Ratsinformationssystem

Auszug - Niederschrift öffentlicher Teil  

Bezirksvertretung Sodingen
TOP: Ö 1
Gremium: Bezirksvertretung Sodingen Beschlussart: (offen)
Datum: Fr, 08.06.2001 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: Anlass: Sitzung
 
Beschluss


 

N i e d e r s c h r i f t

 

 

über die Sitzung der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Sodingen am 08.06.2001 im Bürgersaal der Akademie Mont-Cenis

 

 

Sitzungsdauer:     15.00 - 20.37 Uhr

 

Sitzungsunterbrechungen:     16.10 - 16.25 Uhr

17.28 - 17.40 Uhr

20.04 - 20.15 Uhr

 

Vorsitz:     Frau Bezirksvorsteherin Marquardt

 

Schriftführung:     Herr Peter

 

 

Anwesend sind

 

die Bezirksverordneten:

 

Herr Barke

Frau Brieke

Herr Brohner

Herr Eudenberg

Herr Fortak

Herr Gendera

Herr Hagedorn

Herr Högemeier

Frau Kohlenbach

Herr Marquardt

Frau Marquardt

Frau Meißner-Moroz

Herr Ostermann

Herr Schilla

Herr Steiner

Frau Wand

Herr Warnecke

 

 

die Stadtverordneten mit beratender Stimme:

 

Herr Kohlenbach

Frau Koschin          15.00 - 17.45 Uhr

 

    Der folgende Text enthält Stopcodes. Bitte Tasten Alt + N

      benutzen. (Dieser Text wird nicht gedruckt.)

von der Verwaltung:

 

Herr Terhoeven     Stadtrat     15.00 - 18.50 Uhr

Herr Weichmann-Jäger     ZVV     15.00 - 15.55 Uhr

Herr Grimm     Stadtamt 15

Herr Peter     Stadtamt 15

Herr Timm     Stadtamt 18     15.00 - 18.25 Uhr

Herr Fack     Stadtamt 20/3

Herr Schulte-Halm     Stadtamt 32     15.00 - 16.52 Uhr

Herr Tittel     Stadtamt 39     15.00 - 19.05 Uhr

Frau Schöbel     Stadtamt 40     15.00 - 20.00 Uhr

Herr Kaemper     Stadtamt 65     15.00 - 20.00 Uhr

Herr Dr. Schmidt     Stadtamt 66     15.00 - 19.12 Uhr

Herr Kuhl     Stadtamt 67     15.00 - 20.15 Uhr

Frau Wieschnewski     Stadtamt 67     15.00 - 20.00 Uhr

 

 

Von der Emschergenossenschaft:

         

Herr Drews     15.00 - 15.45 Uhr

 

 

Frau Bezirksvorsteherin Marquardt begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

 

 

 

                          Tagesordnung

 

 

Öffentlicher Teil

 

1.     Naturnahe Umgestaltung des Ostbaches - Bau des Abwasser­kanals von km 3,56 bis km 4,48 in Herne - ab Kreuzung Sodin­ger Straße bis zur Schillerstraße

 

 

2.     Neuaufstellung des Gebietsentwicklungsplanes (GEP) für den Regierungsbezirk Münster, Teilabschnitt "Emscher-Lippe"

Mitwirkung bei der Erarbeitung gemäß § 15 Abs. 2 Landespla­nungsgesetz

hier: Vorgezogene Stellungnahme zur Darstellung des Enter    tainment-Vorhabens "Xscape" in Castrop-Rauxel als All­gemeiner Siedlungsbereich (ASB) mit der Zweckbindung "Ferieneinrichtungen und Freizeitanlagen"

3.     Umfeld Akademie

- Anfrage des Bezirksverordneten Schilla vom 23.05.2001 -

 

4.     Planung und Bau einer Erschließungsanlage im Bereich des Be­bauungsplanes Nr. 5, 1. Änderung - Hotteroth, Memeler Stra­ße, Bruchstraße - Stadtbezirk Sodingen

 

