die Interessen­ten, die die Grundvoraussetzungen erfüllen, den Frage­bogen bezüglich der unter Ziff. 2 aufgeführten Kriteri­en, der binnen 8 Wochen nach Erscheinen der Anzeige vollständig ausgefüllt zurückzusenden ist. Auswärtige Bewerber oder Personen, die aus anderen Gründen die Grundvoraussetzungen offensichtlich nicht erfüllen, er­halten abschlägige Schreiben. Der Fragebogen enthält eine Darstellung des weiteren Ablaufes. Er ist wie folgt gestaltet:

 

 

Fragebogen für Bewerbungen von "Jungen Herner Familien"

 

 

Urschriftlich bis zum ______________ zurück an:

 

 

 

Stadt Herne

Kämmerei u. Liegenschaften

"Junge Herner Familien"

Freiligrathstr. 12

 

44623 Herne

 

 

 

A.       Angaben zum Bewerber und den haushaltsangehörigen Personen:

 

 

  Name  Vorname Geb.  Geb. Fam.Stand/  Beruf/    Arbeit- 

                Name  Datum Verhältnis  Tätigkeit geber/  

                             zum Bewerber           Sonstiges

                                                              

_______________________________________________________________

1.                                                            

                                                              

2.                                                            

                                                              

3.                                                            

                                                              

4.                                                            

                                                              

5.                                                            

                                                              

6.                                                            

   

 

 

 

a) Die Personen Nr.___ und Nr.___ sind seit dem

   _________ miteinander verheiratet. Eine Kopie der

   Heiratsurkunde ist beigefügt.

 

        Kopien der Geburtsurkunden der Kinder sind beigefügt.

 

 

     b) Der/Die Bewerber/in ist seit _________ in Herne mit    Hauptwohnsitz dauerhaft wohnhaft und gemeldet. Adressen der

   letzten 5 Jahre:_________________________________________

        _________________________________________________________

 

   Der/Die Partner-/in des/der Bewerber/in ist seit ________

        in Herne mit Hauptwohnsitz dauerhaft wohnhaft und gemeldet.       Adressen der letzten 5 Jahre: ___________________________

   _________________________________________________________

 

   Die weiteren aufgeführten haushaltsangehörigen Personen waren

   in den letzten 5 Jahren dauerhaft im Haushalt des/der

   Bewerbers/in bzw. seines/ihres Ehegatten wohnhaft und    gemeldet.

 

Bescheinigungen der Meldebehörde für alle haushaltsange­hörigen Personen über die Hauptwohnsitze der letzten 5 Jahre sind beigefügt.

 

c) Die unter ___ aufgeführte Person ist schwerbehindert. Der

   amtlich anerkannte Grad der Behinderung (GdB) beträgt:___%,

   die Person ist häuslich pflegebedürftig. Eine Kopie des

   Ausweises über den Grad der Behinderung (GdB) nach § 3 Abs. 5   des Schwerbehindertengesetzes und, wenn vorhanden, die Be­scheinigung über die Plegebedürftigkeit nach §§ 14, 15 Elftes Buch Sozialgesetzbuch ist beigefügt.

 

B.   Der/Die Bewerber/in und sein/e Ehepartner/in versichern, dass sie weder     derzeit Grundbesitz haben oder je zuvor hatten.

Auch war oder ist keine Eigentumswohnung oder ähnliches vorhan­den.

 

C.   Angaben zur Einkommenssituation der haushaltsangehörigen Perso­nen:

 

     Eine Voraussetzung, die bei der Bewerbung für ein Grundstück für      "Junge Herner Familien" zu erfüllen ist, ist die, dass das Gesamtfamilieneinkommen bei mindestens 85 %, aber höchstens

160 % der Einkommensgrenze nach § 25 Abs. 2 II. Wohnungsbauge­setz (WoBauG), liegt. Eine entsprechende Bescheinigung ist durch einen Antrag auf Wohnungsbauförderung beizubringen. Bei dessen Bearbeitung werden die Einkommensverhältnisse genauestens über­prüft, abschließend wird festgestellt, ob und um wieviel Prozent die Einkommensgrenze unter- oder überschritten wird.

