Ratsinformationssystem

Auszug - Niederschrift öffentlicher Teil  

Bezirksvertretung Wanne
TOP: Ö 1
Gremium: Bezirksvertretung Wanne Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 30.04.2002 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: Anlass: Sitzung
 
Beschluss


 

N i e d e r s c h r i f t

 

 

über die Sitzung der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Wanne am 30.04.2002 im Rathaus Wanne, Zimmer Nr. 30 (Sitzungssaal)

 

 

Sitzungsdauer:     16.00 - 18.55 Uhr

Sitzungsunterbrechung:     17.45 - 17.54 Uhr

 

Vorsitz:     Herr Bezirksvorsteher Kortmann

 

Schriftführung:     Frau Darnieder

 

 

Anwesend sind

 

die Bezirksverordneten:

 

Frau Baldowsky

Herr Kleibömer     16.00 - 18.40 Uhr     TOP 19 tlw.

Frau Klein

Herr Kortmann

Herr May

Herr Michaely     16.04 - 18.55 Uhr     ab TOP 2 tlw.

Herr Nicolaus

Herr Okoniewski

Frau Ortlieb

Herr Radner     16.00 - 17.43 Uhr     TOP 12 tlw.

Herr Schubeus

Herr Stöcker

Frau Tasche

Frau Wein

 

 

die Stadtverordneten mit beratender Stimme:

 

Frau Beuermann

Herr Bleck     16.00 - 18.14 Uhr

Herr Herfet

Frau Klemczak     16.00 - 18.20 Uhr

Herr Neumann     16.00 - 17.20 Uhr

Herr Schwanengel     16.00 - 18.14 Uhr

 

    Der folgende Text enthält Stopcodes. Bitte Tasten Alt + N

      benutzen. (Dieser Text wird nicht gedruckt.)

von der Verwaltung:

 

Frau Darnieder     (Stadtamt 15)

Herr Grimm     (Stadtamt 15)

Herr Reinholz     (Stadtamt 15)

Frau Kruse     (Stadtamt 18)     17.02 - 17.40 Uhr

Herr Padligur     (Stadtamt 18)     16.04 - 17.40 Uhr

Herr Schulte-Halm     (Stadtamt 32)     16.00 - 17.25 Uhr

Herr Krowicki     (Stadtamt 39)     16.00 - 16.55 Uhr

Frau Rusche     (Stadtamt 51)     16.00 - 16.50 Uhr

Herr Belker     (Stadtamt 52)     16.00 - 17.00 Uhr

Herr Sablinski     (Stadtamt 66)    

 

 

vom Institut Arbeit und Technik:

 

Frau Esch     16.00 - 16.50 Uhr

 

 

Es fehlen die Bezirksverordneten:

 

Herr Hinz

Herr Koch

Frau Middelhoff

 

Herr Bezirksvorsteher Kortmann begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

 

 

 

                          Tagesordnung

 

 

Öffentlicher Teil

 

 1.     Forensik

 

 2.     Präsentation des Modellprojektes Entwicklung eines sozialen Frühwarnsystems in der Jugendhilfe

-Mündlicher Bericht der Verwaltung-

 

 3.     Abstellen von LKW auf der Hammerschmidtstraße zwischen A 42 und Heinrich-Imig-Straße

-Vorschlag der SPD-Fraktion vom 17.04.2002-

 

 4.     Abstellen von LKW auf der Hammerschmidtstraße

-Anfrage des Bezirksverordneten May vom 19.04.2002-

 

 5.     Spiel- und Bewegungslandschaft am Wananas

-Anfrage der Bezirksverordneten Wein vom 17.04.2002-

 

 6.     Gestaltungssatzung für die Wanner Innenstadt

-Antrag der SPD-Fraktion vom 17.04.2002-

 

 7.     Illegale Ansiedlung (Hütten) östlich der Juliastraße zwi­schen Schmiedesbach und Eisenbahn

-Anfrage des Bezirksverordneten Okoniewski vom 17.04.2002-

 

 8.     Öffentliche Sicherheit und Ordnung in Herne  

-Bericht der Verwaltung-

 

 9.     Landfahrer auf dem Cranger-Kirmes-Platz

-Anfrage des Bezirksverordneten Okoniewski vom 17.04.2002-

 

10.     Durchführung der "Herner Wasserwochen" als Beitrag zur Ab­schlusspräsentation des Modellprojektes "Ökologische Stadt der Zukunft"

 

11.     Gebrauchtwagenhändler im Bereich der Cranger Straße

-Anfrage der Bezirksverordneten Baldowsky vom 17.04.2002-

 

12.     Bolzplatz Ortelsburger Straße

-Anfrage des Bezirksverordneten Okoniewski vom 17.04.2002-

 

13.     Parkraumkonzept für die Kindertagesstätte Friedrich-Brock­hoff-Straße

-Antrag der SPD-Fraktion vom 17.04.2002-

 

14.     Überplanung der Parkplatzsituation im Bereich des Hauptbahn­hofes Wanne-Eickel

-Anfrage des Bezirksverordneten May vom 19.04.2002-

 

15.     Bericht über den Sachstand des geplanten Ausbaus der L 639

 

16.     Straßenzustand im Bereich des Bahnüberganges Heerstraße/ Cranger Straße

-Anfrage der Bezirksverordneten Baldowsky vom 17.04.2002-

 

