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Ratsinformationssystem

Auszug - Niederschrift öffentlicher Teil  

Bezirksvertretung Herne-Mitte
TOP: Ö 1
Gremium: Bezirksvertretung Herne-Mitte Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 13.06.2001 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: Anlass: Sitzung
 
Beschluss


 

N i e d e r s c h r i f t

 

 

über die Sitzung der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Herne-Mit­te am 13.06.2001 im großen Sitzungssaal (Raum 312) des Rathauses Herne

 

 

Sitzungsdauer:     16.00 - 19.40 Uhr

 

Sitzungsunterbrechung:     17.40 - 17.50 Uhr

          19.15 - 19.20 Uhr

 

Vorsitz:     Herr Bezirksvorsteher Brüggemann

 

Schriftführung:     Frau Holte

 

 

Anwesend sind

 

die Bezirksverordneten:

 

Herr Brüggemann

Herr Elbracht

Herr Finke

Herr Freitag

Herr Gentilini

Frau Heller          16.30 - 19.40 Uhr           ab TOP 4

Frau Jakat               außer TOP 4

Frau Kamm

Herr Kuckuk

Herr Lindstädt

Frau Merten

Frau Przybyl

Herr Saibic

Herr Taschner

Herr Tews

Herr Wienbracke

 

 

die Stadtverordneten mit beratender Stimme:

 

Herr Kondering

Herr Leichner          16.00 - 17.55 Uhr

Herr Scharmacher          16.00 - 18.25 Uhr

 

 

von der Verwaltung:

 

Herr Tschöke          (Zentralbereich Verwaltungsvorstand)

Herr Grimm          (Stadtamt 15)

Frau Holte          (Stadtamt 15)

Herr Scholz          (Stadtamt 18)          16.20 - 16.40 Uhr

Frau Woitacha          (Stadtamt 20)

Herr Schulte-Halm          (Stadtamt 32)          16.00 - 17.00 Uhr

Herr Emmerich          (Stadtamt 41)          16.00 - 16.35 Uhr

Herr Domer          (Stadtamt 51)          16.00 - 17.25 Uhr

Herr Dr. Steiner          (Stadtamt 61)          16.00 - 16.10 Uhr

Herr Voitz          (Stadtamt 65)          16.00 - 16.15 Uhr

Herr Lieder          (Stadtamt 66)

Herr Kuhl          (Stadtamt 67)          16.00 - 19.20 Uhr

 

 

als Berichterstatter zu TOP 3

 

Frau Gudenoge          Emschergenossenschaft

 

 

Es fehlen die Bezirksverordneten:

 

Frau Bregenstroth

Herr Hesse

Frau Jansen

 

 

Herr Bezirksvorsteher Brüggemann begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

 

Herr Finke beantragt, die Vorlage Nr. 2001.335 - Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 200 - TRIFORUM Herne - bei gleichzeitiger Aufhebung des Vorhaben- und Erschließungsplanes Nr. 1 - Enter­tainment-Center-Regenkamp -, Stadtbezirk Herne-Mitte -, TOP 1, von der Tagesordnung abzusetzen, und dem Gremium am 06.09.2001 erneut vorzulegen.

 

Herr Grimm weist darauf hin, dass die Bezirksvertretung bei ei­ner Vertagung keinen Anspruch auf erneute Anhörung hat, wenn das entscheidende Gremium, hier der Haupt- und Finanzausschuss, über die Vorlage entscheidet.

 

Die Bezirksvertretung beschließt mit 9 gegen 5 Stimmen bei einer Stimmenthaltung, die Vorlage zu vertagen.

 

 

Damit ergibt sich folgende

 

 

                          Tagesordnung

 

 

Öffentlicher Teil

 

 1.     Herner Bahnhofsuhr

- Anfrage der Bezirksverordneten Jansen vom 01.06.2001 -

 

 2.     Fenstersanierung Klassenturm (Gebäudeteil E) des Berufskol­legs für Wirtschaft und Verwaltung, Westring 201-203, Stadt­bezirk Herne-Mitte

 

 3.     Naturnahe Umgestaltung des Ostbaches - Bau des Abwasser­kanals von km 3,56 bis km 4,48 in Herne - ab Kreuzung Sodin­ger Straße bis zur Schillerstraße

 

 4.     Modellprojekt "Ökologische Stadt der Zukunft" Einzelprojekt "StadtgartenSchau Herne 2003"

 

 5.     Änderung des Parkraumbewirtschaftungskonzeptes für den In­nenstadtbereich des Stadtbezirkes Herne-Mitte;

hier:    Bereich westlich der Bahnhofstraße

 

 6.     Ausfahrt Bahnhofsplatz / Bahnhofstraße

- Anfrage des Bezirksverordneten Saibic vom 09.5.2001 -

 

 7.     Radfahren in der Fußgängerzone

- Anfrage des Bezirksverordneten Tews vom 01.06.2001 -

 

 8.     Genuss von Alkohol in öffentlichen Verkehrsmitteln

- Anfrage der Bezirksverordneten Kamm vom 01.06.2001 -

 

 9.     Sondernutzung von Schulhöfen und öffentlichen Grünanlagen

- Anfrage des Bezirksverordneten Finke vom 01.06.2001 -

 

10.     Kinderarmut im Bezirk Herne-Mitte

- Anfrage der Bezirksverordneten Heller vom 29.04.2001 -

 

11.     Boulevard Bahnhofstraße

- Anfrage des Bezirksverordneten Saibic vom 09.05.2001 -

 

12.     Parkflächenbedarfsanalyse für den Bereich Gräff-/Overweg- und Hiberniastraße

- Antrag der CDU-Fraktion vom 21.05.2001 -

 

13.     Verkehrssituation im Neubaugebiet der Leibnizstraße

- Antrag der SPD-Fraktion vom 30.05.2001 -

 

14.     Rückbau von Busbuchten

- Anfrage des Bezirksverordneten Finke vom 01.06.2001 -

 

15.     Erneuerung der Fahrtreppen an den Ausgangsbauwerken des Stadtbahnbahnhofes "An der Kreuzkirche"

 

16.     Erneuerung der Brückengeländer und der Gehwegsbeschichtung auf der Brücke im Zuge der Rottbruchstraße über die Auto­bahn A 43 und Gleisanlagen der DB AG

 

17.     Umstellung der Parkentgelte auf EURO für die Parkhäuser

     Parkhaus am Hallenbad

     Parkhaus City Center

     Parkhaus am Verweilplatz

 

18.     Parkplatz Hoverskamp am "KGV Herne-Baukau"

- Anfrage des Bezirksverordneten Gentilini vom 01.06.2001 -

 

19.     Parkplatz der Kleingartenanlage "Holper Heide"

- Anfrage des Bezirksverordneten Gentilini vom 01.06.2001 -

 

20.     Spielplatz der Gartenanlage "KGV Herne-Baukau e. V."

- Anfrage des Bezirksverordneten Gentilini vom 01.06.2001 -

 

21.     Abwasserkanal "KGV Herne-Baukau e. V."

- Anfrage des Bezirksverordneten Gentilini vom 01.06.2001 -

 