 

Die Einkommensgrenze ist abhängig von der Zahl der zum Haushalt rechnenden Familienangehörigen. Zur Orientierung sei mitgeteilt, dass sie abhängig von der Haushaltsgröße, derzeit folgende Höhe hat:

                      100 %

 

     1 Person =    23.000,00 DM

     2 Personen =     33.400,00 DM

     3 Personen =     41.400,00 DM

     4 Personen =     49.400,00 DM

     5 Personen =      57.400,00 DM

     6 Personen =     65.400,00 DM

 

Die/Der Bewerber/in fügt diesem Fragebogen eine Kopie der Be­rechnung und Entscheidung des Amtes für Wohnungsbau- und Moderni­sierungsförderung der Stadt Herne, Hauptstr. 241 a, 44649 Herne, bei. Der 4-seitige Fragebogen "Einkommenserklärung für den sozialen Wohnungsbau von Wohnungssuchenden / Wohnungsinhabern / Wohnungsinhaberinnen" mit abschließender "Feststellung der Behörde" ist z. T. vom Arbeitsgeber auszufüllen. Der/Die Bewer­ber/in sind damit einverstanden, dass verwaltungsintern Rückfra­gen bei dem bearbeitenden Fachamt erfolgen.

 

D.   Der/Die Bewerber/in wird auf folgenden weiteren Ablauf hin­gewiesen:

 

- wenn die unabdingbaren Voraussetzungen für die Bewerbung   vorliegen, nämlich:

 

       -- Ehepaar, mindestens ein Kind unter 6 Jahren.

 

       -- Beide Partner seit mindestens 5 Jahren mit Hauptwohnsitz           dauerhaft in Herne wohnhaft und gemeldet.

 

  -- Bisher ist oder war kein Grundbesitz, auch keine      Eigentumswohnung etc. vorhanden.

 

  -- Das Familieneinkommen beträgt mindestens 85 %, aber

     höchstens 160 % der Einkommensgrenze gemäß § 25 Abs. 2 

     des Zweiten Wohnungsbaugesetzes.

 

- dann erfolgt unter den Bewerbern eine Punktevergabe nach folgendem Schema:

 

Punkte:      Kriterien:

 

1            Ehepaar war zum Stichtag ____________

                 höchstens 5 Jahre verheiratet.

 

  1          Beide Ehepartner sind unter 40 Jahre als

             (Stichtag _________).

 

oder

 

2            Beide Ehepartner sind unter 35 Jahre alt

             (Stichtag ____________).

 

oder

 

3            Beide Ehepartner sind unter 30 Jahre alt

             (Stichtag ____________).

 

1            Für jedes weitere, dauerhaft im Haushalt

             lebende Kind unter 12 Jahren.

 

1            Pro Person (Elternteil oder Kind), die

             einen Grad der Behinderung von mind.

             50 % aufweist.

 

       je 0,5  Pro 10 %, die der/die Bewerber/in unter 160 % der Einkommensgrenze gemäß § 25 Abs. 2 des Zwei­ten Wohnungsbaugesetzes liegt.

 

Stichtag ist jeweils der letzte 01.01. oder 01.07. vor

       Erscheinen der Anzeige.

 

- Der/Die Bewerber/-in mit der höchsten Punktzahl hat den ersten Zugriff. D. h., er/sie kann aus den angebotenen, in den Lage­plänen dargestellten Grundstücken mit zugeordneter Kurz­beschreibung das von ihm/ihr bevorzugte Grundstück auswählen. Ihm/Ihr nachfolgend kann der/die Bewerber/in mit der zweit­höchsten Punktezahl seine/ihre Wahl treffen und so fort. Bei gleicher Punktezahl entscheidet das Los. Die Bewerber werden schriftlich unterrichtet, wann sie ein Grundstück auswählen können und welche Grundstücke noch zur Verfügung stehen. Sie sollten sich daher nach Erhalt der Lagepläne und Kurzbeschrei­bungen bereits Gedanken darüber machen, für welches Grundstück sie sich entscheiden würden und auf welches/welche sie aus­weichen würden, falls ihr Wunschgrundstück vergriffen ist.