17.     Fahrbahnmarkierungen auf der Heerstraße

-Anfrage der Bezirksverordneten Baldowsky vom 17.04.2002-

 

18.     Vandalismusschäden an Stromverteilungskästen

-Anfrage des Bezirksverordneten Okoniewski vom 17.04.2002-

 

19.     Ausbau des Einmündungsbereiches Juliastraße / Cranger Stra­ße

-Antrag der SPD-Fraktion vom 17.04.2002-

 

20.     Müllbehälter im Bereich Buschmannshof

-Anfrage des Bezirksverordneten Okoniewski vom 17.04.2002-

 

21.     Mitteilungen des Bezirksvorstehers und der Verwaltung

 

 

 

Nichtöffentlicher Teil

 

  Mitteilungen des Bezirksvorstehers und der Verwaltung

 

 

 

 

 

 

Öffentlicher Teil

 

 

1.       Forensik

                                                            

 

Herr Kortmann gibt kurz den Sachstand wieder, wie er bereits in den letzten Tagen aus der Presse zu entnehmen war.

 

Herr Radner fragt, ob eine Veranstaltung der Bezirksver­tretung zur Einrichtung eines Planungsbeirates vorgesehen ist.

Herr Kortmann sagt zu, dass er nochmal bei der Verwaltung nachfragen wird und das Ergebnis mitteilen will.

 

 

 

2.         Präsentation des Modellprojektes Entwicklung eines sozialen Frühwarnsystems in der Jugendhilfe

- Mündlicher Bericht der Verwaltung

- Vorlage Nr. 2002.212 -

                                                            

 

Frau Rusche und Frau Esch stellen das Projekt anhand von pro­jizierten Folien vor.

 

(Anmerkung der Schriftführerin: Als Anlagen 1.0 bis 1.2 sind die Inhalte der Folien dieser Niederschrift beigefügt.)

 

 

 

3.         Abstellen von LKW auf der Hammerschmidtstraße zwischen A 42 und Heinrich-Imig-Straße

- Vorschlag der SPD-Fraktion vom 17.04.2002 -

- Vorlage Nr. 2002.312 -

                                                            

 

Herr Schulte-Halm schildert den aktuellen Sachstand:

 

Es ist ein Gespräch mit dem Besitzer der LKW geführt worden; zwei LKW wurden bereits umgesetzt zur Dorstener Straße. Die weiteren 4 LKW werden ab Mitte Mai 2002 wieder fahren, da ein Rechtsstreit in der Türkei beendet wurde.

 

Gleichzeitig merkt er an, dass es sich hier nicht um einen Spediteur aus Herne, sondern aus Istanbul handelt.

 

Herr Okoniewski möchte wissen, wie man diesen Missstand in Zu­kunft verhindern kann. Kann man Firmenanmeldungen ohne Stell­platznachweise verhindern?

 

Herr Schulte-Halm erklärt, dass man die Angelegenheit nicht verhindern kann; anzuwenden ist hier das EU-Recht.

Er macht nochmal deutlich, dass der Verantwortliche sehr ein­sichtig war und sofort LKW umgesetzt hat.

Die Dorstener Straße weist einen breiteren Parkstreifen auf, so dass es zu keiner Behinderung und Störung kommt.

 

Eine Bürgerin fragt, ob Alternativ-Flächen für die LKW vorhan­den sind.

Herr Schulte-Halm sagt aus, dass man mit der Wirtschaftsförde­rungsgesellschaft bzgl. der Herrichtung von anderen Flächen sprechen will.

Es gibt mit Sicherheit einige Flächen, die als Parkfläche ge­nutzt werden können, jedoch muss hier mit den jeweiligen Ei­gentümern gesprochen werden. Hierbei kann es auch zu Negativ-Ergebnissen kommen.

 

Herr Bleck verweist auf das WANIT-Gelände, dass bereits zur Cranger-Kirmes-Zeit von LKW genutzt wird.

Auch möchte er wissen, ob das EU-Recht auch für die Türkei, die kein Mitglied-Staat ist, gilt.

Herr Schulte-Halm erklärt, dass auch Gespräche mit dem Eigen­tümer des WANIT-Geländes geführt werden. Er schließt aller­dings eine kostenlose Nutzung aus.

Das EU-Recht gilt auch für die Türkei.

 

Herr Okoniewski ist der Meinung, dass es für die Spediteure zumutbar ist, wenn sie für das Parken auf dem WANIT-Gelände etwas zahlen müssen.

Er merkt an, dass ein gewisses Maß an Sauberkeit an der Ham­merschmidtstraße nicht mehr einzuhalten war.

Des Weiteren möchte er wissen, ob es nun möglich ist, eine Be­schilderung anzubringen, die nur ein Parken von PKW erlauben.

 

Herr Krowicki erklärt, dass hier mehrere Stellen in der Ver­waltung beteiligt werden müssen.

Da der Firmensitz jetzt verlagert wurde, ist vorrangig das Bauordnungsamt betroffen.

 

Die Mitglieder der Bezirksvertretung äußern ihren Unmut über diese Antwort.

