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Auszug - Niederschrift öffentlicher Teil  

Bezirksvertretung Eickel
TOP: Ö 1
Gremium: Bezirksvertretung Eickel Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 07.06.2001 Status: öffentlich
Zeit: Anlass: Sitzung
 
Beschluss


 

N i e d e r s c h r i f t

 

 

über die Sitzung der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Eickel am 07.06.2001 im Bürgersaal des Sud- und Treberhauses

 

 

Sitzungsdauer:     16.00 - 17.20 Uhr

 

Vorsitz:     Herr Bezirksvorsteher Paulus

 

Schriftführung:     Herr Reinholz

 

 

Anwesend sind

 

die Bezirksverordneten:

 

Herr Barzik

Herr Bontempi

Frau Boritzki

Herr Eichhorn

Herr Hoffmeister

Frau Kleine Onnebrink

Frau Majchrzak

Herr Müller

Herr Paulus

Herr Schlender

Herr Schneider

Herr Schulte

Herr Severin

 

 

die Stadtverordneten mit beratender Stimme:

 

Herr Bollmann          16.05 - 17.20 Uhr

Herr Lorych

Frau Lukas

Herr Roosen

Herr Schwanengel

 

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von der Verwaltung:

 

Frau Darnieder          Stadtamt 15

Herr Grimm          Stadtamt 15

Herr Reinholz          Stadtamt 15

Herr Timm          Stadtamt 18          16.00 - 16.20 Uhr

Frau Meyer          Stadtamt 20/3          16.00 - 16.30 Uhr

Herr Belker          Stadtamt 52          16.00 - 16.09 Uhr

Herr Kneiding           Stadtamt 66

 

Es fehlen die Bezirksverordneten:

 

Frau Ansahl

Herr Henning

Herr Sagolla

Frau Tittel

 

Herr Bezirksvorsteher Paulus begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

 

 

 

                          Tagesordnung

 

 

Öffentlicher Teil

 

1.     Umgestaltung der Minigolf- und Tennisanlage "Im Sportpark"

 

 

2.     Modellprojekt "Ökologische Stadt der Zukunft" Einzelprojekt "StadtgartenSchau Herne 2003"

 

3.     Errichtung eines Spielplatzes an der Burgstraße/Ecke Wake­fieldstraße

- Anfrage der Bezirksverordneten Boritzki vom 23.05.2001 -

 

4.     Instandsetzung von Gemeindestraßen in 2001 im Stadtbezirk Eickel

     Festlegung der Reihenfolge und Beschluss der Maßnahmen gemäß

     § 37 Abs. 1 c GO NW

 

5.     Parkplatzprobleme in Eickel

- Anfrage der Bezirksverordneten Majchrzak vom 23.05.2001 -

 

6.     Beleuchtung: Wegeverbindung am Ende der Straße An der Burg/Edmund-Weber-Straße

- Antrag der CDU-Fraktion vom 22.05.2001 -

 

7.     Ehemaliger Lokschuppen im Königsgruber Park

- Antrag der CDU-Fraktion vom 22.05.2001 -

 

8.     Mitteilungen des Bezirksvorstehers und der Verwaltung

 

 

 

 

 

 

1.         Umgestaltung der Minigolf- und Tennisanlage "Im Sportpark" - Vorlage Nr. 2001.446 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung beschließt die Umgestaltung der Mini­golf- und Tennisanlage "Im Sportpark".

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

dafür:  13 

 

 

 

2.       Modellprojekt "Ökologische Stadt der Zukunft" Einzelprojekt "StadtgartenSchau Herne 2003"

- Vorlage Nr. 2001.301 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat der Stadt Herne, fol­genden Beschluss zu fassen:

 

1.   Der Rat beschließt - vorbehaltlich einer 90 % Förde­rung  durch die Landesregierung - die "Stadtgarten­Schau Herne 2003" - als zentrale Veranstaltung zur Ab­schlusspräsentation des Modellprojektes "Ökologische Stadt der Zukunft" gem. der anliegenden Konzeption durchzuführen.

