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Auszug - Niederschrift öffentlicher Teil  

Bezirksvertretung Herne-Mitte
TOP: Ö 1
Gremium: Bezirksvertretung Herne-Mitte Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 25.01.2001 Status: öffentlich
Zeit: Anlass: Sitzung
 
Beschluss


 

N i e d e r s c h r i f t

 

 

über die Sitzung der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Herne-Mit­te am 25.01.2001 im großen Sitzungssaal (Raum 312) des Rathauses Herne

 

 

Sitzungsdauer:     16.00 - 19.05 Uhr

 

Sitzungsunterbrechung:     16.48 - 17.00 Uhr

 

Vorsitz:     Herr Bezirksvorsteher Brüggemann

 

Schriftführung:     Herr Peter

 

 

Anwesend sind

 

die Bezirksverordneten:

 

Herr Brüggemann

Herr Elbracht

Herr Finke

Herr Gentilini

Frau Heller     16.12 - 18.22 Uhr     TOP 1 und 10 tlw.

Herr Hesse

Frau Jakat

Frau Jansen

Frau Kamm

Herr Kuckuk

Frau Merten

Frau Przybyl

Herr Saibic

Frau Straht

Herr Taschner

Herr Tews

Herr Wienbracke

 

 

die Stadtverordneten mit beratender Stimme:

 

Herr Kondering          16.00 - 16.48 Uhr

18.09 - 19.05 Uhr

Herr Straht          18.09 - 19.05 Uhr

 

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von der Verwaltung:

 

Herr Terhoeven     Stadtrat     16.00 - 16.50 Uhr

Herr Tschöke     ZVV     16.00 - 18.30 Uhr

Herr Peter     Stadtamt 15

Frau Pfitzner     Stadtamt 15

Herr Delistat     Stadtamt 32     16.12 - 17.18 Uhr

Herr Dr. Steiner     Stadtamt 61     16.00 - 16.50 Uhr

Frau Lewandowski     Stadtamt 63     16.48 - 19.05 Uhr

Herr Kaemper     Stadtamt 65

Herr Becker     Stadtamt 66     16.00 - 17.08 Uhr

Herr Spickhofen     Stadtamt 66     16.00 - 17.23 Uhr

 

 

Es fehlen die Bezirksverordneten:

 

Herr Freitag

Herr Lindstädt

 

 

Herr Bezirksvorsteher Brüggemann begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

 

Herr Finke beantragt für die CDU-Fraktion, die Tagesordnung um den Punkt "Sachstandsbericht und Diskussion über das geplante und in Bau befindliche Familien-Entertainment-Center" zu erwei­tern. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Der Vorschlag soll als TOP 8 behandelt werden.

 

Vor Eintritt in die Tagesordnung weist Herr Peter auf die als Tischvorlage von der Verwaltung eingereichte Erweiterung im öf­fentlichen Teil - Vorlage Nr. 2001.0071 - "Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass im Stadt­bezirk Herne-Mitte am Sonntag, 4. März 2001" hin und schlägt vor, diese als Tagesordnungspunkt 4 auf die Tagesordnung zu neh­men. Die Erweiterung wird einstimmig beschlossen.

 

Die Tagesordnungspunkte 1, 2 und 3 des öffentlichen Teils werden in gemeinsamer Sitzung mit dem Ausschuss für Planung und Stadt­entwicklung beraten.

 

 

Es ergibt sich folgende

 

 

 

                          Tagesordnung

 

 

Öffentlicher Teil

 

 1.     Umgestaltung der Bahnhofstraße, 4. Bauabschnitt

 

 2.     Planung und Bau der Erschließungsstraßen im Bebauungsplange­biet 31/2, II. Änderung - Bielefelder Straße - im Stadt­bezirk Herne-Mitte

 

 3.     Gehwegherstellung Riemker Straße - Westseite -

 

 4.     Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus be­sonderem Anlass im Stadtbezirk Herne-Mitte am Sonntag, 04. März 2001

 

 5.     Nahverkehrsplan Herne

Änderung der Linienführung der Buslinie 303

Einrichtung der neuen Buslinie 328 und Verknüpfung der bei­den Buslinien 303 und 328 am Hbf. Wanne-Eickel in den Stadt­bezirken Sodingen/Herne-Mitte/Eickel und Wanne

 

 6.     Nahverkehrsplan Herne

Einrichtung einer Buslinie 362 neu zwischen Pantrings Hof und dem Hbf Wanne-Eickel in den Stadtbezirken Sodin­gen/Herne-Mitte und Wanne

