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Auszug - Niederschrift öffentlicher Teil  

Bezirksvertretung Wanne
TOP: Ö 1
Gremium: Bezirksvertretung Wanne Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 20.09.2001 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: Anlass: Sitzung
 
Beschluss


 

N i e d e r s c h r i f t

 

 

über die Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung und der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Wanne am 20.09.2001 im großen Sitzungssaal (Raum 312) des Rathauses Herne

 

 

Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung:

 

Sitzungsdauer:     16.00 - 18.23 Uhr

 

Sitzungsunterbrechung:     16.25 - 16.30 Uhr

 

Vorsitz:     Herr Schwanengel

 

Schriftführung:     Frau Decker

 

 

Anwesend sind

 

die Stadtverordneten:

 

Frau Fischer

Herr Geiger

Herr Herfet

Frau Koschin

Herr Lehmann

Herr Lorych          für Herrn Janetzki

Herr Rocks

Herr Roosen

Herr Schlüter          für Herrn Hussing

Frau Schulte

Herr Schwanengel

Herr Sobieski          für Herrn Hansmann

Frau Wasmuth

Herr Wippich          für Frau Pabst

 

 

der Sachkundige Bürger mit Stimmrecht:

 

Herr Miekus

 

 

der Sachkundige Einwohner ohne Stimmrecht:

 

Herr Syberg

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als Gast:

 

Herr Josten          - BoGeStra - bis 17.10 Uhr

 

 

Nicht anwesend ist:

 

Herr Basan (SE)


Bezirksvertretung Wanne:

 

 

Sitzungsdauer:     16.00 - 16.24 Uhr

 

Vorsitz:     Herr Bezirksvorsteher Kortmann

 

Schriftführung:     Herr Reinholz

 

 

Anwesend sind

 

die Bezirksverordneten:

 

Frau Baldowsky

Herr Kleibömer

Frau Klein

Herr Koch

Herr Kortmann

Herr May

Herr Nicolaus

Herr Okoniewski

Frau Ortlieb

Herr Radner

Herr Stöcker

Frau Tasche

Frau Wein

 

 

die Stadtverordneten mit beratender Stimme:

 

Frau Klemczak

 

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Es fehlen die Bezirksverordneten:

 

Herr Hinz

Herr Michaely

Frau Middelhoff

Herr Schubeus

 

 

 

von der Verwaltung:

 

Herr Stadtrat Terhoeven     - Dezernat V -

Herr Grimm      - Stadtamt 15 - bis 16.25 Uhr

Herr Reinholz     - Stadtamt 15 - bis 16.25 Uhr

Herr Kraus      - Stadtamt 37 - bis 17.10 Uhr

Herr Kreienkamp     - Stadtamt 37 - bis 17.10 Uhr

Herr Dr. Steiner     - Stadtamt 61 - bis 17.00 Uhr

Herr Dr. Schmidt     - Stadtamt 66 - bis 18.05 Uhr

Herr Lieder      - Stadtamt 66 - bis 18.05 Uhr

Frau Sellke      - Stadtamt 66 - bis 17.50 Uhr

Herr Menniger     - Büro Dez. V - bis 16.25 Uhr

Frau Decker      - Büro Dez. V -


Der stellv. Vorsitzende des Ausschusses für Planung und Stadtent­wicklung, Herr Schwanengel, und der Bezirksvorsteher des Stadt­bezirks Wanne, Herr Kortmann, begrüßen die Anwesenden und stel­len den form- und fristgerechten Zugang der Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest und fragen nach, ob Änderungswünsche vor­liegen.

 

Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragt Herr Terhoeven für die Verwaltung gem. § 12 der Geschäftsordnung die Absetzung des Tagesordnungspunktes 4.

 

     - Vorlage-Nr. 2001.675 - Anpassung bestehender Entgelt-      ordnungen an den Euro

 

Die Ausschussmitglieder stimmen zu.