 

2.   Der Rat beauftragt die Verwaltung, für das Projekt "StadtgartenSchau Herne 2003" eine Förderung aus Lan­desmitteln zu beantragen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

dafür:  12 

Enthaltungen:  1

 

 

Anmerkung des Schriftführers:

 

Die im Beschlussvorschlag genannte Konzeption ist dem Origi­nal der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

 

 

3.         Errichtung eines Spielplatzes an der Burgstraße/Ecke Wake­fieldstraße

- Anfrage der Bezirksverordneten Boritzki vom 23.05.2001 -

- Vorlage Nr. 2001.470 -

                                                            

 

 

In der Sitzung der Bezirksvertretung am 02.06.1998 wurde der Verkauf von städtischen Grundstücken nordwestlich der Kreu­zung Burgstraße/Wakefieldstraße beschlossen. Diese Grund­stücke wurden inzwischen mit privaten Einfamilienhäusern be­baut. Auf dem im hinteren Bereich verbliebenen städtischen Grundstück war früher einmal die Errichtung eines Kinderspiel­platzes vorgesehen.

 

 

Ich bitte die Verwaltung um Beantwortung folgender Frage:

 

 

Wann wird der geplante Spielplatz realisiert?

 

 

 

 

 

Frau Meyer beantwortet die Anfrage wie folgt:

 

Für den Bereich am Distelkamp existierte bis 1987 der Be­bauungsplan Nr. 5/4. Dieser wies auf dem städtischen Grund­stück Gemarkung Wanne-Eickel Flur 62 Flurstück Nr. 641 einen Kinderspielplatz aus. Im Jahre 1987 wurde der Bebauungsplan im Normenkontrollverfahren für nichtig erklärt.

 

Dennoch soll aufgrund des für diesen Bereich bestehenden Be­darfes weiterhin auf dem städtischen Grundstück ein Kinder­spielplatz errichtet werden.

 

Die Projektgruppe "Kinderfreundliche Stadt" hat hierzu mit­geteilt, dass sich der Flächenstandort Distelkamp außerordent­lich gut als Spielplatz eignet. Die Lage der Fläche inmitten eines Wohngebietes ist hervorragend. Es empfiehlt sich hier ein B-Spielplatz für Klein- und Schulkinder. Eine Flächengrö­ße von ca. 1.000 qm wäre hierfür ausreichend.

 

Nach Auskunft des OR Stadtgrün soll der Spielplatz als eines der nächsten Projekte verwirklicht werden. Es ist geplant, die Kinderbeteiligung noch in diesem Jahr durchzuführen. Ab­hängig davon, wie schnell die GBH andere ihr übertragene Pro­jekte abwickelt, soll sie dann nach Möglichkeit im nächsten Jahr mit dem Ausbau des Spielplatzes am Distelkamp beginnen.

 

Die Mittel hierzu stünden dem OR Stadtgrün zur Verfügung.

 

Da für den Ausbau des Kinderspielplatzes lediglich ca. 1.000 qm benötigt werden, wird derzeit geprüft, ob eine Teilfläche im Randbereich des insgesamt 1.548 qm großen Grundstückes zur Straße Distelkamp hin an einen Interessenten zur Errichtung von in diesem Bereich stark nachgefragten Garagen veräußert werden kann.

 

Da hier nur eine Veräußerung zum vollen Bodenrichtwert er­folgen sollte, ist es derzeit noch nicht absehbar, ob der po­tentielle Erwerber auf das Angebot der Stadt eingehen wird.

 

Sollte dies jedoch der Fall sein, so ist geplant, den Ver­kaufserlös von ca. 80.000,-- DM dem OR Stadtgrün als Beitrag zu den Gesamtkosten der zur Errichtung des Spielplatzes zur Verfügung zu stellen.

 

 

Frau Majchrzak fragt, ob die genannten 1.000 qm für den Spiel­platz ausreichen und ob die Verwaltung nicht mögliche Konflik­te sieht, wenn die restliche Fläche mit Garagen bebaut wird.

 

Herr Hoffmeister fragt, ob auch Ballspiele auf dem Spielplatz erlaubt werden sollen.