 

 

 

4.         Abstellen von LKW auf der Hammerschmidtstraße

- Anfrage des Bezirksverordneten May vom 19.04.2002 -

- Vorlage Nr. 2002.318 -

                                                            

 

Bei einer weiteren Besichtigung der abgestellten LKW auf der Hammerschmidtstraße wurde nochmals eindeutig festgestellt, dass die LKW schon seit Monaten nicht bewegt wurden. Ein Teil der Zugmaschinen ist aus Sicht der Verkehrssicherheit nicht mehr fahrtüchtig.

 

Die LKW ragen ca. zwei Reifenbreiten in die Fahrbahn hinein. Der Zustand der LKW (tlw. aufgeschnittene Planen) verschan­delt das Straßenbild.

 

Auf Nachfrage in der Bezirksvertretung wurde seitens des Stra­ßenverkehrsamtes bisher erklärt, dass die LKW hinsichtlich ih­rer Bewegung überwacht werden und dass Bußgeldbescheide be­reits erlassen worden sind.

 

 

Ich bitte die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:

 

 

1. Wer hat wann die Ortswechsel der LKW überprüft?

 

2. Ist das Hereinragen der LKW in die Fahrbahn verkehrs­sicherheitsmäßig erlaubt?

 

3. Wie viele Bußgeldbescheide wurden wann erlassen?

 

4. Sind Bußgelder (Höhe) bereits bezahlt worden?

 

 

 

Herr Krowicki wiederholt den im vorherigen Tagesordnungspunkt dargestellten aktuellen Sachstand.

Er macht darauf aufmerksam, dass nur ein geringfügiges Über­schneiden der Parkstreifen-Linie vorlag. Einige Gerichtsurtei­le haben wegen einer solchen Geringfügigkeit das Verfahren zu­nichte gemacht.

Die Ordnungswidrigkeitenverfahren laufen noch; bezahlte Buß­gelder gibt es somit noch nicht.

 

 

Herr May bezweifelt die Aussagen und verweist auf die bereits vor ca. 6 Wochen gemachten Aussagen der Verwaltung.

 

 

 

5.  Spiel- und Bewegungslandschaft am Wananas

- Anfrage der Bezirksverordneten Wein vom 17.04.2002 -

- Vorlage Nr. 2002.298 -

                                                            

 

Zu der Umgestaltung des ehemaligen Freibadgeländes am Wananas zu einer Spiel- und Bewegungslandschaft bitte ich die Ver­waltung um Beantwortung folgender Anfrage:

 

 

       Wie ist der aktuelle Sachstand?

 

 

 

Herr Belker stellt den neuesten Sachstand (Zeitraum 15.05.2001 bis 30.04.2002) dar:

 

Der Umbau der Umkleiden macht gute Fortschritte. Das Dach ist komplett gedeckt und die Dämmung ist bereits eingebracht wor­den. Der Innenausbau kann bald in Angriff genommen werden.

 

Bisher hat es keinerlei Verzögerungen beim Umbau gegeben; die Zusammenarbeit mit der Gemeinnützigen Beschäftigungsgesell­schaft gestaltet sich sehr positiv.

 

Finanzielle Engpässe sind derzeit nicht zu erkennen, da sich bis jetzt noch alles im Kostenplan bewegt.

 

Die im Winter entstandenen Feuchtigkeitsschäden im Jugendheim werden gerade beseitigt; die Maßnahme steht kurz vor ihrem Ab­schluss.

 

Die Gymnastikhalle soll von einem Betreiber geführt werden; hierfür liegen zwei Bewerbungen vor. In einigen Wochen wird hier die Entscheidung fallen, wer den Zuschlag erhält.

 

Die einzige Gefahr, die bei solchen Maßnahmen besteht, stellt die Insolvenzwelle, die die gesamte Bauwirtschaft beeinträch­tigt, dar.

 

Aufgrund eines kostengünstigen Angebotes konnten bereits Ein­richtungsgegenstände für das Bistro beschafft werden.

 

Die Bauzeit wird noch bis Ende des Jahres andauern.

 

 

 

Herr Kleibömer fragt nach den Namen der Bewerber, die aller­dings nur im nichtöffentlichen Teil dieser Sitzung genannt werden können.

 

Herr Kortmann fragt, ob die Verwaltung die Entscheidung bzgl. der Betreiber trifft.

Herr Belker erklärt, dass es so vorgesehen ist.

 

 

 

6.         Gestaltungssatzung für die Wanner Innenstadt

- Antrag der SPD-Fraktion vom 17.04.2002 -

- Vorlage Nr. 2002.313 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung zu prüfen, ob für die Wanner Innenstadt eine Gestaltungssatzung erlassen werden kann.

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

dafür:  14 

 

 

 

7.         Illegale Ansiedlung (Hütten) östlich der Juliastraße zwischen Schmiedesbach und Eisenbahn

- Anfrage des Bezirksverordneten Okoniewski vom 17.04.2002 -

- Vorlage Nr. 2002.310 -

                                                            

 

Östlich der Häuser Juliastraße 24 und 26 befindet sich zwi­schen dem Schmiedesbach und der Eisenbahn ein Brachgelände auf welchem offensichtlich illegal Hütten aus Holz und Well­blech errichtet wurden. Die Hütten werden regelmäßig bewohnt.

 

 

Ich bitte die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:

 

 

1. Beabsichtigt die Verwaltung, die illegale Errichtung von Hütten auf dem genannten Grundstück zu Wohnzwecken zu dulden?

