Ratsinformationssystem

Auszug - Niederschrift öffentlicher Teil  

Ausschuss für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe
TOP: Ö 1
Gremium: Ausschuss für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 18.04.2002 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: Anlass: Sitzung
 
Beschluss


 

N i e d e r s c h r i f t

 

 

über die Sitzung des Ausschusses für Beteiligungen und optimierte­Regiebetriebe am 18.04.2002 im kleinen Sitzungssaal (Raum 214) des Rathauses Herne

 

 

Sitzungsdauer:     16.00 - 17.33 Uhr

 

Vorsitz:     Herr Ucka

 

Schriftführung:     Herr Gresch

 

 

Anwesend sind

 

die Stadtverordneten:

 

Frau Budde

Herr Hussing

Herr Kohlloeffel

Herr Kondering

Frau Krüger          für Herrn Kohlenbach

Herr Lehmann

Herr Leichner

Herr Scharmacher

Herr Schwanengel

Herr Steinbach

Herr Stimm

Herr Ucka

Herr Umbach          für Herrn Rocks

Herr Wippich

 

 

die Sachkundigen Bürger mit Stimmrecht:

 

Herr Adam

Herr Ahrens          für Herrn Dürdoth

  Der folgende Text enthält Stopcodes. Bitte Tasten Alt + N

    benutzen. (Dieser Text wird nicht gedruckt.)

von der Verwaltung:

 

Herr Stadtdirektor Bornfelder

Herr Böckenhüser (Stadtamt 20)

Herr Fischer (Stadtamt 20)

Frau Pinkert (Stadtamt 20) bis 17.25 Uhr

Herr Gresch (Stadtamt 20)

Frau Delwig (ZVV)         bis 17.25 Uhr

Frau Peter (ZVV)          bis 17.25 Uhr    

Herr Breitbach (KGR)

Herr Ucka (OR Stadtdruck) bis 16.10 Uhr

Herr Heinrich (OR Bäder)  bis 17.15 Uhr

Herr Döring (OR Bäder)   bis 17.15 Uhr

Herr Kuhl (OR Stadtgrün)

Herr Westemeyer (ERB)

Herr Böhmer (Personalrat)

 

 

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und stellt den form- und fristgerechten Zugang der Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

 

 

 

                          Tagesordnung

 

 

Öffentlicher Teil

 

1.     Jahresberichte 2001 der optimierten Regiebetriebe der Stadt Herne

 

2.     Rechtsformänderung der Städt. Entsorgungs- und Reinigungs­betriebe (ERB)

 

3.     Änderung der Satzung der Herner Sparkasse

 

4.     Bestellung von Arbeitgebervertretern für den Verwaltungsrat der Betriebskrankenkasse Futur (BKK Futur)

 

5.     Bestellung eines Vertreters im Verhinderungsfall der Stadt in der Gesellschafterversammlung der ekz.bibliotheksservice GmbH (ekz)

 

6.     Aufsichtsrat der Entwicklungsgesellschaft Mont-Cenis mbH (EMC)

 

7.     Erteilung von Weisungen an die Vertreter/innen der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung der Wanne-Herner Ei­senbahn und Hafen GmbH (WHE) - Beteiligung der WHE an der Container Terminal Herne GmbH

 

8.     Erteilung einer Weisung an die Vertreter der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsförde­rungsgesellschaft Herne mbH (WfG)

 

9.     Mitteilungen des Vorsitzenden und der Verwaltung

 

10.     Anfragen der Ausschussmitglieder

 

 

 

Nichtöffentlicher Teil

 

1.     Umwandlung des Gesellschafterdarlehens an die Wirtschafts­förderungsgesellschaft Herne mbH (WfG) in eine Kapitalein­lage

 

2.     Mitteilungen des Vorsitzenden und der Verwaltung

 

3.     Anfragen der Ausschussmitglieder

Die Tagesordnung wird wie folgt abgehandelt:

 

 

1.         Jahresberichte 2001 der optimierten Regiebetriebe der Stadt Herne

- Vorlage Nr. 2002.243 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Der Ausschuss für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe nimmt die Berichte der optimierten Regiebetriebe über das Jahr 2001 zur Kenntnis.

