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Auszug - Niederschrift öffentlicher Teil  

Bezirksvertretung Sodingen
TOP: Ö 1
Gremium: Bezirksvertretung Sodingen Beschlussart: (offen)
Datum: Fr, 01.09.2000 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: Anlass: Sitzung
 
Beschluss


 

N i e d e r s c h r i f t

 

 

über die Sitzung der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Sodingen am 01.09.2000 im Bürgersaal der Akademie Mont-Cenis

 

 

Sitzungsdauer:     15.00 - 19.22 Uhr

 

Sitzungsunterbrechungen:     17.25 - 17.38 Uhr

17.52 - 17.59 Uhr

19.00 - 19.08 Uhr

 

Vorsitz:     Frau Bezirksvorsteherin Marquardt

 

Schriftführung:     Herr Peter

 

 

Anwesend sind

 

die Bezirksverordneten:

 

Herr Barke     15.00 - 18.35 Uhr     bis TOP 14 teilw.

Frau Brieke

Herr Brohner

Herr Eudenberg

Herr Fortak

Herr Gendera

Herr Hagedorn

Herr Högemeier

Frau Kohlenbach

Herr Lewburg

Herr Marquardt

Frau Marquardt

Frau Meißner-Moroz

Herr Ostermann

Herr Schilla     15.00 - 18.10 Uhr     bis TOP 11 einschl.

Herr Steiner

Frau Wand

 

 

die Stadtverordneten mit beratender Stimme:

 

Herr Emons

Herr Hetmann

Herr Kleinhubbert

Herr Kohlenbach

Frau Koschin

Herr Lehmann          15.00 - 18.35 Uhr

Herr Musbach

Herr Umbach

 

 

von der Verwaltung:

 

Herr Terhoeven     Stadtrat     15.00 - 15.45 Uhr

Frau Holte     Stadtamt 15

Herr Peter     Stadtamt 15

Herr Pawlicki     Stadtamt 18     15.00 - 16.15 Uhr

Herr Chrzan     Stadtamt 20/3

Herr Matyssek     Stadtamt 37     15.00 - 16.30 Uhr

Herr Tittel     Stadtamt 39     15.00 - 17.00 Uhr

Frau Lindemann     Stadtamt 61         15.00 - 18.05 Uhr

Herr Dr. Steiner     Stadtamt 61         15.00 - 18.05 Uhr

Herr Spickhofen     Stadtamt 66

 

von der Gemeinnützigen Beschäftigungsgesellschaft Herne mbH

 

Herr Wertenbruch     15.00 - 16.00 Uhr

 

 

Frau Bezirksvorsteherin Marquardt begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

 

Vor Eintritt in die Tagesordnung verweist Frau Marquardt auf den Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion vom 28. August 2000 zur Er­weiterung der Tagesordnung - Bericht der Verwaltung und Diskus­sion über die geplanten Änderungen der Verkehrsführung auf der Sodinger Straße -. Der Antrag wird einstimmig angenommen und soll als TOP 2 im öffentlichen Teil der Sitzung behandelt werden.

 

 

Damit ergibt sich folgende

 

                          Tagesordnung

 

 

Öffentlicher Teil

 

 1.  Co op/Edeka-Markt an der Akademie Mont-Cenis

- Anfrage des Bezirksverordneten Schilla vom 18.08.2000 -

 

 2.     Bericht der Verwaltung und Diskussion über die geplanten

Änderungen der Verkehrsführung auf der Sodinger Straße

- Vorschlag der CDU-Fraktion vom 28.08.2000 -

 

 3.     INTEGRA-Projekt

- Anfrage der Bezirksverordneten Kohlenbach vom 18.08.2000 -

 4.     Modellprojekt Herne, ökologische Stadt der Zukunft; Ände­rung der Richtlinien der Stadt Herne zur Gewährung von Zu­wendungen zur Förderung ökologischer Maßnahmen durch priva­te Einzel- und Gemeinschaftsinitiativen ("Grün in die Stadt")

 

 5.     Anfahrtswege von Feuerwehr- und Rettungsfahrzeugen

- Anfrage des Bezirksverordneten Barke vom 18.08.2000 -

 

 6.     Einrichtung einer Tempo-30-Strecke auf der Castroper Straße zwischen Sodinger Straße und Bruchstraße

- Anfrage des Bezirksverordneten Fortak vom 18.08.2000 -

 

 7.     Einrichtung eines Taxistandes im Nahbereich der Akademie "Mont-Cenis"

- Anfrage des Bezirksverordneten Brohner vom 01.08.2000 -

 

 8.     Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 191

     - Zietenstraße - Stadtbezirk Sodingen

 

 9.     Entwurfs- und Offenlegungsbeschluss gemäß § 3 Abs. 2 Bauge­setzbuch für die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 - Hotteroth, Memeler Straße und Bruchstraße - Stadtbezirk

     Sodingen

 

10.     Satzung zur Einbeziehung von hinter den Häusern Landwehrweg Nr. 31 - 47 und dem Ostbach liegende Außenbereichsflächen in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil (Innenbereich) ge­mäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 Baugesetzbuch (BauGB)- Stadtbezirk So­dingen -

 

11.     Fertigstellung des Grünstreifens (Straßenbegleitgrün) im

Bereich der Häuser Mont-Cenis-Straße 409 - 435

- Anfrage des Bezirksverordneten Fortak vom 18.08.2000 -

 

12.     Parkplatzsituation an der Widumer Straße

- Anfrage der Bezirksverordneten Meißner-Moroz vom

       17.08.2000 -

 

13.     Situation des ÖPNV der Buslinie 321 im Ortsteil Holthausen

- Anfrage des Bezirksverordneten Brohner vom 01.08.2000 -

 

14.     Radwege an der Castroper Straße

- Anfrage der Bezirksverordneten Meißner-Moroz vom

  17.08.2000 -

 