Aufgabe der Buslinie 343 in Richtung Castrop-Rauxel Habing­horst

 

 7.     Nahverkehrsplan Herne

Einstellung der Buslinie 322

Änderung und Erweiterung der Linienführung der Buslinie 312 in den Stadtbezirken Herne-Mitte und Wanne

 

 8.     Sachstandsbericht und Diskussion über das geplante und in Bau befindliche Familien-Entertainment-Center

- Vorschlag der CDU-Fraktion vom 17.01.2001 -

 

 9.     Hallenbad

- Anfrage des Bezirksverordneten Kuckuk vom 13.01.2001 -

 

10.     Schule an der Schillerstraße

- Anfrage der Bezirksverordneten Kamm vom 12.02.2001 -

 

11.     Eintragung der Grabstätten Korlenhaus, Schulte-Berge, Louis Lauten, Speckmann-Umfermann, Schulte am Esch, Grothaus, Schlenkhoff, Niehage, Otzen, Hirschberg, Klische, Bruske, Dyrkerhoff, Heiermann, Stratmann, Döhmann, Schulte-Lang­forth, Sudkamp, Grab-Nr. 73, 113, 119, 128, 130, 140, 151, 173, 181,218, 236, 257, 266, 269, 270, 278, 281, 287, auf dem Friedhof Bergelmanns Hof, Stadtbezirk Herne-Mitte in die Liste der Baudenkmäler der Stadt Herne gemäß § 3 Denk­malschutzgesetz

 

12.     Eintragung der Wohn- und Geschäftshausgruppe Poststraße 11 u. 13 und Neustraße 24, 44623 Herne, Stadtbezirk Herne-Mit­te, in die Liste der Baudenkmäler der Stadt Herne gemäß § 3 Denkmalschutzgesetz (DSchG)

 

13.     Mitteilungen des Bezirksvorstehers und der Verwaltung

 

 

Öffentlicher Teil

 

 

 1.         Umgestaltung der Bahnhofstraße, 4. Bauabschnitt

- Vorlage Nr. 2000.1026 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung beschließt:

 

1. Die Umgestaltung der Bahnhofstraße zwischen dem Kugel-

brunnen (Bahnhofstraße 31/38, Station 0,5 + 55,00) und

der Einmündung Mont-Cenis-Straße (Bahnhofstraße 12,

Station 0,7 + 78,50).

 

2. Die Entfernung von 4 geschützten Akazien.

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig mit Enthaltungen

dafür: 16

Enthaltungen: 1

 

 

 

Anmerkung des Schriftführers:

 

Der Zeitablaufplan Bahnhofstraße 4. Bauabschnitt:

 

Veröffentlichung der Ausschreibung: 15.12.2000

Bewerbungsfrist: 12.01.2001

Versand der Angebotsunterlagen: 26.01.2001

Submission: 15.02.2001, 10.00 Uhr

Vergabebeschluss: 01.03.2001 (Tischvor-

lage erforderlich!!)

Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung

Zuschlag und Bindefrist: 16.03.2001

Bauzeit: Ende März 2001 bis

Mitte November 2001 35 Wochen

Baubeginn: Geplant 19.03.2001

Bauende: 16.11.2001

 

 

 2.         Planung und Bau der Erschließungsstraßen im Bebauungsplange­biet 31/2, II. Änderung - Bielefelder Straße - im Stadtbezirk Herne-Mitte

- Vorlage Nr. 2001.2 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Herne-Mitte beschließt:

 

1. Den Bau eines Entwässerungskanals

Durchmesser 300 mm von Station 59,37 bis Station 117,37 in der Achse 3 und

von Station 20,00 bis Station 95,50 in der Achse 2

zu dem vorhandenen Vorfluter Durchmesser 500 mm in Höhe der Kindertagesstätte, entsprechend den Planunterlagen, Planungsstand Januar 2001 und der Baubeschreibung.

 

2. Die Herrichtung einer Baustraße zwischen der Gartenstraße im Süden und der Kindertagesstätte im Norden in einer nutz­baren Breite von 5,00 m, entsprechend der Baubeschreibung.

 

3. Die Planung und den Bau einer Wohnstraße zwischen der Gar­tenstraße im Süden und dem vorhandenen Fußweg östlich der Kindertagesstätte, entsprechend den Planunterlagen, Pla­nungsstand Januar 2001 und der Baubeschreibung.

 

4. Die Planung und den Umbau der vorhandenen Zufahrt von der Bielefelder Straße zur Kindertagesstätte, entsprechend den Planunterlagen, Planungsstand Januar 2001 und der Baube­schreibung.