 

 

Abstimmungsergebnis:       Bericht zur Kenntnis genommen

 

 

 

Die im Bericht des UA 720 fehlerhafte Seite 7 ist in korri­gierter Form als Anlage 1 beigefügt.

 

2.         Rechtsformänderung der Städt. Entsorgungs- und Reinigungsbet­riebe (ERB)

- Vorlage Nr. 2002.215 -

                                                            

    

     Beschluss:

 

 

     Der Ausschuss für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe

     empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:     

 

     Der Rat der Stadt beschließt:

 

Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, die Überführung des Optimierten Regiebetriebes "Entsorgungs- und Reinigungsbe­trieb der Stadt Herne (ERB)" in die Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) zum 01.01.2003 vorzubereiten und gemeinsam mit der Beratungsgesellschaft Rödl & Partner alle erforderlichen Vorarbeiten und Maßnahmen zu treffen, die mit der Gründung einer Anstalt verbunden sind.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig mit Enthaltungen

dafür:  14 

Enthaltungen:  1

 

 

 

3.         Änderung der Satzung der Herner Sparkasse

- Vorlage Nr. 2002.216 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

     Der Ausschuss für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe

     empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt beschließt folgende Satzung zur Änderung der Satzung für die Herner Sparkasse vom 12.06.1995:

 

§ 1

 

§ 6 erhält folgende Fassung:

 

"Der Vorstand besteht aus zwei Personen."

 

 

§ 2

 

Diese Satzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

dafür:  15 

 

 

 

4.         Bestellung von Arbeitgebervertretern für den Verwaltungsrat der Betriebskrankenkasse Futur (BKK Futur)

- Vorlage Nr. 2002.233 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

    

     Der Ausschuss für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe

     empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

     Der Rat der Stadt beschließt:

 

Als Vertreter des Arbeitgebers für den Verwaltungsrat der Be­triebskrankenkasse Futur (BKK Futur) wird

 

als Vertreter im Verhinderungsfall für Herrn Stadtrat Nowak

 

Herr Wolfgang Neige

 

bestellt.

 

 

Diese Bestellung gilt bis zum 30.06.2005. Scheidet der be­stellte Vertreter vorher aus seinem Amt, das zur Bestellung geführt hat, aus, so endet seine Bestellung als Vertreter der Stadt.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

dafür:  15 

 

 

 

5.         Bestellung eines Vertreters im Verhinderungsfall der Stadt in der Gesellschafterversammlung der ekz.bibliotheksservice GmbH (ekz)

- Vorlage Nr. 2002.238 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

     Der Ausschuss für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe

     empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:     

     Der Rat der Stadt beschließt:

 

Als Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der ekz.bibliotheksservice GmbH (ekz) wird

 

als Vertreterin im Verhinderungsfall

für Frau Stadträtin Dr. Dagmar Goch

 

Frau Karin Anlauf

 

bestellt.

 

 

Die Bestellung der Vertreter gilt für die Dauer der Wahlzeit des Rates der Stadt. Scheidet ein bestellter Vertreter aus dem Rat der Stadt oder aus seinem Amt, das zur Bestellung geführt hat, aus, so endet seine Bestellung als Vertreter der Stadt.

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

dafür:  15 

 

 

 

6.         Aufsichtsrat der Entwicklungsgesellschaft Mont-Cenis mbH (EMC)

- Vorlage Nr. 2002.253 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

     Der Ausschuss für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe

     empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

 

     Der Rat der Stadt beruft

 

Herrn Ministerialrat Godehard Elsner

 

nach Benennung durch das Land Nordrhein-Westfalen in den Auf­sichtsrat der Entwicklungsgesellschaft Mont-Cenis mbH (EMC).

