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Auszug - Niederschrift öffentlicher Teil  

Ausschuss für Umweltschutz
TOP: Ö 1
Gremium: Ausschuss für Umweltschutz Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 17.04.2002 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: Anlass: Sitzung
 
Beschluss


N i e d e r s c h r i f t

 

 

über die Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz am 17.04.2002 im im Haus der Natur, Vinckestr. 91 (Seminarraum)

 

 

Sitzungsdauer:     16.00 - 17.40 Uhr

 

Vorsitz:     Frau Wagner

 

Schriftführung:     Frau Firlej

 

 

Anwesend sind

 

die Stadtverordneten:

 

Herr Bollmann

Frau Budde     für Herrn Janetzki

Frau Eckmann

Herr Emons

Herr Gleba

Herr Kleinhubbert

Frau Koschin     für Frau Dymke

Frau Lukas

Herr Schulz

Herr Sobieski

Herr Stohr     für Herrn Steinbach

Herr Umbach

Frau Wagner

Frau Wasmuth

Herr Wippich

 

 

die beratenden Mitglieder ohne Stimmrecht:

 

Herr Schlender

 

 

die Sachkundigen Bürger mit Stimmrecht:

 

Herr Ahrens

Herr May

Herr Thiele

Frau Vethacke          ab 16.10 Uhr

 

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von der Verwaltung:

Herr SR Terhoeven

Herr Nobert, StA. 18

Herr Timm, StA. 18          bis 16.35 Uhr

Frau Schulz, StA. 18          bis 17.30 Uhr

Frau Firlej, StA. 18

 

als Gast:

Herr Heuser, Leiter der Biol. Station östl. Ruhrgebiet

Frau Karin Rohr

 

 

 

 

Die Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und stellt den form- und fristgerechten Zugang der Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

 

Herr Heuser, der Leiter der Biol. Station heißt die Ausschussmit­glieder in den Räumen des Hauses der Natur willkommen und gibt einen kurzen Überblick über die geleistete Arbeit der Bio­logischen Station östliches Ruhrgebiet in den vergangenen zehn Jahren.

 

Frau SV Wagner fragte die Ausschussmitglieder, ob es Beanstan­dungen an der Niederschrift der Sitzung vom 20.02.2002 gibt.

 

Herr SV Kleinhubbert erklärt, dass er in der Sitzung am 20.02.2002 nicht nur um eine Ergänzung des vorgelegten Sach­standsberichtes Bodenuntersuchungen von öffentlichen Spiel­plätzen in Kleingartenanlagen gebeten hat, sondern auch um die Bekanntgabe der ermittelten Untersuchungsergebnisse. Die dem Pro­tokoll beigefügte Liste enthält keine Angaben über Untersuchungs­ergebnisse. Herr SV Kleinhubbert bittet die Verwaltung die Be­kanntgabe nachzuholen.

 

Herr SB Thiele bemängelt, dass seine Anfrage zur Statik der Mo­bilfunksendemasten an der Castroper Straße 278 von der Ver­waltung bisher nicht abschließend geprüft wurde und ein Bericht noch aussteht.

 

Der Ausschuss stimmt dem Vorschlag der Vorsitzenden zu, die un­ter Tagesordnungspunkt 8 aufgeführte Anfrage der CDU-Fraktion und dem Tagesordnungspunkt Anfragen der Ausschussmitglieder zu beraten.

 

Somit ergibt sich folgende geänderte Tagesordnung.

 

 

                          Tagesordnung

 

 

Öffentlicher Teil

 

1.     Entwurfs- und Offenlegungsbeschluss zur Änderung Nr. 11 des Landschaftsplanes der Stadt Herne für den Bereich "südlich der Vödestraße" - Stadtbezirk Herne-Mitte

 

2.     Durchführung der "Herner Wasserwochen" als Beitrag zur Ab­schlusspräsentation des Modellprojektes "Ökologische Stadt der Zukunft"

 

3.     Abfallbilanz 2001

 

4.   Neue Erkenntnisse zum Einsatz von Recyclingpapier im Bürobe­reich - mündlicher Vortrag von Frau Karin Rohr -

 

5.     Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutz­gesetz - BImSchG -;

hier:    Antrag der Firma Stadtwerke Herne AG, auf Erteilung einer Genehmigung zur Änderung der Blockheizkraft­werksanlage am Standort Herne, Am Trimbuschhof gemäß § 16 BImschG

 

6.     Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutz­gesetz -BImSchG-;

hier:    Antrag der Firma STEAG AG Essen auf Erteilung einer Genehmigung zur wesentlichen Änderung des Heizkraft­werkes Herne durch den unbefristeten Einsatz von pro­teinhaltigen Erzeugnissen (Tiermehl etc.) zur thermi­schen Verwertung im Block III gemäß § 16 Abs. 1 BImSchG

 

7.    Ersatzgelder für landschaftsrechtliche Eingriffe   

- Antrag der CDU-Fraktion vom 20.03.2002 -

 

8.     Mitteilungen der Vorsitzenden und der Verwaltung

 

