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Auszug - Niederschrift öffentlicher Teil  

Bezirksvertretung Herne-Mitte
TOP: Ö 1
Gremium: Bezirksvertretung Herne-Mitte Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 26.02.2003 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: Anlass: Sitzung
 
Beschluss


 

N i e d e r s c h r i f t

 

 

über die Sitzung der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Herne-Mit­te am 26.02.2003 im großen Sitzungssaal (Raum 312) des Rathauses Herne

 

 

Sitzungsdauer:     16.00 - 17.40 Uhr

 

Sitzungsunterbrechungen:     16.05 - 16.14 Uhr

16.54 - 17.00 Uhr

 

Vorsitz:     Herr Bezirksvorsteher Brüggemann

 

Schriftführung:     Herr Peter

 

 

Anwesend sind

 

die Bezirksverordneten:

 

Frau Bregenstroth

Herr Brüggemann

Herr Elbracht

Herr Finke

Herr Freitag

Herr Gentilini

Herr Hesse

Frau Jakat

Frau Kamm

Herr Kuckuk

Frau Merten

Frau Przybyl

Herr Saibic

Frau Schulze

Herr Taschner

Herr Tews

Herr Wienbracke

 

 

der Stadtverordnete mit beratender Stimme:

 

Herr Kondering

 

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von der Verwaltung:

 

Herr Bornfelder     Stadtdirektor     16.00 - 16.56 Uhr

Herr Grimm     Fachbereich 11

Herr Gresch     Fachbereich 11     17.10 - 17.40 Uhr

Herr Peter     Fachbereich 11

Frau Pfitzner     Fachbereich 11

Herr Worok     Fachbereich 21     16.00 - 16.56 Uhr

Herr Belker     Fachbereich 31     16.00 - 16.56 Uhr

Herr Seppmann     Fachbereich 31     16.00 - 16.56 Uhr

Herr Delistat     Fachbereich 44     16.00 - 17.08 Uhr

Herr Becker     Fachbereich 53

Herr Görling     Fachbereich 54     16.00 - 17.30 Uhr

Herr Kuhl     Fachbereich 55

Frau Pinkert     GMH     16.00 - 16.56 Uhr

 

 

Es fehlen die Bezirksverordneten:

 

Frau Heller

Frau Jansen

 

 

Herr Bezirksvorsteher Brüggemann begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

 

 

Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragt Herr Saibic die Vor­lage Nr. 2003.121 - Haushaltsplan 2003 -, TOP 1, von der Tages­ordnung abzusetzen.

 

Auf Antrag von Herrn Finke wird die Sitzung von

16.05 - 16.14 Uhr unterbrochen.

 

Danach wird der Antrag, den TOP 1 von der Tagesordnung abzuset­zen, mit 15 gegen 1 Stimme, bei einer Stimmenthaltung, abgelehnt.

 

 

 

                          Tagesordnung

 

 

Öffentlicher Teil

 

 1.     Haushaltsplan 2003

 

 2.     Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus be­sonderem Anlass in den Stadtbezirken Herne-Mitte, Wanne und Eickel am 04.05., 18.05., 13.07., 31.08. 21.09. und 02.11.2003

 

 3.     Kanalerneuerung Grabenstraße

 

 4.     Beleuchtung Franz-Hengsbach-Straße

- Anfrage des Bezirksverordneten Elbracht vom 12.02.2003 -

 

 5.     Aufstellungsbeschluss zur Änderung Nr. 18 des Landschafts­planes der Stadt Herne "Änderungen der textlichen Festset­zungen und Erläuterungen für besonders geschützte Teile von Natur und Landschaft" - Stadtbezirke Herne-Mitte, Sodingen, Wanne und Eickel

 

 6.     Neubau des Spielplatzes an der Amalienstraße im Rahmen des Spielplatzsofortprogrammes

 

 7.     Stadtplan für Kinder

- Anfrage der Bezirksverordneten Merten vom 14.02.2003 -

 

 8.     Mitteilungen des Bezirksvorstehers und der Verwaltung

 

 

 

Nichtöffentlicher Teil

 

Mitteilungen des Bezirksvorstehers und der Verwaltung

 

 

 

Öffentlicher Teil

 

 1.         Haushaltsplan 2003

- Vorlage Nr. 2003.121 -

                                                            

 

Herr Finke beantragt, dem Rat der Stadt folgende Empfehlungen zur Beschlussfassung vorzulegen:

 

HSt. 241.935/632/6 - Einrichtung Tutorenraum für das Berufs- kolleg f. Wirtschaft u. Verwaltung - Westring

Die Maßnahme mit dem Ausgabevolumen in Höhe von 105.600,-- Eu­ro wird gestrichen.

