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Auszug - Niederschrift öffentlicher Teil  

Bezirksvertretung Eickel
TOP: Ö 1
Gremium: Bezirksvertretung Eickel Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 03.07.2003 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: Anlass: Sitzung
 
Beschluss


 

N i e d e r s c h r i f t

 

 

über die Sitzung der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Eickel am 03.07.2003 im Bürgersaal des Sud- und Treberhauses

 

 

Sitzungsdauer:     16.00 - 16.41 Uhr

 

Vorsitz:     Herr Bezirksvorsteher Paulus

 

Schriftführung:     Frau Darnieder

 

 

Anwesend sind

 

die Bezirksverordneten:

 

Herr Barzik

Frau Boritzki

Herr Hengst

Herr Henning

Frau Majchrzak-Frensel

Herr Müller

Herr Paulus

Frau Reinke

Herr Sagolla

Herr Schlender     16.00 - 16.41 Uhr     ohne Abstimmung

TOP 4

Herr Severin

Frau Tittel

 

 

die Stadtverordneten mit beratender Stimme:

 

Herr Lorych

Frau Lukas     16.15 - 16.41 Uhr    

Herr Rocks

Herr Schwanengel

 

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von der Verwaltung:

 

Frau Darnieder     (Fachbereich 11)

Herr Fischer     (Fachbereich 11)

Frau Fack     (Fachbereich 21)

Frau Mertens     (Fachbereich 44)     16.02 - 16.23 Uhr

Herr Brodehl     (Fachbereich 53)

Herr Bartels     (Fachbereich 63)     16.16 - 16.23 Uhr

Herr Schikorra     (Gebäudemanagement)     16.00 - 16.08 Uhr

 

 

Es fehlen die Bezirksverordneten:

 

Frau Ansahl

Herr Bontempi

Herr Hoffmeister

Frau Kleine Onnebrink

Herr Schneider

 

Herr Bezirksvorsteher Paulus begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

 

 

 

                          Tagesordnung

 

 

Öffentlicher Teil

 

 1.     Kleintier-Zoo im Eickeler Volkspark

     - Anfrage des Bezirksverordneten Barzik vom 17.06.2003 -

 

 2.     Gesundheitsschädlicher Feinstaub

- Anfrage des Bezirksverordneten Barzik vom 17.06.2003 -

 

 3.     Glas- und Altpapiercontainer Auf der Wilbe/Plutostraße

     - Anfrage des Bezirksverordneten Barzik vom 17.06.2003 -

 4.     Errichtung eines Vereinsheimes für Jugend- und Kommunika­tionsarbeit auf dem Sportplatz "Im Sportpark 20", Gemarkung Wanne-Eickel, Flur 43, Flurstück 312

 

 5.     Parksituation auf der Dorstener Straße, Höhe Bushaltestelle "Aschenbruchschule"

     - Anfrage der Bezirksverordneten Tittel vom 17.06.2003 -

 

 6.     Verkehrssituation Hochstraße / Edmund-Weber-Straße

- Antrag der CDU-Fraktion vom 17.06.2003 -

 7.     Kindertagesstätte Dahlhauser Straße

     - Anfrage der Bezirksverordneten Majchrzak-Frensel vom   20.06.2003 -

 

 8.     Durchführung von hydraulischen Berechnungen im Rahmen des

     Generalentwässerungsplanes der Stadt Herne

 9.     Mitteilungen des Bezirksvorstehers und der Verwaltung

 

 

 

Nichtöffentlicher Teil

 

 1.     Vergabe eines Auftrages zur Kanalerneuerung in der Straße "Distelkamp" - von Röhlinghauser Straße bis zum Wendehammer - Stadtbezirk Eickel.

 

 2.     Abänderung eines Erbbaurechtsvertrages an der Hauptstraße

 

 3.     Mitteilungen des Bezirksvorstehers und der Verwaltung


 

Öffentlicher Teil

 

 

 

1.         Kleintier-Zoo im Eickeler Volkspark

     - Anfrage des Bezirksverordneten Barzik vom 17.06.2003 -

- Vorlage Nr. 2003.501 -

                                                            

 

 

Der Kleintier-Zoo ist eine deutliche Bereicherung für den Ei­ckeler Volkspark und wird nicht nur von Kindern gerne be­sucht. Ein dauerhafter Bestand ist sicherlich wünschenswert.

 

 

     Ich bitte die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:

 

     1.     Wie schätzt die Verwaltung den Zustand der Gebäude und

          der technischen Gebäudeausrüstung des Kleintier-Zoos

          ein?