 

 

Somit ergibt sich folgende, geänderte Tagesordnung:

 

 

                          Tagesordnung

 

 

Öffentlicher Teil

 

1.     Errichtung einer Maßregelvollzugseinrichtung (Forensik) auf dem Gelände der ehemaligen Zeche Pluto/Schacht Wilhelm - Stadtbezirk Wanne -

 

2.     Brandschutz in der Stadtbahnanlage U 35 in Herne;

hier:    Mündlicher Bericht des Tiefbauamtes, des Amtes für Brandschutz, Katastrophenschutz und Rettungsdienst und der BoGeStra

 

3.     Anpassung bestehender Satzungen an den Euro (Euro-An­passungs-Satzung)

 

4.     Umgestaltung "Platz Vor Ort";

hier: Freigabe der Bürgerbeteiligung

 

5.     Radwegenetz Herne

 

6.     Nahverkehrsplan Herne

Einrichtung der Schnellbuslinie 27 (SB 27)

Einstellung der Buslinie 219

Verlängerung der Buslinie 218 bis zur Haltestelle Waldfried­hof Wanne im Stadtbezirk Wanne

 

7.     Planung, Ausbau und Übernahme der Kanäle und Straßen in der Siedlung Königsgrube - Stadtbezirk Eickel -

 

8.     Sanierung-Umbau und Nutzungsänderung des Hauptgebäudes

     Oestrichstr. 140, Gemarkung Holthausen, Flur 9, Flurstück      60;

Bauherr: Dipl.-Ing. Waning, Bochum

     Planverfasser: Waning Consult GmbH, Bochum


9.     Nutzungsänderung eines Teiles der Scheune in Werkstatt,     Oestrichstr. 140, Gemarkung Holthausen, Flur 9, Flurstück 60, Bauherr: Dipl.-Ing. Waning, Bochum, Planverfasser: Wa­ning Consult GmbH, Bochum

 

10.     Instandsetzung und bauliche Ergänzung des ehemaligen Schwei­nestalles, Oestrichstr. 140, Gemarkung Holthausen, Flur 9, Flurstück 60;

     Bauherr: Dipl.-Ing. Waning, Bochum;

     Planverfasser: Waning Consult GmbH, Bochum

 

11.     Aufstellung von Fahrgasthallen als Unterstände für Spieler, Trainer und Betreuer auf dem Sportplatz "Am Stadtgarten"

 

12.     Mitteilungen des stellv. Vorsitzenden und der Verwaltung

 

13.     Anfragen der Ausschussmitglieder

 

 

 

Nichtöffentlicher Teil

 

1.     Mitteilungen des stellv. Vorsitzenden und der Verwaltung

 

2.     Anfragen der Ausschussmitglieder

 

 

 

Öffentlicher Teil:

 

 

1.         Errichtung einer Maßregelvollzugseinrichtung (Forensik) auf dem Gelände der ehemaligen Zeche Pluto/Schacht Wilhelm - Stadtbezirk Wanne -

- Vorlage Nr. 2001.738 -

                                                            

 

 

Frau Schulte stellt für die Grüne-Fraktion den Antrag, eine redaktionelle Änderung vorzunehmen und Forensik durch forensi­sche Klinik zu ersetzen.

 

Herr Terhoeven schlägt vor, die wohl aus den Antragsunter­lagen übernommene Formulierung im Betreff und Beschlussvor­schlag der Vorlage beizubehalten und nur die Begründung redak­tionell zu ändern.

 

     Bezirksvertretung Wanne:

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung, folgenden Beschluss zu fassen:


Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung beschließt:

 

Das Einvernehmen der Gemeinde gem. § 36 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.08.1997 (BGBl. I S. 2141) und der Berichtigung vom 16.02.1998 (BGBl. I S. 137) zum Bau einer Forensik auf dem Gelände der ehe­maligen Zeche Pluto, Schacht Wilhelm, wird nicht erteilt.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig mit Enthaltungen

dafür:  12 

Enthaltungen:  1

 

 

 

Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung:

 

 

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung beschließt:

 

Das Einvernehmen der Gemeinde gem. § 36 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.08.1997 (BGBl. I S. 2141) und der Berichtigung vom 16.02.1998 (BGBl. I S. 137) zum Bau einer Forensik auf dem Gelände der ehe­maligen Zeche Pluto, Schacht Wilhelm, wird nicht erteilt.

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

dafür:  15 

 

 

 

 

Im Anschluss an den gemeinsamen Tagesordnungspunkt 1 verliest Herr Terhoeven folgende Mitteilung der Verwaltung bezüglich des Be­bauungsplanes 125 - Pluto Wilhelm -:

 

Für den Bereich Pluto Wilhelm wurde Anfang der 80er-Jahre ein Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan 125 - Pluto  Wil­helm - gefasst. Der Aufstellungsbeschluss wurde am 17.08.1981 veröffentlicht, der Entwurfs- und Offenlegungsbeschluss erging am 20.04.1982. Das Verfahren wurde damals wegen der nicht ge­klärten Altlastensituation unterbrochen und solange nicht wei­tergeführt, wie die endgültige Entlassung aller Flächen aus der Bergaufsicht nicht absehbar war.

