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Auszug - Niederschrift öffentlicher Teil  

Ausschuss für Umweltschutz
TOP: Ö 1
Gremium: Ausschuss für Umweltschutz Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 07.03.2001 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: Anlass: Sitzung
 
Beschluss


 

N i e d e r s c h r i f t

 

 

über die Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz am 07.03.2001 im kleinen Sitzungssaal (Raum 214) des Rathauses Herne

 

 

Sitzungsdauer:     16.00 - 18.20 Uhr

 

Unterbrechung:     17.20 - 17.25 Uhr

 

Vorsitz:     Frau Wagner

 

Schriftführung:     Frau Firlej

 

 

 

Anwesend sind

 

die Stadtverordneten:

 

Herr Bollmann

Frau Budde          für Herrn Janetzki

Frau Dymke                        bis 17.45 Uhr o. Abstimmung

          ab TOP 5 ö. T.

Frau Eckmann

Herr Emons

Herr Hetmann          für Frau Hahn

Herr Kleinhubbert

Frau Lukas

Herr Schulz

Herr Sobieski

Herr Umbach

Frau Wagner

Frau Wasmuth

Herr Wippich

 

 

die beratenden Mitglieder ohne Stimmrecht:

 

Herr Schlender

 

 

die Sachkundigen Bürger mit Stimmrecht:

 

Herr Ahrens

Herr May

Herr Thiele

Frau Vethacke

 

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von der Verwaltung:

 

Herr SR Nowak

Frau Bigalke, StA. 53          bis 16.50 Uhr

Herr Heinrich, StA. 52          bis 16.50 Uhr

Frau Lindemann, StA. 61          bis 18.00 Uhr

Herr Spickhofen, StA. 66          bis 17.00 Uhr

Herr Nobert, StA. 18

Herr Padligur, StA. 18

Frau Firlej, StA. 18

 

 

 

als Gäste:

 

Herr Krein von der Fa. degebran GmbH Anlagenbau

 

 

Nicht anwesend sind:

 

Herr StV Gleba

 

 

Die Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und stellt den form- und fristgerechten Zugang der Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

 

 

 

                          Tagesordnung

 

 

Öffentlicher Teil

 

1.     Schwimmbadwasser-Recycling-Anlage im WANANAS - Vorstellung der Anlage durch die Firma "degebran GmbH Anlagenbau"

 

2.     Brauchwasseraufbereitung im WANANAS - Anfrage der CDU-Frak­tion vom 24.01.2001 -

 

3.     Beschluss zu den Anregungen zur 1. Änderung des Bebauungs­planes Nr. 5 - Hotteroth, Memeler Straße, Bruchstraße -, Stadtbezirk Sodingen

 

4.     Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB für die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 - Hotteroth, Memeler Straße, Bruch­straße -, Stadtbezirk Sodingen

 

5.     Beschluss zu den Anregungen zur 1. Änderung des Bebauungs­planes Nr. 29/1 - Dammstraße/Vinckestraße -, Stadtbezirk Herne-Mitte

 

6.     Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB für den Bebauungsplan Nr. 29/1, 1. Änderung, - Dammstraße/Vinckestraße -, Stadt­bezirk Herne-Mitte

 

7.   Der Bodenschutz - Erste Erfahrungen der Verwaltung mit ei­ner neuen Gesetzgebung

 

8.     Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutz­gesetz - BImSchG -;

hier:    Antrag der Firma RAG Trading GmbH, Hafenstr. 2 a, 44653 Herne, auf Erteilung einer Genehmigung zum Ein­satz von Ruß in der Feuerung der Kohlentrockungsanla­ge 3

 

9.     Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutz­gesetz -BImSchG-;

hier:    Antrag der Firma MABEG-West Gesellschaft für Entsor­gungswirtschaft mbH & co. KG, auf Genehmigung zur we­sentlichen Änderung der Abfallaufbereitungsanlage, Rottstr. 112, 44653 Herne

 

10.     Abstellung gelber Müllsäcke in Höhe Schadeburgstraß- Zum Förderturm Eingang zum Landschaftsschutzgebiet (Teutobur­gia) - Anfrage der CDU-Fraktion vom 18.01.2001 -

 

11.     Beschilderung der Zugänge des Gysenberger Waldes, Volkspar­kes und zum Info-Blatt der Hunde-Verordnung - Anfrage der CDU-Fraktion vom 08.02.2001 -

 

12.     Autofreier Tag am 22.09.2001 - Anfrage der Grünen Fraktion vom 21.02.2001 -

 

13.     Mitteilungen der Vorsitzenden und der Verwaltung

 