 

     2.     Sind in absehbarer Zeit Instandhaltungsarbeiten nötig,

          die aus Kostengründen den Bestand des Kleintier-Zoos

          gefährden könnten?

 

 

 

Herr Schikorra gibt folgende Antwort:

 

Die Ställe des Kleintierzoos sind überwiegend aus Holz ge­fertigt.

 

Der Pferdestall ist im Frühjahr 2000 aus Eichenholz errichtet worden. Die übrigen Ställe sind alt, haben aber nur gebrauchs­bedingte Mängel.

Kleinere Unterhaltungsarbeiten und Schönheitsreparaturen wer­den regelmäßig durchgeführt.

 

Eine technische Ausstattung gibt es in den meisten Ställen nicht, lediglich der kombinierte Kuh- und Ziegenstall ist mit Strom ausgerüstet. Zur Zeit wird der Pferdestall ebenfalls mit Licht ausgestattet.

 

Es ist vorgesehen, zwei kleinere Ziegenställe mittelfristig zu erneuern.

 

Größere Instandsetzungsmaßnahmen werden in absehbarer Zeit nicht erforderlich sein.

 

Der überwiegende Teil des Kleintierzoos ist zwar alt, aber im Bestand nicht gefährdet.

 

 

 

 

 

2.         Gesundheitsschädlicher Feinstaub

- Anfrage des Bezirksverordneten Barzik vom 17.06.2003 -

- Vorlage Nr. 2003.503 -

                                                            

 

 

In der WAZ vom 28. Mai 2003 wurde berichtet, dass die Bal­lungsräume in Europa Schwierigkeiten haben werden, die ab 2005 geltenden Grenzwerte für gesundheitsschädlichen Fein­staub in der Außenluft einzuhalten.

 

Medizinische Studien haben den Verdacht erhärtet, dass der Ab­rieb von Reifen und Bremsbelägen, die ausgestoßenen Rußparti­kel von Diesel-Fahrzeugen sowie aufgewirbelter Staub Krebs und Allergien oder Störungen des Immunsystems hervorrufen kön­nen.

 

 

Ich bitte die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:

 

1. Sind im Stadtbezirk Eickel bereits Messungen des Fein­staubgehaltes in der Außenluft durchgeführt worden?

 

2. Falls ja, wo und wann wurden die Messungen durch­geführt?

 

3. Muss die bestehende Belastung auf Grund heutiger Grenz­werte als gesundheitsschädlich angesehen werden?

 

     4. Können die ab dem Jahr 2005 geltenden EU-Grenzwerte eingehalten werden oder müssen seitens der Stadt Herne Maßnahmen zu deren Einhaltung durchgeführt werden?

 

5. Falls ja, welche?

 

 

 

Herr Fischer trägt folgende Antwort vor:

 

 

Die hier gestellte Anfrage bezieht sich auf die Umsetzung der EU-Luftqualitätsrahmenrichtlinie und auf mögliche Konsequen­zen, die sich hieraus für die Stadt ergeben könnten.

Die Verwaltung hat in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt­schutz am 18. September 2002 zum damaligen Stand der Umset­zung der EU-Luftqualitätsrichtlinie einen Bericht vorgelegt (Vorlage Nr. 2002.378). In dem damaligen Bericht wurde auch auf die Frage der Messung der Feinstäube bzw. Partikel in Her­ne sowie der vorliegenden Immissionswerte (Schwebstaub, ge­rechnete PM 10-Werte) eingegangen.

 

Im Augenblick ist festzustellen, dass die Erkenntnislage hin­sichtlich der Größe der Belastung mit Partikeln noch relativ gering ist. Das Landesumweltamt NRW hat erst mit Beginn des Jahres 2003 alle vorhandenen Messplätze auf die PM 10-Be­stimmung (PM 10= Partikel mit einem Durchmesser kleiner 10 Mikrometer) umgestellt.

 

Der Deutsche Städtetag hat die Arbeitsgruppe "Umsetzung der EU-Luftqualitätsrahmenrichtlinie" ins Leben gerufen, die Ar­beitshilfen für die Umsetzung der Anforderungen erarbeiten soll. Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe liegen noch nicht vor.

 

Belastung mit Partikel und die Bewertung der gesundheitlichen Relevanz von Partikeln stellen eine komplexe Thematik dar. Die daraus resultierende detaillierte Beantwortung der ge­stellten Fragen erfordert deshalb eine entsprechende Be­arbeitungszeit.

 

Die Verwaltung wird die Anfragen ausführlich in einer der kom­menden Sitzungen des Ausschusses für Umweltschutz bzw. der Be­zirksvertretung Eickel beantworten (spätestens im Herbst).