22.     Zentralspielplatz Herne-Stadtgarten / Sitzbänke im Stadtgar­ten

- Anfrage des Bezirksverordneten Finke vom 01.06.2001 -

 

23.     Ökologische Optimierung des Südparks

 

24.     Leerstand im I-Punkt

- Anfrage des Bezirksverordneten Elbracht vom 21.05.2001 -

 

25.     Gelände des ehemaligen Fuhrparks an der Düngelstraße

- Anfrage des Bezirksverordneten Freitag vom 31.05.2001 -

 

26.     Mitteilungen des Bezirksvorstehers und der Verwaltung

 

 

Nichtöffentlicher Teil

 

 1.     Kooperationsvereinbarung zwischen der I.T.C. Immobilien Team Consulting GmbH & Co., der Sinn-Leffers AG und der Stadt Herne bezüglich der Entwicklung des Geländes zwischen Bahnhofstraße und Markgrafenstraße in Herne-Mitte

 

 2.     Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung

 

 3.     Mitteilungen des Bezirksvorstehers und der Verwaltung

 

 

 

Öffentlicher Teil

 

 1.         Herner Bahnhofsuhr

- Anfrage der Bezirksverordneten Jansen vom 01.06.2001 -

- Vorlage Nr. 2001.527 -

                                                            

 

Im November 2000 wurde an der Nordseite des Bahnhofsgebäudes eine (wenn auch viel zu kleine) Uhr angebracht. In den zurück­liegenden 7 Monaten konnte an der Uhr aber keinerlei Bewegung festgestellt werden. Es wird permanent die Uhrzeit von 10.19 Uhr bzw. 23.19 Uhr angezeigt. Für die wartenden Busfahrgäste steht die Zeit am Herner Bahnhof still.

 

In der Hoffnung auf schnellste Behebung bitte ich Sie, folgen­de Fragen von der Verwaltung beantworten zu lassen:

 

1.    Handelt es sich bei der angebrachten Uhr um einen Schild­bürgerstreich seitens der Deutschen Bahn AG?

 

2.    Warum kann die Uhr nicht in Betrieb genommen werden?

 

3.    Inwieweit kann die Verwaltung auf die Deutsche Bahn AG Ein­fluss nehmen, dass die Uhr schnellstens in Betrieb genom­men werden kann?

 

4.    Sieht die Verwaltung eine Möglichkeit, das "Uhrproblem" mit Hilfe von Sponsoren (die WAZ berichtete darüber) zu be­heben?

 

 

Herr Dr. Steiner antwortet, dass die Uhr zwischenzeitlich in­stand gesetzt wurde und läuft.

 

 

 

 2.       Fenstersanierung Klassenturm (Gebäudeteil E) des Berufskol­legs für Wirtschaft und Verwaltung, Westring 201-203, Stadt­bezirk Herne-Mitte

- Vorlage Nr. 2001.512 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Schulausschuss, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Schulausschuss beschließt, die Fenster im Klassenturm (Ge­bäudeteil E) des Berufskollegs für Wirtschaft und Verwaltung, Westring 201-203, Stadtbezirk Herne-Mitte, in zwei Bauab­schnitten sanieren zu lassen.

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

 

 

 

 3.         Naturnahe Umgestaltung des Ostbaches - Bau des Abwasserkanals von km 3,56 bis km 4,48 in Herne - ab Kreuzung Sodinger Stra­ße bis zur Schillerstraße

- Vorlage Nr. 2001.442 -

                                                            

 

Die Ausführungen der Emschergenossenschaft (mündlicher Vor­trag) zur Planung des Ostbaches von km 3,56 bis km 4,48 wer­den zur Kenntnis genommen.

 

 

 

 4.       Modellprojekt "Ökologische Stadt der Zukunft" Einzelprojekt "StadtgartenSchau Herne 2003"

- Vorlage Nr. 2001.301 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

 

1. Der Rat der Stadt beschließt - vorbehaltlich einer 90 % Förderung durch die Landesregierung - die "Stadtgarten­Schau Herne 2003" - als zentrale Veranstaltung zur Ab­schlusspräsentation des Modellprojektes "Ökologische Stadt der Zukunft" gem. der anliegenden Konzeption durchzuführen.

 

2. Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, für das Pro­jekt "StadtgartenSchau Herne 2003" eine Förderung aus Lan­desmitteln zu beantragen.

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

dafür:  14 

Enthaltungen:  1

 

 

 

 5.         Änderung des Parkraumbewirtschaftungskonzeptes für den Innen­stadtbereich des Stadtbezirkes Herne-Mitte;

hier:   Bereich westlich der Bahnhofstraße

- Vorlage Nr. 2001.453 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt beschließt folgende Änderung des am 02.03.93 beschlossenen Konzeptes zur Parkraumregulierung und -bewirtschaftung:

 

Die 150 im Bereich der Tiefgaragenanlage Kulturzentrum bisher als Parkplätzemit Parkscheibenregelung oder vermietete Dauer­einstellplätze bewirtschafteten Tiefgarageneinstellplätze wer­den aus der städtischen Parkraumbewirtschaftung heraus­genommen.

 

Nach dem Abschluss einer entsprechenden vertraglichen Rege­lung werden diese Tiefgarageneinstellplätze durch die Gemein­nützige Beschäftigungsgesellschaft Herne mbH bewirtschaftet.

 

Diese Änderung des Parkraumbewirtschaftungskonzeptes tritt mit dem beabsichtigten Vertragsabschluss mit der Gemeinnüt­zigen Beschäftigungsgesellschaft in Kraft.

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

 

 

 

 6.         Ausfahrt Bahnhofsplatz / Bahnhofstraße

- Anfrage des Bezirksverordneten Saibic vom 09.5.2001 -

- Vorlage Nr. 2001.457 -

                                                            

 

Seit die neue Ausfahrt Bahnhofsplatz/Bahnhofstraße fertigge­stellt ist, halten bei roter Ampel an der Kreuzung Bahnhof­straße/Funkenbergstraße die meisten Fahrzeuge (insbesondere die Linienbusse) direkt an o.g. Ausfahrt. Fußgänger haben da­mit keine Möglichkeit mehr, selbst bei ruhendem Verkehr die Straße Bahnhofsplatz sicher bzw. überhaupt an der Ausfahrt zu überqueren.

 

Dazu folgende Frage:

 

Besteht für die Stadtverwaltung die Möglichkeit, eine gekenn­zeichnete Fußgängerfurt an der Ausfahrt Bahnhofsplatz so anzu­legen, dass der Verkehr bei roter Ampel für die Bahnhofstraße an der Kreuzung Bahnhofstraße / Funkenbergstraße auch vor der Fußgängerfurt anhält?

 

 

Herr Grimm antwortet, dass die in der Anfrage geschilderte Si­tuation auch von der Verwaltung als nicht befriedigend für die dort verkehrenden Fußgänger angesehen wird. Aus diesem Grunde wurde veranlasst, dort eine Fußgängerfurt zu markie­ren. Um die Aufmerksamkeit der Kraftfahrer weiter zu erhöhen, wird außerdem vor dieser Furt das Verkehrszeichen 133-10 (Fuß­gänger) aufgestellt.