14.     Anfragen der Ausschussmitglieder

 

 

 

Nichtöffentlicher Teil

 

1.     Verunreinigung der Grundstücke am Schwalbenweg

hier:    Geänderter Sanierungsvertrag Degussa AG - Stadt Herne

 

2.     Mitteilungen der Vorsitzenden und der Verwaltung

 

3.     Anfragen der Ausschussmitglieder

 

 

 

 

1.       Schwimmbadwasser-Recycling-Anlage im WANANAS - Vorstellung der Anlage durch die Firma "degebran GmbH Anlagenbau"

- Vorlage Nr. 2001.180 -

                                                            

 

Herr Krein von der Firma degebran GmbH erläutert den Aufbau und die Funktion der Recycling-Anlage und beantwortet an­schließend die Fragen der Ausschussmitglieder.

 

Herr StV Schulz fragt, ob das im WANANAS anfallende Duschwas­ser auch der installierten Recycling-Anlage zugeführt wird. Diese Frage wird von Herrn Krein verneint. Eine Aufbereitung des Duschwassers ist nach seinen Ausführungen nicht möglich, da aufgrund der baulichen Ausstattung des Schwimmbades (Teil­unterkellerung) keine getrennte Entsorgung von Duschwasser und Fäkalien erfolgen kann. Eine Wiederverwendung ist somit unmöglich.

 

     Beschluss:

Der Ausschuss für Umweltschutz nimmt den Bericht zur Kenntnis.

 

Abstimmungsergebnis:       Bericht zur Kenntnis genommen

 

 

 

2.       Brauchwasseraufbereitung im WANANAS - Anfrage der CDU-Frak­tion vom 24.01.2001 -

- Vorlage Nr. 2001.172 -

                                                            

 

Frau Bigalke gibt die nachfolgende Stellungnahme zu der o. g. Anfrage ab:

 

Die Anlage im WANANAS ist seit 1999 als Versuchsanlage in­stalliert und war in den zurückliegenden zwei Jahren nur weni­ge Monate in Betrieb. In der überwiegenden Zeit wird das Be­cken mit Frischwasser gespeist.

 

Obwohl es keine standardisierten Vorgaben für die Unter­suchung von aufbereitetem Betriebswasser gibt, wurde Ende letzten Jahres vereinbart, das Wasser der Anlage im WANANAS  2 x jährlich auf seine mikrobiologische Qualität zu über­prüfen. Ergebnisse liegen noch nicht vor, da die Anlage momen­tan nicht in Betrieb ist.

 

Da die Bestimmung von Cryptosporidium-Oocysten und Giardien-Cysten in den Regelwerken zur Bäderhygiene nicht verbindlich vorgeschrieben, die Analytik noch nicht standardisiert und fi­nanziell sehr aufwändig ist und davon ausgegangen wird, dass bei technisch einwandfreiem Betrieb die Parasiten nicht ins Becken gelangen, werden diese Parameter nicht Bestandteil der Untersuchung sein.

 

Sollten sich aus den Ergebnissen der mikrobiologischen Unter­suchungen Hinweise auf Verunreinigungen ergeben oder unge­klärte Durchfallerkrankungen im Bad bekannt werden, würde bei der anschließenden weiterführenden Analytik auch die Unter­suchung auf Parasitendauerformen erfolgen.

 

 

   

 

Zu Frage 1:

 

Ist der Verwaltung diese Problematik bekannt?

 

Das Aufreten von Parasiten im Trinkwasser ist der Verwaltung aus Trinkwasseraufbereitungen von Oberflächengewässern be­kannt. In diesen Talsperrensystemen musste damit gerechnet werden, dass durch fäkale Verunreinigungen besonders bei un­günstigen Witterungsbedingungen und Mängeln in der Aufbe­reitung Krankheitserreger in das Trinkwasser gelangen können.

 

In einer aktuellen Veröffentlichung des Umweltmedizinischen Informationsdienstes des Umweltbundesamtes (1/2001) wird das Ergebnis der Forschungsarbeit "Belastung von Trinkwassertal­sperren und ihrem Einzugsgebiet mit Parasiten (Cryptosporidi­um-Oocysten und Giardien-Cysten) und ausgewählten potentiell pathogenen Bakterien als hygienisches Risiko bei der Trink­wasseraufbereitung" mitgeteilt. Die Autoren kommen zu dem Er­gebnis, dass trotz nachgewiesener hoher mikrobiologischer Be­lastung der Talsperrenzuflüsse durch die Parasitendauerformen die Rohwässer gering kontaminiert waren. Weiterhin geben sie an: "Bei Einhaltung aller Kriterien des Ressourcensschutzes und einer Trinkwasseraufbereitung nach den Regeln der Technik (Multi-Barriere-System) ist eine seuchenhygienisch sichere Trinkwassergewinnung aus Talsperren weiterhin möglich." Die Aussagen wurden aufgrund der Untersuchung von 9 Talsperren mit 489 Untersuchungen von Zuflüssen der Talsperren und 141 Untersuchungen von Rohwasserproben des Talsperrensystems er­hoben.