 

 

 

 

3.  Glas- und Altpapiercontainer Auf der Wilbe/Plutostraße

     - Anfrage des Bezirksverordneten Barzik vom 17.06.2003 -

- Vorlage Nr. 2003.502 -

                                                            

 

 

Die Glas- und Altpapiercontainer wurden wegen der Bauarbeiten in diesem Bereich auf den jetzigen Standort versetzt. Sie ste­hen jetzt an einer sehr engen Stelle auf dem Gehweg und behin­dern den gemeinsamen Radfahrer- und Fußgängerverkehr.

 

 

     Ich bitte die Verwaltung um Beantwortung folgender Frage:

 

     1. Bleiben die Container auch nach Abschluss der Bauar- beiten an dieser Stelle stehen oder können sie anders aufgestellt werden, um die beschriebene Situation zu verbessern?

 

   

Herr Fischer gibt folgende Antwort:

 

Wie richtig erwähnt wurde, mussten die Depotcontainer auf­grund der Neubaumaßnahmen versetzt werden (Planung einer Gara­gendurchfahrt am alten Standort).

 

Da in dem o. g. Bereich eine dichte Wohnbebauung vorhanden ist, ist aus Sicht von "entsorgung herne" kein Alternativ­standort vorhanden. Die einzige Möglichkeit, die sich zur Um­setzung anbietet, wäre das Grundstück der Emschergenossen­schaft gegenüber des jetzigen Standortes.

 

Eine telefonische Anfrage bei der Genossenschaft hat ergeben, dass der zuständige Mitarbeiter z. Zt. im Urlaub ist. Über das Ergebnis dieser Anfrage wird "entsorgung herne" in einer gesonderten Mitteilung berichten.

 

 

Herr Henning sagt aus, dass in letzter Zeit schon drei Stand­orte weggefallen sind bzw. Umsetzungen erfolgten (Auf der Wil­be, Rheinische Straße, Eichendorffstraße); er möchte gerne wissen, nach welchen Kriterien diese Standorte entfernt oder umgeplant werden.

Herr Severin fragt außerdem nach, wer die Standorte aussucht und festlegt.

 

Die Verwaltung sagt zu, die Antwort in einer der nächsten Mit­teilungen der Verwaltung zu geben.

(Anmerkung der Schriftführerin: Die Mitteilung ist als Anlage 1 beigefügt.)

 

 

 

4.         Errichtung eines Vereinsheimes für Jugend- und Kommunikations­arbeit auf dem Sportplatz "Im Sportpark 20", Gemarkung Wanne-Eickel, Flur 43, Flurstück 312

- Vorlage Nr. 2003.507 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung folgenden Beschluss zu fassen:

 

 

Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung beschließt: Das beantragte Vorhaben zur Errichtung eines Vereinsheimes für Jugend- und Kommunikationsarbeit auf dem Sportplatz "Im Sportpark 20" ist planungsrechtlich zulässig.

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

dafür:  11 

 

 

 

5.         Parksituation auf der Dorstener Straße, Höhe Bushaltestelle "Aschenbruchschule"

     - Anfrage der Bezirksverordneten Tittel vom 17.06.2003 -

- Vorlage Nr. 2003.496 -

                                                            

 

 

Auf der Dorstener Straße im Bereich der Bushaltestelle "Aschenbruchschule" parken in letzter Zeit sowohl in nörd­licher als auch in südlicher Richtung verstärkt Autos auf dem Bürgersteig. Die Fahrzeuge behindern die Fußgänger erheblich. Ein Durchkommen für Rollstuhlfahrer und Personen mit Kinderwa­gen ist in diesem vielbefahrenen Bereich der Dorstener Straße teilweise kaum noch möglich. Sogar die dortigen Radwege wer­den zugeparkt und sind für Radfahrer nicht mehr nutzbar.

 

 

     Ich bitte die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:

 

     1.     Ist der Verwaltung diese Problematik bekannt?

 

     2. Wie kann das Problem nach Ansicht der Verwaltung ge- löst werden?

 

 

 

Frau Mertens erklärt, dass die Verwaltung aufgrund dieser An­frage nachgeforscht und festgestellt hat, dass die parkenden Pkw am Eingang der Kleingartenanlage auch zu dem Kleingarten­verein gehören. Auf der anderen Seite wurden bislang keine Verstöße registriert.

 

Mit dem Vereinsvorstand sollen noch Gespräche bezüglich des angezeigten Missstandes stattfinden; außerdem werden ver­stärkt Kontrollen durchgeführt.

 

 

Frau Tittel fragt nach, ob nicht die Möglichkeit besteht Pol­ler aufzustellen; sie ist der Meinung, dass Knöllchen nicht viel bewirken werden.

