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Beschluss |
N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung des Ausschusses für Planung und
Stadtentwicklung und der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Wanne am 20.09.2001
im großen Sitzungssaal (Raum 312) des Rathauses Herne
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung:
Sitzungsdauer: 16.00 - 18.23 Uhr
Sitzungsunterbrechung: 16.25 - 16.30 Uhr
Vorsitz: Herr Schwanengel
Schriftführung: Frau Decker
Anwesend sind
die Stadtverordneten:
Frau Fischer
Herr Geiger
Herr Herfet
Frau Koschin
Herr Lehmann
Herr Lorych für
Herrn Janetzki
Herr Rocks
Herr Roosen
Herr Schlüter für
Herrn Hussing
Frau Schulte
Herr Schwanengel
Herr Sobieski für
Herrn Hansmann
Frau Wasmuth
Herr Wippich für
Frau Pabst
der Sachkundige
Bürger mit Stimmrecht:
Herr Miekus
der Sachkundige
Einwohner ohne Stimmrecht:
Herr Syberg
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als Gast:
Herr Josten -
BoGeStra - bis 17.10 Uhr
Nicht anwesend ist:
Herr Basan (SE)
Bezirksvertretung
Wanne:
Sitzungsdauer: 16.00 - 16.24 Uhr
Vorsitz: Herr Bezirksvorsteher
Kortmann
Schriftführung: Herr Reinholz
Anwesend sind
die
Bezirksverordneten:
Frau Baldowsky
Herr Kleibömer
Frau Klein
Herr Koch
Herr Kortmann
Herr May
Herr Nicolaus
Herr Okoniewski
Frau Ortlieb
Herr Radner
Herr Stöcker
Frau Tasche
Frau Wein
die Stadtverordneten
mit beratender Stimme:
Frau Klemczak
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Es fehlen die
Bezirksverordneten:
Herr Hinz
Herr Michaely
Frau Middelhoff
Herr Schubeus
von der Verwaltung:
Herr Stadtrat Terhoeven - Dezernat V -
Herr Grimm - Stadtamt 15 - bis
16.25 Uhr
Herr Reinholz -
Stadtamt 15 - bis 16.25 Uhr
Herr Kraus - Stadtamt 37 - bis
17.10 Uhr
Herr Kreienkamp -
Stadtamt 37 - bis 17.10 Uhr
Herr Dr. Steiner -
Stadtamt 61 - bis 17.00 Uhr
Herr Dr. Schmidt -
Stadtamt 66 - bis 18.05 Uhr
Herr Lieder - Stadtamt 66 - bis
18.05 Uhr
Frau Sellke - Stadtamt 66 - bis
17.50 Uhr
Herr Menniger -
Büro Dez. V - bis 16.25 Uhr
Frau Decker - Büro Dez. V -
Der
stellv. Vorsitzende des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung, Herr
Schwanengel, und der Bezirksvorsteher des Stadtbezirks Wanne, Herr Kortmann,
begrüßen die Anwesenden und stellen den form- und fristgerechten Zugang der
Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest und fragen nach, ob
Änderungswünsche vorliegen.
Vor
Eintritt in die Tagesordnung beantragt Herr Terhoeven für die Verwaltung gem. §
12 der Geschäftsordnung die Absetzung des Tagesordnungspunktes 4.
- Vorlage-Nr. 2001.675 - Anpassung
bestehender Entgelt- ordnungen an den Euro
Die
Ausschussmitglieder stimmen zu.