 

Verbesserungen der Filterstufen in der Trinkwasseraufbe­reitung haben dazu geführt, dass technisch einwandfrei ge­führte Anlagen die Cysten und Oocysten der Parasiten, die ei­ne Größe zwischen 13 - 18 µm haben, zurückhalten.

 

Ein Belastungweg speziell durch Brauchwasseraufbereitungsan­lagen war bisher nicht bekannt.

 

Die in Herne eingesetzte Anlage verfügt über zwei Membranfil­ter-Kreisläufe, die laut Gutachten des RWTÜV sehr gute Reini­gungsleistungen haben und mikrobiologisch einwandfreies Was­ser liefern, so dass davon ausgegangen wird, dass auch Para­siten durch die Filter zuverlässig zurückgehalten werden.

 

Welche Anlagen in Großbritannien überprüft worden sind, konn­te nicht ermittelt werden.

 

Ein Informationsaustausch mit einem Mitarbeiter der Stadt Wup­pertal ergab, dass nach Abschluss der Sanierungsarbeiten im angeführten Bad die Recyclinganlage vorübergehend mit einge­schränkter Leistung betrieben werden soll, eine Stilllegung der Anlage aber nicht beabsichtigt sei.

 

Die Erkenntnisse aus Großbritannien waren auch dort nicht be­kannt.

 

   

 

 

Zu Frage 2:

 

Wenn ja, wie hat die Verwaltung Kenntnis über den Sachverhalt erhalten und was wurde veranlasst?

 

Im Fall der Cryptosporidien und Giardien wurde das Gesund­heitsamt 1994 im Zusammenhang mit dem Zwischenfall in der Trinkwasseraufbereitung in Aachen auch durch das Ministerium informiert.

 

Daraufhin wurde beim Wasserversorgungsunternehmen der Unter­suchungsumfang des nach Herne gelieferten Wassers ermittelt, der die Untersuchung auf Parasiten nicht beinhaltete. Die Un­tersuchung erfolgte und erfolgt nach der aktuellen Trink­wasserverordnung, die diesen Untersuchungssparameter nicht vorschreibt. Auch in der Neufassung der Trinkwasserverord­nung, die 2003 in Kraft treten soll, werden die Parasiten nicht zu den regelmäßigen Untersuchungsparametern gehören.

 

Weiterhin wurde mit Mitarbeitern der Hygiene-Institute Gelsen­kirchen und Bonn die epidemiologische Relevanz und das hygie­nische Risiko von Parasiten im Trinkwasser diskutiert. Ein kommunal beauftragtes Untersuchungsprogramm wurde aufgrund der Ergebnisse nicht aufgestellt.

 

 

 

Zu Frage 3:

     Wird die Stadt in irgendeiner Form an der Arbeitsgruppe be­teiligt?

 

Die Stadt Herne ist nicht an einer Arbeitsgruppe auf Landes­ebene beteiligt, die sich mit der Belastung und Bestimmung von Parasiten im Trinkwasser beschäftigt.

 

 

   

Zu Frage 4:

 

Sind Erkankungen von Badegästen nach dem Besuch im WANANAS ge­meldet worden, deren Ursache möglicherweise im Zusammenhang mit dem dargelegten Sachverhalt stehen?

 

Aus dem WANANAS liegen keine Meldungen über Durchfallerkran­kungen nach einem Besuch des Bades vor. Darüber hinaus liegen dem Gesundheitsamt für die zurückliegenden Jahre keinerlei Meldungen über Erkrankungen durch Cryptosporidien oder Giar­dien vor.

 

An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass die meisten Durchfallerkrankungen symptomatisch behandelt werden und ohne Ermittlung des Erregers verheilen. Erst in den Fällen, in de­nen ein Erreger bestimmt wird, erhält das Gesundheitsamt eine Nachricht.