15.     Neuplanung/Neuorganisation des vorhandenen Parkplatzes am Sportplatz des SV Sodingen

- Antrag der SPD-Fraktion vom 18.08.2000 -

 

16.     Errichtung einer Gedenktafel an die Opfer der Grubenun­glücke auf der Zeche Mont-Cenis

- Antrag der CDU-Fraktion vom 18.08.2000 -

 

17.     Entfernung eines Zaunes zwischen der ehemaligen Schule    Auf'm Kolm und dem verbliebenen Spielplatz

- Anfrage des Bezirksverordneten Fortak vom 18.08.2000 -

 

18.     Mitteilungen der Bezirksvorsteherin und der Verwaltung

 

 

 

Nichtöffentlicher Teil

 

 1.     Vergabe des Auftrages zur Renovation des Sportplatzes Horst­hauser Straße I

 

 2.     Verkauf eines Grundstücks an der Straße Am Trimbuschhof

 

 3.     Grunderwerb im Landschaftsschutzgebiet Voßnacken

 

 4.     Grunderwerb in der Eberhard-Wildermuth-Straße

 

 5.     Mitteilungen der Bezirksvorsteherin und der Verwaltung

 

 

Öffentlicher Teil

 

 

 1.         Co op/Edeka-Markt an der Akademie Mont-Cenis

- Anfrage des Bezirksverordneten Schilla vom 18.08.2000 -

- Vorlage Nr. 2000.693 -

                                                            

 

In der Sitzung der Bezirksvertretung Sodingen am 19.05.2000 gab Stadtrat Terhoeven einen Sachstandsbericht über das Um­feld der Akademie. Er sprach u. a. von Verhandlungen mit In­vestoren für den Bereich Co op/Edeka-Markt. Inzwischen sind Rodungs- und Baggerarbeiten an diesem Teilstück durchgeführt worden.

 

 

1.  Welche neuen Erkenntnisse gibt es in Bezug auf den Co op/ Edeka-Markt?

Wie ist der aktuelle Sachstand?

 

2.  Durch die Baggerarbeiten wurde andeutungsweise eine Ver­kehrsführung sichtbar. Wie ist der Planungsstand?

 

3.  Welche Zeiträume sind zu erwarten? Wie sieht die weitere Entwicklung im Vorfeld der Akademie aus?

 

 

Herr Terhoeven beantwortet die Anfrage:

 

Zu Frage 1:

 

Es liegt ein neuer Entwurf mit einer intelligenten Lösung für den Bereich vor. Dieser wird zurzeit auf Wirtschaftlichkeit und Machbarkeit überprüft.

Wenn eine Einigung erzielt werden kann, soll den politischen Gremien noch in diesem Jahr das Konzept vorgestellt und der Bebauungsplan geändert werden.

 

Zu Frage 2:

 

Hinter dem Gebäude des Einkaufsmarktes ist ein großer Park­platz vorgesehen. Dieser kann dann auch von BürgerInnen ge­nutzt werden, die dass Stadtteilbüro aufsuchen.

Die Frage, ob öffentliche Straße bis Kantstraße oder private Stellplatzzufahrt soll noch geprüft und diskutiert werden.

 

Zu Frage 3:

 

Auf der östlichen Seite der Akademie liegt von Seiten eines Unternehmers massives Interesse vor, ein Wohngebäude entlang des Grundstücks bis zur Akademie, zu errichten.

 

Die Arbeiten zum Bau des Seniorenstiftes laufen bereits an.

 

Die Außenflächen der Akademie sowie das Becken werden zweimal in der Woche, montags und freitags, gereinigt.

 

Sobald ein neuer Sachstand vorliegt, wird die Bezirksver­tretung davon unterrichtet.

 

 

 2.         Bericht der Verwaltung und Diskussion über die geplanten Ände­rungen der Verkehrsführung auf der Sodinger Straße

- Vorschlag der CDU-Fraktion vom 28.08.2000 -

- Vorlage Nr. 2000.746 -

                                                            

 

Herr Terhoeven erläutert ausführlich anhand von Plänen die ge­plante Verkehrsführung auf der nördlichen Fahrbahn der Sodin­ger Straße zwischen Hölkeskampring und der Stichstraße Sodin­ger Straße.

 

Frau Kohlenbach, Herr Schilla und Herr Hagedorn äußern ihren Unmut bezüglich mangelnder Unterrichtung der Bezirksver­tretung durch die Verwaltung über diese Maßnahme. Sie er­warten, dass zukünftig eine bessere und frühzeitigere Informa­tion über Baumaßnahmen, die das westfälischen Straßenbauamt Bochum durchführt, erfolgen wird.

 

Herr Terhoeven nimmt diese Kritik auf und sagt zu, dies in Zu­kunft anders zu gestalten.

 

 

 3.         INTEGRA-Projekt

- Anfrage der Bezirksverordneten Kohlenbach vom 18.08.2000 -

- Vorlage Nr. 2000.705 -

                                                            

 

Am 27. Juni 2000 wurde im Hafen des Wassersportvereins Herne das INTEGRA-Boot getauft und somit der Öffentlichkeit zugän­gig gemacht.

Mit Mitteln der EU und des Landes NRW sollte schwer vermittel­baren Jugendlichen die Möglichkeit gegeben werden, ein ehe­maliges Arbeitsschiff wieder gebrauchsfähig zu machen und da­bei Kenntnisse im handwerklichen Bereich zu erlangen.

 

Die CDU-Fraktion bittet Sie in diesem Zusammenhang, in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Sodingen am 01. September 2000 nachstehende Fragen von der Verwaltung be­antworten zu lassen:

 

 1. Wieviel DM hat das Projekt insgesamt gekostet?

 

 2. Musste die Stadt Herne sich auch finanziell daran be­teiligen?

Wenn ja, in welcher Höhe?

