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Auszug - Niederschrift öffentlicher Teil  

Bezirksvertretung Eickel
TOP: Ö 1
Gremium: Bezirksvertretung Eickel Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 03.04.2003 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: Anlass: Sitzung
 
Beschluss


 

N i e d e r s c h r i f t

 

 

über die Sitzung der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Eickel am 03.04.2003 im Bürgersaal des Sud- und Treberhauses

 

 

Sitzungsdauer:     16.00 - 18.51 Uhr

 

Vorsitz:     Herr Bezirksvorsteher Paulus

 

Schriftführung:     Frau Darnieder

 

 

Anwesend sind

 

die Bezirksverordneten:

 

Frau Ansahl

Herr Barzik

Frau Boritzki

Herr Hengst

Herr Henning

Herr Hoffmeister

Frau Kleine Onnebrink

Herr Müller

Herr Paulus

Frau Reinke

Herr Sagolla

Herr Schlender

Herr Schneider

Herr Severin

Frau Tittel

 

 

die Stadtverordneten mit beratender Stimme:

 

Herr Lorych          16.00 - 17.37 Uhr

Frau Lukas          16.00 - 18.00 Uhr

Herr Rocks          16.00 - 18.34 Uhr

Herr Schwanengel          16.00 - 17.44 Uhr

Frau Wagner          16.00 - 17.54 Uhr

Herr Wippich          16.00 - 17.54 Uhr

 

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von der Verwaltung:

 

Frau Darnieder     (Fachbereich 11)

Herr Fischer     (Fachbereich 11)

Herr Grimm     (Fachbereich 11)

Herr Michalak     (Fachbereich 31)     16.06 - 17.07 Uhr

Herr Becker     (Fachbereich 53)

Herr Dr. Schmidt     (Fachbereich 53)

Herr Görling     (Fachbereich 54)     16.00 - 16.06 Uhr

Frau Schulz     (Fachbereich 54)     16.00 - 16.06 Uhr

Herr Bartels     (Stadtamt 63)     16.00 - 16.25 Uhr

Herr Schikorra     (Gebäudemanagement)     16.00 - 16.53 Uhr

 

Es fehlen die Bezirksverordneten:

 

Herr Bontempi

Frau Majchrzak-Frensel

 

 

Herr Bezirksvorsteher Paulus begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

 

 

 

                          Tagesordnung

 

 

Öffentlicher Teil

 

 1.     Darlegung der Verwaltung und Anhörung der Bürger bei der Landschaftsplanung nach § 27 b Landschaftsgesetz

hier:    Änderung Nr. 18 des Landschaftsplanes der Stadt Herne "Änderungen der textlichen Festsetzungen und Erläute­rungen für besonders geschützte Teile von Natur und Landschaft" - Stadtbezirke Herne-Mitte, Sodingen, Wan­ne und Eickel

 

 2.     Entfernung von geschütztem Baumbestand auf dem städtischen Grundstück, Hauptstraße, Gemarkung Wanne-Eickel, Flur 55, Flurstück 298

 

 3.     Bestellung eines Schriftführers für die Sitzungen der Be­zirksvertretungen

 

 4.     Dachsanierung Realschule An der Burg

- Anfrage des Bezirksverordneten Barzik vom 21.03.2003 -

 

 5.     Zuschuss für den Verein zur Förderung der Stadtteilarbeit Röhlinghausen e.V. (Trägerverein)

 

 6.     Kanalerneuerung Distelkamp

 7.     Kreisverkehr

- mündlicher Bericht -

 

 8.     Abwasserbeseitigung in Herne

- mündlicher Bericht der Verwaltung -

 9.     Mitteilungen des Bezirksvorstehers und der Verwaltung

 

 

 

Nichtöffentlicher Teil

 

 1.     Vergabe eines Auftrages zur

     1. Kanalerneuerung Stormstraße und

     2. Rückbau der Wendeanlage Stormstraße

 

 

 2.     Mitteilungen des Bezirksvorstehers und der Verwaltung


 