Aus den Antragsunterlagen des Landes NW zur forensischen Klinik ist zu entnehmen, dass der Bergbau beabsichtigt, auch die letz­ten Flächen nunmehr aus der Bergaufsicht zu entlassen. Nachdem bereits Anfang der 90er-Jahre der Flächennutzungsplan geändert wurde, kann jetzt auch das Bebauungsplan-Verfahren weiter­geführt werden.


2. 

Brandschutz in der Stadtbahnanlage U 35 in Herne;

hier: Mündlicher Bericht des Tiefbauamtes, des Amtes für Brandschutz, Katastrophenschutz und Rettungsdienst und der BoGeStra

                                                                 

 

Die Herren Kraus und Kreienkamp vom Amt für Brandschutz, Ka­tastrophenschutz und Rettungsdienst sowie Herr Josten von der BoGeStra berichten mündlich über das Thema "Brandschutz in der Stadtbahnanlage U 35".

 

Zunächst erläutert Herr Josten für die BoGeStra als Betrei­berin der Anlage über die von dort getroffenen Maßnahmen zur Brandvorbeugung. Dabei spielen vor allem der Einsatz von schwer entflammbaren Materialien in den Fahrzeugen und im Tun­nel sowie die Einhaltung des geltenden Rauchverbotes eine gro­ße Rolle.

 

Für den Fall eines Brandes sind die Fahrzeuge mit Feuer­löschern bestückt. Durch entsprechende technische Ausrüstung wird erreicht, dass das Fahrzeug im Brandfall auch bei eventu­ellem Stromausfall bis zum nächsten U-Bahnhof durchfahren und dort die Fahrgäste in Sicherheit bringen kann.

 

Die Herren Kraus und Kreienkamp erläutern die seitens des vor­beugenden Brandschutzes getroffenen Vorkehrungen. Hervor­zuheben sind hier die vorhandenen Rettungswege im Tunnel. Die Feuerwehr stellt fest, dass die anlässlich der im 5-Jahres- Rhythmus stattfindenen Brandschauen (letztmalig im Jahre 1996) erkannten Nachbesserungen (z. B. die Verbesserungen der Notwege-Beschilderung) bereits durch das Tiefbauamt erledigt worden sind.

 

Lediglich die Forderung der Feuerwehr nach einer trockenen Steigleitung bleibt derzeit noch offen. Da nunmehr der Zu­wendungsgeber seine bislang ablehnende Haltung zur möglichen Förderung der Nachrüstung der Trockenleitung aufgegeben hat und eine Förderung in Aussicht stellt, beabsichtigt die Stadt die Nachrüstung mit Förderung des Landes.

 

Insgesamt stellen die Berichtenden fest, dass sich die U-Bahn­anlage der U 35 in verkehrssicherem Zustand befindet. Zudem werden die Erfahrungen anderer Städte und Verkehrsunternehmen zu diesem Thema in entsprechenden Arbeitskreisen aufgear­beitet, um ggfs. zukünftigen Handlungsbedarf zu erkennen und entsprechend umzusetzen.

 

 

  3.       Anpassung bestehender Satzungen an den Euro (Euro-Anpassungs-Satzung)

- Vorlage Nr. 2001.671 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt beschließt die als Anlage beigefügte Sat­zung zur Anpassung bestehender Satzungen an den Euro.

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

dafür:  15 

 

 

 

4.         Umgestaltung "Platz Vor Ort";

hier: Freigabe der Bürgerbeteiligung

- Vorlage Nr. 2001.755 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

1. Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung nimmt die Vorentwurfsplanung für die Umgestaltung des "Platz Vor Ort" zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung auf Grundlage dieser Vorentwurfsplanung die Bürgerbe­teiligung durchzuführen.

 

     Abstimmungsergebnis:   einstimmig

                               dafür:            15

 

 

 

2. Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung emp­fiehlt der Bezirksvertretung Sodingen, folgenden Be­schluss zu fassen:

 

Die Bezirksvertretung Sodingen nimmt die Vorentwurfs­planung für die Umgestaltung des "Platz Vor Ort" zur Kenntnis.