 

- Die Bewerber, die ein Grundstück erhalten können, müssen sich darüber im Klaren sein, dass ihr Grundstück nicht vorab auspar­zelliert werden kann. Da die Bewerber, die Nachbarn auf einem der Grundstücke werden, gemeinsam die Erschließung der Teilflä­chen erstellen müssen, kann eine Veräußerung und anschließende Vermessung erst stattfinden, wenn für das Gesamtgrundstück alle Interessenten gefunden worden sind. Die Interessenten müssen sich mit den Miterwerbern abstimmen, um im Rahmen der Einholung der Baugenehmigungen eine städtebaulich sinnvolle Bebauung mit Reihenhäusern zu gewährleisten. Ggf. ist die gemeinsame Beauftragung eines Architekten für die jeweilige Reihenhauszeile sinnvoll. Die Bereitschaft, mit den Miterwer­bern zusammenzuarbeiten um für alle befriedigende Lösungen zu finden sollte bestehen.

 

- Vor Abschluss des Grundstückkaufvertrages bzw. vor Einholung des erforderlichen Beschlusses der bürgerschaftlichen Gremien wird der/die Bewerber/in einen entsprechenden Finanzierungs- und Tragbarkeitsnachweis des gesamten Bauvorhabens erbringen.

 

- In dem abzuschließenden Grundstückskaufvertrag wird der/die Bewerberin je nach Lage seines/ihres Grundstückes Geh-, Fahr- und Leitungsrechte/Baulasten oder ähnliches zu Gunsten der Miterwerber übernehmen und sich z. B. verpflichten, auf in Teileigentum zu erwerbenden Flächen an der Herstellung der Erschließungsanlage für das Gesamtgrundstück mitzuwirken.

       Der/Die Bewerber/in verpflichtet sich, das Grundstück binnen 2    Jahren nach Vertragsabschluss gebrauchsfertig zu bebauen und es nur für sich bzw. seine/ihre Familie zu nutzen.

Außerdem wird der/die Bewerber/in zu Lasten seines/ihres Grundstückes für die Dauer von 10 Jahren ab Vertragsabschluss ein Wiederkaufsrecht  (Recht auf Rückübertragung bzw. Pflicht zur Übertragung auf einen Dritten) für die Stadt Herne grund­buchlich eintragen lassen, und zwar für folgende Fälle:

 

  -- wenn der/die Bewerber/in gegenüber der Stadt oder von ihr

     befragten Dritten (z. B. Arbeitgeber) vorsätzlich oder

     fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht

     hat, die im Zusammenhang mit der Vergabe des Grundstückes

     von Bedeutung waren,

 

  -- wenn der/die Bewerber/in gegen vertragliche Verpflichtungen

     verstößt.

 

Im Falle der Ausübung des Wiederkaufsrechtes wird der für das Grundstück gezahlte Kaufpreis sowie der von der Geschäfts­stelle des Gutachterausschusses für Grundstückswerte in der Stadt Herne festgestellte Wert der bereits erstellten bau­lichen Anlagen, jedoch nur, sofern sie für Dritte allgemein verwertbar sind, entschädigt.

 

Der/Die Bewerber/in versichert, alle Angaben ihrem Wissen nach rich­tig und vollständig geleistet zu haben. Sie werden darauf hin­gewiesen, dass ihre Bewerbung nur bearbeitet werden kann, wenn alle benötigten Unterlagen und Nachweise vollständig und richtig einge­reicht wurden.

Sie haben die Bedingungen, nach denen die Auswahl der Bewerber/innen erfolgt, zur Kenntnis genommen und erklären sich mit ihnen einverstan­den.