 

2. Wieviele Personen wohnen dort und warum?

 

3. Werden diese Personen von der Verwaltung in irgend­einer Art betreut (Sozialarbeiter)?

 

4. Wer ist Eigentümer des genannten Brachgeländes?

 

 

 

Herr Reinholz antwortet:

 

Zu 1.:    

 

Eine Überprüfung vor Ort ergab, dass die "Hütten" nicht zu Wohnzwecken genutzt werden, daher ist in diesem Sinne auch keine Duldung erforderlich.

 

 

Zu 2.:

 

Es wohnen dort keine Personen. Die "Hütten" dienen nur dem Aufenthalt während der Freizeitbeschäftigungen, die den Tätig­keiten in einer Schrebergartenanlage gleichzusetzen sind (z. B. Moped-Club, Hundehalter).

Beschwerden von Nachbarn liegen nicht vor.

 

Zu 3.:    

 

Der Verwaltung ist keine zu betreuende Person bekannt.

 

 

Zu 4.:

 

Der Eigentümer des Grundstückes ist eine Privatperson aus Dortmund. Der Name kann nur im nichtöffentlichen Teil genannt werden. Es existieren 4 Mietverträge als Gartenland mit einer Kündigungszeit von 3 Monaten.

 

Der vorhandene Müll und das Autowrack sollen demnächst besei­tigt werden.

 

 

 

8.         Öffentliche Sicherheit und Ordnung in Herne  

- Bericht der Verwaltung -

- Vorlage Nr. 2002.247 -

                                                            

 

Die Bezirksvertretung nimmt den o. g. Bericht zur Kenntnis.

 

 

 

 

 

9.         Landfahrer auf dem Cranger-Kirmes-Platz

- Anfrage des Bezirksverordneten Okoniewski vom 17.04.2002 -

- Vorlage Nr. 2002.309 -

                                                            

 

Am Wochenende am 12. und 13. April 2002 haben Landfahrer auf dem Cranger-Kirmes-Platz kampiert. Durch die im Bereich des Cranger-Kirmes-Platzes errichteten Absperrungen durch Baum­stämme sollte eine derartige Benutzung des Platzes eigentlich verhindert werden.

 

 

Ich bitte die Verwaltung um Beantwortung folgender Frage:

 

 

Wie kann dieser Zustand nachhaltig verändert werden?

 

 

 

Herr Okoniewski erklärt, dass an drei Stellen die Zufahrt zum Kirmesplatz immer noch möglich ist. Gegenüber der Kirche wur­den hierfür auch Baumstämme weggetragen.

 

Herr Schulte-Halm sagt aus, dass aufgrund der Baumaßnahmen die Stämme entfernt werden mussten. Sobald die Arbeiten erle­digt sind, werden die Baumstämme wieder hingelegt.

Er macht nochmal deutlich, dass das sog. "Frühwarnsystem" zwi­schen Anwohnern, Polizei und Ordnungsamt beim letzten Mal ta­dellos funktioniert hat, was Herr Okoniewski nur bestätigen kann.

 

Herr May erinnert daran, dass die Baumstämme damals unter­einander verbunden waren; eventuell sollte man dieses Ver­fahren für die Zukunft wieder einführen.

 

 

 

10.       Durchführung der "Herner Wasserwochen" als Beitrag zur Ab­schlusspräsentation des Modellprojektes "Ökologische Stadt der Zukunft"

- Vorlage Nr. 2002.228 -

                                                            

 

Die Bezirksvertretung nimmt den Sachstandsbericht zur Kennt­nis.

 

 

 

11.         Gebrauchtwagenhändler im Bereich der Cranger Straße

- Anfrage der Bezirksverordneten Baldowsky vom 17.04.2002 -

- Vorlage Nr. 2002.306 -

                                                            

 

Im Bereich der Cranger Straße befinden sich mehrere Gebraucht­wagenhändler, welche überwiegend ältere Fahrzeuge verkaufen. Die PKW stehen auf unbefestigten Schotterflächen, so dass bei Ölverlusten der Boden und das Grundwasser verschmutzt werden.

 

 

Ich bitte die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:

 

 

1. Wer ist für die Genehmigung und Überwachung dieser Ge­werbebetriebe zuständig?

 

2. Ist es überhaupt zulässig, die älteren Gebrauchtwagen auf unbefestigten Schotterflächen abzustellen?

 

3. Ältere Gebrauchtwagen müssen in der Regel vor dem Ver­kauf aufbereitet werden (Motorwäsche, Reparaturen).

Können diese Arbeiten von den genannten Betrieben un­ter den gegebenen Umständen ohne Gefährdung der Umwelt überhaupt durchgeführt werden?

 

 

 

Herr Padligur gibt folgende Antworten:

 

Zu Frage 1:

 

Im Bereich der Cranger Straße von Haus-Nr. 9 bis 55 sind der­zeit 5 Gebrauchtwagenhändler bekannt. Drei der Betriebe verfü­gen über einen eigenen Werkstattbetrieb. Die Überwachung der Werkstätten im Hinblick auf den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und Abwasseranfall erfolgt durch die untere Wasserbe­hörde. Die Prüfung, ob die reale Nutzung der Flächen und Ge­bäude den baurechtlichen Vorgaben entspricht, erfolgt durch das Bauordnungsamt. Gewerberechtliche Belange (Gewerbean­meldung, Betriebszeit, Lärm) werden durch das Amt für öffent­liche Ordnung überwacht. Die Einhaltung der arbeitsschutz­rechtlichen Bestimmungen obliegt dem Staatlichen Amt für Ar­beitsschutz.