Herr Brodehl entgegnet, dass es sich hier um einen eindeutig gesetzlich geregelten Bereich handelt, somit keine Poller auf­gestellt werden. Er ist der Meinung, dass man erst einmal die Ergebnisse der Verkehrsüberwachung und der Gespräche mit dem Vereinsvorstand abwarten soll.

Frau Mertens merkt an, dass man die Polizei für den Bereich sensibilisieren will.

 

Herr Paulus fragt, ob auf der Straße geparkt werden darf.

 

Herr Brodehl antwortet, dass hier ein Bereich innerhalb ge­schlossener Ortschaften vorliegt; es besteht also die Möglich­keit des Parkens.

 

Herr Severin macht den Vorschlag sofort vorzubeugen und eine entsprechende Beschilderung aufzustellen, die das Parken von Pkw etc. auf der Fahrbahn verhindern soll.

 

 

 

 

6.         Verkehrssituation Hochstraße / Edmund-Weber-Straße

- Antrag der CDU-Fraktion vom 17.06.2003 -

- Vorlage Nr. 2003.504 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung zu prüfen, wie die Verkehrssituation an der spitzwinkeligen Einmündung der Hochstraße in die Edmund-Weber-Straße zur Erhöhung der Ver­kehrssicherheit umgestaltet werden kann.

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

dafür:  12 

 

 


 

7.         Kindertagesstätte Dahlhauser Straße

     - Anfrage der Bezirksverordneten Majchrzak-Frensel vom   20.06.2003 -

- Vorlage Nr. 2003.517 -

                                                            

 

 

Im Zusammenhang mit dem Bau der Kindertagesstätte Dahlhauser Straße war vorgesehen, einen Weg von der Kindertagesstätte zum Parkplatz zu errichten. Der Weg sollte durch den zuständi­gen Bauträger gebaut werden.

 

 

     Ich bitte die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:

 

     1.     Wann wird der Weg gebaut?

 

     2. Kann der Weg auch unabhängig vom Parkplatz fertigge - stellt werden?

 

     3. Wann ist in etwa mit der Fertigstellung des Parkplat- zes zu rechnen?

 

 

 

Herr Brodehl antwortet wie folgt:

 

Die Firma Pieper/Stallmeier GbR wird den Weg nach den Sommer­ferien ausbauen.

 

Der Weg kann an den vorhandenen Parkplatz angeschlossen wer­den. Die geplante Sanierung des Parkplatzes sieht eine Ände­rung der Oberflächen (Ausbau in Pflaster/Rasengittersteinen statt wassergebundener Bauweise) vor. Die Lage und Ausmaße des Parkplatzes bleiben unverändert.

 

Die Finanzmittel für die Sanierung des Parkplatzes Dahlhauser Straße sind in den Haushaltsplanentwurf 2003 eingebracht wor­den. Nach der Bereitstellung der Mittel (eine Genehmigung des Haushaltsplanes 2003 durch die Bezirksregierung voraus­gesetzt) kann die Maßnahme ausgeschrieben, vergeben und durch­geführt werden. Da der Zeitpunkt für die Bereitstellung der Mittel zur Zeit noch nicht feststeht, kann auch die Fertig­stellung nicht terminiert werden. Die reine Bauzeit für die Maßnahme wird ca. 4 - 6 Wochen betragen.

 

 

 


 

8.       Durchführung von hydraulischen Berechnungen im Rahmen des

     Generalentwässerungsplanes der Stadt Herne        - Vorlage Nr. 2003.354 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung beschließt die zur Fortschreibung des Generalentwässerungsplanes notwendigen hydraulischen Unter­suchungen durchführen zu lassen.

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

dafür:  12 

 

 

 

9.       Mitteilungen des Bezirksvorstehers und der Verwaltung

                                                            

 

Herr Paulus teilt mit, dass ihm ein Schreiben der Eigentümer­gemeinschaft Fritz-Reuter-Straße 9a/b vorliegt, das auch an die Fraktionsvorsitzenden geschickt worden ist. Dieses Schrei­ben resultiert aus der letzten Bürgeranhörung zur Änderung des Bebauungsplanes Nr. 140 - Auf der Wilbe.

 

Herr Paulus schlägt einen Ortstermin vor, an dem Mitglieder dieses Gremiums und ein Vertreter der Verwaltung (Herr Dr. Steiner) teilnehmen sollten.

Man einigt sich auf einen Ortstermin am

 

Mittwoch, den 23. Juli 2003, um 16.30 Uhr.

 

Treffpunkt ist vor den Häusern der Fritz-Reuter-Str. 9a und 9b.