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

       dafür:       15

 

 

 

5.  Radwegenetz Herne

- Vorlage Nr. 2001.326 -

                                                            

 

Herr Terhoeven stellt die neue Fahrradbeauftragte des Tiefbau­amtes - Frau Sellke - vor.

 

Herr Lehmann von der SPD-Fraktion verweist auf den Änderungs­antrag der Bezirksvertretung Herne-Mitte:

 

"Weiterhin wird die Verwaltung beauftragt einen Priori­täten- und Zeitkatalog für die Fortführung des Radwege­netzes zu erstellen."

 

Aus dem Text sollen lediglich die Worte: "... und Zeit" ge­strichen werden.

 

Frau Fischer stellt für die CDU-Fraktion den Antrag, dem Ände­rungsantrag der Bezirksvertretung Herne-Mitte zu folgen.

 

Herr Schwanengel lässt zuerst über den Änderungsantrag der CDU abstimmen.

 

Dieser Änderungsantrag wird mit 8 zu 7 Stimmen angenommen.

 

     Beschluss:

 

Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung nimmt den Sach­standsbericht zur Fortführung des Radwegenetzes im Stadt­gebiet Herne zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung - so­weit erforderlich - in Abhängigkeit zur aktuellen Haushaltssi­tuation Vorlagen für einzelne Maßnahmen zu erarbeiten.

 

Weiterhin wird die Verwaltung beauftragt einen Prioritäten- und Zeitkatalog für die Fortführung des Radwegenetzes zu er­stellen.

 

Abstimmungsergebnis:       geänderter Beschluss

       einstimmig

dafür:  15 

 

 

 

 

6.         Nahverkehrsplan Herne

Einrichtung der Schnellbuslinie 27 (SB 27)

Einstellung der Buslinie 219

Verlängerung der Buslinie 218 bis zur Haltestelle Waldfried­hof Wanne im Stadtbezirk Wanne

- Vorlage Nr. 2001.575 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt Herne beschließt:

 

1. Die Einrichtung einer Schnellbuslinie im Stadtbezirk Wanne von der Stadtgrenze Herten bis Wanne-Eickel Hauptbahnhof entsprechend der Maßnahmenbeschreibung und der Anlage 2 (Linienführung SB 27 im Stadtgebiet Herne).

 

2. Die Einstellung der Buslinie 219 Herne, Wanne-Eickel Hauptbahnhof über Herten Mitte, Herten Westerholt (An­lage 1).

 

3. Die Verlängerung der Buslinie 218 Herne, Im Dannekamp - Wanne-Eickel Hauptbahnhof und zurück bis zur Halte­stelle Waldfriedhof sowie eine Verstärkung der Takt­zeiten entsprechend der Maßnahmenbeschreibung und der Anlage 3 (Linienführung der Buslinie 218 I und II im Stadtgebiet Herne).

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

dafür:  15 

 

 

 

7.         Planung, Ausbau und Übernahme der Kanäle und Straßen in der Siedlung Königsgrube - Stadtbezirk Eickel -

- Vorlage Nr. 2001.727 -

                                                            

 

Frau Schulte teilt mit, dass sie schon zuvor der Verwaltung mitgeteilt habe, in diesem Gebiet als Grundeigentümerin zu wohnen. Sie fragt nach, ob sie mit beraten und beschließen könne.

Bezug nehmend auf eine Nachfrage beim Rats- und Rechtsamt be­jaht Herr Terhoeven.

 

     Beschluss:

 

Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung empfiehlt der Bezirksvertretung Eickel, folgenden Beschluss zu fassen:

 

     Die Bezirksvertretung Eickel beschließt:

 

1. Die Planung und den Ausbau der Straßen und Kanäle der Eisenstraße, Gustavstraße, Hasenhorst und Friedastraße durch die Hellweg Liegenschaften GmbH & Co. KG, nach den Plänen der CTI Consult-Team Ingenieur-Gesellschaft mbH, Bittermarkstraße 4, 44229 Dortmund und der Inge­nieur Beratung Schiller, Opherdicker Straße 32, 59439 Holzwickede, Planungsstand September 2001, sowie der nachfolgenden Baubeschreibung.

 

2. Die Übernahme der unter 1. genannten Erschließungsan­lagen in die Unterhaltung und das Eigentum der Stadt Herne nach der Fertigstellung.