Somit
ergibt sich folgende, geänderte Tagesordnung:
Tagesordnung
Öffentlicher Teil
1. Errichtung
einer Maßregelvollzugseinrichtung (Forensik) auf dem Gelände der ehemaligen
Zeche Pluto/Schacht Wilhelm - Stadtbezirk Wanne -
2. Brandschutz in der
Stadtbahnanlage U 35 in Herne;
hier: Mündlicher Bericht des
Tiefbauamtes, des Amtes für Brandschutz, Katastrophenschutz und Rettungsdienst
und der BoGeStra
3. Anpassung bestehender
Satzungen an den Euro (Euro-Anpassungs-Satzung)
4. Umgestaltung
"Platz Vor Ort";
hier: Freigabe der
Bürgerbeteiligung
5. Radwegenetz Herne
6. Nahverkehrsplan Herne
Einrichtung der Schnellbuslinie 27 (SB 27)
Einstellung der Buslinie 219
Verlängerung
der Buslinie 218 bis zur Haltestelle Waldfriedhof Wanne im Stadtbezirk Wanne
7. Planung, Ausbau und
Übernahme der Kanäle und Straßen in der Siedlung Königsgrube - Stadtbezirk
Eickel -
8. Sanierung-Umbau und
Nutzungsänderung des Hauptgebäudes
Oestrichstr. 140, Gemarkung Holthausen, Flur
9, Flurstück 60;
Bauherr: Dipl.-Ing. Waning, Bochum
Planverfasser: Waning
Consult GmbH, Bochum
9. Nutzungsänderung
eines Teiles der Scheune in Werkstatt, Oestrichstr. 140, Gemarkung Holthausen,
Flur 9, Flurstück 60, Bauherr: Dipl.-Ing. Waning, Bochum,
Planverfasser: Waning Consult GmbH, Bochum
10. Instandsetzung und
bauliche Ergänzung des ehemaligen Schweinestalles, Oestrichstr. 140, Gemarkung
Holthausen, Flur 9, Flurstück 60;
Bauherr:
Dipl.-Ing. Waning, Bochum;
Planverfasser: Waning
Consult GmbH, Bochum
11. Aufstellung von
Fahrgasthallen als Unterstände für Spieler, Trainer und Betreuer auf dem
Sportplatz "Am Stadtgarten"
12. Mitteilungen des
stellv. Vorsitzenden und der Verwaltung
13. Anfragen der
Ausschussmitglieder
Nichtöffentlicher Teil
1. Mitteilungen des
stellv. Vorsitzenden und der Verwaltung
2. Anfragen der
Ausschussmitglieder
Öffentlicher Teil:
1. Errichtung
einer Maßregelvollzugseinrichtung (Forensik) auf dem Gelände der ehemaligen
Zeche Pluto/Schacht Wilhelm - Stadtbezirk Wanne -
-
Vorlage Nr. 2001.738 -
Frau
Schulte stellt für die Grüne-Fraktion den Antrag, eine redaktionelle Änderung
vorzunehmen und Forensik durch forensische Klinik zu ersetzen.
Herr
Terhoeven schlägt vor, die wohl aus den Antragsunterlagen übernommene
Formulierung im Betreff und Beschlussvorschlag der Vorlage beizubehalten und
nur die Begründung redaktionell zu ändern.
Bezirksvertretung
Wanne:
Beschluss:
Die
Bezirksvertretung empfiehlt dem Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung,
folgenden Beschluss zu fassen:
Der
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung beschließt:
Das
Einvernehmen der Gemeinde gem. § 36 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung
der Bekanntmachung vom 27.08.1997 (BGBl. I S. 2141) und der Berichtigung vom
16.02.1998 (BGBl. I S. 137) zum Bau einer Forensik auf dem Gelände der ehemaligen
Zeche Pluto, Schacht Wilhelm, wird nicht erteilt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
mit Enthaltungen
dafür: 12
Enthaltungen: 1
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung:
Beschluss:
Der
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung beschließt:
Das
Einvernehmen der Gemeinde gem. § 36 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung
der Bekanntmachung vom 27.08.1997 (BGBl. I S. 2141) und der Berichtigung vom
16.02.1998 (BGBl. I S. 137) zum Bau einer Forensik auf dem Gelände der ehemaligen
Zeche Pluto, Schacht Wilhelm, wird nicht erteilt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
dafür: 15
Im Anschluss an den gemeinsamen Tagesordnungspunkt
1 verliest Herr Terhoeven folgende Mitteilung der Verwaltung bezüglich
des Bebauungsplanes 125 - Pluto Wilhelm -:
Für
den Bereich Pluto Wilhelm wurde Anfang der 80er-Jahre ein Aufstellungsbeschluss
für den Bebauungsplan 125 - Pluto
Wilhelm - gefasst. Der Aufstellungsbeschluss wurde am 17.08.1981
veröffentlicht, der Entwurfs- und Offenlegungsbeschluss erging am 20.04.1982.
Das Verfahren wurde damals wegen der nicht geklärten Altlastensituation
unterbrochen und solange nicht weitergeführt, wie die endgültige Entlassung
aller Flächen aus der Bergaufsicht nicht absehbar war.