 

   Abstimmungsergebnis: Antrag abgelehnt

               dafür:     8

                        dagegen:   9

 

 

HSt. 650.361/607/0 - Radweg Forellstraße, Zuweisungen des Lan­ des n.d. GVFG

HSt. 650.950/607/1 - Ausbau Radweg Forellstraße

Die Maßnahme wird gestrichen:

im Jahr 2003  120.000,-- Euro (Anteil Stadt Herne)

im Jahr 2004   60.000,-- Euro (Anteil Stadt Herne)

im Jahr 2005   20.000,-- Euro (Einnahme vom Land)

 

   Abstimmungsergebnis: mit Stimmenmehrheit

                 dafür:     9

                 dagegen:   8

 

 

Anschließend stellt Herr Brüggemann den Haushaltsplan 2003 mit der beschlossenen Änderung zur Abstimmung:

 

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat der Stadt, den Haus­haltsplan 2003 mit den von den Fachausschüssen empfohlenen Än­derungen, unter Berücksichtigung des in dieser Sitzung ge­fassten Beschlusses, zu beschließen, soweit die Festsetzungen in die Aufgabenbereiche der Bezirksvertretungen fallen.

 

 

   Abstimmungsergebnis:       mit Stimmenmehrheit

               dafür:     9

                        dagegen:       8

 

 

 2.         Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus be­sonderem Anlass in den Stadtbezirken Herne-Mitte, Wanne und Eickel am 04.05., 18.05., 13.07., 31.08. 21.09. und 02.11.2003

- Vorlage Nr. 2003.138 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt erlässt die in der Anlage beigefügte Ord­nungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufs­stellen aus besonderem Anlass.

 

 

Abstimmungsergebnis:       mit Stimmenmehrheit

dafür:  14 

dagegen:  2

Enthaltungen:  1

 

 

Anmerkung des Schriftführers:

 

Der Entwurf der o.a. Verordnung ist der Niederschrift als An­lage 1 beigefügt.

 

 

 

 3.         Kanalerneuerung Grabenstraße

- Vorlage Nr. 2003.43 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Herne-Mitte beschließt, vorbehaltlich der Freigabe der Haushaltsmittel, den Kanal in der Grabenstra­ße - von der Grabenstraße zwischen den Häusern Nr. 45 und Nr. 47 bis zum Holsterhauser Friedhof - zu erneuern.

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

dafür:  17 

 

 

 

 4.         Beleuchtung Franz-Hengsbach-Straße

- Anfrage des Bezirksverordneten Elbracht vom 10.02.2003 -

- Vorlage Nr. 2003.141 -

                                                            

 

Die Beleuchtung auf der Franz-Hengsbach-Straße ist nicht aus­reichend. Derzeit wird auf dieser Straße eine Wohnungsbaumaß­nahme durchgeführt.

 

In diesem Zusammenhang möchte ich Sie um die Beantwortung fol­gender Fragen bitten:

 

 

1.  Wird nach der Baumaßnahme die Beleuchtung verbessert?

Wenn ja: Wie viele Laternen kommen hinzu (und an welchen Stellen)?

Wenn nein: Warum nicht?

 

2. Die einzige Laterne die sich dort befindet, hat nur eine geringe Leuchtkraft und macht einen defekten Eindruck. Ist der Stadt der Missstand bekannt? Was will die Verwaltung unternehmen, um Abhilfe zu schaffen?

 

 

Herr Becker gibt folgende Antworten:

 

Zu Frage 1:

 

Mit der Installation der Beleuchtungskörper auf der Franz-Hengsbach-Straße wird in Kürze begonnen.

Die Leuchten werden im Zuge des Baufortschritts der Wohnungs­baumaßnahme aufgestellt.

Laut Planung sind für den Bereich Franz-Hengsbach-Straße ca. 7 Leuchten vorgesehen.

 

 

Zu Frage 2:

 

Mit der Montage der restlichen Leuchten wird eine optimale Ausleuchtung der Straße gewährleistet.

 

 

 5.       Aufstellungsbeschluss zur Änderung Nr. 18 des Landschaftspla­nes der Stadt Herne "Änderungen der textlichen Festsetzungen und Erläuterungen für besonders geschützte Teile von Natur und Landschaft" - Stadtbezirke Herne-Mitte, Sodingen, Wanne und Eickel

- Vorlage Nr. 2003.58 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

 

 

1. Der Rat der Stadt Herne beschließt die Aufstellung der Än­derung Nr. 18 des Landschaftsplanes "Änderungen der text­lichen Festsetzungen und Erläuterungen für besonders ge­schützte Teile von Natur und Landschaft" - Stadtbezirke Herne-Mitte, Sodingen, Wanne und Eickel.

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

dafür:  17 

 

 

Frau Merten gibt zu Seite 8, Verbot f, der Vorlage die An­regung, den zweiten Absatz "Hinzu kommt ein neuer Ausnahmetat­bestand, ....", zu streichen.

 

 

 6.         Neubau des Spielplatzes an der Amalienstraße im Rahmen des Spielplatzsofortprogrammes

- Vorlage Nr. 2003.81 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Herne-Mitte beschließt die Umgestaltung des Spielplatzes Amalienstraße auf der Grundlage der Planung des OR Stadtgrün vom 20.01.2003.