 

 

 

 7.         Radfahren in der Fußgängerzone

- Anfrage des Bezirksverordneten Tews vom 01.06.2001 -

- Vorlage Nr. 2001.526 -

                                                            

 

Die Fußgängerzone in Herne soll in der Zeit von 19.00 Uhr bis 10.00 Uhr für den Radverkehr freigegeben werden. Wer in den letzten Monaten über die Bahnhofstraße ging, konnte zu jeder Tageszeit Radfahrer in der Fußgängerzone sehen, die diese mit nicht gerade geringer (Schritttempo) Geschwindigkeit befuhren.

 

Wir fragen die Verwaltung:

 

1. Wie kann gewährleistet werden, dass die Fußgängerzone nur in der oben angegebenen Zeit befahren wird?

 

2.    Welche Maßnahmen werden ergriffen, um die Einhaltung der Schrittgeschwindigkeit zu überwachen?

 

 

Herr Schulte-Halm antwortet, dass der Haupt- und Finanzaus­schuss in seiner Sitzung am 22.05.2001 beschlossen hat, die Fußgängerzonen von Herne-Mitte und Wanne versuchsweise für die Dauer von einem Jahr in den Zeiten zwischen 19.00 Uhr und 10.00 Uhr für den Radverkehr freizugeben.

 

Anknüpfend an das Gutachten zum Radverkehrsplan der Stadt Her­ne sollen die Radfahrer während der Freigabe Schritttempo ein­halten. Während der Versuchsphase werden begleitende Maß­nahmen, wie z.B. Befragungen und eine intensive Öffentlich­keitsarbeit durchgeführt. Bei negativen Erfahrungen werden durch die Verwaltung in Zusammenarbeit mit der Polizei Schwer­punktaktionen durchgeführt.

 

 

Herr Finke fragt, wie die Haftungsfrage in der Zeit der Frei­gabe zu sehen ist. Herr Saibic möchte wisse, ob in dem oberen bereits freigegebenen Bereich Probleme bekannt sind. Frau Przybyl erkundigt sich, ob in Zukunft nach 10.00 Uhr auch der Zuliefererverkehr geahndet oder ob dieser weiterhin toleriert wird.

 

 

Herr Schulte-Halm antwortet, dass nicht die Verwaltung, son­dern nur der Verursacher haftbar gemacht werden kann. Aus dem oberen freigegebenen Bereich sind keine Probleme bekannt. Ei­ne Regelung der Anlieferung erfolgt immer unter Berücksichti­gung der Interessen des Einzelhandels.

 

 

 

 8.         Genuss von Alkohol in öffentlichen Verkehrsmitteln

- Anfrage der Bezirksverordneten Kamm vom 01.06.2001 -

- Vorlage Nr. 2001.528 -

                                                            

 

Immer wieder fällt es unangenehm auf, dass in öffentlichen Verkehrsmitteln Alkohol konsumiert wird.

 

Nicht nur, dass es für die übrigen Fahrgäste eine Belästigung ist, wenn sie schon am frühen Morgen nebenjemandem sitzen oder stehen müssen, der sein Bierchen genießt, meistens wer­den die leeren Flaschen oder Dosen auch achtlos auf den Boden geworfen.

 

Wir fragen daher die Verwaltung:

 

1. Ist den Verkehrsbetrieben diese Problematik z.B. durch Be­schwerden bekannt?

 

2.    Sehen die Haus- bzw. Benutzungsordnungen der Verkehrs­betriebe entsprechende Verbote vor?

Falls nein - können diese dort aufgenommen werden?

 

3.    Inwieweit ist oder wäre eine Kontrolle und Ahndung von Ver­stößen gegen ein solches Verbot gewährleistet?

 

 

Herr Schulte-Halm antwortet, dass nach Mitteilung der HCR kei­ne besondere Alkoholproblematik in den Linienbussen bekannt ist.

 

Anmerkung der Schriftführerin:

 

Das Schreiben der HCR vom 12.06.2001 ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

 9.         Sondernutzung von Schulhöfen und öffentlichen Grünanlagen

- Anfrage des Bezirksverordneten Finke vom 01.06.2001 -

- Vorlage Nr. 2001.529 -

                                                            

 

Dem Wochenblatt vom 20.05.2001 haben wir entnommen, dass am 24.05.2001 als Abschluss einer "Vattertachstour" ein Familien­fest auf dem Gelände des Otto-Hahn-Gymnasiums vorgesehen war.

 

Auch andernorts, innerhalb und außerhalb unseres Stadt­bezirks, werden die Schulanlagen von dem gleichen Veranstal­ter häufig für derartige Veranstaltungen genutzt, gegen die zwar nichts spricht, aber sich dennoch dazu Fragen ergeben.

 

Auch das für den 10.06.2001 geplante und am Tag der Beantwor­tung vermutlich durchgeführte Familienfest im Schloß-Strünke­de-Park wirft Fragen auf, um deren Beantwortung wir die Ver­waltung bitten:

 

1.    Stehen Schulhöfe und öffentliche Grünanlagen grundsätzlich allen Herner Vereinen und Organisationen für derartige Zwe­cke zur Verfügung?

 

2.    Nach welchen Kriterien erfolgen die Genehmigungen und auf­grund  welcher Richtlinien werden diese erteilt?

 

3. Wie hoch sind die Gebühren und decken diese die Kosten für den zur Verfügung stehenden Hausmeister, Reinigung, wie z. B. Toiletten, Flure, Schulhof, Beete usw. ab?

 

4. Mit Veranstaltungen in öffentlichen Grünanlagen, wie z. B. am der 10.06.2001, gehen zwangsläufig Beschädigungen an Beeten, Rasenflächen, Blumenrabatten usw. einher.

Werden die Wiederherstellungskosten und auch die Reini­gungskosten in vollem Umfang von dem Veranstalter getragen und in welcher Höhe beliefen sich diese Kosten in den letz­ten Jahren?

 

5.    Sind derartige Massenveranstaltungen in öffentlichen Grün­anlagen unter ökologischen Gesichtspunkten eigentlich noch vertretbar, da sie doch einen erheblichen Eingriff in Le­bens-, Schutz- und Ruheräume vieler Tiere und Kleinstlebe­wesen bedeuten?

 

6.    Treffen die Aussagen verschiedener Bürger uns gegenüber zu, die beobachtet haben wollen, dass die Auf- und Abbauar­beiten und der damit verbundenen Transporte von städti­schen Fahrzeugen durchgeführt wurden?

 

 

Herr Kuhl beantwortet die Anfrage wie folgt:

 

Zu 1:

 

Öffentliche Grünanlagen, insbesondere Sport- und Spielplätze, Friedhöfe, einschl. der dazugehörigen Wege, sind gem. der "Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Stadtgebiet Herne - Ordnungsbehördliche Straßenverordnung - vom 23.06.1988 in der Fassung der 2. Änderung vom 09.11.2000" allgemein zugäng­lich.

 

Die Durchführung von Veranstaltungen wird erst nach Prüfung durch die Verwaltung genehmigt.

