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Auszug - Niederschrift öffentlicher Teil  

Bezirksvertretung Wanne
TOP: Ö 1
Gremium: Bezirksvertretung Wanne Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 08.07.2003 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: Anlass: Sitzung
 
Beschluss


 

N i e d e r s c h r i f t

 

 

über die Sitzung der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Wanne am 08.07.2003 im Rathaus Wanne, Zimmer Nr. 30 (Sitzungssaal)

 

 

Sitzungsdauer:     16.03 - 18.57 Uhr

 

Sitzungsunterbrechung:     17.05 - 17.13 Uhr

 

Vorsitz:     Herr Bezirksvorsteher Kortmann

 

Schriftführung:     Herr Fischer

 

 

Anwesend sind

 

die Bezirksverordneten:

 

Frau Baldowsky

Herr Kleibömer           ohne Abst. TOP 11

Frau Klein

Herr Koch

Herr Kortmann

Herr May

Herr Michaely

Frau Middelhoff

Herr Nicolaus

Herr Okoniewski

Frau Ortlieb

Herr Schubeus            ab TOP 1 tlw.

Herr Stöcker

Frau Wein

 

 

die Stadtverordneten mit beratender Stimme:

 

Herr Herfet

Frau Beuermann          16.03 - 17.45 Uhr

 

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von der Verwaltung:

 

Herr Mackfeld          (Büro OB)          16.03 - 16.30 Uhr

Herr Fischer          (Fachbereich 11)

Herr Grimm          (Fachbereich 11)

Herr Fack          (Fachbereich 21)  

Herr Wollenhaupt          (Fachbereich 42)          16.03 - 17.25 Uhr

Herr Schulte-Halm          (Fachbereich 44)          16.03 - 17.30 Uhr

Herr Becker          (Fachbereich 53)  

Herr Scholz          (Fachbereich 54)          16.05 - 18.23 Uhr

Herr Kuhl          (Fachbereich 55)          16.03 - 18.26 Uhr

Herr Bartels          (Fachbereich 63)          16.12 - 17.15 Uhr


als Gäste die

Mitglieder des Kinder- und Jugendparlamentes

Nils Jansen

Lisanne Koch

Stephan Kortmann

 

 

Es fehlen die Bezirksverordneten:

 

Herr Hinz

Herr Radner

Frau Tasche

 

 

Herr Bezirksvorsteher Kortmann begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

 

 

Herr May beantragt, die Tagesordnungspunkte 1 "Informationsaus­tausch mit der Bürgerinitiative Forensik Herne/Wanne e. V." und 2 "Information der Bürgerinitiative Forensik Herne/Wanne e. V." gemeinsam zu beraten. Es werden keine Einwände erhoben.

 

 

                          Tagesordnung

 

 

Öffentlicher Teil

 

 1.       Informationsaustausch mit der Bürgerinitiative Forensik Her­ne/Wanne e. V.

- Anfrage des Bezirksverordneten May vom 27.06.2003 -

 

 2.     Information der Bürgerinitiative Forensik Herne/Wanne e. V.

- Antrag der SPD-Fraktion vom 25.06.2003 -

 

 3.     Bespielbarer Stadtteil                            

Spielflächen-Konzept für den Stadtteil mit besonderem Er­neuerungsbedarf Bickern/Unser-Fritz

 

 4.     Glückaufplatz

- Anfrage des Bezirksverordneten Okoniewski vom 25.06.2003 -

 

 5.     Fassadenschaden an einem Gebäude auf der Mozartstraße

- Anfrage des Bezirksverordneten May vom 27.06.2003 -

 

 6.     Entwurfs- und Offenlegungsbeschluss zur Änderung Nr. 16 des Landschaftsplanes der Stadt Herne für den Bereich "Bergehalde Pluto-Wilhelm/Thyssenhalde/Halde der ehemaligen Zeche Unser Fritz I/IV" - Stadtbezirk Wanne

 

 7.  Wilde Müllablagerungen am Ende der Bickernstraße

- Anfrage des Bezirksverordneten Okoniewski vom 25.06.2003 -

 

 8.     Bolzplatz Ortelsburger Straße

- Anfrage des Bezirksverordneten Okoniewski vom 25.06.2003 -

 

 9.     Sitzbänke auf der Hauptstraße

     - Anfrage des Bezirksverordneten Kortmann vom 26.06.2003 -

 