Öffentlicher Teil

 

 

1.         Darlegung der Verwaltung und Anhörung der Bürger bei der Land­schaftsplanung nach § 27 b Landschaftsgesetz

hier:   Änderung Nr. 18 des Landschaftsplanes der Stadt Herne "Änderungen der textlichen Festsetzungen und Erläute­rungen für besonders geschützte Teile von Natur und Landschaft" - Stadtbezirke Herne-Mitte, Sodingen, Wan­ne und Eickel

- Vorlage Nr. 2003.224 -

                                                            

 

Es werden keine Anregungen gemacht und Bedenken erhoben.

 

 

 

2.       Entfernung von geschütztem Baumbestand auf dem städtischen Grundstück, Hauptstraße, Gemarkung Wanne-Eickel, Flur 55, Flurstück 298

- Vorlage Nr. 2003.250 -

                                                            

 

Nach ausführlicher Diskussion wird einvernehmlich eine Ände­rung des Beschlussvorschlages beantragt, über die Herr Paulus abstimmen lässt.

 

     Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung beschließt die Entfernung von 3 Kie­fern, StU 80, 85 und 86 cm und 1 Ahorn, StU 160 cm, gemäß § 5 Abs. 1 Buchstabe b) der Satzung zum Schutze des Baumbestandes in der Stadt Herne auf dem städtischen Grundstück Haupt­straße, Gemarkung Wanne-Eickel, Flur 55, Flurstück 298.

 

Die Bäume dürfen erst gefällt werden, wenn der Erbbaurechts­vertrag - durch Beschluss der Bezirksvertretung - geändert worden ist und die Ausschachtungsarbeiten tatsächlich begon­nen werden.

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

dafür:  14 

Enthaltungen:  1

 

 

 

3.         Bestellung eines Schriftführers für die Sitzungen der Bezirks­vertretungen

- Vorlage Nr. 2003.230 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung bestellt für die Dauer dieser Wahl­periode den städtischen Bediensteten

 

Bernd Fischer

 

zum Schriftführer für die Sitzungen der Bezirksvertretung.

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

dafür:  15 

 

 

 

4.         Dachsanierung Realschule An der Burg

- Anfrage des Bezirksverordneten Barzik vom 21.03.2003 -

- Vorlage Nr. 2003.247 -

                                                            

 

Der Beginn der Sanierung des Daches der Realschule An der Burg hat sich durch erneute Ausschreibung erheblich verzö­gert. Weiterhin sind während der Arbeiten Ausführungsmängel aufgetreten, durch die die Arbeiten weiter in Verzug geraten sind und Wasser an den Randabschlüssen des Daches in das Ge­bäude eingedrungen ist.

 

Ich bitte die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:

 

1. Sind die Arbeiten laut Auftrag zwischenzeitlich komplett

   abgeschlossen worden oder welche Arbeiten stehen noch aus?

 

2. Sind die Arbeiten laut Auftrag ohne Mängel abgenommen wor­

   den oder welche Mängel sind beanstandet worden und müssen

   noch behoben werden?

 

3. Falls die Dachsanierung noch nicht komplett und mängelfrei

   erledigt wurde, sind dadurch weitere Schäden im Gebäude

   entstanden und wann ist mit der mängelfreien Fertig­

   stellung zu rechnen?

 

 

 

Herr Schikorra gibt folgende Antwort:

 

zu 1. 

 

Die Arbeiten laut Auftrag vom 18.12.2000 sind vollständig ab­geschlossen. Davon konnte sich die Bezirksvertretung bei ei­ner Ortsbegehung am 23.05.2002 überzeugen.

 

zu 2.

 

Alle konstruktiven Mängel sind vor der Abnahme und Schlusszah­lung beseitigt worden.

Für Schönheitsmängel sind 15.000,-- DM von der Schluss­rechnung abgezogen worden.

 

zu 3.

 

Die Dachsanierung muss in diesem Jahr fortgeführt werden, da die noch nicht sanierten Dachflächen irreparabel geschädigt sind.