5.     Farbschmierereien an zahlreichen Hausfassaden im Stadt­bezirk Sodingen in der Nacht zum 20.05.2001

- Anfrage des Bezirksverordneten Brohner vom 25.05.2001 -

 

6.     Planungen im Bereich "Am Knie / Bladenhorster Straße"

- Anfrage des Bezirksverordneten Schilla vom 23.05.2001 -

 

7.     Entsorgungscontainer im Dorf Holthausen

- Anfrage der Bezirksverordneten Kohlenbach vom 28.05.2001 -

8.     Parkende LKW auf dem Firmengelände an der Castroper Straße 137

- Anfrage der Bezirksverordneten Kohlenbach vom 28.05.2001 -

 

 

9.   2. Aufstellungsbeschluss zur Änderung Nr. 9 des Landschafts­planes der Stadt Herne für den Bereich "Naturschutzgebiet Voßnacken" - Stadtbezirk Sodingen

 

10.     Modellprojekt "Ökologische Stadt der Zukunft" Einzelprojekt "StadtgartenSchau Herne 2003"

 

11.     Verkehrssituation im Bereich Holthauser Str., Lange Straße, Beimbergstraße und Oestrichstraße

- Anfrage des Bezirksverordneten Schilla vom 23.05.2001 -

 

12.     Parkprobleme Jürgen-von-Manger-Straße

- Anfrage des Bezirksverordneten Schilla vom 23.05.2001 -

 

13.     Parken von LKW auf Parkstreifen, die nur zum Abstellen von Personenkraftwagen vorgesehen sind

- Anfrage des Bezirksverordneten Brohner vom 25.05.2001 -

 

14.     Zusatzbeschilderung auf der Freifläche vor dem Forsthaus Gy­senberg

- Anfrage der Bezirksverordneten Kohlenbach vom 28.05.2001 -

 

15.     Kanalerneuerung und Straßeninstandsetzungsarbeiten Uhland-

     straße/Praetoriusstraße 

 

16.     "Grün"-Rodung an der Pöppinghauser Straße

- Anfrage des Bezirksverordneten Schilla vom 23.05.2001 -

 

17.     Umgestaltung der Außenanlagen zur Spiel-, Bewegungs- und Be­gegnungsfläche sowie die Sanierung / Verlegung der Toilet­ten für den Außenbereich an der Realschule Sodingen, Castro­per Straße 251, Stadtbezirk Sodingen

 

18.     Kindgerechte Umgestaltung der Außenanlagen (incl. Pausen­überdachung) an der Grundschule Max-Wiethoff-Straße, Max-Wiethoff-Straße 14 a, Stadtbezirk Sodingen

 

19.     Ehemaliges Verwaltungsgebäude der Zeche Mont-Cenis an der Mont-Cenis-Straße / Ecke Händelstraße

- Anfrage der Bezirksverordneten Kohlenbach vom 28.05.2001 -

 

20.     Mitteilungen der Bezirksvorsteherin und der Verwaltung

 

 

 

Nichtöffentlicher Teil

 

1.     Verkauf eines städtischen Grundstücks an der Straße Auf'm Kolm an mehrere Erwerber

- Anfrage des Bezirksverordneten Schilla vom 23.05.2001 -

 

2.     Durchführung eines Grundstückstausches

 

3.     Mitteilungen der Bezirksvorsteherin und der Verwaltung

 

 


Öffentlicher Teil

 

1.         Naturnahe Umgestaltung des Ostbaches - Bau des Abwasserkanals von km 3,56 bis km 4,48 in Herne - ab Kreuzung Sodinger Stra­ße bis zur Schillerstraße

- Vorlage Nr. 2001.442 -

                                                            

 

Die Bezirksvertretung nimmt die Ausführungen der Emscherge­nossenschaft (mündlicher Vortrag) zur Planung des Ostbaches von km 3,56 bis km 4,48 zur Kenntnis.