10.     Spielplatz im Park an der Franzstraße

- Anfrage der Bezirksverordneten Wein vom 25.06.2003 -

 

11.     Radwegmaßnahme auf der K 1 - Forellstraße/Rottstraße

12.     Änderung der Beschilderung "Parken für Anwohner"

- Anfrage des Bezirksverordneten May vom 27.06.2003 -

 

13.  Neue Laternen auf der Hauptstraße in Wanne-Nord

- Anfrage des Bezirksverordneten May vom 27.06.2003 -

 

14.     Ausbau der Herner Straße östlich der Einmündung Heidstraße

bis westlich der vorhandenen Wendeanlage, westlich der Dor-

stener Straße sowie der Anschlüsse zur DB-Unterführung und des Anschlusses zur Berliner Straße und des Park- and Ride-Platzes

 

15.     Kanalerneuerung Kampstraße, 1. und 3. Haltung

 

16.     Durchführung von hydraulischen Berechnungen im Rahmen des Generalentwässerungsplanes der Stadt Herne

17.     Mitteilungen des Bezirksvorstehers und der Verwaltung

 

 

 

Nichtöffentlicher Teil

 

 1.     Veräußerung eines Grundstücks für die Errichtung der L 639

 

 2.     Mitteilungen des Bezirksvorstehers und der Verwaltung

 

 

Vor Eintritt in die Tagesordnung erhalten die Mitglieder des Kin­der- und Jugendparlamentes auf Vorschlag von Herrn Kortmann Ge­legenheit, die Ergebnisse ihrer Umfrage zum Thema "Zufriedenheits­befragung der Jugendlichen in Wanne" vorzustellen.

 

Die Tagesordnung wird anschließend wie folgt abgehandelt:

 

 

 

Öffentlicher Teil

 

 1.         Informationsaustausch mit der Bürgerinitiative Forensik Her­ne/Wanne e. V.

- Anfrage des Bezirksverordneten May vom 27.06.2003 -

- Vorlage Nr. 2003.551 -

                                                            

 

 

 2.         Information der Bürgerinitiative Forensik Herne/Wanne e. V.

- Antrag der SPD-Fraktion vom 25.06.2003 -

- Vorlage Nr. 2003.534 -

                                                            

 

In einem Schreiben an die Fraktionen des Bezirkes Wanne be­klagt sich die Bürgerinitiative Forensik Herne/Wanne e. V.  

darüber, dass sie von der Verwaltung der Stadt Herne nur unzu­reichend informiert wird. Insbesondere die Bildung eines Pla­nungsbeirates für die beabsichtigte Forensische Einrichtung hat die Bürgerinitiative erst aus einem Artikel in der ört­lichen Presse erfahren.

                                                                     Vor diesem Hintergrund bitte ich die Verwaltung um Beantwor­tung folgender Fragen:

 

                                                                     1.   Ist der Verwaltung der Unmut der Bürgerinitiative Forensik Herne/Wanne e. V. bekannt?

                                                                    2.   Wie kann in Zukunft ein besserer und rechtzeitigerer In­formationsaustausch zwischen Verwaltung und Bürgerinitiati­ve sichergestellt werden?

 

 

     Herr Mackfeld beantwortet die Anfrage wie folgt:

 

Zu Frage 1.:

 

Die Verwaltung hat Anfang Juni mit dem Vorsitzenden der Bür­gerinitiative gesprochen. Dieser hatte nachgefragt, ob be­kannt sei, dass ein Planungsbeirat gegründet werden soll.

                          

Herrn Machalla wurde dies bestätigt und er äußerte sein Be­dauern, dass die Bürgerinitiative nicht darüber informiert wurde.

         

     Insofern ist der Unmut der Bürgerinitiative bekannt.

             Herr Machalla ist aber auch um Verständnis dafür gebeten wor­den, dass die Beratungen im Ältestenrat nicht öffentlich und vertraulich sind.

             Der Vorsitzende der Bürgerinitiative wurde gebeten, sich we­gen Fragen, die den Planungsbeirat betreffen, mit dem Land­schaftsverband in Verbindung zu setzen, da der Landschaftsver­band alleinig für den Planungsbeirat zuständig ist. Entspre­chende Kontaktpersonen wurden vermittelt.