 

Es ist ihnen bekannt, dass die Aufzählung der in diesem Fragebogen erwähnten Verpflichtungen, Auflagen und Bedingungen, die sich im Laufe der Abwicklung des Grundstücksgeschäftes und in der Vertragsge­staltung ergeben, hier keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt. Die endgültige Entscheidung über die Veräußerung eines Grundstückes an einen Bewerber fällen die bürgerschaftlichen Gremien der Stadt Herne. Bis zu deren Entscheidung bleiben die hiesigen Kaufangebote jeweils unverbindlich.

 

 

 

______________

Datum

 

 

 

__________________________     ________________________________

Unterschrift Bewerber/in       Unterschrift Ehegatte 

 

 

Abstimmungsergebnis:       mit Stimmenmehrheit

dafür:  49 

dagegen:  4

 

 

 

4.       Bestellung von Mitgliedern für den politischen Beirat der Ver­braucher-Beratung Herne

- Vorlage Nr. 2000.619 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Der Rat der Stadt beschließt, die folgenden Vertreter der drei Ratsfraktionen als Mitglied des politischen Beirats der Verbraucher-Beratung Herne, zu bestellen:

 

für die SPD-Fraktion:                         Herrn Stadtverordneten Schwanengel

 

     für die CDU-Fraktion:    Herrn Stadtverordneten Kohlenbach

 

     für die Grüne-Fraktion:  Frau Stadtverordnete Richter

 

Der Beschluss der Vertreter gilt für die Dauer der Wahlzeit des Rates der Stadt. Scheidet ein bestellter Vertreter aus dem Rat der Stadt aus, so endet seine Bestellung als Vertre­ter der Stadt.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

 

 

 

5.       Entwurfs- und Offenlegungsbeschluss zur Änderung Nr. 14 des Landschaftsplanes der Stadt Herne für die Bereiche "Halde der ehemaligen Zeche Pluto V / ehemalige Zeche Pluto Thies / Dü­rerhalde / Grünflächen östlich der Wakefieldstr." - Stadt­bezirk Eickel

- Vorlage Nr. 2000.1075 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

1. Der Rat der Stadt Herne beschließt den Entwurf zur Än­derung Nr. 14 des Landschaftsplanes der Stadt Herne für die Bereiche "Halde der ehemaligen Zeche Pluto V / ehemalige Zeche Pluto Thies / Dürerhalde / Grünflächen östlich der Wakefieldstr." - Stadtbezirk Eickel

 

Der Änderungsentwurf besteht aus der Entwicklungskarte (Anlage 1), der Festsetzungskarte (Anlage 2) und den textlichen Darstellungen und Festsetzungen (Anlage 3).

 

 

2. Der Rat der Stadt Herne beschließt, den Planentwurf für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

 

 

 

 

6.         Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus be­sonderem Anlass im Stadtbezirk Wanne am Sonntag, den 04. März 2001

- Vorlage Nr. 2001.49 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Herne erlässt die in der Anlage beigefügte Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Ver­kaufsstellen aus besonderem Anlass.

 

 

Abstimmungsergebnis:       mit Stimmenmehrheit

dafür:  48 

dagegen:  3

Enthaltungen:  2

 

 

 

7.         Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus be­sonderem Anlass im Stadtbezirk Wanne am Sonntag, den 01.04.2001

- Vorlage Nr. 2001.136 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Herne erlässt die in der Anlage beigefügte Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Ver­kaufsstellen aus besonderem Anlass.

 

 

Abstimmungsergebnis:       mit Stimmenmehrheit

dafür:  48 

dagegen:  2

Enthaltungen:  3

 

 

 

8.         Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus be­sonderem Anlass im Stadtbezirk Eickel am Sonntag, den 13. Mai 2001 und am Sonntag, den 23. September 2001

- Vorlage Nr. 2001.48 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Herne erlässt die in der Anlage beigefügte Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Ver­kaufsstellen aus besonderem Anlass.

