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Auszug - Niederschrift öffentlicher Teil  

Bezirksvertretung Herne-Mitte
TOP: Ö 1
Gremium: Bezirksvertretung Herne-Mitte Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 02.04.2003 Status: öffentlich
Zeit: Anlass: Sitzung
 
Beschluss


 

N i e d e r s c h r i f t

 

 

über die Sitzung der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Herne-Mit­te am 02.04.2003 im großen Sitzungssaal (Raum 312) des Rathauses Herne

 

 

Sitzungsdauer:     18.00 - 18.26 Uhr

 

Vorsitz:     Herr Bezirksvorsteher Brüggemann

 

Schriftführung:     Herr Peter

 

 

Anwesend sind

 

die Bezirksverordneten:

 

Frau Bregenstroth

Herr Brüggemann

Herr Elbracht

Herr Finke

Herr Freitag

Frau Jakat

Frau Kamm

Herr Kuckuk

Frau Merten

Frau Przybyl

Herr Taschner

Herr Tews

 

 

die Stadtverordneten mit beratender Stimme:

 

Herr Kondering

Herr Scharmacher

 

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von der Verwaltung:

 

Herr Peter          Fachbereich 11

Herr Dr. Steiner          Stadtamt 61

 

 

Es fehlen die Bezirksverordneten:

 

Herr Gentilini

Frau Heller

Herr Hesse

Frau Jansen

Herr Saibic

Frau Schulze

Herr Wienbracke

 

 

Herr Bezirksvorsteher Brüggemann begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

 

 

 

                          Tagesordnung

 

 

 

1.     Darlegung der Verwaltung und Anhörung der Bürger bei der Bauleitplanung nach § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch;

hier: 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 136 - Bahnhofstra-    ße/Holsterhauser Straße -, Stadtbezirk Herne-Mitte

 

2.     Mitteilungen des Bezirksvorstehers und der Verwaltung

 

 

 

Vor Behandlung des Tagesordnungspunktes 1 erläutert Herr Brügge­mann das Verfahren zur Durchführung dieses Punktes.

 

Es erfolgt heute die öffentliche Darlegung der Verwaltung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung und frühzeitige Anhörung der BügerInnen; keine Beratung oder gar Beschlussfassung.

 

Die anwesenden BürgerInnen (ca. 10) können ihre Anregungen und Be­denken vorbringen, nachdem die Verwaltung die Planung dargelegt hat.

 

Den BürgerInnen wird außerdem bis einschließlich 17. April 2003 die Gelegenheit gegeben, sich schriftlich zu dem Planungsvorhaben zu äußern. Erst wenn auch diese Äußerungen mit den Stellungnahmen der Verwaltung dazu vorliegen, erfolgt die Beratung und Beschluss­fassung in einer der nächsten Sitzungen.

 

Auch die Bezirksverordneten und Stadtverordneten mit beratender Stimme können sich wie alle anderen BürgerInnen äußern.

 

Bei Worterteilung werden die BürgerInnen gebeten, ihre Namen zu nennen und deutlich zu sprechen, da die Äußerungen protokolliert werden.

 

 

1.       Darlegung der Verwaltung und Anhörung der Bürger bei der Bau­leitplanung nach § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch;

hier:    4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 136 - Bahnhofstra­ße/Holsterhauser Straße -, Stadtbezirk Herne-Mitte

- Vorlage Nr. 2003.239 -

                                                            

 

     Herr Dr. Steiner erläutert anhand von Plänen die Notwendig-       keit der Änderung, wie sie in der Einladung zu dieser Sitzung beschrieben worden ist (s. Anlage).

 

Im Laufe der Sitzung werden, wie nachfolgend dargestellt, An­regungen, Fragen und Einwände zu den geplanten Maßnahmen vor­getragen, zu denen die Verwaltung Stellung bezieht.