 

Es war auch nicht erkennbar, dass der Bürgerinitiative das Recht verloren geht, möglicherweise Mitglieder für den Pla­nungsbeirat zu benennen, da der Landschaftsverband selbstän­dig auf die gesellschaftlichen Gruppen zugeht und die Exis­tenz der Bürgerinitiative dort bekannt ist.

                                                                     Der Landschaftsverband hat auch klar geäußert, dass keine Be­denken seinerseits bestehen, wenn die Bürgerinitiative selber einen Vertreter entsenden möchte.

                                                                 

     Im Übrigen wurde auch zum Arbeitskreis "Forensik" von Seiten    der Verwaltung kein Kontakt aufgenommen.

 

Die Position der Verwaltung ist nach wie vor unmissverständ­lich. Es besteht kein Zweifel daran, den Bau einer Forensi­schen Klinik für Herne abzuwenden. Darin sind sich Verwaltung und Bürgerinitiative einig. Es gibt daher keinen Grund, der Bürgerinitiative Steine in den Weg zu legen. Aber es gibt für die Verwaltung klare formale Handlungsgrundlagen, welche ein­deutig die Information der bürgerschaftlichen Gremien vor­sehen.

        

     Zu Frage 2.:

 

Aus Sicht der Bürgerinitiative wird der Informationsfluss ver­ständlicherweise nicht als optimal empfunden. 

             Die Verwaltung hatte bisher den Eindruck, dass Kontakte zwi­schen Herrn Machalla und Vertretern der Verwaltung durchaus informativ und konstruktiv verliefen. Nachfragen der Bürgerin­itiative wurden zeitnah beantwortet und wenn Wünschen der Bür­gerinitiative nicht entsprochen werden konnte, dann lagen be­gründete Hinderungsgründe vor, die auch deutlich gemacht wur­den.

                                                                      Aus Sicht der Verwaltung ist die Information über die Bezirks­vertretung Wanne in öffentlicher Sitzung nach wie vor die bes­te Form, um über Entwicklungen oder Neuigkeiten zu berichten; hier besteht die unmittelbare Nähe zum Standort und zur Bevöl­kerung.

                                                                     Unabhängig davon besteht auch ein Informationsaustausch zwi­schen der Bürgerinitiative und einzelnen Parteien.

                                                                     Etwas hat sich für die Zukunft allerdings geändert. Bisher hatte die Bürgerinitiative Kontakt zu verschiedenen Ansprech­partnern in der Verwaltung. Mit der Benennung von Herrn Dufhu­es als Vertreter im Planungsbeirat gibt es jetzt in der Ver­waltung eine Person, bei der das Thema Forensik zusammenläuft.

 

Künftig steht Herr Dufhues als Ansprechpartner für die Bürger­initiative zur Verfügung, worunter allerdings nicht ein gene­reller Informationsaustausch zu verstehen ist.

 

 

Nach längerer Diskussion zieht Herr Okoniewski den Antrag zu­rück und kündigt einen geänderten Antrag für die nächste Sit­zung der Bezirksvertretung an.

 

 

 3.         Bespielbarer Stadtteil                            

Spielflächen-Konzept für den Stadtteil mit besonderem Er­neuerungsbedarf Bickern/Unser-Fritz

- Vorlage Nr. 2003.428 -

                                                            

 

     Herr Okoniewski beantragt eine Sitzungsunterbrechung vor der        Abstimmung. Es bestehen keine Einwände. Die Unterbrechung dau­ert von 17.05 bis 17.13 Uhr.

 

 

 

 

 

 

 

 

     Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung beschließt das Spielflächen-Konzept für den Stadtteil mit besonderem Erneuerungsbedarf Bickern/Un­ser-Fritz einschließlich der daraus resultierenden Priori­täten.

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

dafür:  14 

 

 

 

 4.         Glückaufplatz

- Anfrage des Bezirksverordneten Okoniewski vom 25.06.2003 -

- Vorlage Nr. 2003.531 -

                                                            

 

Augenscheinlich hat sich am Glückaufplatz eine Trinker-/ Dro­genszene etabliert. Passanten werden angepöbelt.