 

 

Zu Frage 2:

 

Aus Sicht der Verwaltung ergibt sich zur Zeit aus umweltrecht­lichen Gesichtspunkten kein unmittelbarer Handlungsbedarf. Das Abstellen von Fahrzeugen auf unbefestigter Fläche ist zu­nächst einmal nicht wassergefährdend, solange vom Fahrzeug/ von Fahrzeugen keine unmittelbare Gefahr ausgeht. Eine Solche war auch bei den bisher durchgeführten Begehungen nicht fest­stellbar.

 

 

zu Frage 3:

 

Der Betrieb der Werkstätten im Hinblick auf den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen erfolgt entsprechend den gesetz­lichen Vorgaben. Eine Begehung erfolgt in der Regel alle 2 Jahre.

 

Bei den zwei Betrieben ohne Werkstatt handelt es sich einmal um einen Betrieb, der ausschließlich sammelt und dann expor­tiert (Arabische Staaten); bei dem anderen Betrieb handelt es sich um eine reine Verkaufsfläche für Gebrauchtwagen.

 

 

 

Frau Klemczak möchte wissen, wo sich die Werkstätten befinden.

Herr Padligur antwortet, dass sie sich in den "Schuppen" be­finden.

 

Herr Okoniewski fragt, ob bei einer solchen Werkstatt Ölab­scheider vorhanden sein müssen.

Herr Padligur verneint dies; soweit kein betrieblicher Ab­wasseranfall vorhanden ist, besteht keine Notwendigkeit für Ölabscheider. Die Betriebe müssen allerdings nachweisen, dass ihre Abfälle ordnungsgemäß entsorgt werden.

 

 

 

12.         Bolzplatz Ortelsburger Straße

- Anfrage des Bezirksverordneten Okoniewski vom 17.04.2002 -

- Vorlage Nr. 2002.311 -

                                                            

 

In der Sitzung der Bezirksvertretung am 15.05.2001 sagte die Verwaltung zu, dass der Weg am Bolzplatz Ortelsburger Straße kurzfristig in Ordnung gebracht wird. Dies ist bis heute nicht geschehen.

 

Der Spielplatz selbst und sein Umfeld ist durch herumliegen­den Verpackungsmüll unansehnlich. Die Besucher des Spiel­platzes nutzen den Papierkorb, der aber oft überfüllt ist, so dass der Müll daneben hingeworfen wird.

 

 

Ich bitte die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:

 

 

1. Wann wird der o. g. Weg in Ordnung gebracht?

 

 

2. Wie oft wird der Spielplatz gereinigt und der Papier­korb geleert (Reinigungsfrequenz)?

 

 

Herr Grimm macht folgende Aussagen:

 

Frage 1:

 

Es war vorgesehen, den Weg im Anschluss an die Fertigstel- lung des Spielfeldes mit eigenem Personal (Bautrupp) zu über­arbeiten, da Mittel für eine Unternehmervergabe nicht mehr zur Verfügung standen.

Bedingt durch vordringlicherer Maßnahmen konnte dies leider­nicht eingehalten werden.

Es ist aber vorgesehen, den Weg in den nächsten Wochen durch den Bautrupp zu überarbeiten.

Zwecks Abstellung der dortigen Entwässerungsproblematik wird der Weg im Rahmen dieser Maßnahmen an die Kanalisation ange­schlossen.

 

 

Frage 2:

 

Die Reinigung des Spielplatzes sowie die Leerung des Papier­korbes erfolgt wöchentlich. Sollte auf Dauer festgestellt wer­den, dass diese Reinigungsintervalle nicht ausreichen, werden diese verkürzt.

 

 

 

Herr Okoniewski erklärt, dass die zuletzt gemachte Aussage bzgl. der Reinigungsintervalle nicht stimmt.

Mehr als 3 Monate wurde nichts gemacht; erst als die Anfrage für die heutige Sitzung gestellt wurde, wurde die Verwaltung aktiv. Gestern wurde bereits der Weg planiert.

 

Er möchte dennoch wissen, an welchen Tagen der Spielplatz ge­reinigt und an welchen Tagen der Müll entsorgt wird; er bit­tet um genaue Angaben.

Herr Okoniewski weist darauf hin, dass vor einiger Zeit Ab­sperrpfosten entfernt wurden, die Erdhülsen allerdings noch vorhanden sind. Hier liegt eine Gefahrenquelle vor, die schnellstens behoben werden müsste.

 

(Anmerkung der Schriftführerin: Nach Aussage des Fachamtes wird jeden Dienstag sowohl der Spielplatz gereinigt als auch der Müll entsorgt.)

 

 

 

Herr Kortmann unterbricht die Sitzung; die Unterbrechung dau­ert von 17.45 Uhr - 17.54 Uhr.