 

 3. Wie viele Jugendliche haben zu Beginn an dem Projekt teil­genommen?

 

 4. Wie viele sind im Laufe der Zeit abgesprungen?

 

 5. Sind zwischendurch neue Jugendliche aufgenommen worden?

 

 6. Wie viele Jugendliche waren am Schluss noch an dem Pro­jekt beteiligt?

 

 7. Wie viele der beteiligten Jugendlichen haben den so oft zitierten Hauptschulabschluss erreicht?

 

 8. Wie viele haben einen Bootsführerschein erworben?

 

 9. Was kostet die Anmietung dieses Bootes für eine Jugend­gruppe, einen Verein oder sonstige Interessierte?

 

10. Wie oft ist das Boot seit der Schiffstaufe schon angemie­tet worden?

 

Herr Wertenbruch antwortet:

 

Im Rahmen der Bewilligung des INTEGRA-Projektes war es Ziel­setzung, 15 benachteiligte jugendliche bzw. heranwachsende Personen bis 25 Jahre beruflich zu qualifizieren und ihren Einstieg in das Berufsleben zu erleichtern.

 

Zu Frage 1:

 

Die bewilligte Summe an Fördermitteln für den Zeitraum vom 01.09.1998 bis 30.09.2000 beträgt 1.046.200,-- DM. Der Ver­wendungsnachweis wird nach Ablauf der Maßnahme erstellt. Der Kostenrahmen wird eingehalten.

 

Zu Frage 2:

 

Im Rahmen des INTEGRA-Projektes werden die Kosten zu 100 % vom Zuwendungsgeber erstattet, so dass keine Kostenbe­teiligung der Stadt Herne vorgegeben ist. Lediglich die sei­nerzeitige Kaufsumme des gebrauchten Schiffes in Höhe von 2.000,-- DM musste von der GBH mbH getragen werden. Die Sach­kosten für den Ausbau des Schiffes werden zum größten Teil ebenfalls im Rahmen der INTEGRA-Bewilligung abgerechnet.

 

Zu Frage 3:

 

Laut Richtlinie der EU zum Projekt INTEGRA ist das Angebot an der Maßnahme teilzunehmen, speziell für solche Jugendliche / Heranwachsende geschaffen worden, die durch kein anderes Ange­bot erreicht werden konnten. Von daher sah das Programm auch einen relativ hohen Personalaufwand bei der Betreuung und An­leitung vor. Dieser besondere Betreuungs- und Anleitungsauf­wand war sinnvoll, da so erreicht werden konnte, dass die meisten Jugendlichen / Heranwachsenden erstmals nach der zu­meist abgebrochenen Schulzeit länger als 6 Monate an einer Maßnahme teilgenommen haben.

 

Am Beginn der Maßnahme zum 01.10.1998 stiegen 11 TeilnehmerIn­nen in die Maßnahme ein. Im Laufe des Monats Oktober 1998 ka­men weitere 4 TeilnehmerInnen dazu, so dass die vorgegebene Teilnehmerzahl von 15 erreicht war.

 

Zu Frage 4 und 5:

 

Im Rahmen der Gesamtlaufzeit der Maßnahme von 25 Monaten (je ein Monat für die Vorbereitungs- und Nachbereitungsphase) ha­ben insgesamt 34 Jugendliche bzw. Heranwachsende am INTEGRA-Projekt teilgenommen. Freigewordene Plätze wurden dabei so schnell wie möglich neu belegt.

 

Die Fluktuation der Teilnehmer in der Maßnahme ist u. a. auch darin begründet, dass

 

- Teilnehmer zum Besuch einer weiterführenden Schule bewegt werden konnten,

- Teilnehmer eine Ausbildung begonnen haben,

- Teilnehmer eine Arbeitsstelle auf dem 1. Arbeitsmarkt ge­funden haben,

- Teilnehmer in andere qualifizierte Maßnahmen auf dem 2. Arbeitsmarkt wechselten.

 

Zu Frage 6:

 

Die Bewilligungsbehörde hat 15 Teilnehmerplätze für die Zeit vom 01.10.1998 bis 31.05.2000 für das Projekt INTEGRA vorge­sehen. Für drei weitere Monate bis zum 31.08.2000 konnte eine Nachbewilligung für 8 Plätze - speziell für Nachrücker - er­reicht werden. Dies wurde möglich, da nicht alle Mittel der ersten Bewilligungsphase ausgeschöpft wurden.

7 TeilnehmerInnen haben am 31.08.2000 das Projekt beendet.

Je 1 Teilnehmer beginnt eine Ausbildung, wird ein Arbeits­verhältnis aufnehmen bzw. wird im Anschluss ein Praktikum mit dem Ziel der Integration bei der Werkstatt für Behinderte be­ginnen.

Für die restlichen TeilnehmerInnen wird eine Nachbetreuung von der GBH mbH sichergestellt.

 

Zu Frage 7:

 

Es war nie Ziel oder Bedingung, Schulabschlüsse im Rahmen des INTEGRA-Projektes anzubieten. Diese Möglichkeit hat sich erst durch die gute Kooperation und das Engagement des Emschertal-Berufskollegs eröffnet. Im Rahmen der Kooperation mit dem Em­schertal-Berufskolleg haben

 

-   11 TeilnehmerInnen regelmäßig am Berufsschulunterricht teilgenommen und ein entsprechendes Zeugnis - Abschluss­zeugnis der Berufsschule für Schülerinnen und Schüler oh­ne Berufsausbildungsverhältnis - erhalten,

-   2 TeilnehmerInnen haben ein Abschlusszeugnis - Hauptschul­abschluss Klasse 9 - erworben.

- Für 21 TeilnehmerInnen konnte die Maßnahme als berufs­vorbereitende Maßnahme seitens des Arbeitsamtes anerkannt werden (aufgrund der Verbleibdauer von mindestens 6 Mona­ten und mehr).

 

Zu Frage 8:

 

Es haben 5 TeilnehmerInnen einen Bootsführerschein erworben. Darüber  hinaus  haben 7 Teilnehmer einen sog. Flurförder­schein / Gabelstaplerschein erhalten. Ein Teilnehmer hat ei­nen Schweißerschein für alle Schweißtechniken erworben.