Aus
den Antragsunterlagen des Landes NW zur forensischen Klinik ist zu entnehmen,
dass der Bergbau beabsichtigt, auch die letzten Flächen nunmehr aus der
Bergaufsicht zu entlassen. Nachdem bereits Anfang der 90er-Jahre der
Flächennutzungsplan geändert wurde, kann jetzt auch das Bebauungsplan-Verfahren
weitergeführt werden.
2.
Brandschutz
in der Stadtbahnanlage U 35 in Herne;
hier: Mündlicher
Bericht des Tiefbauamtes, des Amtes für Brandschutz,
Katastrophenschutz und Rettungsdienst und der BoGeStra
Die
Herren Kraus und Kreienkamp vom Amt für Brandschutz, Katastrophenschutz und
Rettungsdienst sowie Herr Josten von der BoGeStra berichten mündlich über das
Thema "Brandschutz in der Stadtbahnanlage U 35".
Zunächst
erläutert Herr Josten für die BoGeStra als Betreiberin der Anlage über die von
dort getroffenen Maßnahmen zur Brandvorbeugung. Dabei spielen vor allem der
Einsatz von schwer entflammbaren Materialien in den Fahrzeugen und im Tunnel
sowie die Einhaltung des geltenden Rauchverbotes eine große Rolle.
Für
den Fall eines Brandes sind die Fahrzeuge mit Feuerlöschern bestückt. Durch
entsprechende technische Ausrüstung wird erreicht, dass das Fahrzeug im
Brandfall auch bei eventuellem Stromausfall bis zum nächsten U-Bahnhof
durchfahren und dort die Fahrgäste in Sicherheit bringen kann.
Die
Herren Kraus und Kreienkamp erläutern die seitens des vorbeugenden
Brandschutzes getroffenen Vorkehrungen. Hervorzuheben sind hier die
vorhandenen Rettungswege im Tunnel. Die Feuerwehr stellt fest, dass die
anlässlich der im 5-Jahres- Rhythmus stattfindenen Brandschauen (letztmalig im
Jahre 1996) erkannten Nachbesserungen (z. B. die Verbesserungen der
Notwege-Beschilderung) bereits durch das Tiefbauamt erledigt worden sind.
Lediglich
die Forderung der Feuerwehr nach einer trockenen Steigleitung bleibt derzeit
noch offen. Da nunmehr der Zuwendungsgeber seine bislang ablehnende Haltung
zur möglichen Förderung der Nachrüstung der Trockenleitung aufgegeben hat und
eine Förderung in Aussicht stellt, beabsichtigt die Stadt die Nachrüstung mit
Förderung des Landes.
Insgesamt
stellen die Berichtenden fest, dass sich die U-Bahnanlage der U 35 in
verkehrssicherem Zustand befindet. Zudem werden die Erfahrungen anderer Städte
und Verkehrsunternehmen zu diesem Thema in entsprechenden Arbeitskreisen
aufgearbeitet, um ggfs. zukünftigen Handlungsbedarf zu erkennen und
entsprechend umzusetzen.
3. Anpassung
bestehender Satzungen an den Euro (Euro-Anpassungs-Satzung)
-
Vorlage Nr. 2001.671 -
Beschluss:
Der
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt,
folgenden Beschluss zu fassen:
Der
Rat der Stadt beschließt die als Anlage beigefügte Satzung zur Anpassung
bestehender Satzungen an den Euro.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
dafür: 15
4. Umgestaltung
"Platz Vor Ort";
hier:
Freigabe der Bürgerbeteiligung
-
Vorlage Nr. 2001.755 -
Beschluss:
1. Der
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung nimmt die Vorentwurfsplanung für die
Umgestaltung des "Platz Vor Ort" zur Kenntnis und beauftragt die
Verwaltung auf Grundlage dieser Vorentwurfsplanung die Bürgerbeteiligung
durchzuführen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
dafür: 15
2. Der
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung empfiehlt der Bezirksvertretung
Sodingen, folgenden Beschluss zu fassen:
Die Bezirksvertretung Sodingen nimmt die
Vorentwurfsplanung für die Umgestaltung des "Platz Vor Ort" zur
Kenntnis.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
dafür: 15
5. Radwegenetz Herne
-
Vorlage Nr. 2001.326 -
Herr
Terhoeven stellt die neue Fahrradbeauftragte des Tiefbauamtes - Frau Sellke -
vor.