 

 

 

13.         Parkraumkonzept für die Kindertagesstätte Friedrich-Brockhoff-Straße

- Antrag der SPD-Fraktion vom 17.04.2002 -

- Vorlage Nr. 2002.315 -

                                                            

 

Herr May beantragt, den Beschlussvorschlag dahingehend zu er­gänzen, dass die bereits existierende Planung für den zweiten Sportplatz für den Verein SV Wanne 11 nicht beeinträchtigt wird.

 

Herr Kortmann lässt über diesen geänderten Beschlussvorschlag abstimmen.

 

 

     Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung, für die integra­tive Kindertagesstätte in der Friedrich-Brockhoff-Straße 23 und den in der Nähe geplanten zukünftigen Abenteuerspielplatz ein kleinräumiges Parkraumkonzept zu entwickeln.

 

In diesem Rahmen soll eine Ein- und Aussteigemöglichkeit für Kinder, welche mit dem PKW zum Kindergarten gebracht und abge­holt werden, geschaffen werden. Darüber hinaus soll auf dem sich östlich an der Kindertagesstätte anschließenden städti­schen Grundstück ein Kurzzeit-Parkplatz für Besucher der Kin­dertagesstätte und des zukünftigen Abenteuerspielplatzes er­richtet werden.

 

Die bereits existierende Planung für den zweiten Sportplatz für den Verein SV Wanne 11 darf nicht beeinträchtigt werden.

 

 

Abstimmungsergebnis:       mit Stimmenmehrheit

dafür:  12 

dagegen:  1

 

 

 

14.         Überplanung der Parkplatzsituation im Bereich des Hauptbahn­hofes Wanne-Eickel

- Anfrage des Bezirksverordneten May vom 19.04.2002 -

- Vorlage Nr. 2002.317 -

                                                            

 

Im Frühjahr des vergangenen Jahres wurde der Bezirksver­tretung auf Anfrage nach einer Überplanung der Parkplatzsitua­tion im Bereich des Hauptbahnhofes Wanne-Eickel mitgeteilt, dass in der zweiten Hälfte des letzten Jahres ein neues Kon­zept vorgelegt würde.

 

 

Ich bitte die Verwaltung um Beantwortung folgender Frage:

 

 

Ist dieses Konzept mittlerweile erarbeitet worden und wann wird es der Bezirksvertretung vorgestellt?

 

 

 

Herr Sablinski teilt folgenden Sachstand mit:

 

Die Verwaltung prüft zur Zeit die mögliche Nutzung der Fläche zwischen der Berliner Straße im Norden und der Herner Straße im Süden, zwischen der Nebenstelle des Arbeitsamtes und der östlich gelegenen Waschstraße.

Hier zeichnet sich eine mögliche Lösung für den Bau einer P+R-Anlage für ca. 100 Stellplätze ab. Die Anlage könnte als P+R-Anlage im Rahmen der S-Bahnförderung zu 100% förderfähig sein. Hierzu muss noch eine Prüfung erfolgen.

 

Die Verwaltung wird nach Vorlage konkreter Ergebnisse hin­sichtlich der Realisierbarkeit der Maßnahme einen Sachstand mit Vorplanung den politischen Gremien mitteilen.

 

Mit einer Realisierung vor dem Jahre 2004 ist nach Ansicht der Verwaltung nicht zu rechnen.

 

 

 

Herr May ist verärgert über die ständigen Zeitverzögerungen.

 

Herr Okoniewski fragt, ob es Überlegungen gibt, dass solche Maßnahmen privatisiert werden, da es auf kommunaler Ebene ein­fach zu lange dauert.

 

Herr Sablinski erläutert das langwierige Verfahren (Wirt­schaftlichkeitsprüfung, Zuwendungsanträge fertigen etc.). Ob eine Privatisierung die Maßnahme zeitlich verkürzen kann, müsste geprüft werden. Probleme wird es mit Sicherheit geben, da ein Teil der P+R-Anlage bewirtschaftet sein wird und der andere Teil nicht. Die Bahnkunden werden dann eher zu dem nicht bewirtschafteten P+R-Platz tendieren.

 

 

 

15.       Bericht über den Sachstand des geplanten Ausbaus der L 639

                                                            

 

Herr Sablinski teilt mit, das nach Auskunft des Landesbe­triebes Straßenbau alle Entwürfe genehmigt sind.

 

Der Planfeststellungsbeschluss liegt vor, so dass alle recht­lichen Verfahren abgeschlossen sind.

 

Die erforderlichen Mittel für den Straßenbau sind angemeldet.

 

Der im Bau befindliche Abschnitt in Gelsenkirchen soll im Herbst 2002 fertiggestellt sein.

Im Herbst 2002 werden die Bäume für die Errichtung der Bau­straße gefällt.

Ende 2002 bis März 2004 sollen die Brückenbauwerke errichtet werden.

Der Bau der Straße ist für Ende 2003 - 2004/2005 avisiert.

 

Bei den Zeitangaben handelt es sich um die ungefähr ange­setzten Bauzeiten, deren Einhaltung von verschiedenen Fakto­ren abhängig ist, so dass Abweichungen möglich sind.

 

 

Herr Okoniewski plädiert dafür, dass die Gesamtplanung so schnell wie möglich nochmal der Bezirksvertretung in einer Sitzung vorgelegt wird, um mögliche Änderungswünsche noch in die Planung miteinfließen zu lassen (Kreisverkehr...)