 

Zu 2:

 

Art und Zweck der Veranstaltungen geben in der Regel Auskunft darüber, ob mit größeren Schäden in der Grünanlage zu rechnen ist. Wenn mit Schäden zu rechnen ist, wird in der Regel keine Genehmigung erteilt. Ansonsten erfolgt die Genehmigung für die außerschulische Nutzung von Schulräumen nach Einverständ­nis der Schulleitung der betreffenden Schule.

 

Die für die Inanspruchnahme von städt. Grünflächen zu zahlen­den Gestattungsentgelte richten sich nach der Art, Größe und Dauer der Veranstaltung sowie nach dem Veranstalter.

 

In der Regel werden Gestattungsentgelte von 100,-- DM bis 1.000,-- DM erhoben.

Im Zusammenhang mit beantragten und genehmigten Veranstal­tungen auftretender allgemeiner Verwaltungsaufwand wird da­durch abgedeckt.

 

Zu 3:

 

Die Entgelte für den schulischen Bereich werden nach der "Ent­geltordnung für die außerschulische Nutzung von Schulräumen und Schulschwimmbecken der Stadt Herne" erhoben. Hiernach wer­den für die Nutzung der Außenanlagen der Schulen Entgelte für den Einzelfall berechnet.

 

Maßstab sind hierfür die Bereitschaftsstunden für den Schul­hausmeister.

 

Toiletten und sonstige Anlagen sind in einem ordentlichen Zu­stand zu hinterlassen. Grobe Verunreinigungen werden auf Kos­ten des Nutzers beseitigt. Schwierigkeiten bei der Nutzung von Schulhöfen sind nicht bekannt.

 

Zu 4:

 

Ausnahmegenehmigungen zur Nutzung von öffentlichen Grün­anlagen sind neben dem Gestattungsentgelt auch mit der Fest­setzung einer Kaution verbunden.

In Abhängigkeit von Art, Größe und Dauer der Veranstaltung werden Kautionen im Rahmen von 500,-- DM bis 10.000,-- DM bei mehrtägigen Großveranstaltungen festgesetzt.

Sollten im Rahmen einer Ausnahmegenehmigung Verunreinigungen und Schäden an den beanspruchten Grünflächen sowie deren Ein­richtungen entstehen und nicht durch den Veranstalter abge­stellt werden, kann die hinterlegte Kaution stadtseitig zur Schadensregulierung verwendet werden.

Es ist jedoch festzustellen, dass hinterlegte Kautionen bis­lang nicht in Anspruch genommen werden mussten.

 

Zu 5:

 

Insbesondere in den dichtbesiedelten Großstädten des Ruhr­gebietes ist es immer sehr schwierig, einerseits zwischen den ökologischen Ansprüchen und andererseits dem Begehren der Bür­ger die Grünanlagen in ihrem Sinne zu nutzen, zu entscheiden.

Es kann aber davon ausgegangen werden, dass in ökologisch sen­siblen Bereichen keine Veranstaltungen zugelassen werden.

 

Zu 6:

 

Die vorliegenden Aussagen treffen zu. Die Kosten werden dem Veranstalter in Rechnung gestellt.

Für erbrachte städtische Dienstleistungen z. B. sind dem SPD-Unterbezirk Herne hierfür verwaltungsseitig Kosten von je­weils rd. 2.000,-- DM in Rechnung gestellt worden, die be­glichen wurden.

 

 

 

10.         Kinderarmut im Bezirk Herne-Mitte

- Anfrage der Bezirksverordneten Heller vom 29.04.2001 -

- Vorlage Nr. 2001.420 -

                                                            

 

Der kürzlich erschienene Armutsbericht der Bundesregierung be­stätigt das was von der PDS schon mehrfach ausgedrückt wurde und was von Sozialverbänden, Gewerkschaften, Kirchen und Wis­senschaftlern seit Jahrenuntersucht und veröffentlicht wird. (Siehe Armutsbericht der AWO, Untersuchung der Ruhr-Universi­tät Bochum, 7. Kinder- und Jugendbericht der Landesregierung NRW usw. usw.). Die soziale Lage in Deutschland spitzt sich zu. Fast jeder 3. Haushalt in diesem Land bezieht ein Einkom­men, das geringer als die Hälfte des Durchschnittseinkommens ausfällt. Dieses Einkommen liegt also noch unter der im Be­richt festgelegten Armutsgrenze.

 

Geringe Erwerbseinkommen und Arbeitslosigkeit sind die Haupt­ursachen für den Sozialhilfebezug. Besonders betroffen sind hierbei allein Erziehende und Familien mit Kindern.

Der immer wieder von Regierungsvertretern und Unternehmen ge­forderte Ausbau des Niedriglohnsektors führte bisher vor al­lem dazu, dass auch Erwerbsarbeit nicht vor Armut schützt.

Gleichzeitig und im krassen Gegensatz dazu, ist die Zahl des Vermögens- und Einkommensmillionäre erheblich gestiegen.

In einer Gesellschaft, in der die soziale Ausgrenzung zunimmt und Verteilungsgerechtigkeit stetig abnimmt, sind es vor al­lem Kinder und Jugendliche die darunter zu leiden haben.

Unter den rund drei Millionen Sozialhilfeempfängern sind es die Kinder und Jugendlichen, die mit 1,1 Millionen die größte Gruppe stellen. Eine schlechte gesundheitliche Verfassung, Ängstlichkeit, geringes Selbstvertrauen und gespürte Hilf­losigkeit sind die Folgen der psychosozialen Belastung durch die permanenten Erfahrungen sozialer Ausgrenzung.

 

Vor dem Hintergrund dieser ständig wachsenden Arm-Reich-Sche­re, liegt eine enorme Herausforderung für die Kommunalpolitik frühzeitig zu handeln und dieser Ausgrenzung entgegen zu wir­ken.

 

Die Stadt Herne hat sich bisher standhaft geweigert einen Ar­mutsbericht mit möglichst kleinräumigen, statistischen Daten zu erstellen, konkrete Handlungsansätze für Jugendhilfe, die Nachteilen entgegenwirkt, sind hierdurch in den einzelnen Be­zirken der Stadt nur erschwert möglich.

 

Deshalb bitte ich die Verwaltung der Stadt in der kommenden Sitzung der Bezirksvertretung Herne-Mitte, konkret für den Be­reich des Bezirks Herne-Mitte, folgende Fragen zu beantworten oder beantworten zu lassen:

 

Wie viele Kinder und Jugendliche im Alter von 0 bis 6 Jahren, von 6 bis 14 Jahren und von 14 bis 18 Jahren beziehen Sozial­hilfe (in absoluten Zahlen)?

 

Wie hoch ist dabei der Prozentanteil gemessen an allen Sozial­hilfeempfängern im Bezirk Herne-Mitte?

 

Wie hoch ist der Anteil der jeweiligen Altersgruppe in den einzelnen Stadtteilen des Bezirks?

 

Wie viel allein Erziehenden-Haushalte im Bezirk Herne-Mitte leben von der Sozialhilfe?

 

Wie hoch ist die Anzahl der Kinder die in o. g. Haushalten le­ben?

 

Der Anteil von MigrantInnen bei o. g. allein Erziehenden und Kindern ist wie hoch?

 

Wie verteilen sich diese Zahlen auf die einzelnen Stadtteile des Bezirks?