 

Ich bitte die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

 

 

1. Ist der Verwaltung der Sachverhalt bekannt?

 

2.  Handelt es sich um eine neue Szene oder um die verdrängte Klientel vom Buschmannshof?

 

 

     Herr Schulte-Halm beantwortet die Anfrage wie folgt:

 

     Zu Frage 1.:

 

Der Sachverhalt war der Verwaltung nicht bekannt. Aufgrund der Anfrage fand am 30.06.2003 gemeinsam mit der Polizei eine Überprüfung statt. Dabei wurden am Glückaufplatz 7 Personen angetroffen, die Alkohol verzehrten. Nach Feststellung der Personalien wurden Platzverweise ausgesprochen.

 

     Zu Frage 2.:

 

Nach hiesigen Erkenntnissen handelt es sich um eine Splitter­gruppe der Trinkerszene vom Buschmannshof. Mit der Polizei wurde daher vereinbart, die Überprüfungen auch auf den Glück­aufplatz auszudehnen.

 

Herr Nicolaus erkundigt sich, in welchen Zeitabständen die Kontrollen stattfinden. Herr Schulte-Halm entgegnet, dass die Polizei den Bereich täglich kontrolliert.

 

 

 5.         Fassadenschaden an einem Gebäude auf der Mozartstraße

- Anfrage des Bezirksverordneten May vom 27.06.2003 -

- Vorlage Nr. 2003.550 -

                                                            

 

Auf der nördlichen Seite der Mozartstraße (Nähe ehemalige Zau­berflöte) befindet sich ein Gebäude mit einem erheblichen Fas­sadenschaden. Der marode Zustand des Gebäudes ist seit langem bekannt. Der Fußgängerbereich vor dem Gebäude ist zwar abge­sperrt, allerdings nicht in der Weise, dass ein Eindringen von Kindern in den Gefahrenbereich ausgeschlossen werden kann.

 

     Ich bitte die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:

 

 

     1. Wer ist der neue Eigentümer des Gebäudes?

          (Beantwortung im nichtöffentlichen Teil)

 

     2.  Kann die Verwaltung den Eigentümer auffordern, den   Schaden kurzfristig zu beseitigen?

 

 

     Herr Grimm nimmt wie folgt Stellung:

 

     Der Name der Eigentümerin ist der Verwaltung bekannt. Er   wird im nichtöffentlichen Teil der Sitzung genannt. Das Gebäude wird zwangsversteigert. Termin für das Zwangsversteigerungs­verfahren ist der 28. Juli 2003. Die Schadensbeseitigung wird im Einvernehmen mit der unteren Denkmalbehörde, nach denkmal­schutzgerechten Kriterien, mit dem neuen Eigentümer erfolgen. Bis dahin wird der Bauzaun vor dem Gebäude von der Verwaltung in regelmäßigen Abständen kontrolliert.

 

 

 6.       Entwurfs- und Offenlegungsbeschluss zur Änderung Nr. 16 des Landschaftsplanes der Stadt Herne für den Bereich "Bergehalde Pluto-Wilhelm/Thyssenhalde/Halde der ehemaligen Zeche Unser Fritz I/IV" - Stadtbezirk Wanne

- Vorlage Nr. 2003.399 -

                                                            

 

Herr Kleibömer bittet in das Protokoll aufzunehmen, dass die Verwaltung im Rahmen einer aktiven Bürgerbeteiligung kurzfris­tig Abstimmungsgespräche mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern, der Biologischen Station und der Bezirksvertretung führen wird. Einladen hierzu wird das Stadtteilbüro Bickern.

 

 

     Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

 

 

1. Der Rat der Stadt Herne beschließt den Entwurf zur Ände­rung Nr. 16 des Landschaftsplanes der Stadt Herne für den Bereich "Bergehalde Pluto-Wilhelm/Thyssenhalde/Halde der ehemaligen Zeche Unser Fritz I/IV" - Stadtbezirk Wanne. Der Änderungsentwurf besteht aus der Entwicklungskarte (An­lage 1), der Festsetzungskarte (Anlage 2), den textlichen Darstellungen und Festsetzungen (Anlage 3) und dem Pflege- und Entwicklungsplan für das Naturschutzgebiet Bergehalde Pluto-Wilhelm (Anlage 4).