9.     Anfragen der Ausschussmitglieder

     - Hochbelastetes Grundwasser durch Nitrat - Anfrage der

       CDU-Fraktion vom 04.04.2002

 

 

 

Nichtöffentlicher Teil

 

1.     Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung über die Verga­be eines Werkvertrages für die Fortsetzungsmaßnahme "Pro­jektmanagement und Öffentlichkeitsarbeit" im Rahmen des Mo­dellprojektes "Ökologische Stadt der Zukunft"

 

2.     Mitteilungen der Vorsitzenden und der Verwaltung

-    Mitteilung der Verwaltung über Auftragsvergaben gemäß VOB/VOL

Vorhaben Baumbepflanzung im LSG Ostbachtal in Herne

 

3.     Anfragen der Ausschussmitglieder

-    Mündliche Anfrage des Herrn SV Kleinhubbert

 

1.         Entwurfs- und Offenlegungsbeschluss zur Änderung Nr. 11 des Landschaftsplanes der Stadt Herne für den Bereich "südlich der Vödestraße" - Stadtbezirk Herne-Mitte

- Vorlage Nr. 2002.218 -

                                                            

 

   

Herr SR Terhoeven erläutert die Vorlage.

 

Frau SV Wasmuth bittet die in der Sitzung des Planungsaus­schusses am 16.04.2002 ausgesprochene Anregung der SPD als Protokollnotiz in die Niederschrift der Sitzung des Umwelt­ausschusses aufzunehmen.

 

 

Protokollnotiz:

 

Die SPD-Fraktion regt an, den sich östlich an den Änderungsbe­reich (nördlich des Sportplatzes und südlich der Vödestraße) anschließenden kleinen Zwickel und die sich westlich an den Änderungsbereich bis zur Stadtgrenze anschließende Fläche mit ähnlicher Zielsetzung zu untersuchen und in ein gesondertes Landschaftsplanänderungsverfahren einzubeziehen.

 

 

Herr SR Terhoeven unterbreitet den Vorschlag, das laufende Verfahren zügig abzuschließen und parallel dazu ein neues Ver­fahren zur Festsetzung, der in der Anregung genannten Flächen als Landschaftsschutzgebiet durchzuführen.

Die Ausschussmitglieder stimmen dem Vorschlag zu.

 

 

 

Beschluss:

 

 

Der Ausschuss für Umweltschutz empfiehlt dem Rat der Stadt Herne, folgenden Beschluss zu fassen:

 

 

1.   Der Rat der Stadt Herne beschließt den Entwurf zur Än­derung Nr. 11 des Landschaftsplanes der Stadt Herne für den Bereich "südlich der Vödestraße" - Stadtbezirk Herne-Mitte. Der Änderungsentwurf besteht aus der Ent­wicklungskarte (Anlage 1), der Festsetzungskarte (An­lage 2) und den textlichen Darstellungen und Festset­zungen (Anlage 3).

 

2.   Der Rat der Stadt Herne beschließt, den Planentwurf für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen.

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

dafür:  19 

 

 

 

2.       Durchführung der "Herner Wasserwochen" als Beitrag zur Ab­schlusspräsentation des Modellprojektes "Ökologische Stadt der Zukunft"

- Vorlage Nr. 2002.228 -

                                                            

 

 

Herr Nobert erläutert die Vorlage.

 

Herr SV Gleba bemängelt, dass ökologische Aspekte bei den ge­planten Veranstaltungen nicht ausreichend Berücksichtigung ge­funden haben.

 

Herr Timm erklärt, dass es sich bei den vorliegenden Planun­gen nur um ein vorläufiges Programm handelt, bei dem Änderun­gen zum jetzigen Zeitpunkt noch möglich sind.

 

Die Mitglieder des Ausschusses für Umweltschutz regen eine Überprüfung und evtl. Korrektur des vorläufig geplanten Prog­rammes der "Herner Wasserwochen" unter stärkerer Berücksichti­ung ökologischer Gesichtspunkte an.

 

Herr SR Terhoeven erklärt, dass eine Überprüfung des Program­mes stattfinden wird und, dass dem Ausschuss für Umweltschutz ein entsprechender Zwischenbericht vor Beginn der Wasserwo­chen vorgelegt wird.

 

 

     Beschluss:

 

Der Ausschuss für Umweltschutz nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis.

 

Abstimmungsergebnis:       Bericht zur Kenntnis genommen

 

 

 

3.       Abfallbilanz 2001

- Vorlage Nr. 2002.232 -

                                                            

 

 

Herr Nobert erläutert die Vorlage.

 

Herr SV Kleinhubbert fragt, ob die illegale Entsorgung von Sperrmüll nach der Einführung einer Transportgebühr zuge­nommen hat. Herr Nobert erklärt, dass die Anzahl der gemel­deten wilden Müllkippen rückläufig ist.

 

Herr SV Kleinhubbert möchte wissen, ob sich auch die Menge des illegal entsorgten Mülls reduziert hat.

 

Herr Nobert erklärt, dass er die Frage nicht spontan beantwor­ten kann, dass die Antwort aber kurzfristig nachgereicht wird.