 

 

     Beschluss:

 

Der Ausschuss für Umweltschutz nimmt den Bericht zur Kenntnis.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:       Bericht zur Kenntnis genommen

 

 

 

3.       Beschluss zu den Anregungen zur 1. Änderung des Bebauungspla­nes Nr. 5 - Hotteroth, Memeler Straße, Bruchstraße -, Stadt­bezirk Sodingen

- Vorlage Nr. 2001.140 -

                                                            

 

Frau Lindemann erläutert die Planungsziele des Bebauungspla­nes. Die ungebrochene Nachfrage nach Eigentumsmaßnahmen hat einen Bedarf nach Änderung des rechtskräftigen Bebauungspla­nes geschaffen.

 

Herr StV Kleinhubbert wertet die Schaffung von 49 Wohnein­heiten grundsätzlich positiv und erklärt, dass die CDU den An­regungen der Verwaltung folgen will.

 

Herr SB Thiele erklärt, dass die geplante Sperrung der Er­schließungsstraße durch 2 Poller zum Hotteroth bei den Bür­gern tlw. auf Unverständnis stößt. Nach seinen Ausführungen wird in dem Schreiben des Herrn Raimund Polascheck, dem eine Unterschriftenliste von 120 Mitunterzeichnern beigefügt ist, gefordert, die geplante Erschließungsstraße als Durchgangs­straße zum Hotteroth durchzuführen. Diese Forderung begründet sich insbesondere aus dem Wunsch, den Anwohnern der Bruchstra­ße eine weitere zusätzliche Verkehrsbelastung durch die ein­seitige Andienung der Siedlung zu ersparen. Nach Ansicht der Unterzeichner würde die Öffnung der geplanten Stichstraße auch eine Verkehrsentlastung für die unfallträchtige Kreuzung Bruchstraße/Castroper Straße bedeuten.

 

Frau StV Wasmuth fragt nach der Breite der Straßen Hotteroth, Bruchstraße und Memeler Straße. Herr Spickhofen macht hierzu folgende Angaben.

 

Breite Hotteroth         = 6,00 m

     Breite Bruchstraße       = 6,80 m

     Breite Memeler Straße    = zw. 6,00 m und 7,00 m.

 

 

Anmerkung der Schriftführerin:

 

Eine genaue Überprüfung der jeweiligen Fahrbahnbreiten hat folgende Maße ergeben:

 

     Hotteroth                = 5,60 m

     Bruchstraße              = 6,00 m

     Memeler Straße           = 5,30 m

 

 

 

Zu der Problematik der zusätzlichen Verkehrsbelastung der Bruchstraße erklärt Herr Spickhofen, dass eine in der Zeit vom 15.12. - 22.12.2000 durchgeführte Verkehrszählung zu dem Ergebnis geführt hat, dass die Bruchstraße durch den Zusatz­verkehr aus dem neuen Wohngebiet nicht unverhältnismäßig bela­tet wird.

 

Frau StV Wasmuth fragt, ob es sich bei der Kreuzung Bruchstra­ße/Castroper Straße um eine unfallträchtige Kreuzung handelt. Herr Spickhofen verneint diese Frage. Genaue Angaben über die Unfallzahlen in den letzten Jahren kann Herr Spickhofen aber spontan nicht machen. Herr Spickhofen erklärt, dass die An­zahl der Unfälle aber kurzfristig ermittelt werden kann.

 

 

   


Protokollnotiz:

 

Die Ausschussvorsitzende, Frau StV Wagner, wünscht, dass die Aussage von Herrn Spickhofen als Protokollnotiz festgehalten wird und dass Herr Spickhofen dem Ausschuss die Unfallzahlen nach Abschluss seiner Recherche mitteilt.

 

 

Anmerkung der Schriftführerin:

 

Eine zwischenzeitlich durchgeführte Recherche zu der Anzahl der Verkehrsunfälle im Kreuzungsbereich Bruchstraße/Castroper Straße hat zu den nachfolgenden Ergebnissen geführt:

 

1996 = 4 Verkehrsunfälle

     1997 = 6 Verkehrsunfälle

     1998 = 5 Verkehrsunfälle

     1999 = kein Verkehrsunfall

     2000 = 2 Verkehrsunfälle

 

 

 

     Beschluss:

Der Ausschuss für Umweltschutz empfiehlt dem Rat der Stadt Herne folgende Beschlüsse zu fassen:     

 

Während der öffentlichen Auslegung zur 1. Änderung des Be­bauungsplanes Nr. 5 - Hotteroth, Memeler Straße, Bruchstraße - sind die folgenden Anregungen zum Planentwurf eingegangen, über die entschieden werden muss:

 

 

Zu 1.: Schreiben der E.ON Kraftwerke vom 20.11.2000

 

- Ein Beschluss ist nicht erforderlich -

 

Zu 2.: Schreiben der Vastbau GmbH vom 15.11.2000

Den Anregungen wird gefolgt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

                                             dafür:       18

 

Zu 3.:   Schreiben des Herrn Raimund Polaschek vom 21.11.2000

Den Anregungen wird nicht gefolgt.