 

Frau Kamm nimmt auf die Erörterungen von Herrn Dr. Steiner Be­zug, wonach Kino- und Bürogebäude direkt aneinander gebaut werden, und möchte wissen, ob der Bau voneinander abhängig ist oder ob beides erst verwirklicht werden kann, wenn für beide Gebäude Investoren vorhanden sind.

Herr Dr. Steiner antwortet, dass es denkbar ist, die Gebäude separat zu errichten, abhängig von Investoren, aber dann sinn­vollerweise zuerst das Kinogebäude.

 

Herr Scharmacher verweist auf die Diskussion im Umfeld dieser Baumaßmahme, die sich um die Frage dreht, ob die Zahl der Parkplätze ausreicht. Er fragt nach, ob daran gedacht ist, ei­ne Kooperation mit dem Parkhochhaus an der Kirchhofstraße ein­zugehen.

Herr Dr. Steiner entgegnet, das es möglich ist, dass eine Tiefgarage für beide Objekte gebaut wird. Für das Bürogebäude ist der Bau ausdrücklich vorgesehen. Für das Kinogebäude ist er nicht vorgesehen, aber denkbar.

Das Parkhaus Kirchhofstraße hat eine Kapazität von über 400 Stellplätzen. Es wird kaum genutzt, insbesondere in den Abend­stunden. Es gibt Überlegungen in dem Parkhaus eine bestimmte Anzahl von Plätzen anzumieten zu der Zeit, in der das Kino be­trieben wird. Die Verwaltung geht aber auch davon aus, dass ein Großteil der potentiellen Besucher aus Herne kommen wird und diese zu Fuß oder mit Bus und Bahn kommen werden. Dies al­les ist angedacht, hängt aber von dem Investoren ab, der bei­spielsweise auch für das Kino eine Tiefgarage bauen kann.

 

Frau Buddemeier erklärt, dass die jetzige Grünfläche ein wohl­tuendes gestalterisches Element an diesem Tor zur Innenstadt darstellt. Die Verwaltung müsste ihren Einfluss dahingehend gelten machen, dass dafür ein adäquater Ersatz, planerisch als auch architektonisch hochwertig, geschaffen wird.

Herr Dr. Steiner erklärt, dass für die Versiegelung der Flä­che ein Ausgleich notwendig ist. Dieser Ausgleich ist vorge­sehen im nördliche Gehwegbereich der Schäferstraße. Dort wird die relativ breite Baumreihe entsiegelt. Parken wird weiter­hin möglich sein.

Es ist richtig, dass in so einem Eingangsbereich das Tor mög­lichst attraktiv sein sollte. Die Verwaltung wird bei den Ver­handlungen darauf achten dass eine vernünftige architektoni­sche/städtbauliche Qualität dort vorhanden sein wird.

 

Herr Seifert fragt, wie weit es schon beschlossen ist, dass dort defintiv ein Kino hinkommt. Außerdem fragt er nach der Begründung für die Aussage, dass so viele Besucher aus Herne kommen würden die dann auch bereit sind mit Bus, Bahn, Fahr­rad oder zu Fuß zu kommen.

Herr Dr. Steiner erklärt, dass hier nicht über ein ganz be­stimmtes Projekt gesprochen wird, sondern dass es ein Möglich­keit ist. Es wird mit potenziellen Investoren verhandelt und es kann sein, dass das Vorhaben wesentlich kleiner ausfällt. Fragen nach Auslastung/Besucherströmen sind vornehmlich von dem Investor anzustellen. Hier werden die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen, dass ein solches Vorhaben an der Stelle errichtet werden kann. Welches Projekt in welcher Aus­formung mit welchem Investor und mit welcher Architektur letztendlich kommt wird Gegenstand weiterer Erörterungen sein, wenn das Vorhaben im Einzelnen feststeht.


 

2.       Mitteilungen des Bezirksvorstehers und der Verwaltung

                                                            

 

Es liegen keine Mitteilungen vor.

 

 

 

 

 

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