 

Wie viel qm-Wohnfläche stehen einem Jugendlichen im all­gemeinen zu?

 

Wie viel qm pro Kind/Jugendlichen in Sozialhilfehaushalten?

 

Gibt es Heimunterbringungen und betreutes Wohnen für Kinder und Jugendliche im Bezirk Herne-Mitte?

 

Stehen diese Unterbringungen im Zusammenhang mit erlebter Ar­mut in den betroffenen Haushalten?

 

Wenn ja, welche Entwicklungsauffälligkeiten sind beobachtet und dokumentiert worden?

 

 

Die GEW fordert: Bildung als Ausweg aus der Armutsfalle!

Am 17. Mai 2001 fand durch die VHS in Kooperation mit der GEW eine Veranstaltung zum Thema "Kinderarmut und Chancengleich­heit in Bildung und Ausbildung" statt.

 

In diesem Zusammenhang folgende Fragen:

 

Wie ist die Verteilung der sozialhilfebeziehenden Kinder und Jugendlichen auf die einzelnen Schulformen im Vergleich zu al­len anderen Haushalten im Bezirk Herne-Mitte?

 

Welche spezifischen Formen von schulbegleitenden und außer­schulischen Angeboten zur Kompensation von Bildungsdefiziten / auch Mädchen- und Migrantenspezifisch gibt es im Bezirk und wo finden diese statt?

 

Gibt es Maßnahmen zur beruflichen Integration und Angebote zur nachschulischen Qualifizierung von Schulabgängern?

 

Wie hoch ist der Anteil der Jugendlichen, die wegen Arbeits­losigkeit Sozialhilfe beziehen und/oder in Fördermaßnahmen sind, im Vergleich Sozialhilfehaushalt/alle Haushalte im Be­zirk Herne-Mitte?

 

In welcher Form zeigt sich in diesen Bereichen "das Gesicht der Armut", Schul-/Ausbildungsprobleme, Suchtprobleme, Straf­taten, Beziehungsprobleme, Anzeichen von Kindesmisshandlung oder sexuellen Missbrauch, Wohnungsprobleme und sonstige fami­liäre Probleme.

 

Wird der Sozialdezernent der Stadt Herne dem guten Beispiel der Bochumer Sozialdezernentin folgen und eine Befragung der Lehrer und Pädagogen an den Schulen und Kindertagesstätten starten um über deren Erfahrungen im Zusammenhang von Kinder­armut und die Auswirkungen von Armut auf die Chancengleich­heit der betroffenen Kinder und Jugendlichen mehr als bisher in Erfahrung zu bringen?

 

Welche Angebote gibt es in den einzelnen Stadtteilen im Be­reich der Kindergärten und Hortplätze?

 

Welche Angebote zur schulischen Ganztagsbetreuung und schulbe­gleitenden Sozialarbeit?

 

Wie gestaltet sich die Personalentwicklung von 1990 bis 2000 in o. g. Bereichen?

 

Gibt es freie Träger als Anbieter für offene Bildungs- und Freizeitangebote (auch Mädchen- oder Migrantenspezifische An­gebote)?

 

Wenn ja, welche Träger sind das und welche städtische Förde­rung erhalten diese Träger?

 

Wird im Bezirk Herne-Mitte eine Erziehungsberatung im Sinne des Kinder- und Jugendhilfegesetzes angeboten?

 

Wenn ja, gibt es Daten zur Inanspruchnahme dieser Erziehungs­beratung?

 

Wie gestaltet sich die Personalentwicklung von 1990 bis 2000 in diesem Bereich?

 

 

In den letzten Wochen tauchte in den Medien verstärkt die For­derung nach verstärkten Sanktionen gegen Arbeitslose und Sozi­alhilfeempfänger auf.

 

Alle im Bundestag vertretenen Parteien, außer der PDS be­teiligten sich an dieser unwürdigen Debatte. Von Leistungsent­zug und Kürzung von Leistungen bis hin zur Ausgabe von Lebens­mittelmarken - die Angebote zur Bekämpfung der sozial Schwächsten dieser Gesellschaft überschlugen sich förmlich. Wie durch solche Maßnahmen auch nur ein einziger existenzsi­chernder Arbeitsplatz entstehen soll, ist mir persönlich völ­lig schleierhaft.

 

In diesem Zusammenhang stellen sich noch folgende Fragen:

 

Im Zeitraum von 1990 bis 2000 - wie häufig wurden Sanktionen nach § 25 BSHG bei Familien mit Kindern angewendet?

 

Wie wurde und wie wird in solchen Fällen das Existenzminimum der Kinder gesichert?

 

Welche Probleme erwartet die Stadtverwaltung von verstärkten Sanktionen gegen Sozialhilfeempfänger und Erwerbslose?

 

Welche Probleme sieht die Stadtverwaltung in Bezug auf eine Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für die betroffenen Menschen und für den kommunalen Haushalt der Stadt Herne?

 

 

Der Armutsbericht der Bundesregierung zeigt, dass die Kluft zwischen Arm und Reich weiter wächst. Den fast 3 Millionen Menschen, die von der Sozialhilfe leben müssen, stehen 1,5 Vermögensmillionäre gegenüber. Es sind nicht die Millionäre die Unterstützung und Solidarität von Staat und Gesellschaft brauchen! Die PDS fordert seit langem eine Vermögensabgabe und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Reichtum muss dem Wohl der Allgemeinheit dienen und nicht umgekehrt?

Gerade auf der kommunalen Ebene sollte dieses Thema ausgiebig und in allen Gremien diskutiert werden. Diese Anfrage soll ein kleiner Ansatz dazu sein.

 

Herr Domer antwortet, dass die Antwort aufgrund ihres Umfangs vorab zugesandt wurde und er Zusatzfragen soweit möglich be­antworten wird.

 

Frau Heller fragt:

 

Zu 3: Ist es richtig, dass somit jedes 5. Kind Sozialhilfe erhält?

 

Zu 13: Werden Schüler auf die Möglichkeit der Befreiung von der Leistung des Eigenanteils bei der Lernmittelbe­schaffung hingewiesen?

 

Zu 18: Sind zu der Einrichtung "runder Tisch" bereits Zwi­schenberichte möglich? Hat diese Einrichtung ein An­tragsrecht? Gibt es zu der Einrichtung Publikationen? Welche Zielsetzung hat der "runde Tische" und wie setzt er sich zusammen?

 

Zu 19: Die Angebote sind im Bezirk Herne-Mitte deutlich schlechter als in anderen Bezirken, wie wird hier Ab­hilfe geschaffen?

Wie wird bei Sanktionen nach dem BSHG die Versorgung der Kinder sichergestellt?

 

Herr Domer antwortet:

 

Zu 3: Es erhält ca. jedes 10. Kind Sozialhilfe.

 

Zu 13: Jeweils zum Schuljahresbeginn werden die Schüler auf die Befreiungsmöglichkeit hingewiesen und entsprechen­de Anträge verteilt.