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

dafür:  17 

 

  3.         Gehwegherstellung Riemker Straße - Westseite -

- Vorlage Nr. 2001.5 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung des Stadtbezirkes Herne-Mitte be­schließt die Herstellung des westlichen Gehweges auf der Riem­ker Straße zwischen dem Brückenbauwerk der Zechenbahntrasse im Süden und der Straßeneinmündung Roehenstraße im Norden, in einer Länge von ca. 223,00 m.

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

dafür: 17

 

 

Auf Vorschlag von Herrn Brüggemann wird die Sitzung von 16.48 Uhr - 17.00 Uhr unterbrochen.

 

 

 4.         Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus be­sonderem Anlass im Stadtbezirk Herne-Mitte am Sonntag, 04. März 2001

- Vorlage Nr. 2001.71 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt Herne erlässt die in der Anlage beigefügte Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Ver­kaufsstellen aus besonderem Anlass.

 

 

Abstimmungsergebnis:       mit Stimmenmehrheit

dafür: 12

dagegen: 4

Enthaltungen: 1

 

 

Anmerkung des Schriftführers:

 

Der Entwurf der ordnungsbehördlichen Verordnung ist der Nie­derschrift als Anlage 1 beigefügt.

 

 

 5.         Nahverkehrsplan Herne

Änderung der Linienführung der Buslinie 303

Einrichtung der neuen Buslinie 328 und Verknüpfung der beiden Buslinien 303 und 328 am Hbf. Wanne-Eickel in den Stadt­bezirken Sodingen/Herne-Mitte/Eickel und Wanne

- Vorlage Nr. 2000.907 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt Herne beschließt:

 

1. Die Änderung und Verlängerung der Linienführung der     Buslinie 303 entsprechend der Linienbeschreibung.

 

2.    Eine Vertaktung sowie eine Verstärkung der Fahrzeiten.

 

3. Die neue Linie 328 zwischen dem ZOB Wanne-Eickel Hbf. und der Haltestelle Sternstraße in der Siedlung Dannekamp mit einer Verknüpfung der Linie 303 an dem Zentralen Omnibus­bahnhof (ZOB) Wanne-Eickel Hbf.

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

dafür:  17 

 

 

 6.         Nahverkehrsplan Herne

Einrichtung einer Buslinie 362 neu zwischen Pantrings Hof und dem Hbf Wanne-Eickel in den Stadtbezirken Sodin­gen/Herne-Mitte und Wanne

Aufgabe der Buslinie 343 in Richtung Castrop-Rauxel Habing­horst

- Vorlage Nr. 2000.927 -

                                                            


 

 

     Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt Herne beschließt:

 

1. Die Einstellung der Buslinie 343 zwischen Herne Bahnhof und Castrop-Rauxel Habinghorster Straße entsprechend der Maßnahmenbeschreibung

 

2. Die Einrichtung einer Buslinie 362 neu zwischen Herne Sied­lung Eichenforst und Herne Wanne-Eickel Hbf entsprechend der Maßnahmenbeschreibung

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

dafür:  17 

 

 

 7.         Nahverkehrsplan Herne

Einstellung der Buslinie 322

Änderung und Erweiterung der Linienführung der Buslinie 312 in den Stadtbezirken Herne-Mitte und Wanne

- Vorlage Nr. 2000.928 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt Herne beschließt:

 

1. Die Einstellung der Buslinie 322 auf der Strecke von Herne Vöde-Bergstraße bis Recklinghausen - Hochlarmark/

Matthiasstraße

 

2. Die Einrichtung der Buslinie 312 neu von Vödestraße/

Bergstraße bis Wanne-Eickel Hbf entsprechend der Maßnahmen­beschreibung

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig mit Enthaltungen

dafür:  16 

Enthaltungen:  1

 

 

  8.         Sachstandsbericht und Diskussion über das geplante und in Bau befindliche Familien-Entertainment-Center

- Vorschlag der CDU-Fraktion vom 17.01.2001 -

- Vorlage Nr. 2001.60 -

                                                            

 

Herr Tschöke berichtet zu dem aktuellen Sachstand:

 

Das Grundstück ist an die Fa. Wayss & Freytag AG verkauft.

Der Eigentümer befindet sich nun in einer Überlegungsphase, was auf dem Grundstück realisiert werden kann.

Es gibt Interessenten, die Teilbereiche realisieren wollen.

 

Es sollten nun 2 - 3 Monate abgewartet werden, bis diese Über­legungen abgeschlossen sind.