Abstimmungsergebnis: abgelehnt

                           dafür:        6

                                 dagegen:      9

                                 Enthaltungen: 3

 

Zu 4.:   Schreiben des Herrn Wolfgang Wuttke vom 24.11.2000

Den Anregungen wird nicht gefolgt.

Abstimmungsergebnis: abgelehnt

                      dafür:        6

                                    dagegen:      9

                                    Enthaltungen: 3

 

 


 

4.       Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB für die 1. Änderung des Be­bauungsplanes Nr. 5 - Hotteroth, Memeler Straße, Bruchstraße -, Stadtbezirk Sodingen

- Vorlage Nr. 2001.139 -

                                                            

 

Frau Lindemann gibt eine kurze Erläuterung zu den Änderungen im Planentwurf nach dessen Offenlegung.

 

Frau StV Wasmuth fragt nach den durchzuführenden Ausgleichs­maßnahmen zur Kompensierung der durch den Bebauungsplan her­vorgerufenen Eingriffe in Natur und Landschaft.

 

Frau Lindemann erklärt, dass sich bei den zu pflanzenden Bäu­men eine Erhöhung um 4 Bäume (32 statt 28) ergibt.

 

Ein weiterer Ausgleich erfolgt über die externe Anlage von Streuobstwiesen im Bereich Sodinger Straße/Castroper Straße.

 

Frau StV Lukas fragt, ob bereits Gelder für die geplanten Aus­gleichsmaßnahmen zur Verfügung stehen.

 

Herr Nobert antwortet, dass wegen der Nutzung von Privatflä­chen für das Bauvorhaben zum Ausgleich die Kosten für das An­legen der Streuobstwiesen von dem Vorhabenträger im Rahmen ei­nes öffentlich-rechtlichen Vetrages übernommen werden.

 

Anmerkung der Schriftführerin:

 

Der Vertrag ist bereits unterzeichnet und wird nach Eintritt der Rechtskraft wirksam. Für den Eingriff in Natur- und Land­schaft, der durch die Errichtung der öffentlichen Erschlie­ßungsstraße erfolgt, werden die zum Ausgleich notwendigen Mit­tel von dem Bauträger im Rahmen eines Erschließungsvertrages übernommen.

 

Herr SB May regt eine redaktionelle Textänderung in der Be­gründung zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 an und stellt folgenden Änderungsantrag:

 

Der Absatz 5.5 auf Seite 7 (begbauliche Anpassungs- und Sanie­rungsmaßnahmen) soll durch den nachfolgenden Text ersetzt wer­den:

 

Bergbauliche Anpassungs- und Sicherungsmaßnahmen

 

Im Bebauungsplangebiet sind die bergbaulichen Aktivitäten be­endet, so dass mit Einwirkungen des untertägigen Abbaus auf die Tagesoberfläche nicht mehr gerechnet werden muss. Gleich­wohl sollte im Rahmen von Einzelplanungen mit der "DSK" Deut­sche Steinkohle AG, Shamrockring 1, 44623 Herne, Telefon: 02323-15-0, Verbindung aufgenommen werden, damit ggf. die ge­setzlich geregelten Vorkehrungen getroffen werden können.

 

Die Ausschussvorsitzende, Frau StV Wagner, wünscht zum Zwecke der Beratung eine kurze Unterbrechung der Sitzung.

 

Unterbrechung 17.20 Uhr - 17.25 Uhr.

 

Nach Wiederaufnahme der Sitzung stellt die Ausschussvorsit­zende, Frau StV Wagner, folgenden Änderungsantrag:

 

In der Begründung zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 ist der vorletzte Absatz auf Seite 1 unter Punkt 2 (das neue Wohnquartier) zu streichen.

 

Frau StV Wagner lässt über den geänderten Beschluss abstimmen.

 

 

 

     Beschluss:

 

Der Ausschuss für Umweltschutz empfiehlt dem Rat der Stadt Herne, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt beschließt:

 

1. Der ergänzten Begründung vom 13.02.2001 zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 -Hotteroth, Memeler Straße, Bruchstraße- wird mit nachfolgenden Änderungen*) zuge­stimmt:

 

 

2. Der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 -Hotteroth, Meme­ler Straße, Bruchstraße-, in der Fassung vom 13.02.2001 mit den aufgrund der Beschlüsse über die Anregungen aus der Offenlegung in violetter Farbe eingetragenen Änderun­gen wird gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.08.1997 (BGBl. I S. 2141) und der Berichtigung vom 16.01.1998 (BGBl. I S. 137) und § 7 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen als Sat­zung beschlossen.