 

Zu 18: Bei der Einrichtung "runder Tisch" handelt es sich um eine Einrichtung der CDU-Fraktion. Näheres ist der Ver­waltung nicht bekannt. Der Jugendhilfeausschuss hat den Beschluss gefasst, einen städtischen "runden Tisch" zu bilden. Frau Fischbach hat Bereitschaft sig­nalisiert, die bestehende Einrichtung umzuwandeln. Ei­ne Entscheidung wird voraussichtlich bis Ende August fallen.

 

Zu 19: Es ist richtig, dass im Bezirk Herne-Mitte 50 Betreu­ungsplätze fehlen, fast 5.000 in der Gesamtstadt. Die Randbezirke sind überversorgt. Es liegen jedoch keine Klagen von Eltern vor.

 

Die Verwaltung hat bei Sanktionen nach dem BSHG keinen Einfluss auf die Verteilung der Mittel in der Familie.

 

Herr Lindstädt fragt, ob daran gedacht ist, die Statistiken in absehbarer Zeit zu verzahnen.

 

Herr Domer antwortet, dass die Statistiken z. T. von externen Trägern erstellt werden und die Grundlagen nicht konform sind (z. B. andere Altersgruppen). Eine Verzahnung ist daher in nächster Zeit nicht möglich. Kleinräumige Aussagen sind außer­dem nicht sinnvoll, da sie nicht aussagekräftig sind.

 

 

11.         Boulevard Bahnhofstraße

- Anfrage des Bezirksverordneten Saibic vom 09.05.2001 -

- Vorlage Nr. 2001.456 -

                                                            

 

Seit ca. 1 1/2 Jahren ist der erste Bauabschnitt des Boule­vards auf der Bahnhofstraße fertiggestellt, doch schon muss ich folgenden Mangel rügen:

 

In Höhe der Hausnummer 83 steht ein Spielgerät, an dem an der Haltestange bereits die Lackierung komplett abgetragen ist. Dazu stelle ich folgende Frage:

 

1. Hat der Hersteller für das Spielgerät, hier insbesondere die Lackierung, Garantiezeiten gegeben?

 

2. Ist die Lackierung in irgendeiner Weise schädlich für spie­lende Kinder?

 

3. Ist der Stadtverwaltung die Tatsache bekannt und wenn ja, welche Schritte wurden hier eingeleitet?

 

 

Herr Lieder antwortet, dass es für solche Lackschäden keine Gewährleistung gibt. Es besteht keine Gefahr für spielende Kinder und ist ein Zeichen dafür, dass das Spielgerät gut an­genommen wird.

 

 

 

12.         Parkflächenbedarfsanalyse für den Bereich Gräff-/Overweg- und Hiberniastraße

- Antrag der CDU-Fraktion vom 21.05.2001 -

- Vorlage Nr. 2001.468 -

                                                            

 

Nach der Stellungnahme der Verwaltung und Diskussion in der Bezirksvertretung wird auf Antrag von Frau Przybyl einstimmig beschlossen, die Sitzung um 17.40 Uhr zu unterbrechen. Die Un­terbrechung dauert bis 17.50 Uhr.

 

Auf Antrag der CDU-Fraktion fasst die Bezirksvertretung fol­genden geänderten Beschluss:

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Herne-Mitte beschließt:

 

Die Verwaltung wird gebeten, die bisher vorliegenden Erkennt­nisse und Zahlen zum Parkflächenbedarf für den Bereich Gräff-/Overweg und Hiberiastraße der Bezirksvertretung zu­zuleiten und in der Sitzung am 06.09.2001 eine umfassende Ana­lyse vorzustellen.

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

dafür:  16

 

 

 

13.         Verkehrssituation im Neubaugebiet der Leibnizstraße

- Antrag der SPD-Fraktion vom 30.05.2001 -

- Vorlage Nr. 2001.519 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Die Verkehrssituation im Neubaugebiet der Leibnizstraße ist besonders im Bereich des Spielplatzes unbefriedigend, da zu schnell fahrende Fahrzeuge immer häufiger die Fußgänger ge­fährden.

 

Wir beauftragen deshalb die Verwaltung, durch eine Aufpflaste­rung im Bereich des Spielplatzes die Situation zu verbessern, da davon auszugehen ist, dass durch diese Maßnahme die Fahr­zeuge gezwungen sind langsamer zu fahren und somit die Gefahr für die Fußgänger gemindert wird.

 

 

Abstimmungsergebnis:       mit Stimmenmehrheit

dafür:  8 

dagegen:  7

Enthaltungen:  1

 

 

 

14.         Rückbau von Busbuchten

- Anfrage des Bezirksverordneten Finke vom 01.06.2001 -

- Vorlage Nr. 2001.521 -

                                                            

 

Vor Jahren wurde in der Bezirksvertretung Herne-Mitte und im Rat der Stadt Herne ein über Jahre laufendes Programm mehr­heitlich verabschiedet, die in Herne teilweise aufwändig ange­legten Busbuchten zurückzubauen, um dadurch den Busverkehr zü­giger zu führen und für die Allgemeinheit attraktiver zu ma­chen.

 

Die dadurch künstlich erzeugten Staus hinter den Bussen und die damit verbundene Umweltbelastung nahm man billigend in Kauf und erwartete dadurch sogar einen Rückgang beim Individu­alverkehr.

 

Heute fragen wir dazu die Verwaltung:

 

1. Ist durch diese Maßnahme, an Zahlen belegt, der ÖPNV schneller und damit für die Allgemeinheit attraktiver ge­worden?

 

2.    Sind die für das Stadtgebiet Herne und vornehmlich für den Stadtbezirk Herne-Mitte vorgesehenen Maßnahmen abschlie­ßend durchgeführt worden?

 

3.    Wenn nicht, welche Maßnahmen stehen noch in Herne und im Stadtbezirk Herne-Mitte zur Durchführung an und für wel­chen Zeitraum sind sie geplant?

 

 

Herr Lieder teilt mit, dass die Anfrage wegen ihres Umfanges erst nach der Sommerpause beantwortet werden kann.

 

 

 

15.         Erneuerung der Fahrtreppen an den Ausgangsbauwerken des Stadt­bahnbahnhofes "An der Kreuzkirche"

- Vorlage Nr. 2001.445 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung beschließt die Erneuerung von zunächst zwei Fahrtreppen an den Ausgangsbau­werken des Stadtbahnbahnhofes "An der Kreuzkirche" in den Jah­ren 2001 und 2002.

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

dafür:  15 

Enthaltungen:  1

 

 

 

16.         Erneuerung der Brückengeländer und der Gehwegsbeschichtung auf der Brücke im Zuge der Rottbruchstraße über die Autobahn A 43 und Gleisanlagen der DB AG

- Vorlage Nr. 2001.451 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Herne-Mitte beschließt, die Brückenge­länder und die Gehwegsbeschichtung auf der Brücke im Zuge der Rottbruchstraße über Autobahn A 43 und über Gleisanlagen der DB AG zu erneuern.