 

Zu Frage 9:

 

Das Nutzungsentgelt für die Anmietung des Bootes beträgt 250,-- DM pro Tag für max. 8 Stunden. Hinzu kommt ein Betrag von 150,-- DM für einen Bootsführer, Betankung und Endreini­gung (max. 8 Stunden). Diesen Betrag erhält der Wassersport­verein Herne 1920 e. V.

 

Zu Frage 10:

 

Da das Schiff nach der Schiffstaufe am 27. Juni 2000 im Innen­ausbau noch nicht komplett und vollständig fertiggestellt war, ist bisher noch keine intensive Werbung für die Nutzung des Schiffes erfolgt. Bis heute wurde das Schiff einmal ver­mietet wobei für das Jahr 2001 bereits verbindliche Vormerkun­gen vorliegen.

 

Es ist geplant, in Zusammenarbeit mit der Radstation des GfS gleichzeitig kombinierte Schiffs-/Fahrradtouren am Rhein-Her­ne-Kanal anzubieten. Ein entsprechendes Faltblatt mit allen Informationen wird zurzeit vorbereitet. Die Vermarktung steckt zum jetzigen Zeitpunkt noch in den Anfängen.

 

 

Frau Kohlenbach fragt zusätzlich nach, wie viele ausländische Jugendliche insgesamt an dem Projekt beteiligt waren und wie viele Betreuer zur Verfügung gestanden haben?

 

Herr Wertenbruch antwortet dazu, dass das Projekt ab dem 01.09.1998 von 4 Betreuern begleitet wurde. Davon waren 2 Handwerker, 1 Sozialarbeiter und 1 Lehrer für den sozialen Be­reich und den Unterricht. Die Zahl der ausländischen Jugend­lichen wird dem Protokoll beigefügt.

 

Anmerkung des Schriftführers:

 

An dem Projekt haben insgesamt 34 Jugendliche teilgenommen. Davon waren 29 deutscher Nationalität. 5 Teilnehmer waren aus­ländischer Nationalität.

 

 

 4.       Modellprojekt Herne, ökologische Stadt der Zukunft; Änderung der Richtlinien der Stadt Herne zur Gewährung von Zuwendungen zur Förderung ökologischer Maßnahmen durch private Einzel- und Gemeinschaftsinitiativen ("Grün in die Stadt")

- Vorlage Nr. 2000.613 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt Herne beschließt im Rahmen des Modellprojek­tes Herne, ökologische Stadt der Zukunft, die in der Anlage befindliche Änderung der Richtlinie der Stadt Herne zur Ge­währung von Zuwendungen zur Förderung ökologischer Maßnahmen durch private Einzel- und Gemeinschaftsinitiativen.

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

dafür:  17 

 

 

Nachdem Fragen des Herrn Brohner zu der Gesamtzahl der Anträ­ge bzw. zu einem Antragsstau von der Verwaltung nicht ausrei­chend beantwortet werden konnten, bittet Frau Marquardt die Verwaltung um einen ausführlichen Sachstandsbericht in einer der nächsten Sitzungen.

 

Anmerkung des Schriftführers

 

Der Entwurf der Richtlinien zum Förderprogramm "Grün in die Stadt" ist der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.

 

 

 5.         Anfahrtswege von Feuerwehr- und Rettungsfahrzeugen

- Anfrage des Bezirksverordneten Barke vom 18.08.2000 -

- Vorlage Nr. 2000.691 -

                                                            

 

In letzter Zeit ist beobachtet worden, dass sich Feuerwehr- und Rettungsfahrzeuge auf ungewöhnlichen Wegen ihren Zielen näherten bzw. es beim ersten Versuch nicht fanden.

 

     1. Wie werden die Fahrer dieser Einsatzfahrzeuge geschult,   geprüft und welche Hilfsmittel (Karten, Navigationssysteme neuerer Art) stehen ihnen an Bord der Fahrzeuge zur Verfü­gung?

 

2. In welchen zeitlichen Abständen werden die Anfahrtswege auf neue Gegebenheiten (neue Straßen, neue Bebauung) hin aktualisiert?

 

 

Herr Matyssek berichtet zu der Anfrage Folgendes:

 

Zu Frage 1:

 

Fahrer der Einsatzfahrzeuge erhalten im Grundausbildungslehr­gang eine Unterweisung in Straßenkunde. Des Weiteren wird das Personal in regelmäßig stattfindenden sog. Wachunterrichten in Straßenkunde unterwiesen. Als Kartenmaterial stehen der Feuerwehr der Stadtplan Herne bzw. der Städteatlas Rhein-Ruhr in der jeweils gültigen Fassung zur Verfügung. Heute erhält­liche Navigationssysteme erfüllen nicht die zum Einsatz not­wendigen Voraussetzungen.

 

Zu Frage 2:

 

Sämtliche Straßen und Kreuzungen im Herner Stadtgebiet sind im Einsatzleitrechner erfasst. Hier werden auch (nach Mittei­lungen des zuständigen Fachamtes) jeweils noch am gleichen Tag Änderungen in Bezug auf erfasste Hausnummern, neuer Be­bauung oder geänderten Straßennamen bzw. Straßensperrungen durch Baustellen aktualisiert.

 

Im Wesentlichen ist das Auffinden der richtigen Einsatzstelle von den eingehenden Anrufen abhängig. So kommt es immer wie­der vor, dass falsche Straßenabschnitte, Hausnummern oder so­gar Straßen genannt werden. Auch ist in der letzten Zeit die Kennzeichnung von Gebäuden mit Hausnummern nicht immer gege­ben. Dadurch ist natürlich das Auffinden der Einsatzstelle, besonders wenn es sich um Einsätze ohne Außenwirkung, z. B. im Rettungsdienst handelt, erschwert wenn nicht sogar unmög­lich.