 

2. Der Rat der Stadt Herne beschließt, den Planentwurf für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen.

 

 

Abstimmungsergebnis:       mit Stimmenmehrheit

dafür:  8 

dagegen:  6

 

 

 

 7.         Wilde Müllablagerungen am Ende der Bickernstraße

- Anfrage des Bezirksverordneten Okoniewski vom 25.06.2003 -

- Vorlage Nr. 2003.532 -

                                                            

 

Der Bereich am Ende der Bickernstraße vor dem Hüller Bach (un­ter der Eisenbahnbrücke) wird zunehmend als wilde Müllkippe benutzt. Mittlerweile werden blaue Säcke in größerer Anzahl sowie ganze Sperrmüll-Ladungen dort entsorgt. Seitdem Contai­ner (für Baumaßnahmen an den Häusern) dort stehen, hat sich das Müllaufkommen schlagartig erhöht.

In den letzten Tagen wurden die Müllberge von Unbekannten an­gezündet, was zu einem Einsatz der Feuerwehr Gelsenkirchen führte.

 

Ich bitte die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

 

 

1. Ist der Verwaltung der Zustand bekannt?

 

2.  Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, diesen Zustand dauerhaft zu beseitigen?

 

3.  Sind verstärkte Kontrollen möglich?

 

 

     Herr Scholz gibt folgende Antworten:

 

     Zu Frage 1.:

 

Ja, der Zustand ist der Verwaltung bekannt. Die Abfallablage­rungen wurden in der Zwischenzeit durch entsorgung herne auf­gesammelt und entfernt.

 

     Zu Frage 2.:

 

Die Verwaltung sieht keine Möglichkeit, dauerhaft wilde Müll­ablagerungen zu verhindern. Eine Sperrung des Bereiches ist nicht möglich. Selbst wenn vereinzelte Stellen gesperrt oder mit wehrhaftem Gehölz bepflanzt würden, würde dies nur zu ei­ner Verlagerung der Ablagerungen an eine andere Stelle in die­sem Bereich führen. Dauerhafte Kontrollen sind nicht möglich.

 

 

     Zu Frage 3.:

 

Ja, der Kommunale Ordnungsdienst wurde beauftragt, den Be­reich im Rahmen seines Kontrolldienstes mit zu überwachen.

 

 

 8.         Bolzplatz Ortelsburger Straße

- Anfrage des Bezirksverordneten Okoniewski vom 25.06.2003 -

- Vorlage Nr. 2003.533 -

                                                            

 

Der o. a. Bolzplatz wird insbesondere an Sonn- und Feiertagen und dann in der Mittagszeit von fußballspielenden Erwachsenen besucht. Dies führt dazu, dass

 

a) die Straße in diesem Bereich durch die Kraftfahrzeuge (teilweise aus Nachbarstädten) zugeparkt wird,

 

b) bei trockener Witterung roter Staub aufgewirbelt wird, der sich dann in den Nachbargärten niederschlägt,

 

c)  Müll (Plastikflaschen, Essensreste, Papier) hinterlassen wird.

 

 

Ich bitte die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

 

 

1. Ist der Verwaltung der Sachverhalt bekannt?

 

2. Wie kann diese unerwünschte Entwicklung verhindert werden?

 

3.  Sind insbesondere Kontrollen (erlaubte Zeiten, erlaubte Personengruppen) möglich?

 

4.  Kann der Bolzplatz u. U. auch wieder einer anderen Nutzung (z. B. Baugrundstück) zugeführt werden?

 

 

     Herr Kuhl beantwortet die Anfrage wie folgt:

 

     Zu Frage 1.:

 

     Ja, der Sachverhalt ist der Verwaltung bekannt.

 

     Zu Frage 2.:

 

a) Für die kurzzeitig auftretenden Verkehrsprobleme kann kei­ne lenkende Maßnahme seitens der Verwaltung angeboten wer­den. Sollte es weiterhin zu Behinderungen kommen wird emp­fohlen, die Polizei einzuschalten.

 

b) Bei Tennenbelägen kommt es bei trockener Witterung zwangs­läufig zu Staubbildung, die im Bereich des Bolzplatzes Or­tesburger Straße aber höchstwahrscheinlich nur selten auf­treten wird, weil eine sehr gute Eingrünung, die den Staub bindet, vorhanden ist.

 

c) Der Müllbehälter am Bolzplatz wird einmal wöchentlich ge­leert. Die Situation wird in den nächsten Wochen besonders beobachtet. Sollte eine häufigere Reinigung erforderlich sein, wird dieses versucht, was jedoch schnell an die per­sonelle Grenze stößt.

 

 

 

 

 

Zu Frage 3.:

 

Auf dem Schild am Bolzplatz sind weder Angaben zu einem er­laubten Personenkreis noch zu erlaubten Zeiten aufgedruckt.