Eventuell ist eine Änderung des Planungsrechts erforderlich, um eine andere Nutzung zu ermöglichen. Dies gilt auch für den Baumarkt.

 

 

 9.         Hallenbad

- Anfrage des Bezirksverordneten Kuckuk vom 13.01.2001 -

- Vorlage Nr. 2001.23 -

                                                            

 

Das Hallenbad steht, mit Eröffnung des Kombibades im März 2001, kurz vor seiner Schließung. Nach Presseberichten in der letzten Zeit und einem Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Herne im November 2000 stellen sich einige Fragen im Be­zug auf eine sinnvolle Nutzung des Grundstücks oder des Gebäu­des.

 

Wir fragen daher die Verwaltung:

 

 

1.    Welche konkreten Vorstellungen einer Nutzung der Liegen­schaft hat die Verwaltung erarbeitet und welche Schritte hat sie unternommen um das Hallenbad zu vermarkten?

 

2.    Steht die Stadt Herne in Verhandlungen mit zukünftigen In­vestoren und wenn ja, wann ist mit einer Realisierung ei­nes Projekts zu rechnen?

 

3.    Welche Erlöse erwartet die Verwaltung bei einer Vermark­tung des Grundstücks bzw. des Gebäudes bei Umnutzung?

 

4. Wie wird das Hallenbad von Seiten des Denkmalschutzes be­wertet?

 

5.    Weshalb wird die Bezirksvertretung Herne-Mitte nicht regel­mäßig über Planungsentwicklungen in Kenntnis gesetzt?

 

 

    Die Anfrage beantwortet Herr Tschöke:

 

Zu Frage 1:

 

Es wurden Gespräche mit möglichen Investoren geführt, ein technisches Kaufhaus oder Einzelhandel einzubringen. Diese Ge­spräche haben zu keinem Erfolg geführt.

 

Zu Frage 2:

 

Die Herner Sparkasse und die Stadtwerke Herne haben Interesse gezeigt, hier für den Bereich Büro und Dienstleistungen für den eigenen Bedarf zu investieren. Darüber hinaus ist die Ein­bringung von Gastronomie denkbar.

 

 

Zu Frage 3:

 

Die zu erwartenden Erlöse sind davon abhängig, was auf dem Grundstück realisiert werden kann. Aufgrund der Lage des Grundstücks können etwa 1.300,-- DM pro Quadratmeter ange­setzt werden.

 

Zu Frage 4:

 

Das Gebäude wurde vor kurzem durch den Landeskonservator be­sichtigt. Das Gebäude wird wohl nicht unter Denkmalschutz ge­stellt.

 

Zu Frage 5:

    

     Die Bezirksvertretung Herne-Mitte kann selbstverständlich    häufiger über den weiteren Verlauf der Angelegenheit in­formiert werden. Eine Unterrichtung über jeden Verhandlungs­schritt kann die Verwaltung aber nicht leisten.

 

 

     Herr Kuckuk fragt nochmal nach, ob das Gebäude oder die    Fassade denkmalschutzwürdig ist? Das Karstadt-Gebäude wurde auch unter Denkmalschutz gestellt.

 

Frau Lewandowski antwortet, dass die Augenscheinnahme nicht ausreicht um die Denkmalwürdigkeit eines Gebäudes festzustel­len. Das Ergebnis der Feststellungen des Landeskonservators wird nachgereicht.

 

 

Anmerkung des Schriftführers:

 

Die Ablehnung der Unterschutzstellung gem. § 3 DSchG durch den LWL ist der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt.

 

 

10.         Schule an der Schillerstraße

- Anfrage der Bezirksverordneten Kamm vom 12.02.2001 -

- Vorlage Nr. 2001.22 -

                                                            

 

Die CDU-Fraktion besuchte Ende des vergangenen Jahres die Grundschule an der Schillerstraße. Schulleiter und Haus­meister machten uns dabei auf einige Schwachstellen aufmerk­sam.

    Besonders problematisch stellten sich die Deckenbeleuchtung und die Fenster im Treppenaufgang dar.

Die Abdeckungen der Deckenbeleuchtung sitzen vielfach nicht mehr richtig in ihrer Verankerung. Einige sind schon herab­gefallen. Nur durch Zufall kam es nicht zu Verletzungen von Schülern oder Lehrern.

Die Fenster im Treppenaufgang, insbesondere im obersten Stock, sind stark verrostet. Auch hier besteht die Gefahr, dass diese herabfallen. Außerdem sind sie undicht.

Der Schulleiter hat die Stadt über diese Gefahren informiert.

Bis jetzt wurden jedoch nur einige Lampen in den Fluren repa­riert.