Herr
Lehmann von der SPD-Fraktion verweist auf den Änderungsantrag der
Bezirksvertretung Herne-Mitte:
"Weiterhin
wird die Verwaltung beauftragt einen Prioritäten- und Zeitkatalog für die
Fortführung des Radwegenetzes zu erstellen."
Aus
dem Text sollen lediglich die Worte: "... und Zeit" gestrichen
werden.
Frau
Fischer stellt für die CDU-Fraktion den Antrag, dem Änderungsantrag der
Bezirksvertretung Herne-Mitte zu folgen.
Herr
Schwanengel lässt zuerst über den Änderungsantrag der CDU abstimmen.
Dieser
Änderungsantrag wird mit 8 zu 7 Stimmen angenommen.
Beschluss:
Der
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung nimmt den Sachstandsbericht zur
Fortführung des Radwegenetzes im Stadtgebiet Herne zur Kenntnis und beauftragt
die Verwaltung - soweit erforderlich - in Abhängigkeit zur aktuellen
Haushaltssituation Vorlagen für einzelne Maßnahmen zu erarbeiten.
Weiterhin wird die Verwaltung beauftragt einen Prioritäten- und
Zeitkatalog für die Fortführung des Radwegenetzes zu erstellen.
Abstimmungsergebnis: geänderter
Beschluss
einstimmig
dafür: 15
6. Nahverkehrsplan
Herne
Einrichtung
der Schnellbuslinie 27 (SB 27)
Einstellung
der Buslinie 219
Verlängerung
der Buslinie 218 bis zur Haltestelle Waldfriedhof Wanne im Stadtbezirk Wanne
-
Vorlage Nr. 2001.575 -
Beschluss:
Der
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt,
folgenden Beschluss zu fassen:
Der
Rat der Stadt Herne beschließt:
1. Die Einrichtung
einer Schnellbuslinie im Stadtbezirk Wanne von der Stadtgrenze Herten bis
Wanne-Eickel Hauptbahnhof entsprechend der Maßnahmenbeschreibung und der Anlage
2 (Linienführung SB 27 im Stadtgebiet Herne).
2. Die
Einstellung der Buslinie 219 Herne, Wanne-Eickel Hauptbahnhof über Herten
Mitte, Herten Westerholt (Anlage 1).
3. Die
Verlängerung der Buslinie 218 Herne, Im Dannekamp - Wanne-Eickel Hauptbahnhof
und zurück bis zur Haltestelle Waldfriedhof sowie eine Verstärkung der Taktzeiten
entsprechend der Maßnahmenbeschreibung und der Anlage 3 (Linienführung der
Buslinie 218 I und II im Stadtgebiet Herne).
Abstimmungsergebnis: einstimmig
dafür: 15
7. Planung,
Ausbau und Übernahme der Kanäle und Straßen in der Siedlung Königsgrube -
Stadtbezirk Eickel -
-
Vorlage Nr. 2001.727 -
Frau
Schulte teilt mit, dass sie schon zuvor der Verwaltung mitgeteilt habe, in
diesem Gebiet als Grundeigentümerin zu wohnen. Sie fragt nach, ob sie mit
beraten und beschließen könne.
Bezug
nehmend auf eine Nachfrage beim Rats- und Rechtsamt bejaht Herr Terhoeven.
Beschluss:
Der
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung empfiehlt der Bezirksvertretung
Eickel, folgenden Beschluss zu fassen:
Die
Bezirksvertretung Eickel beschließt:
1. Die
Planung und den Ausbau der Straßen und Kanäle der Eisenstraße, Gustavstraße,
Hasenhorst und Friedastraße durch die Hellweg Liegenschaften GmbH & Co. KG,
nach den Plänen der CTI Consult-Team Ingenieur-Gesellschaft mbH,
Bittermarkstraße 4, 44229 Dortmund und der Ingenieur Beratung Schiller,
Opherdicker Straße 32, 59439 Holzwickede, Planungsstand September 2001, sowie
der nachfolgenden Baubeschreibung.
2. Die
Übernahme der unter 1. genannten Erschließungsanlagen in die Unterhaltung und
das Eigentum der Stadt Herne nach der Fertigstellung.