 

Zu 4.:

 

Der Bolzplatz Ortelsburger Straße befindet sich im Spielplatz­bezirk 112, im Ortsteil Bickern im Stadtbezirk Herne-Wanne.

Seit dem 01.01.2002 sind die Ortsteile Unser Fritz und Bi­ckern in das Landesprogramm "Stadtteil mit besonderem Er­neuerungsbedarf" aufgenommen. Das daraus abgeleitete Hand­lungskonzept hat das Ziel, die Stadtteile hinsichtlich der so­zialen und städtebaulichen sowie der ökologischen und ökonomi­schen Situation aufzuwerten.

 

Im Rahmen der mittelfristigen Aufgabe wurde von der Projekt­gruppe Kinderfreundliche Stadt ein Spielflächenkonzept erar­beitet, das darauf abstellt, funktionierende und aufeinander abgestimmte Spielflächenangebote zu sichern und/oder zu ent­wickeln.

 

Im Rahmen der Spielkonzeption, die derzeit die städtischen Gremien durchläuft, wird der Spielplatz Ortelsburger Straße als wichtiger Baustein die Funktion der Bolzgelegenheit wei­terhin übernehmen. Ein Verzicht auf diese Fläche ist nicht möglich und nicht beabsichtigt.

 

 

 9.         Sitzbänke auf der Hauptstraße

     - Anfrage des Bezirksverordneten Kortmann vom 26.06.2003 -

- Vorlage Nr. 2003.540 -

                                                            

 

Auf dem fußläufigen Teil der Hauptstraße und den angrenzenden Seitenstraßen befinden sich die vor etwa 15 Jahren aufge­stellten Drahtbänke zum größten Teil in einem äußerst unan­sehnlichen Zustand.

 

 

     Ich bitte die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:

 

     1. Ist der Verwaltung der desolate Zustand der Sitzbänke

          bekannt?

 

     2.     Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, die Bänke

        in absehbarer Zeit instand zu setzen bzw. zu erneuern?

 

 

     Herr Kuhl gibt folgende Antwort:

 

Der desolate Zustand der Sitzbänke auf der Hauptstraße ist be­kannt. Die Verwaltung versucht in den nächsten 2 - 3 Jahren alle alten Bänke gegen neue auszutauschen, wenn die finanziel­len Voraussetzungen das zulassen. Einige neue Bänke stehen schon.

 

 

10.         Spielplatz im Park an der Franzstraße

- Anfrage der Bezirksverordneten Wein vom 25.06.2003 -

- Vorlage Nr. 2003.530 -

                                                            

 

Der Park an der Franzstraße wird besonders stark von Hundebe­sitzern frequentiert. Teilweise werden die Hunde auch frei laufen gelassen. Obwohl im Parkbereich eine Hundewiese ausge­wiesen ist, wird insbesondere der Spielplatz als Hundetoilet­te genutzt.

 

Ich bitte die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

 

 

1. Ist der Verwaltung der Sachverhalt bekannt?

 

2.    Wenn ja, werden Kontrollen durchgeführt?

 

3.    Wenn nein, sieht die Verwaltung eine Möglichkeit, den Spielplatzbereich von Verunreinigungen freizuhalten und die Hundehalter anzuweisen, die Hundewiese zu benutzen.

 

     Herr Kuhl nimmt zu der Anfrage wie folgt Stellung:

 

     Zu Frage 1.:

 

Der Sachverhalt ist der Verwaltung bekannt.

 

     Zu Frage 2.:

 

     Eine Parkaufsicht, wie es sie bis vor einigen Jahren für das    gesamte Stadtgebiet noch gegeben hat, gibt es nicht mehr. Den­noch werden im Rahmen der täglichen Arbeitzeit durch den Re­vierleiter und auch durch anderes Personal hin und wieder Kontrollen durchgeführt, die jedoch wenig erfolgreich sind.

 

     Zu Frage 3.:

 

Die Verwaltung hat vor einigen Jahren die Ausschilderung der Hundewiese vorgenommen. Das Schild ist wegen des Übersprühens mit Farbe aber nicht mehr lesbar.

Am Spielplatz wurde ein Schild mit den Piktogrammen

 

- Müll wegwerfen

- Hunde und

- Fahrräder

 

verboten aufgestellt.