 

Wie fragen daher die Verwaltung:

 

1.    Warum wurden die erforderlichen Reparaturen bis jetzt nicht ausgeführt?

 

2.    Wann gedenkt die Stadt entsprechende Maßnahmen zu ergrei­fen?

 

3. Wie hoch werden voraussichtlich die Kosten hierfür?

 

    

Herr Kaemper antwortet:

 

     Zu Frage 1:

 

     Die erforderlichen Arbeiten wurden Anfang Dezember, unmit   tel­bar nach Bekanntwerden, ausgeführt.

 

     Zu Frage 2:

 

Es besteht von Seiten der Verwaltung kein Handlungsbedarf. Die Beleuchtung entspricht den Vorschriften.

 

Zu Frage 3:

 

Für den Austausch der Beleuchtung müssen Kosten i.H.v. 60.000,--DM veranschlagt werden, da zusätzlich eine Deckener­neuerung erforderlich wäre.

Die Treppenhausverglasung würde ebenfalls mit 60.000,--DM zu Buche schlagen.

 

 

11.         Eintragung der Grabstätten Korlenhaus, Schulte-Berge, Louis Lauten, Speckmann-Umfermann, Schulte am Esch, Grothaus, Schlenkhoff, Niehage, Otzen, Hirschberg, Klische, Bruske, Dyr­kerhoff, Heiermann, Stratmann, Döhmann, Schulte-Langforth, Sudkamp, Grab-Nr. 73, 113, 119, 128, 130, 140, 151, 173, 181,218, 236, 257, 266, 269, 270, 278, 281, 287, auf dem Friedhof Bergelmanns Hof, Stadtbezirk Herne-Mitte in die Lis­te der Baudenkmäler der Stadt Herne gemäß § 3 Denkmalschutzge­setz

- Vorlage Nr. 2000.1011 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Herne-Mitte beschließt die Eintragung der Grabstätten Korlenhaus, Schulte-Berge, Louis Lauten, Speckmann-Umfermann, Schulte am Esch, Grothaus, Schlenkhoff, Niehage, Otzen, Hirschberg, Klische, Bruske, Dyrkerhoff, Heiermann, Stratmann, Döhmann, Schulte-Langforth, Sudkamp, Grab-Nr. 73, 113, 119, 128, 130, 140, 151, 173, 181, 218, 236, 257, 266, 269, 270, 278, 281, 287, auf dem Friedhof Ber­gelmanns Hof, Gemarkung Herne, Flur 5, Flurstück 10, in die Liste der Baudenkmäler der Stadt Herne gemäß § 3 des Geset­zes zum Schutz und zur Pflege von Denkmälern im Lande Nord­rhein-Westfalen (Denkmalschutzgesetz) vom 11.03.1980 (GV NRW 1980 S. 226/SGV NRW 224).

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

dafür:  16 

 

 

 

12.       Eintragung der Wohn- und Geschäftshausgruppe Poststraße 11 u. 13 und Neustraße 24, 44623 Herne, Stadtbezirk Herne-Mitte, in die Liste der Baudenkmäler der Stadt Herne gemäß § 3 Denkmal­schutzgesetz (DSchG)

- Vorlage Nr. 2000.1012 -

                                                            

 

Die Bezirksvertretung lehnt mit 12 Stimmen gegen 1 Stimme bei 3 Enthaltungen ab folgenden Beschluss zu fassen:

 

Die Bezirksvertretung Herne-Mitte beschließt die Eintragung der Wohn- und Geschäftshausgruppe Poststraße 11 u. 13 und Neu­straße 24, 44623 Herne, Gemarkung Herne, Flur 8, Flurstücke 102, 103, 87, in die Listeder Baudenkmäler der Stadt Herne gemäß § 3 des Gesetzes zum Schutz und zur Pflege von Denk­mälern im Lande Nordrhein-Westfalen (Denkmalschutzgesetz) vom 11.03.1980 (GV NRW 1980 S. 226/SGV NRW 224).

 

 

Protokollzusatz:

 

        Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt, eine neue Vor­lage zu erstellen, in der lediglich die Außenhaut der Gebäude unter        Denkmalschutz gestellt wird.

 

 

13.       Mitteilungen des Bezirksvorstehers und der Verwaltung

                                                            

 

 

     Herr Peter teilt mit, dass die Mitteilung der Verwaltung

     aufgrund Ihres Umfangs schriftlich verteilt wurden.

 

         Anmerkung des Schriftführers

 

Die Mitteilung der Verwaltung ist als Anlage 3 beigefügt.