 

                     

 

Anmerkung der Schriftführerin:

 

Das Ergebnis der zwischenzeitlich durchgeführten Recherche ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

 

 

     Beschluss:

 

Der Ausschuss für Umweltschutz nimmt die als Anlage beige­fügte Abfallbilanz für das Jahr 2001 zur Kenntnis.

 

Abstimmungsergebnis:       Bericht zur Kenntnis genommen

 

 

 

4.   Neue Erkenntnisse zum Einsatz von Recyclingpapapier im Bürobe­reich - mündlicher Vortrag von Frau Karin Rohr -

- Vorlage Nr. 2002.207 -

                                                            

 

   

Frau Rohr stellt den Ausschussmitgliedern, die von ihr ver­fasste Broschüre zum Thema "Umweltbewusste Verwendung von Pa­pier" vor und berichtet über neue Erkenntnisse zum Einsatz von Recyclingpapier im Bürobereich.

 


     Beschluss:

 

Der Ausschuss für Umweltschutz nimmt den Bericht von Frau Rohr zur Kenntnis.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:       Bericht zur Kenntnis genommen

 

 

 

5.       Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG -; hier: Antrag der Firma Stadtwerke Herne AG, auf Erteilung einer Genehmigung zur Änderung der Blockheizkraft­werksanlage am Standort Herne, Am Trimbuschhof gemäß § 16 BImschG

- Vorlage Nr. 2002.224 -

                                                            

 

 

Herr Nobert erläutert die Vorlage.

 

 

     Beschluss:

 

Der Ausschuss für Umweltschutz nimmt den Genehmigungsantrag zur Kenntnis.

 

Abstimmungsergebnis:       Vorlage zur Kenntnis genommen

 

 

 

 

6.         Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz -BImSchG-;

hier:   Antrag der Firma STEAG AG Essen auf Erteilung einer Ge­nehmigung zur wesentlichen Änderung des Heizkraft­werkes Herne durch den unbefristeten Einsatz von prote­inhaltigen Erzeugnissen (Tiermehl etc.) zur thermi­schen Verwertung im Block III gemäß § 16 Abs. 1 BImSchG

- Vorlage Nr. 2002.231 -

                                                            

 

Herr Nobert erläutert die Vorlage.

 

Frau SV Lukas möchte wissen, inwieweit die Anlieferung der Futtermittel als dauerhafter Ersatzbrennstoff (33,3 t/h) zu einer Erhöhung des LKW-Verkehrs führt.

 

 

 

Anmerkung der Schriftführerin:

 

     Das Ergebnis der Nachfrage zur Verkehrsbelastung ist dem        Protokoll als Anlage beigefügt.  

    


 

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Umweltschutz nimmt den Genehmigungsantrag zur Kenntnis.

 

Abstimmungsergebnis:       Vorlage zur Kenntnis genommen

 

 

 

 

7.       Ersatzgelder für landschaftsrechtliche Ein­griffe                               

- Antrag der CDU-Fraktion vom 20.03.2002 -

- Vorlage Nr. 2002.226 -

                                                            

 

Herr SV Schulz erläutert den von ihm gestellten Antrag und bittet die Ausschussmitglieder, den im Antrag gemachten Be­schlussvorschlag zu folgen.

 

 

     Beschluss:

 

Der Ausschuss für Umweltschutz bittet die Verwaltung eine Kon­zeption zu erstellen, wie die vereinnahmten Ersatzgelder für Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege in Her­ne möglichst noch im laufenden Haushaltsjahr zweckentspre­chend verwendet werden können.

 

Die Mitglieder des Ausschusses für Umweltschutz einigen sich darauf, den vorgenannten Beschluss in der nachfolgend ge­änderten Fassung zuzustimmen.

 

 

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Umweltschutz bittet die Verwaltung eine Kon­zeption zu erstellen, wie die vereinnahmten Ersatzgelder für Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege in Her­ne möglichst zeitnah und ortsnah zweckentsprechend verwendet werden können.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:       geänderter Beschluss

dafür:  19 

 

 

       

 

Anmerkung der Schriftführerin:

 

Die Konzeption zur Verwendung der Ersatzgelder ist dem Proto­koll als Anlage beigefügt.

 

 

8.       Mitteilungen der Vorsitzenden und der Verwaltung

                                                            

 

Die Ausschussvorsitzende Frau Wagner weist daraufhin, dass die nächste Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz am 12.06.2002 bereits um 14 Uhr beginnt. Danach ist eine Be­sichtigungsfahrt der Ausschussmitglieder zum Wasserwerk nach Haltern geplant. Die Abfahrt vom Rathaus erfolgt um ca. 15.15 Uhr und die Rückfahrt vom Wasserwerk Haltern um ca. 18 Uhr.

 

 

 

9.       Anfragen der Ausschussmitglieder

Hochbelastetes Grundwasser durch Nitrat

- Anfrage der CDU-Fraktion vom 04.04.2002 -  

                                                            

 

Die schriftliche Mitteilung des Fachbereiches Umwelt unter Be­rücksichtigung der übermittelten Daten des Gesundheitsamtes ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.