 

 

 6.         Einrichtung einer Tempo-30-Strecke auf der Castroper Straße zwischen Sodinger Straße und Bruchstraße

- Anfrage des Bezirksverordneten Fortak vom 18.08.2000 -

- Vorlage Nr. 2000.692 -

                                                            

 

Ich bitte die Verwaltung zu prüfen, ob zwischen der Sodinger Straße und der Bruchstraße die Castroper Straße in eine Tem­po-30-Strecke umgewidmet werden kann?

 

     Trotz vieler baulicher Maßnahmen, die in der Vergangenheit an diesem Straßenstück zur Verbesserung der Verkehrssicherheit beigetragen haben, hat sich aber die Unfallgefahr durch zu schnelles Fahren nicht verringert.

 

 

Herr Tittel antwortet:

 

Gegen die Einrichtung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h für das beschriebene Teilstück der Castroper Straße bestehen aus Sicht der Verwaltung erhebliche Bedenken.

 

Es handelt sich hier um ein ca. 1,2 km langes Teilstück einer Hauptverkehrsstraße.

Diese überörtliche Verbindungsstrecke zwischen Herne und Ca­strop-Rauxel wird vom Linienbus der HCR im 10-Minutentakt be­fahren. Bei einer Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwin­digkeit wäre im Linienverkehr mit erheblichen Zeitverzöge­rungen zu rechnen. Seitens der HCR wird eine Tempolimitierung daher ebenfalls nicht befürwortet.

 

Auch aus Gründen der Verkehrssicherheit ergibt sich zur Herab­setzung der erlaubten Fahrgeschwindigkeit keine zwingende Not­wendigkeit.

 

Im Rahmen der statistischen Auswertung von Verkehrsunfällen ist die Castroper Straße bisher nicht in Erscheinung ge­treten. Es hat sich dort bisher kein Unfallschwerpunkt ge­bildet.

 

Für den Fußgängerverkehr sind ausreichende Sicherungsmaß­nahmen vorhanden. Neben der Möglichkeit an signalisierten Überwegen die Straße zu kreuzen, wurden mehrere Querungshil­fen in die Fahrbahn eingebaut.

 

Es werden momentan Geschwindigkeitsmessungen mit dem Radarwa­gen durchgeführt. Wegen eines Fahrzeugwechsels konnten aber erst zwei Messungen vorgenommen werden so dass diese Zahlen noch keine Aussagekraft haben.

 

Herr Schilla bittet darum, die Zahlen der Geschwindigkeitsmes­sungen dem Protokoll beizufügen.

 

Herr Syberg regt an, die Situation der RadfahrerInnen zu be­rücksichtigen, indem ein Radfahrstreifen auf die Fahrbahn mar­kiert wird, was ebenfalls zu einer Verkehrsberuhigung führen würde.

 

Anmerkung des Schriftführers

 

Nach erfolgter Auswertung werden die Zahlen der Geschwindig­keitsmessungen durch die Mitteilungen der Verwaltung bekannt gegeben.

 

 7.         Einrichtung eines Taxistandes im Nahbereich der Akademie "Mont-Cenis"

- Anfrage des Bezirksverordneten Brohner vom 01.08.2000 -

- Vorlage Nr. 2000.707 -

                                                            

 

     Die einzigen Standplätze für Taxen im Stadtgebiet von "Alt-Herne" sind auf dem Bahnhofsvorplatz ausgewiesen. Das Bereit­halten dieser Fahrzeuge ist an vielen anderen attraktiven Straßen und Plätzen wegen des vorherrschenden Parkraummangels nicht möglich. Das bedeutet, dass Fahraufträge in vielen Fäl­len mit einer weiten Anfahrt vom Bahnhofsvorplatz oder vom Be­triebshof des Unternehmers verbunden sind. Auch im Stadt­bezirk Sodingen besteht nach Auskunft eines hier ansässigen Taxiunternehmers ein erheblicher Bedarf.

 

Die CDU-Fraktion bittet Sie in diesem Zusammenhang, in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Sodingen am 01. September 2000 nachstehende Fragen von der Verwaltung be­antworten zu lassen:

 

1. Ist die Verwaltung ebenso der Meinung, dass die langen An­fahrten vom Bahnhof aus überflüssig sind und wegen der vor­handenen Nachfrage die Einrichtung von Taxistandplätzen im Stadtbezirk Sodingen notwendig sind?

 

2. Die Umgestaltung des Platzes "Vor Ort" bietet die Möglich­keit Standplätze für Taxen mitten im Ortskern von Sodingen und in der näheren Umgebung der Akademie einzurichten. Ins­besondere bei auswärtigen Veranstaltungsbesuchern der Aka­demie "Mont-Cenis" wird dieses Angebot Anerkennung gewin­nen.

Könnte die Verwaltung diesem Vorschlag folgen?

 

 

Die Anfrage beantwortet Herr Tittel wie folgt:

 

Seitens der Herner Taxenunternehmer wurde der Wunsch auf Ein­richtung eines Taxenplatzes im Bereich der Akademie bisher nicht an die Verwaltung herangetragen.

 

Aus Sicht der Verwaltung bestehen jedoch grundsätzlich keine Bedenken, dort eine entsprechende Beschilderung anzuordnen.

Wenn ein Taxenplatz eingerichtet wird, sollte die Auslastung zum größten Teil gesichert sein. Es müsste daher darüber nach­gedacht werden, ob der Bedarf so hoch ist.

 

Herr Brohner erklärt, dass ihm eine Unterschriftenliste Her­ner Taxiunternehmen vorliegt, von denen die Einrichtung eines Taxenstandes befürwortet wird.

Die Unternehmen schlagen als möglichen Standort den Bereich des ehem. Hindenburgplatzes oder die Akademie Mont-Cenis mit Haltemöglichkeiten am Eingang und Zugang zum Hotel und zu den städtischen Dienststellen vor.

 

Herr Brohner wird diese Unterschriftenliste der Verwaltung zur weiteren Veranlassung zukommen lassen.