 

Das Plangebiet liegt im Bereich der Straßen Hotteroth, Me­meler Straße und Bruchstraße.

 

*)    Änderungen:

 

a)   In der Begründung zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 ist der vorletzte Absatz auf Seite 1 unter Punkt 2 (Das neue Wohnquartier...) zu streichen.

 

b)   In der Begründung zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 ist der Absatz 5.5 auf Seite 7 (Bergbauliche An­passungs- und Sanierungsmaßnahmen...) durch den nach­folgenden Text zu ersetzen:

 

       

 

Bergbauliche Anpassung- und Sicherungsmaßnahmen

Im Bebauungsplangebiet sind die bergbaulichen Aktivitäten beendet, so dass mit Einwirkungen des untertägigen Abbaus auf die Tagesoberfläche nicht mehr gerechnet werden muss.

 

Gleichwohl sollte im Rahmen von Einzelplanungen mit der "DSK", Deutsche Steinkohle AG, Shamrockring 1 in 44623 Her­ne/Tel.: 02323-15-0, Verbindung aufgenommen werden, damit ggf. die gesetzlich geregelten Vorkehrungen getroffen wer­den können.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:         geänderter Beschluss

dafür:    9

dagegen:    8

Enthaltungen:    1

 

 

 

5.   Beschluss zu den Anregungen zur 1. Änderung des Bebauungs­planes Nr. 29/1 - Dammstraße/Vinckestraße -, Stadtbezirk Herne-Mitte

- Vorlage Nr. 2001.141 -

                                                            

 

Frau Lindemann verweist auf die Vorlage.

 

 

    Beschluss:

Der Ausschuss für Umweltschutz empfiehlt dem Rat der Stadt Herne, folgende Beschlüsse zu fassen:

 

Während der öffentlichen Auslegung zur 1. Änderung des Be­bauungsplanes Nr. 29/1 - Dammstraße/Vinckestraße - sind die folgenden Anregungen zum Planentwurf eingegangen, über die entschieden werden muss:

 

 

 

Zu 1.: Schreiben des Bundesvermögensamtes Dortmund vom 19.10.2000

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

       dafür: 17

 

Zu 2.: Schreiben der Deutschen Telekom AG vom 14.09.2000

 

- Ein Beschluss ist nicht erforderlich -

 

Zu 3.: Schreiben des Staatlichen Umweltamtes Hagen vom 11. und 19.09.2000

 

- Ein Beschluss ist nicht erforderlich -

 

Zu 4.: Schreiben der Emschergenossenschaft vom 12.09.2000 mit Verweis auf dortiges Schreiben vom 07.06.1999

 

Abstimmungsergebnis: mit Stimmenmehrheit

                                                                                                                     dafür:         16

                                                                                                                     Enthaltung:        1

 

Zu 5.: Schreiben der Straßenbahn Herne-Castrop-Rauxel GmbH

 

- Ein Beschluss ist nicht erforderlich -

 

    Zu 6.:     Schreiben der PreussenElektra Kraftwerke vom      20.09.2000

 

- Ein Beschluss ist nicht erforderlich -

 

Zu 7.: Schreiben des Landschaftsbeirates vom 14.09.2000

 

- Ein Beschluss ist nicht erforderlich -

 

 

 

 

 

 

6.   Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB für den Bebauungsplan Nr. 29/1, 1. Änderung, - Dammstraße/Vinckestraße -, Stadt­bezirk Herne-Mitte

- Vorlage Nr. 2001.162 -

                                                            

 

Frau Lindemann verweist auf die Vorlage.

 

 

    Beschluss:

 

Der Ausschuss für Umweltschutz empfiehlt dem Rat der Stadt Herne, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt beschließt:

 

 

 

a)  Der geänderten Begründung vom 01.10.2000 zum Bebauungs­plan Nr. 29/1, 1. Änderung, - Dammstraße/Vinckestraße -

wird zugestimmt.

 

b)  Der Bebauungsplan Nr. 29/1, 1.Änderung, - Dammstraße/ Vinckestraße -, Stadtbezirk Herne-Mitte, in der Fassung vom 15.03.2000 wird gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.08.1997 (BGBl. I S. 2141) und der Berichtigung vom 16.01.1998 (BGBl. I S. 137) und § 7 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen als Satzung beschlossen.