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

 

 

 

17.         Umstellung der Parkentgelte auf EURO für die Parkhäuser

Parkhaus am Hallenbad

Parkhaus City Center

Parkhaus am Verweilplatz

- Vorlage Nr. 2001.484 -

                                                            

 

Herr Finke beantragt, den Empfehlungsbeschluss mit folgenden Änderungen zu fassen:

 

-    Tageshöchstsatz von bisher 12,00 DM auf künftig 6 EURO (11,73 DM)

 

-    Nachttarif von bisher 6,00 DM auf künftig 3 EURO (5,87 DM)

 

Weitere Erhöhungen sollen eventuell später beschlossen werden.

 

 

     Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Haupt- und Finanzaus­schuss, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Umstellung der Parkentgelte für die Parkhäuser

 

     Parkhaus am Hallenbad

     Parkhaus City Center

     Parkhaus am Verweilplatz

   

     von DM auf EURO.

 

     Die erste angefangene Stunde von bisher 1,50 DM auf künftig

     0,80 EURO (1,56 DM).

 

     Jede weitere angefangene Stunde von bisher auf 1,50 DM auf

     0,80 EURO (1,56 DM).

 

     Tageshöchstsatz von bisher 12,00 DM auf künftig 6 EURO

     (11,73 DM).

 

     Nachttarif von bisher 6,00 DM auf künftig 3 EURO (5,87 DM).

 

 

Abstimmungsergebnis:       mit Stimmenmehrheit

dafür:  9

dagegen:  7

 

 

 

18.         Parkplatz Hoverskamp am "KGV Herne-Baukau"

- Anfrage des Bezirksverordneten Gentilini vom 01.06.2001 - - Vorlage Nr. 2001.514 -

                                                            

 

Der Parkplatz Hoverskamp an der Kleingartenanlage ist von den Mitgliedern selbst erstellt und bezahlt worden, er wird auch von ihnen instand gehalten. Nächtliche Motorcrossrennen hin­terlassen tiefe Spurrillen und müssten mit erheblichen Geld­mitteln beseitigt werden.

 

Ich frage deshalb die Verwaltung, welche Möglichkeiten er­griffen werden können um Abhilfe zu schaffen bzw. die Lage zu entschärfen.

 

 

Herr Kuhl antwortet:

 

Nach Kenntnisstand der Verwaltung steht die Parkplatzfläche am Hoverskamp im Eigentum der Landes NW.

Der Kleingartenverein (KGV) Herne-Baukau hat diese Fläche di­rekt vom Eigentümer gepachtet.

 

Maßnahmen, um die nächtlichen Motorcrossrennen unterbinden zu können, wie z. B. Einzäunung, Einbau von Toren o. ä., müssten nach Meinung der Verwaltung vom KGV Herne-Baukau, in Ab­sprache mit dem Eigentümer, durchgeführt werden.

 

 

 

19.         Parkplatz der Kleingartenanlage "Holper Heide"

- Anfrage des Bezirksverordneten Gentilini vom 01.06.2001 -

- Vorlage Nr. 2001.515 -

                                                            

 

Auf dem Parkplatz der Gartenanlage werden immer wieder Auto­wracks abgestellt. Dies führt nicht nur zu einer Verwahr­losung des gesamten Umfeldes, sondern auch zu einer Einschrän­kung der ohnehin schon knappen Parkmöglichkeiten.

 

Ich stelle deshalb der Verwaltung folgende Fragen:

 

1. Ist der Verwaltung die Situation bekannt?

 

2. Wer ist für den Parkplatz und somit für die Beseitigung von Autowracks zuständig?

 

 

Herr Kuhl antwortet:

 

Der Verwaltung ist ein Fall bekannt, bei dem ein optisch gut erhaltenes Kraftfahrzeug ohne Zulassung auf der Parkfläche an der Straße Holper Heide abgestellt wurde. Das Fahrzeug wurde inzwischen entfernt.

 

Die Parkplatzfläche ist Eigentum der Stadt Herne und somit ist die städtische Ordnungsbehörde für die Beseitigung von Au­towracks zuständig.

 

 

 

20.         Spielplatz der Gartenanlage "KGV Herne-Baukau e. V."

- Anfrage des Bezirksverordneten Gentilini vom 01.06.2001 -

- Vorlage Nr. 2001.516 -

                                                            

 

Der Spielplatz wird ausschließlich aus Mitgliederbeiträgen fi­nanziert. Bis jetzt gab es von keiner Seite bei Beschädigung oder Erneuerung von Spielgeräten einen Zuschuss. Der Platz und die großen angrenzende Spielwiese wird in den Sommermona­ten von vielen Kindergärten und Schulen genutzt. Aufgrund der jährlich anfallenden Kosten wird mit dem Gedanken gespielt, ihn zu schließen.

 

Ich bitte die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:

 

1.    Besteht die Möglichkeit einer finanziellen Unterstützung durch die Verwaltung?

 

2.    Welche anderen unterstützenden Maßnahmen durch die Stadt Herne könnten zur Lösung des Problems führen?

 

 

Herr Kuhl antwortet:

 

Nach Kenntnisstand der Verwaltung steht die Spielplatzfläche der Kleingartenanlage (KGA) Herne-Baukau im Eigentum des Lan­des NW.

Der Kleingartenverein Herne-Baukau hat diese Fläche direkt vom Eigentümer gepachtet.

 

Der Verwaltung stehen zur Erneuerung von Spielplätzen in Kleingartenanlagen, selbst in städtischen, keine finanziellen Mittel zur Verfügung.

 

Eine Erneuerung könnte durch den KGV Herne-Baukau, in Ab­sprache mit dem Eigentümer, erfolgen, wobei die Verwaltung bei planerischen Fragen, Fragen zu Sicherheitsabständen etc. mit ihrem Fachwissen beratend zur Seite stehen könnte.

 

 

 

21.         Abwasserkanal "KGV Herne-Baukau e. V."

- Anfrage des Bezirksverordneten Gentilini vom 01.06.2001 -

- Vorlage Nr. 2001.517 -

                                                            

 

Der offene Abwasserkanal der durch die Gartenanlage führt, er­zeugt starke unangenehme Gerüche, welche sich bis zur angren­zenden Gaststätte ausbreiten. Die Vegetation des Kanals wird von der Stadt versorgt, die Reinigung der Wasserfläche aller­dings nicht.

 

1.    Besteht für die Verwaltung die Möglichkeit die Reinigung des Kanals vorzunehmen?

 

2. Wie oft müsste diese jährlich schätzungsweise vorgenommen werden?

 

 

Herr Kuhl antwortet wie folgt:

 

Bei dem Holper Graben handelt es sich um einen Reinwasser­lauf. Der Holper Graben wurde im Bereich der Kleingartenan­lage Herne-Baukau im Januar bzw. Februar diesen Jahres in Zu­sammenarbeit mit dem Optimierten Regiebetrieb Stadtgrün unter­halten.

Hierbei wurden im Bereich des Grabens die Sträucher geschnit­ten und die Sohle gereinigt. Aus dem Bachlauf wurden Sperr­stoffe und Unrat beseitigt und abgefahren. Diese Unter­haltungsarbeiten werden mindestens 2 mal pro Jahr durch­geführt. Soweit es zur Abflusssicherung notwendig ist wird ei­ne Säuberung der Sohle und Ufer nach Bedarf auch mehrmals im Jahr durchgeführt.