 

Einmal in der Woche werden die Mülleimer geleert und der Ab­fall von den Flächen gesammelt. Die Verwaltung ist bemüht, bei Bedarf das Leerungsintervall zu erhöhen, stößt aber doch sehr schnell an personelle Grenzen. Um einen wirksamen Schutz gegen Hunde zu erreichen, wäre eine Einzäunung des Spielplatz­bereiches sinnvoll. Das ist zur Zeit aus finanziellen Gründen aber nicht durchführbar.

Zusätzlich wurde der Kommunale Ordnungsdienst gebeten, Kon-trollen in der Grünanlage durchzuführen.

 

11.         Radwegmaßnahme auf der K 1 - Forellstraße/Rottstraße

- Vorlage Nr. 2003.477 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung beschließt, die Planung und die Einrichtung eines Radweges/Radfahrstrei­fens auf der K 1 - Forellstraße/Rottstraße zwischen Westring und Baukauer Straße entsprechend den Planunterlagen sowie die Durchführung einer Deckeninstandsetzung im Zuge der Forell­straße, Planungsstand 16.10.2002 sowie der Baubeschreibung.

 

(Anmerkung des Schriftführers: Die Planunterlagen und die Bau­beschreibung sind dem Original der Niederschrift als Anlage beigefügt.)

 

 

Abstimmungsergebnis:       mit Stimmenmehrheit

dafür:  7 

dagegen:  6

 

 

12.         Änderung der Beschilderung "Parken für Anwohner"

- Anfrage des Bezirksverordneten May vom 27.06.2003 -

- Vorlage Nr. 2003.552 -

                                                            

 

Nach einer gerichtlichen Entscheidung ist eine Beschilderung von Parkplätzen mit dem Hinweis "Parken nur für Anwohner" nicht mehr zulässig. Einige Städte sind auf Grund dieses Ur­teils dazu übergegangen, die bestehende Beschilderung zu än­dern. Konkret wird dabei der Begriff "Anwohner" durch "Bewoh­ner" überklebt bzw. ersetzt.

 

     Ich bitte die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:

 

 

1. Ist der Verwaltung bekannt, dass einige Städte so   verfahren?

 

     2.  Besichtigt die Verwaltung, auch in Herne eine   derartige Umbeschilderung vorzunehmen?

 

3.  Wenn ja, welche Kosten werden der Verwaltung dadurch   schätzungsweise entstehen?

 

 

Herr Becker nimmt wie folgt Stellung:

 

Zu Frage 1.:

 

Aus Medienberichten ist grundsätzlich bekannt, dass gelegent­lich so verfahren wird.

 

 

 

 

Zu Frage 2. und 3.:

 

Die Beschilderung "Parken nur für Anwohner" wird in Herne nicht angewandt. Daher ist eine Umbeschilderung nicht er­forderlich, es entstehen folglich auch keine Kosten.

 

 

13.         Neue Laternen auf der Hauptstraße in Wanne-Nord

- Anfrage des Bezirksverordneten May vom 27.06.2003 -

- Vorlage Nr. 2003.548 -

                                                            

 

Der Fachbereich Tiefbau und Verkehr hat eine Planung für die Aufstellung neuer Laternen auf der Hauptstraße in Wanne-Nord erstellt. Im Zuge dieser Baumaßnahmen sollte auch geprüft wer­den, ob gleichzeitig entsprechende Vorrichtungen für das Auf­stellen von Haltemasten (z. B. für die Anbringung der Weih­nachtsbeleuchtung) erstellt werden können. Für die Weihnachts­beleuchtung sind zur Zeit nur noch 14 Überspannungsseile vor­handen.

 

Die Werbegemeinschaft Wanne-Nord hat bereits angekündigt, dass sie sich im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten an dieser Maßnahme beteiligen würde.

 

 

     Ich bitte die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:

 

     1. Wie ist der Stand der Angelegenheit?

 

     2.  Wann ist mit einer Realisierung der Maßnahme zu   rechnen?

 

Herr Becker beantwortet die Anfrage wie folgt:

 

Zu Frage 1.:

 

Für die Planung zur Änderung der Straßenbeleuchtung im Be­reich der Hauptstraße zwischen Kolpingstraße und Apotheker­straße von Hochkettenbeleuchtung zu einer Mastaufsatzbe­leuchtung mit dem Typ "Glocke" analog der Beleuchtung in der Fußgängerzone Hauptstraße und dem übrigen Geschäftsbereich in Wanne-Nord (Diesterwegplatz bis Wanner Markt) wird zurzeit ei­ne verwaltungsinterne Abstimmung und Kostenermittlung durch­geführt.