 

 

2.       Neuaufstellung des Gebietsentwicklungsplanes (GEP) für den

     Regierungsbezirk Münster, Teilabschnitt "Emscher-Lippe"

     Mitwirkung bei der Erarbeitung gemäß § 15 Abs. 2 Landespla-       nungsgesetz

     hier:     Vorgezogene Stellungnahme zur Darstellung des Entertai-

nement-Vorhaben "Xscape in Castrop-Rauxel als Allge­meiner Siedlungsbereich (ASB) mit der Zweckbindung "Fe­rieneinrichtungen und Freizeitanlagen"

          - Vorlage Nr. 2001.497 -

                                                                 

 

Die Bezirksvertretung Sodingen nimmt die Sitzungsvorlage Nr. 2001.441 aus der Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung vom 31.Mai 2001 sowie den Beschluss vom 31. Mai 2001 zur Kenntnis.

 

 

 

3.  Umfeld Akademie

- Anfrage des Bezirksverordneten Schilla vom 23.05.2001 -

- Vorlage Nr. 2001.483 -

                                                            

 

Die SPD-Fraktion bittet die Verwaltung um Beantwortung folgen­der Fragen:

 

1. Wie ist der aktuelle Stand der Planungen des angedachten Umbaus des Edeka-Lebensmittelmarktes im Bereich des Vor­feldes der Akademie in Sodingen?

 

2.    Welche neuen Erkenntnisse gibt es im allgemeinen Umfeld der Akademie?

 

 

Herr Terhoeven beantwortet die Anfrage:

 

Das Grundstück des Edeka-Marktes ist noch nicht verkauft.

In der nächsten Woche wird der Eigentümer ein Gespräch mit ei­nem Investor über die Realisierung eines Projektes führen.

 

Zu dem übrigen Umfeld der Akademie gibt es zurzeit keinen neu­en Sachstand.

 

Platz und Straße vor der Akademie können wegen der bereits ge­schilderten finanziellen Probleme noch nicht realisiert wer­den.

 

Für den Platz "Vor Ort" ist die Stadt zuständig. Die Planung für den Platz wird in der nächsten Sitzung der Bezirksver­tretung vorgestellt.

 

Die ökologischen Maßnahmen auf dem Gelände der Akademie wer­den zurzeit abgewickelt. Der Wegebau und das Belvedere werden wahrscheinlich zu Weihnachten abgeschlossen sein.

 

Auf Antrag von Herrn Schilla erfolgt einvernehmlich von 16.10 bis 16.25 Uhr eine Sitzungsunterbrechung.

 

 

4.     Planung und Bau einer Erschließungsanlage im Bereich des Be­bauungsplanes Nr. 5, 1. Änderung - Hotteroth, Memeler Straße,

Bruchstraße - Stadtbezirk Sodingen

- Vorlage Nr. 2001.430 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

     Die Bezirksvertretung Sodingen beschließt:

 

     1. Die Planung und den Bau einer Erschließungsanlage nördlich     der Memeler Straße zwischen Bruchstraße und der Straße Hot­teroth im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 5, 1. Änderung, durch die Firma Vastbau Gronau GmbH, nach den Plänen des Ing.-Büros Hans-Hugo Turk, Büro für Wasser-/Abfallwirt­schaft, Tiefbau und Landschaftsplanung, Steinbrede 14, 33034 Brakel, Planungsstand April 2001, sowie der nachfol­genden Baubeschreibung.

 

     2. Die Herstellung der Erschließungsanlage (Straße von

        der Bruchstraße zum Hotteroth) einschließlich Kanal im

          Bereich der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5,

         gemäß § 124 Abs. 1 Baugesetzbuch, auf die Firma Vastbau     Gronau GmbH, An    der Eßseite 183 f, 48599 Gronau, zu über­tragen und ermächtigt die Verwaltung, einen entsprechenden Erschließungsvertrag abzuschließen.