 

Frau Meyer sagt, dass die Fachämter wegen der Garagen keine Probleme erwarten. Die Fläche ist für den Spielplatz groß ge­nug. Ob Ballspiele erlaubt werden, kann noch nicht gesagt wer­den, da die Planung noch nicht soweit ist.

 

 

 

4.         Instandsetzung von Gemeindestraßen in 2001 im Stadtbezirk Ei­ckel

     Festlegung der Reihenfolge und Beschluss der Maßnahmen gemäß

     § 37 Abs. 1 c GO NW

- Vorlage Nr. 2001.327 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Beschluss der Maßnahmen und Festlegung der Reihenfolge gemäß

     § 37 Abs. 1 GO NW

     

     1.     Fahrbahnverbesserung bzw. -erneuerung durch Aufbringen

          einer Asphaltbetondecke (Einbaugewicht ca. 100 kg/qm

        - ca. 4 cm dick)

 

          Regulierungsarbeiten an Flussbahnen, Bordsteinen, Straßen-

          sinkkästen  

 

        1.1     Plutostraße zwischen Gelsenkircher Straße und Bahn-

                übergang

 

                Länge: 110 m                     Breite: ca. 7,30 - 25,00 m

 

        1.2     Reichsstraße zwischen Edmund-Weber-Straße und

                Hordeler Straße

 

                Länge: ca. 180 m                       Breite: ca. 8,60 m

 

 

2.   Fahrbahnerneuerung durch Aufbringen einer Asphaltbetondecke

        in der Stärke von 100 kg/qm und einer Asphalttragschicht    in der Stärke von 200 kg/qm

 

        Regulierungsarbeiten an Flussbahnen, Bordsteinen, Straßen   sinkkästen, Kanalschächten

 

        2.1 Hofstraße von Hüller Bach ca. 120 m in Richtung Gel­ senkirchen

 

              Länge: ca. 120 m           Breite: ca. 6,50 m

 

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

dafür:  13 

 

 

 

5.         Parkplatzprobleme in Eickel

- Anfrage der Bezirksverordneten Majchrzak vom 23.05.2001 -

- Vorlage Nr. 2001.469 -

                                                            

 

 

Die Parkplatzsituation hat sich in Eickel in letzter Zeit im­mer mehr zugespitzt. Insbesondere nachdem der ehemalige Coop-Parkplatz am Eickeler Markt geschlossen wurde und nicht abzu­sehen ist, ob dieser Parkplatz wieder geöffnet wird, hat sich die Situation wesentlich verschlechtert.

 

Das "wilde" und verbotswidrige Parken hat im Eickeler Kern stark zugenommen. Es werden sogar Rettungswege und Feuerwehr­zufahrten zugeparkt.

 

 

Ich bitte die Verwaltung um Beantwortung folgender Frage:

 

 

Welche Lösungsmöglichkeiten sieht die Verwaltung, um diesem Missstand abzuhelfen?

 

 

Herr Kneiding sagt zu der Anfrage, dass das zunehmende ver­botswidrige Parken insbesondere im verkehrsberuhigten Bereich rund um den Eickeler Markt durch eine Intensivierung der Ver­kehrsüberwachung schwerpunktmäßig in diesem Bereich verfolgt und geahndet wird. Eine entsprechende Anordnung an den Außen­dienst des Straßenverkehrsamtes ist erteilt.

 

Im Übrigen ist die Parkplatzsituation in Eickel - ausgenommen an Wochenmarkttagen - in keiner Weise problematisch. Die Park­möglichkeiten auf dem ehemaligen Schulhof an der Herzogstra­ße, die Parkmöglichkeiten auf der inzwischen beidseitig zum Parken freigegebenen Straße Auf der Wenge zwischen Rainerstra­ße und Richard-Wagner-Straße sowie insbesondere die Parkmög­lichkeiten auf dem gebührenpflichtigen Parkplatz Burgstra­ße/Hauptstraße (Gebühr 1,-- DM für zeitlich unbegrenztes Par­ken auf diesem ehemaligen Hill-Parkplatz) liegen allesamt in zumutbarer Entfernung zum Zentrum Eickels und bieten jeder­zeit ausreichende Alternativstellplätze. Insofern resultiert das Falschparken rund um den Eickeler Markt nicht aus Park­platznot sondern aus Bequemlichkeit.