 

Herr May möchte wissen, ob bzgl. der Brückenplanung alles mit der Deutschen Bahn AG abgestimmt ist.

Herr Sablinski antwortet, dass alles geklärt ist und die Deut­sche Bahn AG sogar zwei neue Leute für diese Maßnahme einge­stellt hat.

 

 

 

16.         Straßenzustand im Bereich des Bahnüberganges Heerstraße/ Cran­ger Straße

- Anfrage der Bezirksverordneten Baldowsky vom 17.04.2002 -

- Vorlage Nr. 2002.304 -

                                                            

 

Nach Aussage der Verwaltung in der Sitzung der Bezirksver­tretung am 05.03.2002 beabsichtigt die Wanner-Herner-Eisen­bahn und Hafen GmbH, den Straßenbelag im Bereich des Bahnüber­ganges Heerstraße/Cranger Straße in diesem Frühjahr zu sanie­ren. Die Maßnahme wurde jedoch von der internen Mittelbereit­stellung abhängig gemacht.

 

 

Ich bitte die Verwaltung um Beantwortung folgender Frage:

 

 

Wie ist der aktuelle Sachstand?

 

 

 

Herr Sablinski erklärt, dass bei der Wanner-Herner-Eisenbahn zwischenzeitlich Haushaltsmittel zur Verfügung stehen; die Ausschreibung für den Ausbau des Bahnüberganges (beide Tras­sen) wird vorbereitet.

 

 

 

17.         Fahrbahnmarkierungen auf der Heerstraße

- Anfrage der Bezirksverordneten Baldowsky vom 17.04.2002 -

- Vorlage Nr. 2002.305 -

                                                            

 

In der Sitzung der Bezirksvertretung am 05.03.2002 hatte die Verwaltung zugesagt zu prüfen, ob kurzfristig Fahrbahnmarkie­rungen auf der Heerstraße aufgebracht werden können.

 

 

Ich bitte die Verwaltung um Beantwortung folgender Frage:

 

 

Wie ist der aktuelle Sachstand?

 

 

 

Herr Sablinski macht folgende Aussagen:

 

Im Zuge der Planungen für die Umgestaltung (Entsiegelung) der Heerstraße sind die Kosten für eine komplette Fahrbahnmarkie­rung (Leiteinrichtungen, Sperrflächen, Park- und Radstreifen) auf dem gesamten Straßenzug der Heerstraße ermittelt worden.

Danach belaufen sich diese Kosten auf ca. 16.000 Euro.

 

Eine reine Markierung von Radstreifen/Parkstreifen auf beiden Seiten der Heerstraße, ohne baulichen Eingriff, funktioniert nicht aufgrund der hierfür zur Verfügung stehenden Quer­schnittsbreite der jetzigen Fahrbahn.

Da die Fahrbahn in den nächsten Jahren instandgesetzt werden muss und die Straße Bestandteil des Handlungskonzeptes zur Entsiegelung von Flächen ist, empfiehlt die Verwaltung der­zeit von kostenintensiven und städtebaulich nicht attraktiven Markierungsarbeiten abzusehen. Aus Gründen der Verkehrssiche­rung sind ebenfalls keine Markierungen zwingend erforderlich.

 

Die Verwaltung wird unter Berücksichtigung einer städte­baulich attraktiven Gestaltung sowie in Hinsicht einer siche­ren Rad- und Fußwegführung das bisherige Planungskonzept über­arbeiten und rechtzeitig den politischen Gremien vorlegen, so dass der im Haushalt vorgesehene Zeitrahmen (2005/2006) einge­halten wird.

 

 

 

18.         Vandalismusschäden an Stromverteilungskästen

- Anfrage des Bezirksverordneten Okoniewski vom 17.04.2002 -

- Vorlage Nr. 2002.308 -

                                                            

 

In letzter Zeit häufen sich Vandalismusschäden an Stromver­teilerkästen, z. B. im Bereich der Ecke Königsberger Straße / Ortelsburger Straße und Bickernstraße / Gelsenkircher Straße. Die Türen der Kästen werden eingetreten, so dass das elektri­sche Innenleben z. B. für spielende Kinder zugänglich wird, die hierdurch nicht unerheblich gefährdet werden.

 

 

Ich bitte die Verwaltung um Beantwortung folgender Frage:

 

 

Besteht die Möglichkeit, dass die Betreiber der Stromver­teilerkästen (Stadtwerke) diese durch Ersetzen der Plastik- durch Stahltüren widerstandsfähiger gegen Vandalismusschäden machen?

 

 

Herr Sablinski gibt folgende Antwort:

 

In letzer Zeit konnte keine Häufung von Vandalismusschäden festgestellt werden.

 

Die Stadtwerke Herne haben in dieser Hinsicht auch keine Auf­fälligkeiten bemerkt.

 

Grundsätzlich sind Vandalismusschäden auch durch Änderung der Konstruktion oder des Materials nicht zu verhindern.

 

 

Herr Okoniewski merkt an, dass er in der Zeit zwischen der letzten und der heutigen Sitzung drei Mal die Stadtwerke ange­rufen hat, da die Tür am Verteilerkasten u. a. eingetreten war und diese eine handbreit offen stand. Der Entstördienst kam sofort und beseitigte den Missstand. Es stellt sich die Frage, warum die Stadtwerke dieses verschweigt.