Die
Verwaltung wird ermächtigt, einen entsprechenden Übernahmevertrag
abzuschließen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
dafür: 15
Die Tagesordnungspunkte 8, 9 und 10 werden von den
Ausschussmitgliedern gemeinsam beraten und getrennt beschlossen.
8. Sanierung-Umbau
und Nutzungsänderung des Hauptgebäudes
Oestrichstr. 140,
Gemarkung Holthausen, Flur 9, Flurstück 60;
Bauherr:
Dipl.-Ing. Waning, Bochum
Planverfasser: Waning Consult GmbH, Bochum
-
Vorlage Nr. 2001.557 -
Beschluss:
Der
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung beschließt:
Die
Nutzungsänderung der Deele des Haupthauses Oestrichstr. 140 von
landwirtschaftlicher Nutzfläche in Atelier- und Ausstellungsfläche für
kunstgewerbliche Gegenstände ist planungsrechtlich zulässig.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
dafür: 15
9. Nutzungsänderung
eines Teiles der Scheune in Werkstatt, Oestrichstr. 140, Gemarkung
Holthausen, Flur 9, Flurstück 60, Bauherr: Dipl.-Ing. Waning, Bochum, Planverfasser: Waning Consult GmbH,
Bochum
-
Vorlage Nr. 2001.558 -
Beschluss:
Der
Ausschuss für Stadtentwicklung und Planung beschließt:
Die Nutzungsänderung dess östlichen Teiles der
Scheune auf der ehemaligen Hofstelle, Oestrichstr. 140, in eine Werkstatt mit
Abstellraum ist planungsrechtlich zulässig.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
dafür: 15
10. Instandsetzung
und bauliche Ergänzung des ehemaligen Schweinestalles, Oestrichstr. 140,
Gemarkung Holthausen, Flur 9, Flurstück 60;
Bauherr: Dipl.-Ing. Waning, Bochum;
Planverfasser: Waning Consult GmbH, Bochum
-
Vorlage Nr. 2001.656 -
Beschluss:
Der
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung beschließt:
Die Instandsetzung des ehemaligen Schweinestalles
sowie die Errichtung einer Dachabschleppung als bauliche Ergänzung des
vorhandenen Gebäudes ist planungsrechtlich zulässig.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
dafür: 15
11. Aufstellung
von Fahrgasthallen als Unterstände für Spieler, Trainer und Betreuer auf dem
Sportplatz "Am Stadtgarten"
-
Vorlage Nr. 2001.578 -
Beschluss:
Der
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung beschließt:
Das
durch den Verein FC Herne 57 e.V. beantragte Vorhaben zur Aufstellung von
Fahrgasthallen als Unterstände für Ergänzungsspieler, Trainer und Betreuer für
die Heim- und Gastmannschaft auf dem Sportplatz am Stadtgarten ist
planungsrechtlich zulässig.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
dafür: 15
12. Mitteilungen
des Vorsitzenden und der Verwaltung
12.1 Herr
Terhoeven verweist auf den emscherdialog der Emschergenossenschaft
bezüglich der Umgestaltung der Emscher.
12.2 Außerdem
legt er den vorgesehenen Zeitplan - Beschleunigung Linie 306 - vor, der
als Anlage der Niederschrift beigefügt wird.
12.3 Danach
teilt er mit, dass die Faltblätter: Herne - Radverkehr in den
Fußgängerzonen - nunmehr vorliegen und verteilt werden können.
13. Anfragen
der Ausschussmitglieder
13.1 Frau
Fischer fragt nach, ob nördlich des Emscher-Radweges ein Lückenschluss im
Radwegesystem vorgesehen ist.
Herr
Terhoeven antwortet, dass dies jetzt nicht mehr geplant werden wird, da dieser
Bereich für die Renaturierung der Emscher gebraucht wird. Es werden unterschiedliche
Rückhaltebecken eingerichtet.
13.2 Des
Weiteren erkundigt sie sich, ob das Grundstück Shamrockstraße / Ecke
Holsterhauser Straße evtl. bebaut werden kann.
Lt.
Herrn Terhoeven handelt es sich hierbei um eine ideale Fläche für
Dienstleistungs-, Verkaufs- oder Verwaltungsbetriebe. Es ist eine
Mischgebietsfläche.