Die Verwaltung wird ermächtigt, einen entsprechenden Übernahmevertrag abzuschließen.

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

dafür:  15 

 

 

 

Die Tagesordnungspunkte 8, 9 und 10 werden von den Ausschussmit­gliedern gemeinsam beraten und getrennt beschlossen.

 

 

8.         Sanierung-Umbau und Nutzungsänderung des Hauptgebäudes

     Oestrichstr. 140, Gemarkung Holthausen, Flur 9, Flurstück 60;

Bauherr: Dipl.-Ing. Waning, Bochum

     Planverfasser: Waning Consult GmbH, Bochum

- Vorlage Nr. 2001.557 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung beschließt:

     Die Nutzungsänderung der Deele des Haupthauses Oestrichstr. 140 von landwirtschaftlicher Nutzfläche in Atelier- und Aus­stellungsfläche für kunstgewerbliche Gegenstände ist planungs­rechtlich zulässig.

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

dafür:  15 

 

 

 

9.         Nutzungsänderung eines Teiles der Scheune in Werkstatt,       Oestrichstr. 140, Gemarkung Holthausen, Flur 9, Flurstück 60, Bauherr: Dipl.-Ing. Waning, Bochum,  Planverfasser: Waning Consult GmbH, Bochum

- Vorlage Nr. 2001.558 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Planung beschließt: 

 

Die Nutzungsänderung dess östlichen Teiles der Scheune auf der ehemaligen Hofstelle, Oestrichstr. 140, in eine Werkstatt mit Abstellraum ist planungsrechtlich zulässig.

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

dafür:  15 

 

 

 

10.         Instandsetzung und bauliche Ergänzung des ehemaligen Schwei­nestalles, Oestrichstr. 140, Gemarkung Holthausen, Flur 9, Flurstück 60;

     Bauherr: Dipl.-Ing. Waning, Bochum;

     Planverfasser: Waning Consult GmbH, Bochum

- Vorlage Nr. 2001.656 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung beschließt:

Die Instandsetzung des ehemaligen Schweinestalles sowie die Errichtung einer Dachabschleppung als bauliche Ergänzung des vorhandenen Gebäudes ist planungsrechtlich zulässig.

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

dafür:  15 

 

 

 

11.       Aufstellung von Fahrgasthallen als Unterstände für Spieler, Trainer und Betreuer auf dem Sportplatz "Am Stadtgarten"

- Vorlage Nr. 2001.578 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

 

Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung beschließt:

 

Das durch den Verein FC Herne 57 e.V. beantragte Vorhaben zur Aufstellung von Fahrgasthallen als Unterstände für Ergänzungs­spieler, Trainer und Betreuer für die Heim- und Gastmann­schaft auf dem Sportplatz am Stadtgarten ist planungsrecht­lich zulässig.

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

dafür:  15 

 

 

 

12.       Mitteilungen des Vorsitzenden und der Verwaltung

                                                            

 

12.1 Herr Terhoeven verweist auf den emscherdialog der Em­schergenossenschaft bezüglich der Umgestaltung der Em­scher.

 

12.2 Außerdem legt er den vorgesehenen Zeitplan - Beschleu­nigung Linie 306 - vor, der als Anlage der Nieder­schrift beigefügt wird.

 

12.3 Danach teilt er mit, dass die Faltblätter: Herne - Rad­verkehr in den Fußgängerzonen - nunmehr vorliegen und verteilt werden können.

 

 

 

13.       Anfragen der Ausschussmitglieder

                                                            

 

13.1 Frau Fischer fragt nach, ob nördlich des Emscher-Rad­weges ein Lückenschluss im Radwegesystem vorgesehen ist.

 

Herr Terhoeven antwortet, dass dies jetzt nicht mehr geplant werden wird, da dieser Bereich für die Renatu­rierung der Emscher gebraucht wird. Es werden unter­schiedliche Rückhaltebecken eingerichtet.

 

13.2 Des Weiteren erkundigt sie sich, ob das Grundstück Shamrockstraße / Ecke Holsterhauser Straße evtl. be­baut werden kann.

 

Lt. Herrn Terhoeven handelt es sich hierbei um eine ideale Fläche für Dienstleistungs-, Verkaufs- oder Ver­waltungsbetriebe. Es ist eine Mischgebietsfläche.