Die in dem Schreiben erwähnte Geruchsbelästigung wurde von der Stadtentwässerung und der Unteren Wasserbehörde vor Ort nicht festgestellt. In dem Anfangsbereich des offenen Grabens wurde eine starke Eintrübung des Wassers festgestellt. Laut Aktenlage sind keine Schmutzwassereinleitungen in dem Holper Graben vorhanden. Nach den festgestellten Beobachtungen an­lässlich der Begehung wäre es angebracht, in dem betroffenen Bereich den Graben auf nicht zugelassene Schmutzwasserein­leitungen zu untersuchen, da es sich ja bei dem Holper Graben um einen Reinwasserlauf handelt.

Bei der Begehung wurden Sperrstoffe, Müll (Dosen, Flaschen), Schnittgut (im Bereich der Kleingartenanlage) und Baumstämme in dem Gewässerlauf angetroffen. Hier wird in den kommenden Wochen eine Entfernung des Mülls und nicht verrottbaren Mate­rialien aus dem Abflussprofil und eine gezielte Mahd der Brennnesseln durch die Stadtentwässerung stattfinden.

 

 

 

22.         Zentralspielplatz Herne-Stadtgarten/Sitzbänke im Stadtgarten

- Anfrage des Bezirksverordneten Finke vom 01.06.2001 -

- Vorlage Nr. 2001.522 -

                                                            

 

Am 09.11.2000 beschloss die Bezirksvertretung Herne-Mitte die Neugestaltung des Spielplatzes im Herner Stadtgarten.

Damit erfüllte sich nach langen Jahren eine alte und ständige Forderung der CDU in Herne-Mitte.

Da hier Eile zur Umsetzung geboten war, sagte uns die Ver­waltung eine zügige Abwicklung der Maßnahme zu.

Jedoch ist festzustellen, dass trotz bevorstehenden Sommers, die Arbeiten noch nicht begonnen haben.

Darüber hinaus wollen wir wissen, inwieweit Parkbänke im Stadtgarten aufgestellt wurden.

 

Wir fragen daher die Verwaltung:

 

1.    Wann wird mit den Arbeiten zur Erstellung des Spielplatzes begonnen?

 

2.    Warum hat sich diese Maßnahme verzögert und konnte der Spielplatz nicht, wie am 11.05.2000 zugesagt, der Öffent­lichkeit zu Beginn des Sommers 2001 übergeben werden?

 

3.    Sind die für das Jahr 2000 vorgesehenen zusätzlichen 10 Bänke aufgestellt worden und sind darüber hinaus weitere Bänke geplant?

 

Herr Kuhl antwortet wie folgt:

 

Zu 1:

 

Der Submissionstermin war am 23.05.2001. Bis zum 21.06.2001 erfolgte die Angebotsprüfung und Auftragsvergabe, so dass spä­testens Anfang Juli mit den Arbeiten begonnen wird.

 

Zu 2:

 

Die Vorstellung der Planung in der Bezirksvertretung konnte aufgrund der Durchführung der Kinderbeteiligung erst nach den Sommerferien 2002 erst in der Sitzung am 09.11.2000 erfolgen und nicht wie zugesagt nach den Sommerferien.

Diese Zeitverzögerung konnte nicht mehr ausgeglichen werden, so dass die Realisierung zwar noch im Sommer 2001, voraus­sichtlich Anfang September, erfolgen wird, der doch um 2 Mona­te zeitversetzt.

 

Zu 3:

 

Im Jahr 2000 wurden 8 Bänke aufgestellt, weitere 8 Bänke sind im Jahr 2001 vorgesehen.

 

 

 23.         Ökologische Optimierung des Südparks

- Vorlage Nr. 2001.464 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Herne-Mitte beschließt die Umsetzung der Optimierungsmaßnahme im Südpark auf der Grundlage der Pla­nung des OR Stadtgrün vom 20.05.2001.

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

 

 

 24.         Leerstand im I-Punkt

- Anfrage des Bezirksverordneten Elbracht vom 21.05.2001 -

- Vorlage Nr. 2001.463 -

                                                            

 

Der I-Punkt im Herzen der Fußgängerzone steht zum größten Teil leer, was einen schlechten Eindruck macht.

 

In diesem Zusammenhang möchte ich Sie um die Beantwortung folgender Fragen bitten:

 

1.  Wer ist Eigentümer des Gebäudes? (nichtöffentlicher Teil)

 

2.  Warum stehen so viele Räume leer?

 

3.  Welche weitere Planung hat der Eigentümer?


Herr Tschöke verweist zur Beantwortung der Frage 1 auf den nichtöffentlichen Teil.

 

Weiter antwortet er, dass weder der Grund für den hohen Leer­stand noch die weitere Planung des Eigentümers der Ver­waltung bekannt ist. Für die Räume werden hohe Kautionen und hohe Mieten verlangt, die keiner zu zahlen bereit ist.

 

Die Verwaltung hofft, dass die Immobilie verkauft wird.

 

 

 25.         Gelände des ehemaligen Fuhrparks an der Düngelstraße

- Anfrage des Bezirksverordneten Freitag vom 31.05.2001 -

 

- Vorlage Nr. 2001.518 -

                                                            

 

Die CDU-Fraktion bittet Sie in der nächsten Sitzung der Be­zirksvertretung Herne-Mitte am 13.06.2001 nachstehende Fragen von der Verwaltung beantworten zu lassen:

 

1.    Wann beginnen die Aufräumarbeiten auf dem Gelände?

 

2. Wer ist für die Sicherheit auf dem Gelände zuständig?

 

3.    Wann gibt es Ergebnisse zum Verkauf des Geländes?

 

 

Herr Woitacha antwortet, dass die Verkehrssicherungspflicht der Stadt Herne als Eigentümerin des Grundstücks obliegt. Die GBH wurde beauftragt, das Gelände einmal wöchentlich zu bege­hen und evtl. notwendige Reinigungsarbeiten vorzunehmen. An­sonsten ist das Gelände komplett zu und es werden nur zur Ge­fahrenabwehr notwendige Sicherungsarbeiten durchgeführt.

 

Zurzeit finden Gespräche mit einem Interessenten statt. Soll­te jedoch bis nach den Sommerferien keine Einigung erzielt werden, wird es voraussichtlich zu einer erneuten Anzeige zur Vermarktung des Grundstücks kommen.

 

 

26.       Mitteilungen des Bezirksvorstehers und der Verwaltung

                                                            

 

Herr Tschöke teilt mit, dass die Wirtschaftsförderungsgesell­schaft (WFG) ihre Planungen zur Nutzung des Hallenbadgeländes am 19.06. im Haupt- und Finanzausschuss vorstellen wird. Die Sitzungsvorlage kann eingesehen werden.

 

Nach den Planungen soll ein Kino mit 5 bis 7 Sälen entstehen, ein Gatronomiebetrieb sowie Büroflächen. Für diese Planungen gibt es erfahrene Interessenten.

 

Die Unterbringung von Einzelhandel wurde geprüft, war aber nicht realisierbar, da die erforderliche Anbindung an die Fuß­gängerzone nicht möglich ist.

 

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, die Sitzung von 19.15 Uhr bis 19.20 Uhr zu unterbrechen.