 

 

Frau Majchrzak fragt, ob die Verwaltung angesichts der beste­henden Probleme wirklich keine Lösungsvorschläge machen will.

 

Herr Bontempi fragt Frau Majchrzak, welche Lösungsmöglich­keiten sie persönlich sieht.

 

Frau Majchrzak antwortet, dass sie in ihrer Anfrage bewusst keine konkreten Fragen gestellt hat, damit die Verwaltung un­beeinflusst an die Sache herangeht. Sie selbst hält die An­bringung von Hinweisschildern auf die vorhandenen Parkplätze, die Ausweisung von Kurzzeitparkplätzen (z. B. 2 Stunden) auf dem St. Jörgens-Platz und eine Aufklärungsaktion für die Falschparker seitens der Verwaltung für erforderlich.

 

Herr Kneiding sagt, dass im Rahmen der Planung der Beschleuni­gungsmaßnahmen der Straßenbahnlinie 306 eine Untersuchung auf dem St. Jörgens-Platz durchgeführt wurde. Dabei stellte sich heraus, dass dort nur wenige Dauerparker (ca. 35 %) stehen. An Markttagen ist die Anzahl der Dauerparker auf dem süd­lichen Teil des Platzes (Tiefbunker) etwa doppelt so hoch.

 

Herr Severin erklärt zu Protokoll, dass er von der Verwaltung enttäuscht ist, da keine konkreten Lösungsvorschläge gemacht wurden. Außerdem bemängelt er, dass kein Vertreter des Stadt­amtes 39 in der Sitzung anwesend ist.

 

Herr Eichhorn bittet die Verwaltung zu prüfen, ob durch eine bessere Markierung auf dem nördlichen Teil des St.-Jörgens- Platzes mehr Parkplätze geschaffen werden können. Er geht da­von aus, dass bei einer besseren Aufteilung evtl. 25 % mehr Stellplätze realisiert werden könnten.

 

Herr Bontempi möchte wissen, ob die Kunden und Besucher des Hauses Eickeler Markt 3 a/3 b den jetzt für die Öffentlich­keit gesperrten Privatparkplatz nutzen können. Beim Bau des Gebäudes waren ja entsprechende Stellplätze nachzuweisen.

 

Frau Majchrzak fragt, ob die Verwaltung die im Rahmen der Dis­kussion gemachten Vorschläge prüfen und das Ergebnis der Be­zirksvertretung mitteilen wird.

 

Herr Kneiding sichert dies zu.

 

Herr Bollmann fragt, wie die Zukunft des ehemaligen "Hill-Parkplatzes" an der Burgstraße aussieht, welcher meistens nur zu 20 % belegt ist.

 

Herr Paulus weist in diesem Zusammenhang auf den Bebauungs­plan-Entwurf 194 - Burgstraße/Hauptstraße hin, welcher den Er­halt des Parkplatzes vorsieht.

 

Frau Kleine Onnebrink sagt, dass sie gehört hat, dass auch der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) bei Falschparkern Strafzet­tel ausstellen kann. Da dies von einigen Bezirksverordneten angezweifelt wird, bittet Frau Kleine Onnebrink die Ver­waltung, dies zu prüfen und der Bezirksvertretung das Ergeb­nis mitzuteilen.

 

Anmerkung des Schriftführers:

 

Nach tel. Rücksprache mit dem Amt für öffentliche Ordnung ist die Überwachung des ruhenden Verkehrs nicht eine primäre Auf­gabe des KOD. Allerdings achtet der KOD an Samstagen bei Kon-

trollen in den Fußgängerzonen auf Falschparker, da an Sams­tagen der Außendienst des Straßenverkehrsamtes normalerweise nicht aktiv ist. Verstöße werden vom KOD notiert und an das Straßenverkehrsamt weitergeleitet, welches dann entsprechende Ordnungswidrigkeiten-Verfahren einleitet. Dies könnte im Prin­zip auch von Privatpersonen so gemacht werden.