 

 

 8.       Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 191 - Zieten­straße - Stadtbezirk Sodingen

- Vorlage Nr. 2000.594 -

                                                            

 

Auf Vorschlag von Frau Marquardt wird einvernehmlich die Sit­zung von 17.25 -17.38 Uhr unterbrochen.

 

     Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Haupt- und Finanzaus­schuss, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 191 - Zietenstraße - gemäß § 2 Abs. 1 Bau­gesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.08.1997 (BGBl. I S. 2141) und der Berichtigung vom 16.01.1998 (BGBl. I S. 137).

Der Geltungsbereich ist im Übersichtsplan dargestellt und wird begrenzt durch die Gneisenaustraße im Süden, die Horst­hauser Straße im Westen, die nördliche Bebauung Zietenstraße im Norden und die Scharnhorststraße im Osten.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:       mit Stimmenmehrheit

dafür:  9 

dagegen:  7

Enthaltungen:  1

 

 

 

 9.       Entwurfs- und Offenlegungsbeschluss gemäß § 3 Abs. 2 Bauge­setzbuch für die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 - Hot­teroth, Memeler Straße und Bruchstraße - Stadtbezirk Sodingen

- Vorlage Nr. 2000.590 -

                                                            

 

Die SPD-Fraktion beantragt, die Erschließungsstraße zum Hotte­roth für den Durchgangsverkehr zu öffnen.

 

Auf Antrag von Frau Kohlenbach wir die Sitzung einvernehmlich von 17.52 - 17.59 unterbrochen.

 

     Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Haupt- und Finanzaus­schuss, folgenden geänderten Beschluss zu fassen:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt:

 

1. Die vorliegende Planung vom 17.07.2000 für die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5, Stadtbezirk Sodingen, wird als Entwurf mit Begründung mit der Änderung beschlossen, dass es festzulegen ist, dass die Erschließungsstraße zum Hotte­roth für den Durchgangsverkehr geöffnet wird.

Der Änderungsbereich zwischen Hotteroth, Memeler Straße und Bruchstraße ist im Übersichtsplan dargestellt.

 

2. Die als Entwurf beschlossene Planung mit Begründung wird gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.08.1997 (BGBl. I S. 2141) und der Be­richtigung vom 16.01.1998 (BGBl. I S. 137) für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:       mit Stimmenmehrheit

dafür:  9 

dagegen:  7

Enthaltungen:  1

 

 

Anmerkung des Schriftführers

 

Die Begründung zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 - Bruchstraße/Memeler Straße/Hotteroth - ist der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt.

 

 

10.       Satzung zur Einbeziehung von hinter den Häusern Landwehrweg Nr. 31 - 47 und dem Ostbach liegende Außenbereichsflächen in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil (Innenbereich) gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 Baugesetzbuch (BauGB)- Stadtbezirk Sodingen -

- Vorlage Nr. 2000.585 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt beschließt die in der Anlage beigefügte Sat­zung zur Einbeziehung von hinter den Häusern Landwehrweg Nr. 31 - 47 und dem Ostbach liegenden Außenbereichsflächen in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil (Innenbereich).

 

 

Abstimmungsergebnis:       mit Stimmenmehrheit

dafür:  16 

dagegen:  1

 

 

Anmerkung des Schriftführers

 

Der Entwurf der Satzung ist der Niederschrift als Anlage 3 beigefügt.

 

 

11.       Fertigstellung des Grünstreifens (Straßenbegleitgrün) im Be­reich der Häuser Mont-Cenis-Straße 409 - 435

- Anfrage des Bezirksverordneten Fortak vom 18.08.2000 -

- Vorlage Nr. 2000.701 -

                                                            

 

Wann ist mit einer endgültigen Fertigstellung des Grünstrei­fens (Straßenbegleitgrün) mit Bodendeckern und ähnlichen in solchen Bereichen eingesetzen Pflanzen im Bereich der Häuser auf der Mont-Cenis-Straße 409 - 435 zu rechnen?

 

 

Herr Spickhofen antwortet, dass der Grünstreifen im Rahmen der Herbstpflanzungen durch den Optimierten Regiebetrieb Stadtgrün im Jahr 2000 fertiggestellt wird.

 

 

12.         Parkplatzsituation an der Widumer Straße

- Anfrage der Bezirksverordneten Meißner-Moroz vom 17.08.2000 -

- Vorlage Nr. 2000.704 -

                                                            

 

     Im  Innenhofbereich  des Marienhospitals II an der Widumer Straße entstand ein neuer Gebäudetrakt, der als Tagesklinik genutzt werden soll. Diese Parkplatzsituation an der Widumer Straße sowie an der angrenzenden Seitenstraßen ist ohnehin äu­ßerst angespannt.

 

Die CDU-Fraktion bittet Sie in diesem Zusammenhang, in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Sodingen am 01. September 2000 nachstehende Fragen von der Verwaltung be­antworten zu lassen:

 

 

1.    Wurde die bestehende Parksituation in die Bauplanung die­ser Einrichtung genügend berücksichtigt?

 

2. Wie sieht die künftige Lösung bei der zu erwartenden Zunah­me von Langzeitparkern durch die Tagesklinik aus?

 

3.    Warum gab es keine Auflagen zur Schaffung neuer Park­plätze, z.B. durch eine Tiefgarage?

 

 

Herr Spickhofen beantwortet die Anfrage wie folgt:

 

Zu Frage 1:

 

Bei der Geriatrischen Tagesklinik handelt es sich nicht um die Neueinrichtung einer Station, sondern eine Station wurde aus Platzgründen aus dem Haupthaus ausgelagert.

Die Gebäude wurden aus Containern erstellt, die zuvor für ei­ne Bettenstation verwendet wurden. Von daher musste die Zahl der erforderlichen Stellplätze nicht erneut überprüft werden.

Insgesamt stehen auf dem Gelände des Krankenhauses baurecht­lich genügend Stellplätze zur Verfügung.