 

 

Abstimmungsergebnis:       mit Stimmenmehrheit

dafür:  45 

dagegen:  3

Enthaltungen:  5

 

 

 

9.       Mitteilungen des Oberbürgermeisters

                                                            

 

Herr Oberbürgermeister Becker berichtet, dass die Stadt Herne gebeten worden ist, dem Zweckverband "Olympia Rhein-Ruhr" als Gründungsmitglied beizutreten. Ein entsprechender Beschluss­vorschlag wird für die Sitzung des Rates am 03.04.2001 vorbe­reitet.

 

 

 

10.       Anfragen der Stadtverordneten

                                                            

 

 

Fremdsprachenunterricht an Herner Schulen

- Anfrage des Stadtverordneten Kondering vom 02.02.2001 -                                                            

 

Der Europarat und die Kommission der Europäischen Union (EU) haben das Jahr 2001 zum Europäischen Jahr der Sprachen er­klärt und wollen überall in Europa Mehrsprachigkeit und das Lehren und Lernen von Sprachen feiern. Die Welt - und vor al­lem Europa - ist mehrsprachig. Und so ist die Fähigkeit, sich mehrerer Sprachen zu bedienen, die entscheidende Vorausset­zung für gegenseitiges Verstehen der Bürgerinnen und Bürger, für ihre Mobilität und für die demokratische Stabilität im zu­sammenwachsenden Europa.

 

Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie, in der nächsten Sit­zung  des Rates der Stadt Herne folgende Fragen durch die Ver­waltung beantworten zu lassen:

 

 

Welche Anstrengungen unternimmt die Verwaltung, um allen Schü­lern einer weiterführenden Schule (auch der Hauptschule) die Möglichkeit zu bieten, - über das fakultative Angebot von nachmittäglichen Arbeitsgemeinschaften hinaus - zwei moderne Fremdsprachen zu erlernen?

 

Wie viele Schülerinnen und Schüler nichtdeutscher Mutterspra­che nehmen am muttersprachlichen Ergänzungsunterricht teil? Welche Sprachen werden in diesem Rahmen mit welchem Stundenvo­lumen unterrichtet? Ist die Teilnahme obligatorisch?

 

Wie viele Schülerinnen und Schüler nehmen am frühbeginnenden Fremdsprachenunterricht teil? Wie viele Grundschulen bieten frühbeginnenden Fremdsprachenunterricht? Welche Fremdsprachen werden mit welchem Stundenvolumen unterrichtet?

 

Welche Maßnahmen hält die Verwaltung für angemessen, um einer Verengung des Fremdsprachenkanons und einer Verfestigung der Monopolstellung des Englischen entgegenzutreten und die Schaf­fung einer diversifizierten Fremdsprachenlandschaft auch an Herner Schülern zu fördern?

 

Wie viele weiterführenden Schulen (nach Schultypen aufge­schlüsselt) bieten zur Zeit bilinguale Bildungsgänge (nach Fremdsprachen aufgeschlüsselt) an? Hält die Verwaltung dieses Angebot für ausreichend?

 

Welche konkreten Maßnahmen hat die Verwaltung getroffen, um vor dem Hintergrund u.a. der in der Gemeinsamen Erklärung des Bevollmächtigten der Bundesrepublik Deutschland für kulturel­le Angelegenheiten im Rahmen des Vertrages über die deutsch-französische Zusammenarbeit und des Ministers für nationale Erziehung der Französischen Republik über einen Orientierungs­rahmen im allgemeinbildenden Schulwesen und in der beruf­lichen Bildung zur Förderung des Erwerbs von Kenntnissen in der Partnersprache und über das Partnerland vom 30. November 1993 definierten 14 Aktionsziele den Anteil der Französisch lernenden Schülerinnen und Schüler in den einzelnen Schulty­pen zu erhöhen?

 

Die Beantwortung der Anfrage durch Frau Stadträtin Dr. Goch ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.