 

Herr Paulus und Frau Majchrzak bitten die Verwaltung, die Be­zirksvertretung einzuschalten, bevor konkrete Maßnahmen durch­geführt werden. Dies könnte auch in einer kleineren Gruppe (Bezirksvorsteher, Fraktionssprecher und Einzelmitglieder) au­ßerhalb von Sitzungen geschehen.

 

 

 

6.         Beleuchtung: Wegeverbindung am Ende der Straße An der Burg/Edmund-Weber-Straße

- Antrag der CDU-Fraktion vom 22.05.2001 -

- Vorlage Nr. 2001.487 -

                                                            

 

 

Herr Bontempi zieht den Antrag für die CDU-Fraktion zurück, da inzwischen schon mit den Arbeiten zum Bau zusätzlicher Be­leuchtungsanlagen am Ende der Straße "An der Burg" und auf der Wegeverbindung zur "Edmund-Weber-Straße" begonnen wurde.

 

 

 

7.         Ehemaliger Lokschuppen im Königsgruber Park

- Antrag der CDU-Fraktion vom 22.05.2001 -                

- Vorlage Nr. 2001.486 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung, geeignete Maß­nahmen zu ergreifen, um die Tür des Lokschuppens dauerhaft zu schließen; es soll sichergestellt werden, dass sich kein Unbe­fugter mehr innerhalb des Schuppens aufhalten kann.

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

dafür:  13 

 

 

 

8.       Mitteilungen des Bezirksvorstehers und der Verwaltung

                                                            

 

Herr Paulus teilt mit, dass die von der Bezirksvertretung ge­wünschte Besichtigung des

 

Rheumazentrums Ruhrgebiet

St. Josef-Krankenhaus

Landgrafenstraße 15, 44652 Herne,

 

am Donnerstag, 21. Juni 2001 ab 15.30 Uhr, stattfindet.

 

 

Herr Paulus sagt, dass der Oberbürgermeister der Stadt Bo­chum, Herr Stüber, bisher noch nicht auf die Resolution der Bezirksvertretung zur geplanten Abbindung der Hordeler Straße auf Bochumer Stadtgebiet vom 15.03.2001 geantwortet hat.

 

Die Bezirksvertretung schlägt einhellig vor, Herrn Oberbürger­meister Stüber entsprechend anzuschreiben und um Stellungnah­me zu bitten.

 

 

Herr Belker teilt zum Beschluss der Bezirksvertretung vom 15.03.2001 zur Verwaltungsvorlage Nr. 2001.20 - Schaffung ei­nes zusätzlichen Büroraumes in der öffentlichen Begegnungs­stätte Volkshaus Röhlinghausen und Errichtung einer Fertigga­rage im Außenbereich - mit, dass die Verwaltung die Anregung der Bezirksvertretung, statt einer Doppelgarage zwei Einzelga­ragen aufzustellen, aufgriffen hat. Es muss allerdings wegen dieser Änderung ein neuer Bauantrag gestellt werden. Die Ge­meinnützige Beschäftigungsgesellschaft Herne m.b.H. (GBH) soll an den Arbeiten beteiligt werden.

 

Herr Severin fragt, wie hoch die Kosteneinsparung durch die Aufstellung der Einzelgaragen ist und ob die Umbaumaßnahme hinsichtlich des Büroraumes noch einmal geprüft wurde.

 

Herr Belker sagt, dass die Kosteneinsparung ca. 2.000,-- DM beträgt. Die Anregung hinsichtlich des Büroraumes wird weiter­verfolgt; es liegt jedoch noch kein Ergebnis vor.

 

Frau Majchrzak fragt, ob zu dem Büroraum noch ein Beschluss der Bezirksvertretung erfolgen wird.

 

Anmerkung des Schriftführers:

 

Nach tel. Rücksprache mit dem Hochbauamt ist dies nicht der Fall, da der Maßnahmebeschluss bereits am 15.03.2001 gefasst wurde. Ein Vergabebeschluss durch die Bezirksvertretung ist nicht erforderlich, da die Maßnahme unterhalb der entsprechen­den Wertgrenze liegt.

 

 

 

 

 

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     Bezirksvorsteher  Schriftführer