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

dafür:  17 

 

 

 

 7.         Stadtplan für Kinder

- Anfrage der Bezirksverordneten Merten vom 14.02.2003 -

- Vorlage Nr. 2003.161 -

                                                            

 

Wie der Presse zu entnehmen war, wird die Stadt Marl einen Kinder-Stadtplan nach den Sommerferien herausbringen. An der Planung sind Schulkinder sowie das Planungs- und Umweltamt der Stadt Marl beteiligt.

Die Karte, die vor allem die Wege zu Schulen, Spielplätzen und Freizeiteinrichtungen weisen soll, ist in unserer Nachbar­stadt ein Projekt im Rahmen des Verkehrssicherheitsprogramms.

 

Daher fragen wir die Verwaltung:

 

 

1.  Gibt es in unserer Stadt ebenfalls ein Projekt zur Erstel­lung eines speziellen Kinder-Stadtplans?

 

2. Wie hoch wären schätzungsweise die Kosten von der Planung angefangen bis zur Veröffentlichung des Planes?

 

3. Hat das Kinder- und Jugendparlament Kenntnis von dem Mar­ler Projekt?

 

 

Herr Gresch beantwortet die Anfrage wie folgt:

 

Zu Frage 1:

 

Bereits im Jahre 1993 gab es in Herne erste Überlegungen zur Erstellung eines Kinderstadtplanes. Es wurde eine Arbeits­gruppe gebildet, die aus Mitgliedern des damals schon existie­renden Kinder- und Jugendparlamentes sowie Vertretern der Stadtverwaltung bestand.

 

Ziel der Arbeitsgruppe war, erforderliche Inhalte eines Kin­derstadtplanes zu diskutieren und festzulegen. Der entstan­dene Forderungskatalog war sehr vielfältig und allen Beteilig­ten war sehr schnell klar, dass die Darstellung allein in Form einer Karte bzw. eines Planes, insbesondere den Ansprü­chen der jüngeren Altersgruppen nicht gerecht würde.

 

Es wurde daher beschlossen, einen Stadtführer für Kinder zu entwickeln, der sich in mehreren Bänden sowohl in Text- als auch in Kartenform mit folgenden Themenschwerpunkten befassen sollte:

 

-   Stadtgeschichte

-   Sport-Spiel-Freizeit

-   Natur und Umwelt

-   Aufbau der Stadtverwaltung

 

Diese Themenschwerpunkte wurden unter Beteiligung aller Her­ner Schulen festgelegt, die die Stadtführer seitdem auch als Unterrrichtsmaterial nutzen.

 

Die ersten drei Bände sind seit 1995 in regelmäßigen Ab­ständen erschienen und werden sowohl über den Buchhandel als auch über die Schulen vertrieben (Einzelpreis 2,50 Euro je Band).

 

Der vierte Band - Aufbau der Stadtverwaltung - wird, nachdem die Umstrukturierung der Verwaltung im wesentlichen abge­schlossen ist, noch in diesem Jahr erscheinen.

 

Der Verkehrssicherheitsaspekt, der wesentlicher Bestandteil des Marler Kinderstadtplans sein wird, wird in Herne durch ei­ne Schulwegkarte, die es für jede einzelne Schule gibt, eben­falls bereits abgedeckt.

 

 

Zu Frage 2:

 

Für die Stadtführer, die bereits in Herne erschienen sind, sind Kosten in Höhe von ca. 10.000,-- bis 15.000,-- Euro, je nach Band entstanden.

 

Einzelne Pläne, wie sie die Stadt Marl herstellen will, dürf­ten bei einer Auflage von 1.000 Exemplaren ca. 500,-- Euro an Druckkosten verursachen.

 

Allein der Band 2 des Herner Stadtführers beinhaltet sieben verschiedene Pläne, für die somit Kosten in Höhe von 3.500,-- Euro anfallen.

 

Hinzu kommen Personalkosten, die jedoch von hier nicht be­ziffert werden können.

 

Selbst die Stadt Marl hat noch keine Übersicht über die ent­stehenden Kosten.

 

Auch die Gestaltung der Pläne (farbig oder schwarzweiß) ist dort noch nicht geklärt.

 

 

Zu Frage 3:

 

Das Herner Kinder- und Jugendparlament hatte bereits im ver­gangenen Jahr Kontakt zur Marler Stadtverwaltung. Der zu­ständige Mitarbeiter, der nun in Marl den Kinderstadtplan ent­wickelt, hatte sich hier in Herne vor Ort über die Arbeit des Herner Kinder- und Jugendparlamentes informiert und wollte hier bereits gewonnene Erkenntnisse mit in sein Vorhaben ein­bringen.

 

 

 8.       Mitteilungen des Bezirksvorstehers und der Verwaltung

                                                            

 

Mitteilungen liegen nicht vor.