 

Entsprechende Mittel für den zweiten Bauabschnitt sind vom Ge­bäudemanagement deshalb eingeplant worden. Bis zur kompletten Fertigstellung können weitere Dachundichtigkeiten nicht ausge­schlossen werden. In einem akuten Fall wird sofort eine Notab­dichtung beauftragt. Nach Abschluss der Dachsanierung werden dann alle Schäden (Wasserflecken) in den Innenräumen besei­tigt.

 

 

Herr Schneider möchte wissen, wann der zweite Bauabschnitt be­ginnen wird.

Herr Schikorra sagt aus, dass ein Termin noch nicht genannt werden kann.

 

Frau Kleine Onnebrink fragt nach der Möglichkeit, dass die Baumaßnahme in den Sommerferien durchgeführt werden können.

Herr Schikorra entgegnet, dass dies nicht erfolgen kann.

 

 

 

 5.         Zuschuss für den Verein zur Förderung der Stadtteilarbeit Röh­linghausen e.V. (Trägerverein)

- Vorlage Nr. 2003.237 -

                                                            

 

Herr Barzik beantragt, den Beschlussvorschlag dahingehend zu ändern, dass der Zuschuss-Betrag auf 102.258,37 Euro re­duziert wird.

 

Herr Paulus lässt hierüber abstimmen.

 

Der Änderungsantrag wird bei 6 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

Anschließend lässt Herr Paulus über den ursprünglichen Be­schlussvorschlag abstimmen.

 

 

     Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung beschließt dem Verein zur Förderung der Stadtteilarbeit Röhlinghausen e.V. (Trägerverein) für das Jahr 2002 einen städtischen Zuschuss in Höhe von 117.920,00 Euro für die Arbeit in der öffentlichen Begegnungsstätte Volkshaus Röhlinghausen zu gewähren.

 

 

Abstimmungsergebnis:       mit Stimmenmehrheit

dafür:  9 

dagegen:  6

 

 


 

6.         Kanalerneuerung Distelkamp

- Vorlage Nr. 2003.133 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung beschließt den Kanal in der Straße Dis­telkamp von der Röhlinghauser Straße bis zum Wendehammer zu erneuern.

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

dafür:  15 

 

 

 

7.         Kreisverkehr

- mündlicher Bericht -

                                                            

 

Die Bezirksvertretung nimmt den Bericht zur Kenntnis.

 

 

 

8.         Abwasserbeseitigung in Herne

- mündlicher Bericht der Verwaltung -

                                                            

 

Die Bezirksvertretung nimmt den Bericht zur Kenntnis.

 

 

 

9.       Mitteilungen des Bezirksvorstehers und der Verwaltung

                                                            

 

Herr Paulus gibt folgende Mitteilungen weiter:

 

-   In der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung am 05.06.2003 wird eine Bürgeranhörung hinsichtlich der Änderung des Bebauungsplanes Nr. 140, Bereich Auf der Wilbe durchgeführt.

 

-   Vor Beginn der Sitzung wurde den Gremiumsmitgliedern die Stellungnahme der "Entsorgung Herne" bezüglich des Containerstandortes Schultenhof auf die Tische gelegt.

Darin wurde vorgeschlagen die Container auf den öffent­lichen Parkplatz am Schultenhof zu versetzen und den Standplatz evtl. mit einer Umzäunung herzurichten.

 

Die Bezirksvertretung ist damit einverstanden, wenn le­diglich 2 Parkplätze wegfallen werden. Sollten mehr Parkplätze wegfallen, ist die Bezirksvertretung zu in­formieren. Es sollte dann kurzfristig ein Ortstermin anberaumt werden und danach evtl. eine Entscheidung ge­fällt werden.

 

 

(Anmerkung der Schriftführerin:  Nach telefonischer Rück­sprache am 04.04.2003 mit Frau Tatzel von "Entsorgung Herne" fallen nur 2 Parkplätze weg; nach Übersendung des Protokoll­auszuges kann somit die Umsetzung erfolgen.)