 

Zu Frage 2:

 

Mit einer Zunahme von Langzeitparkern durch die Geriatrische Tagesklinik ist nicht zu rechnen, da es sich hier überwiegend um ältere Patienten handelt, die selbst nicht mehr fahrtüch­tig sind.

Der Personalbestand wurde nicht erhöht, da die Tagesklinik le­diglich aus dem Hauptgebäude ausgelagert wurde.

 

Zu Frage 3:

 

Da baurechtlich keine zusätzlichen Stellplätze notwendig wa­ren, bestand keine Rechtsgrundlage für eine Forderung nach mehr Parkraum.

 

Nach der Verordnung ist bei Uni-Kliniken für 2 - 3 Betten je­weils 1 Stellplatz erforderlich.

 

Bettenzahl: 283

Erforderliches Minimum:    94 Stellplätze

               Maximum:   142 Stellplätze

               Vorhanden: 144 Stellplätze

 

Das Krankenhaus hat einen entsprechenden Stellplatznachweis vorgelegt.

 

Die südliche Fahrbahnseite der Widumer Straße ist zur Park­scheibenzone erklärt worden, um so auch den Kurzzeitparkern eine Möglichkeit des Parkens zu geben.

Die nördliche Fahrbahnseite steht für Dauerparker zur Verfü­gung.

 

 

13.         Situation des ÖPNV der Buslinie 321 im Ortsteil Holthausen

- Anfrage des Bezirksverordneten Brohner vom 01.08.2000 -

- Vorlage Nr. 2000.708 -

                                                            

 

     Alle 60 Minuten bedient die Buslinie 321 die Haltestellen "Holthauser Straße", "Lange Straße" usw. in der Zeit von 6.00 Uhr bis 19.00 Uhr. Danach endet der Fahrbetrieb und wird an Sonn- und Feiertagen laut Fahrplan erst gegen 13.00 Uhr aufgenommen.

 

Wenn man berücksichtigt, dass in den letzten Jahren im Orts­teil Holthausen etliche Neubaugebiete entstanden sind und wei­tere Siedlungen geplant sind, kann die Versorgung durch den ÖPNV in diesem Bereich nur als unzureichend angesehen werden. Für den Weg zur Arbeitsstelle, aber auch in der Freizeit, sind derartige Fahrpläne nicht attraktiv. Dies zeigt sich dar­an, dass sich in den großen Bussen auffallende wenige Fahr­gäste befinden.

 

Die CDU-Fraktion bittet in diesem Zusammenhang, in der nächs­ten Sitzung der Bezirksvertretung Sodingen am 01. September 2000 nachstehende Fragen von der Verwaltung beantworten zu lassen:

 

 

1. Wie könnte die o.a. Situation verbessert werden? Ist eine stärkere Frequentierung und eine bessere Versorgung in den Abendstunden sowie auch sonntags möglich?

 

2.    Könnte sich der Einsatz von kleineren Fahrzeugeinheiten (Großraumtaxis) anbieten?

 

3.    Könnte eine Verknüpfung mit der Buslinie 311 über die Bruchstraße hergestellt werden? Einige 311-Busse fahren nur bis zur Börsinghauser Straße und von dort wieder zu­rück.

 

 

Herr Spickhofen teilt mit, dass die Anfrage dem Betreiber der beiden Buslinien 311 und 312 zur Stellungnahme zugesandt wor­den ist. Sobald die Stellungnahme der HCR vorliegt, wir die Verwaltung unaufgefordert die Fragen 1 bis 3 beantworten.

 

Herr Lehmann merkt an, dass die Verwaltung bei der Beantwor­tung einen Fachmann der HCR hinzubitten sollte.

 

 

14.         Radwege an der Castroper Straße

- Anfrage der Bezirksverordneten Meißner-Moroz vom 17.08.2000 -

- Vorlage Nr. 2000.709 -

                                                            

 

     Auf dem Weg zur "ökologischen Stadt" sind leider einige Rad­wege, wie z.B. an der Castroper Straße, nicht berücksichtigt worden. Da dieser Radweg nicht breit genug ist, sind die Be­nutzer gezwungen, über zahlreiche Gullydeckel zu fahren.

 

Dieses stellt natürlich für die Kinder, die diesen Radweg als Schulweg nutzen müssen, ein nicht unerhebliches Unfallrisiko dar, zudem auf dem Teilstück, Kreuzung Kirchstraße bis Kreu­zung Horsthauser Straße, die Castroper Straße häufig mit über­höhter Geschwindigkeit befahren wird.

 

Zudem sind im Bereich der Einmündung Hölkeskampring die Mar­kierungen völlig abgerieben, so dass der Radweg oft "über­sehen" und zum Parken benutzt wird.

 

Die CDU-Fraktion bittet in diesem Zusammenhang, in der nächs­ten Sitzung der Bezirksvertretung Sodingen am 01. September 2000 nachstehende Fragen von der Verwaltung beantworten zu lassen:

 

1.    Wann kann dieser Radweg auf den den Sicherheitsaspekten entsprechenden Stand verbreitert werden?

 

2.    Können die bestehenden Markierungen umgehend nachgebessert werden?

 

 

Herr Spickhofen beantwortet die Anfrage:

 

Zu Frage 1:

 

Der Radfahrstreifen ist bereits 1988 im Rahmen einer Deckener­neuerung auf der Castroper Straße zwischen der Horsthauser Straße und der Gewerkenstraße angelegt worden. Die Breite des Radfahrstreifens entspricht nicht an allen Stellen den seit 1995 in den Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA 95) ge­forderten Mindestbreiten. Eine komplette Erneuerung des Rad­fahrstreifens ist z.Z. nicht geplant.

 

Zu Frage 2:

 

Die zurzeit vorhandene Fahrbahnmarkierung wird soweit er­forderlich nachgebessert. Gleichzeitig werden zu tief sitzen­de Einläufe und Schachtdeckel, soweit sie im Radweg liegen, der vorhandenen Fahrbahndeckenhöhe angepasst. Diese Unter­haltungsmaßnahme wird noch in 2000 durchgeführt.