 

Da für die Änderung der Beleuchtungseinrichtung umfangreiche Tiefbauarbeiten für die Kanalverlegung in beiden Gehwegberei­chen erforderlich sind und im Jahre 2004 eine Kanalerneuerung mit gleichzeitiger Fahrbahndeckenerneuerung ansteht, beab­sichtigt die Verwaltung - vorbehaltlich der Mittelbereit­stellung - die Straßenbeleuchtungsarbeiten zeitgleich durch­zuführen.

 

Hinsichtlich der Anbringung der Weihnachtsbeleuchtung wird darauf hingewiesen, dass an den geplanten Leuchtmasten keine Weihnachtsbeleuchtung angebracht werden kann. Die Vorrichtun­gen für das Anbringen der Beleuchtung muss separat hiervon er­folgen. Diesbezüglich wird rechtzeitig vor Baubeginn eine Ab­stimmung mit der Werbegemeinschaft Wanne-Nord erfolgen.

 

Zu Frage 2.: 

 

Vorbehaltlich der Mittelbereitstellung ist eine Realisierung in Koordination mit der geplanten Kanalerneuerung etwa Mitte 2004 vorgesehen.

 

 

14.         Ausbau der Herner Straße östlich der Einmündung Heidstraße bis westlich der vorhandenen Wendeanlage, westlich der Dorste­ner Straße sowie der Anschlüsse zur DB-Unterführung und des Anschlusses zur Berliner Straße und des Park- and Ride-Plat­zes

- Vorlage Nr. 2003.321 -

                                                            

 

Die Bezirksvertretung fasst folgenden geänderten Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung des Stadtbezirkes Wanne beschließt, vor­behaltlich der Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmit­tel für die Bauabschnitte 2, 3 und 4 durch den Rat der Stadt und vorbehaltlich der Genehmigung und Freigabe der jeweiligen Haushalte:

 

 

1. Den Ausbau der Herner Straße und seiner Anschlüsse gemäß dem Lageplan vom 21. Januar 2003 sowie der nachfolgenden Baubeschreibung.

          

2. Den Bau eines Mischwasserkanals im 1. Bauabschnitt der Her­ner Straße vorbehaltlich der Bewilligung der außerplanmä­ßigen Haushaltsmittel durch den Rat der Stadt Herne.

 

3. Den Bau des Park- and Ride-Platzes gemäß dem Lageplan vom 21. Januar 2003 sowie der nachfolgenden Baubeschreibung.

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

dafür:  14 

 

 

(Anmerkung des Schriftführers: Die o. g. Baubeschreibungen sind dem Original der Niederschrift als Anlage beigefügt.)

 

 

15.         Kanalerneuerung Kampstraße, 1. und 3. Haltung

- Vorlage Nr. 2003.413 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung beschließt, den Kanal (1. und 3. Hal­tung) in der Kampstraße zu erneuern.

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

dafür:  14 

 

 

 

16.       Durchführung von hydraulischen Berechnungen im Rahmen des

     Generalentwässerungsplanes der Stadt Herne        - Vorlage Nr. 2003.354 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung beschließt, die zur Fortschreibung des Generalentwässerungsplanes notwendigen hydraulischen Unter­suchungen durchführen zu lassen.

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

dafür:  14 

 

 

 

17.       Mitteilungen des Bezirksvorstehers und der Verwaltung

                                                            

 

     Herr Becker erklärt, dass der in der letzten Sitzung von der        Bezirksvertretung gewünschte Bauzeitenplan für die Baustelle im Brückenbaubereich am Rhein-Herne-Kanal vorliegt und einge­sehen werden kann.

 

In der Sitzung war die lange Bauzeit der Maßnahme bemängelt worden. Die Baufirma hat daraufhin die Maßnahme noch einmal geprüft und erklärt, sie könne die Bauzeit von 15 auf 12 Mona­te reduzieren.

 

     Darüber hinaus wird auf Anregung der Verwaltung geprüft, ob        auf der Südseite des Kanals die Rad- und Gehwegeverbindung wieder hergestellt werden kann, da dort zur Zeit keine gefähr­denden Arbeiten durchgeführt werden.