 

Das Plangebiet wird im Süden durch die südliche Begren­zungslinie der Vinckestraße, im Westen durch die öst­liche Begrenzungslinie der Bahnhofstraße, im Norden durch die südliche Grundstücksgrenze des Bundesbahngelän­des, sowie im Osten durch die östliche Begrenzungslinie der Baumstraße begrenzt.

 

 

Abstimmungsergebnis:       mit Stimmenmehrheit

dafür:  16 

dagegen:  1

 

 

 

7.   Der Bodenschutz - Erste Erfahrungen der Verwaltung mit einer neuen Gesetzgebung

- Vorlage Nr. 2001.187 -

                                                            

 

Herr SR Nowak erläutert die neue Bodenschutzgesetzgebung und die Konsequenzen, die sich daraus für den Verwaltungsvollzug ergeben.

 

 

     Beschluss:

 

Der Ausschuss für Umweltschutz nimmt die Erläuterungen zu den ersten Erfahrungen der Verwaltung mit der neuen Bodenschutzge­setzgebung zur Kenntnis.

 

Abstimmungsergebnis:       Bericht zur Kenntnis genommen

 

 

 

8.       Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG -;

hier:   Antrag der Firma RAG Trading GmbH, Hafenstr. 2 a, 44653 Herne, auf Erteilung einer Genehmigung zum Ein­satz von Ruß in der Feuerung der Kohlentrockungsanlage 3

- Vorlage Nr. 2001.150 -

                                                            

 

Herr SR Nowak erläutert die Vorlage.

 

 

     Beschluss:

 

Der Ausschuss für Umweltschutz nimmt den Genehmigungsantrag der Firma RAG Trading zur Kenntnis.

 

Abstimmungsergebnis:       Vorlage zur Kenntnis genommen

 

 

 

9.       Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz -BImSchG-;

hier:   Antrag der Firma MABEG-West Gesellschaft für Entsor­gungswirtschaft mbH & co. KG, auf Genehmigung zur we­sentlichen Änderung der Abfallaufbereitungsanlage, Rottstr. 112, 44653 Herne

- Vorlage Nr. 2001.151 -

                                                            

 

Herr SR Nowak erläutert die Vorlage.

 

     Beschluss:

 

Der Ausschuss für Umweltschutz nimmt den Genehmigungsantrag der Firma MABEG zur Kenntnis.

 

Abstimmungsergebnis:       Vorlage zur Kenntnis genommen

 

 

 

10.       Abstellung gelber Müllsäcke in Höhe Schadeburgstraße - Zum Förderturm Eingang zum Landschaftsschutzgebiet (Teutoburgia) - Anfrage der CDU-Fraktion vom 18.01.2001 -

- Vorlage Nr. 2001.174 -

                                                            

 

Herr SR Nowak beantwortet den Fragenkatalog der Anfrage vom 18. Januar 2001 wie folgt:

 

Zu Frage 1 - Wer ist für die Beseitigung der liegengebliebe­nen gelben Müllsäcke zuständig?

 

Fehlbefüllte Müllsäcke werden nicht über das Duale System ent­sorgt. Es handelt sich um illegale Ablagerungen, die im Rah­men der Aktion "Saubere Stadt" durch die Entsorgungs- und Rei­nigungsbetriebe entsorgt werden. Eine Entsorgung erfolgt je­doch erst einige Tage später. Zum einen, um dem Bürger sein Fehlverhalten deutlich zu machen und ihm die Möglichkeit zu geben, seine fehlbefüllten Säcke selber zu entsorgen, zum an­deren um durch eine sofortige Beseitigung niemanden zu ermun­tern, sich ebenfalls auf diese Art und Weise seines Restmülls zu entledigen.

 

 

Zu Frage 2 - Wer ist für die Sauberkeit im Landschaftsschutz­gebiet zuständig?

 

Für die Sauberkeit im Landschaftsschutzgebiet ist das Amt für Umweltschutz zuständig.

 

 

Zu Frage 3 - Ist es möglich, die o. g. Haushalte zwecks ord­nungsgemäßem Abstellen der gelben Müllsäcke anzuschreiben?

 

Es fanden 3 Ortsbesichtigungen statt: am 25.01., 02.02. und 19.02.2001. An keinem dieser 3 Tage waren gelbe Säcke an der bezeichneten Stelle abgelagert. Auch grobe Verunreinigungen oder sonstiger Müll waren nicht erkennbar. Nachfragen bei den Kollegen des Dualen Systems ergaben, dass an dieser Stelle des öfteren 2 - 3 Säcke gestanden haben, die i. d. R. aber richtig befüllt waren. Der Standort wurde als nicht weiter auffällig beschrieben. Zurzeit finden an dieser Straße Baumaß­nahmen statt, so dass es durchaus sein kann, dass einige Bür­ger die gelben Säcke zum Anfang der Straße getragen haben, um die Mitnahme zu erwirken.