 

 

15.         Neuplanung/Neuorganisation des vorhandenen Parkplatzes am Sportplatz des SV Sodingen

- Antrag der SPD-Fraktion vom 18.08.2000 -

- Vorlage Nr. 2000.695 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Sodingen bittet um eine Neuplanung/Neu­organisation des vorhandenen Parkplatzes am Sportplatz des SV Sodingen.

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

dafür:  15 

 

 

Frau Kohlenbach bittet um Mitteilung zu Protokoll, wieviele Parkplätze durch die Neuplanung/Neuorganisation neu entstehen.

 

Anmerkung des Schriftführers

 

Die Zahl der neu entstandenen Parkplätze kann erst nach Ab­schluss der mit dem Verein abgesprochenen Maßnahmen (s. Mit­teilung der Verwaltung vom 21. September 2000) genannt werden.

 

 

16.         Errichtung einer Gedenktafel an die Opfer der Grubenunglücke auf der Zeche Mont-Cenis

- Antrag der CDU-Fraktion vom 18.08.2000 -

- Vorlage Nr. 2000.710 -

                                                            

 

Auf Antrag von Frau Kohlenbach wird der Beschlussvorschlag da­higehend abgeändert dass "Gedenktafel" durch "Historische Hin­weistafel" ersetzt wird.

 

     Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Sodingen beauftragt die Verwaltung, auf dem Gelände der Fortbildungsakademie, eine "Historische Hin­weistafel" anzubringen zur Erinnerung an Opfer der Grubenun­glücke auf der Zeche Mont-Cenis.

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

dafür:  15 

 

 

Frau Brieke bittet die Verwaltung, mit dem BUV Sodingen Kon­takt aufzunehmen, um Einvernehmen über Gestaltung und Text zu erzielen.

 

Frau Kohlenbach bittet die Verwaltung den Entwurf zu Text und Gestaltung der Tafel der Bezirksvertretung vorzustellen.

 

Herr Kohlenbach bittet die Verwaltung, Herrn Terhoeven nach Möglichkeiten zu befragen, die Tafel über die EMC zu sponso­ren.

 

 

17.         Entfernung eines Zaunes zwischen der ehemaligen Schule Auf'm Kolm und dem verbliebenen Spielplatz

- Anfrage des Bezirksverordneten Fortak vom 18.08.2000 -

- Vorlage Nr. 2000.694 -

                                                            

 

 

Warum ist der Zaun zwischen der ehemaligen Schule Auf'm Kolm und dem am alten Standort verbliebenen Spielplatz entfernt worden?

Welche angedachte Maßnahme führte zu der Entfernung des Zau­nes?

 

 

Herr Chrzan antwortet:

 

Bereits vor der Veräußerung des ehemaligen Schulgrundstücks war absehbar, dass eine neue Grundstückseinfriedung notwendig wird. Die durchgeführte Vermessung hat dies bestätigt.

 

Der Bauherr wurde daher, wie jeder Erwerber eines städt. Grundstücks, verpflichtet, eine neue Grundstückseinfriedung auf eigene Kosten zu errichten.

 

Frau Brieke fragt zusätzlich, ob sichergestellt ist, dass der Spielplatz die Größe behält, wie bei dem Grundstücksverkauf beschlossen wurde.

Herr Chrzan bejaht diese Frage.

 

 

18.       Mitteilungen der Bezirksvorsteherin und der Verwaltung

                                                            

 

 

Herr Spickhofen teilt mit:

 

Deckenprogramme Gerther Straße und Saarstraße im Stadtbezirk Sodingen

Die Bauarbeiten zum Deckenbauprogramm der Saarstraße werden am Montag, den 04. September 2000 beginnen. Parallel zu den beiden o.g. Deckenbauarbeiten wird die Straßeneinmündung Saar­straße als Zufahrt zu der 30 km/h-Zone in Form einer Grund­stückszufahrt aufgepflastert, um so neben der vorhandenen Be­schilderung den Kraftfahrer auf den unterschiedlichen Charak­ter der Saarstraße (Rechts- vor Linksregelung im weiteren Straßenverlauf) hinzuweisen.

 

Herr Peter teilt mit

 

Folgende akute Gefahrenbäume mussten entfernt werden:

 

2 Pappeln, Stammumfang 321 und 181 cm, Gesamtschule Mont-Ce­nis, hinter dem Schulgebäude.

Beide Bäume wiesen Fäulnis auf und zeigten Vitalitätsver­luste. Es bestand Gefahr, dass die weit ausladenden Äste bre­chen.

 

20 Pyramidenpappeln, Stammumfang 130 - 310 cm, Sportplatz Bör­nig/Schadeburgstraße.

Altersbedingt wiesen die Pappeln starke Vitalitätsminderungen in Form von Astbrüchen, Trockenastigkeit, Faul-/Hohlstellen und Pilzbefall auf. Beim Abklopfen klangen die Stämme teilwei­se stark hohl. Bei der Rundfahrt am 10. August 1999 mit Ver­tretern der Bezirksvertretung Sodingen wurde der Zustand im Zusammenhang mit anderen Pappelbeständen bereits erörtert. Weitere Baumkontrollen und Untersuchungen in der Zwischenzeit ergaben, dass die Pappeln wegen der stark geminderten Vitali­tät zur Gefahrenabwehr entfernt werden mussten und langfris­tig nicht mehr zu erhalten waren.

 

Die angeführten geschützten Bäume werden jeweils durch einen Laubbaum mit einem Stammumfang von 20 - 25 cm im Rahmen der zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel ersetzt. Die Ersatz­pflanzungen erfolgen am Ort der Baumentfernung.

 

 

Auf Vorschlag von Frau Marquardt wird die Sitzung einvernehm­lich von 19.00 - 19.08 Uhr unterbrochen.