Herr Sablinski will die Angelegenheit prüfen lassen.

 

 

 

19.         Ausbau des Einmündungsbereiches Juliastraße / Cranger Straße

- Antrag der SPD-Fraktion vom 17.04.2002 -

- Vorlage Nr. 2002.314 -

                                                            

 

Herr Okoniewski ergänzt den Beschlussvorschlag dahingehend, dass die Verwaltung gebeten wird, im Zuge der Umgestaltung den Einbau eines Kreisverkehres zu prüfen und die Kosten hier­zu zu ermitteln.

 

Herr Kortmann lässt über diesen erweiterten Beschluss abstim­men.

 

 

     Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung, die schon seit Jahren vorgesehene Umgestaltung des Einmündungsbereiches Ju­liastraße/Cranger Straße umgehend umzusetzen. Außerdem wird die Verwaltung gebeten, die aktuelle Planung der Bezirksver­tretung in der nächsten Sitzung vorzustellen.

 

Des Weiteren wird die Verwaltung gebeten, im Zuge der Umge­staltung den Einbau eines Kreisverkehrs zu prüfen und die Kos­ten hierfür zu ermitteln.

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

dafür:  11 

 

 

 

20.         Müllbehälter im Bereich Buschmannshof

- Anfrage des Bezirksverordneten Okoniewski vom 17.04.2002 -

- Vorlage Nr. 2002.307 -

                                                            

 

Der Bereich Buschmannshof sieht insbesondere nach dem Wochen­ende nicht sehr einladend aus. Bierdosen, Verpackungsmüll und Zeitungen liegen herum und werden vom Wind hin und her ge­weht. Die vorhandenen Müllbehälter sind restlos überfüllt.

 

 

Ich bitte die Verwaltung um Beantwortung folgender Frage:

 

 

Besteht die Möglichkeit, die Anzahl der Müllbehälter im Be­reich Buschmannshof und deren Leerungshäufigkeit zu erhöhen?

 

 

Herr Reinholz gibt folgende Antworten:

 

 

Die Städt. Entsorgungs- und Reinigungsbetriebe (ERB) haben zurzeit im Haltestellenbereich  Buschmannshof 11 Papierkörbe aufgestellt, die täglich (Montag bis Sonntag) gegen 7.20 Uhr geleert werden. Bei drei Kontrollen in den letzten Tagen wur­den bei diesen Papierkörben zwar keine Überfüllungen, jedoch fast vollständige Füllungen festgestellt. Es werden dort da­her in den nächsten Tagen zwei weitere Papierkörbe aufge­stellt.

 

Die Papierkörbe im Bereich der Grünflächen sowie des Brunnens werden vom OR Stadtgrün betreut. Insgesamt sind von 16 Papier­körbe mit einem Fassungsvermögen von jeweils 30 l aufge­stellt. Die Leerung dieser Papierkörbe erfolgt montags, mitt­wochs und freitags.

 

Da im direkten Brunnenumfeld die Aufstellung zusätzlicher Pa­pierkörbe erforderlich erscheint, werden vom OR Stadtgrün in diesem Bereich zwei bis drei weitere Papierkörbe aufgestellt. Inwieweit dadurch zusätzliche Papierkorbleerungen vermeidbar sind, bleibt abzuwarten. Die Verwaltung wird die Gegeben­heiten nach Aufstellung der zusätzlichen Papierkörbe beob­achten und erforderlichenfalls weitere Papierkörbe aufstellen bzw. die Leerungsintervalle verkürzen.

 

 

 

21.       Mitteilungen des Bezirksvorstehers und der Verwaltung

                                                            

 

Herr Sablinski teilt folgenden Sachstand zu den Maßnahmen im Bereich des Hauptbahnhofes Wanne-Eickel mit:

 

1.   Stadtplan im Bahnhofsgebäude

 

Der Falk-Verlag hat laut Auskunft der Deutschen Bahn AG das alleinige Recht, Stadtpläne in den Bahnhofsgebäuden aushängen zu dürfen.

Im Juli 2001 wurde auf Bitten der Stadt Herne der veraltete Stadtplan durch eine aktuelle Ausgabe mit zusätzlichem Detail (Umgebungsplan) "Innenstadt Wanne-Eickel" ausgewechselt.

Im Bahnhofsgebäude sind in zwei Vitrinen Linienpläne und Fahr­zeitinformationen des VRR hinsichtlich der am Bahnhof ver­kehrenden ÖPNV-Linien vorhanden.

 

2.   Haltestelleninformationen auf dem Bahnhofsvorplatz

 

Die Verwaltung erarbeitet zur Zeit Planungen zur Umsetzung des in den Ausbauplänen vorgesehenen "Dynamischen Fahrgastin­formationssystems" auf dem Bahnhofsvorplatz. In diesem Zu­sammenhang wird die gesamte Fahrgastinformation neu geregelt, mit dem Ziel dem Fahrgast eine übersichtliche und eindeutige Information zur Verfügung zu stellen. Derzeit werden Technik und Kosten der zur Verfügung stehenden Systeme abgeglichen. Vor Realisierung der Anlage erfolgt eine rechtzeitige Informa­tion der Bezirksvertretung.

 

Das unattraktive Hinweisschild auf den Bahnhofsimbiss ist zwi­schenzeitlich vom Eigentümer entfernt worden.