 

Sollte sich bei den von den Entsorgungs- und Reinigungsbetrie­ben in den nächsten Wochen beabsichtigten Kontrollen der in der Anfrage beschriebene Zustand wieder einstellen, so werden die Haushalte in der Umgebung angeschrieben und auf die ord­nungsgemäße Handhabung der gelben Säcke hingewiesen.

 

 

 


 

     Beschluss:

 

Der Ausschuss für Umweltschutz nimmt den Bericht der Ver­waltung zur Kenntnis.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:       Bericht zur Kenntnis genommen

 

 

 

11.       Beschilderung der Zugänge des Gysenberger Waldes, Volksparkes und zum Info-Blatt der Hunde-Verordnung - Anfrage der CDU-Fraktion vom 08.02.2001 -

- Vorlage Nr. 2001.173 -

                                                            

 

Herr SR Nowak gibt zu der o. g. Anfrage die nachfolgende Stel­lungnahme ab:

 

Die ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Stadtgebiet Herne - Ordnungsbehördliche Straßenverordnung (OBV) - trifft keine Regelung darüber, dass 40/20er Hunde auf den Wegen des Gysen­berger Waldes und des Volksparkes unangeleint laufen dürfen. Die Befugnis, Hunde auf Waldwegen unangeleint laufen zu las­sen, ergibt sich aus § 2 Abs. 3 Satz 1 des Landesforstgeset­zes. Für Hunde, die in den Anlagen 1 und 2 der Landeshundever­ordnung genannt sind, gilt diese Regelung jedoch nicht. Der­artige Hunde müssen, soweit keine Ausnahme zugelassen wurde, außerhalb befriedeten Besitztums immer angeleint geführt wer­den und darüber hinaus einen, das Beißen verhindernden Maul­korb oder eine in der Wirkung gleichstehende Vorrichtung tra­gen.

 

Herr SR Nowak erklärt außerdem, dass es sich bei der Be­schilderung der Zugänge des Gysenberger Waldes von der Ger­ther Straße und des Volksparkes von der Sodinger Straße um ei­ne ältere Beschilderung handelt, die den Vorgaben der aktuel­len Gesetzgebung nicht mehr Rechnung trägt. Einen generellen Austausch der Beschilderung zum Zwecke der Korrektur hält Herr SR Nowak aber nicht für verhältnismäßig. Eine Aktualisie­rung der Beschilderung im Landschaftsschutzgebiet sollte erst im Falle einer notwendigen Erneuerung des jeweiligen Schildes erfolgen.

 

 

     Beschluss:

Der Ausschuss für Umweltschutz nimmt den Bericht der Ver­waltung zur Kenntnis.

 

 

Abstimmungsergebnis:       Bericht zur Kenntnis genommen

 

 

 

12.       Autofreier Tag am 22.09.2001

- Anfrage der Grünen Fraktion vom 21.02.2001 -

- Vorlage Nr. 2001.181 -

                                                            

 

Herr SR Nowak erklärt, dass die Frage, ob die Stadt Herne in diesem Jahr an dem Aktionstag "In die Stadt - ohne mein Auto" teilnehmen wird, keine Frage an die Verwaltung ist, sondern eine Frage an die Politik. Argumente zur Beteiligung der Stadt Herne am Aktionstag wurden bereits vonseiten der Ver­waltung vorgebracht.

 

 

 

     Beschluss:

 

Der Ausschuss für Umweltschutz nimmt den Bericht der Ver­waltung zur Kenntnis.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:       Bericht zur Kenntnis genommen

 

 

 

13.       Mitteilungen der Vorsitzenden und der Verwaltung

                                                            

 

-   Besichtigung des Wasserwerkes Haltern

 

Die Ausschussvorsitzende, Frau Wagner, weist darauf hin, dass mit der Gelsenwasser AG ein Besichtigungster­min des Wasserwerkes Haltern für Mittwoch, 06.06.2001 um 16.00 Uhr, vereinbart wurde. Das Besichtigungspro­gramm dauert ca. 2 Stunden. Für die Hin- und Rückfahrt müssen jeweils ca. 30 Minuten gerechnet werden. Es ist geplant, die tournusmäßige Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz vor der geplanten Besichtigung mit Beginn um 14.00 Uhr durchzuführen.

 

 

 

14.       Anfragen der Ausschussmitglieder

                                                            

 

- keine -