 

Die Berufung gilt bis zum Widerruf der Benennung durch das Land Nordrhein-Westfalen.

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

dafür:  15 

 

 

 

7.         Erteilung von Weisungen an die Vertreter/innen der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung der Wanne-Herner Eisen­bahn und Hafen GmbH (WHE) - Beteiligung der WHE an der Contai­ner Terminal Herne GmbH

- Vorlage Nr. 2002.219 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

     Der Ausschuss für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe

     empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

 

     Der Rat der Stadt beschließt:

 

Den Vertretern/innen der Stadt in der nächsten Gesellschafter­versammlung der Wanne-Herner Eisenbahn und Hafen GmbH wird vorbehaltlich der Zustimmung des Eisenbahnbundesamtes und der Bezirksregierung Arnsberg die Weisung erteilt,

 

1. die Beteiligung der WHE an der Container Terminal Herne GmbH (CTH) mit einem Anteil von nominal 51 % am Stamm­kapital (insgesamt 25.000 Euro) = 12.750 Euro und eine Zuführung zur Kapitalrücklage der CTH entsprechend dem Anteil am Stammkapital bis zu einem Betrag in Höhe von 184.000 Euro zu beschließen;

 

 

2. als Vertreter der WHE in der Gesellschafterversammlung der CTH

 

____________________*

 

____________________

 

____________________

 

* Oberbürgermeister oder ein von ihm vorgeschlagener Beamter oder Angestellter gem. § 113 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NW)

 

 

zu benennen.

 

Die Benennung der Vertreter gilt für die Dauer der Wahlzeit des Rates der Stadt. Scheidet ein Vertreter aus dem Rat oder aus dem Amt, das zur Bestellung ge­führt hat, aus, so endet seine Bestellung als Vertreter der Stadt.

 

 

 

3. Herrn Karl-Heinz Wick

 

zum Geschäftsführer der CTH für den Zeitraum von drei Jahren zu benennen.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

dafür:  15 

 

 

Die Personen zu 2. werden erst in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses benannt.

 

8.         Erteilung einer Weisung an die Vertreter der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsförderungs­gesellschaft Herne mbH (WfG)

- Vorlage Nr. 2002.242 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

     Der Ausschuss für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe

     empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

 

     Der Rat der Stadt beschließt:

 

Den Vertretern der Stadt in der nächsten Gesellschafter­versammlung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Herne mbH (WfG) wird die Weisung erteilt, einer Erhöhung des Stamm­kapitals der ELIAS Emscher-Lippe-Institut für Automatisie­rungstechnik und Qualitätssicherung GmbH (ELIAS) in Höhe von derzeit 200.000,00 DM (entspricht 102.258,38 Euro) um ins­gesamt 741,62 Euro auf zukünftig 103.000,00 Euro, wobei auf die WfG ein Anteil in Höhe von 185,41 Euro entfällt, zuzustim­men.

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

dafür:  15 

 

 

 

9.       Mitteilungen des Vorsitzenden und der Verwaltung

                                                            

 

     Herr Bornfelder gibt eine Mitteilung zum Jahresabschluss 2000

     der Betriebsgesellschaft Mont-Cenis Herne mbH.

     (siehe     Anlage 2).

 

10.       Anfragen der Ausschussmitglieder

                                                            

     Es liegen zwei schriftliche Anfragen der Grünen Fraktion vor.

     Die Anfrage zur Beteiligung der Stadtwerke am Verfahren zur

     Erteilung einer Ministererlaubnis zur Fusion E.ON/Ruhrgas

     beantwortet Herr Bornfelder (siehe Anlage 3).

 

     Die Anfrage zur Neuorganisation der Gasgerätewartung der

     Stadtwerke Herne wird in der nächsten Sitzung beantwortet.