 

 

Abstimmungsergebnis:       mit Stimmenmehrheit

dafür:  8 

dagegen:  4

Enthaltungen:  5

 

 

 

5.         Farbschmierereien an zahlreichen Hausfassaden im Stadtbezirk Sodingen in der Nacht zum 20.05.2001

- Anfrage des Bezirksverordneten Brohner vom 25.05.2001 -

- Vorlage Nr. 2001.489 -

                                                            

 

Zahlreiche Hausfassaden im Stadtbezirk Sodingen sind in der Nacht zum Sonntag, dem 20.05.2001, von Unbekannten durch Farb­schmierereien beschädigt worden. Betroffen waren Häuser an der Kirchstraße, der Saarstraße und der Viktoriastraße. Wie die örtliche Presse, z. B. die WAZ am 21.05.2001, berichtete, sind allein an der Kirchstraße 20 Häuser mit Graffitis ver­schmiert worden. Es sind erhebliche Schäden an Hauswänden, Rolläden usw. entstanden.

 

Ich bitte Sie in diesem Zusammenhang in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Sodingen am 08. Juni 2001 folgende Fra­gen von der Verwaltung beantworten zu lassen:

 

1.    Können durch verstärkte allgemeine Präventionsmaßnahmen in den Nächten an Wochenenden Sachbeschädigungen und andere Straftaten in einem derartigen Ausmaß zukünftig verhindert werden?

 

2.    Kann durch eine vermehrte Öffentlichkeitsarbeit an Schu­len, Ausbildungsstätten und Jugendzentren diesem Farb­schmierunwesen Einhalt geboten werden?

 

 

Herr Schulte-Halm beantwortet die Fragen im Zusammenhang:

 

Es handelt sich bei diesen Farbschmierereien um strafrecht­lich zu ahndende Sachbeschädigungen. Die Polizei ergreift im Rahmen ihrer Ermittlungstätigkeit Maßnahmen um Folgebeschädi­gungen zu unterbinden. Generell sind derartige Sachbeschädi­gungen nicht zu verhindern.

 

Das Jugendkommissariat Herne informiert regelmäßig an Schulen und Jugendfreizeitstätten über die strafrechtlichen Konsequen­zen derartiger Farbschmierereien. Sie weist darüber hinaus darauf hin, dass bei Ermittlung der Täter Schadensersatzforde­rungen für die Beseitigung der Schmierereien geltend gemacht werden können, die erst nach 30 Jahren verjähren.

 

 

 6.         Planungen im Bereich "Am Knie/Bladenhorster Straße"

- Anfrage des Bezirksverordneten Schilla vom 23.05.2001 -

- Vorlage Nr. 2001.480 -

                                                            

 

Die SPD-Fraktion bittet die Verwaltung um Beantwortung folgen­der Fragen:

 

1. Wie ist der aktuelle Stand der Planungen im Bereich "Am Knie/Bladenhorster Straße"?

 

2. Wie ist der Verhandlungs- und Planungsstand des ange­dachten Umbaus des Edeka-Lebensmittelmarktes?

 

 

Herr Terhoeven antwortet:

 

Zu Frage 1:

 

Der hier angesprochene Bereich umfasst den Geltungsbereich der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 134. Dessen Offen­legung endete am 22.01.2001.

Anlässlich dieser Offenlage wurde von der unteren Wasserbehör­de die besondere Berücksichtigung der künftigen Niederschlags­wasserbehandlung nachgefordert.

Langfristig soll der Börsinger Bach an den Börniger Bach ange­schlossen werden. Die sodann entstandene "natürliche" Vorflut stünde zur Aufnahme von Oberflächenwasser des neu zu schaffen­den Baugebietes zur Verfügung.

Vor diesem Hintergrund ist ein entsprechend ausgelegtes Samm­lersystem in der Bauleitplanung zu berücksichtigen.

 

Gleichzeitig wurde deutlich, dass wegen der herabgesetzten Mietpreisbindung für sozial geförderte Wohnungen und der der­zeitigen schlechten Vermarktungssituation bei Verkauf von Ei­gentumswohnungen seitens der HGW statt des Geschosswohnungs­baus alternativ über die Errichtung einer Einfamilienhaussied­lung nachgedacht wird.

 

Zu Frage 2:

 

Nach Auskunft der HGW hat am 07.02.2001 ein Abstimmungsge­spräch mit der Firma Neukauf (EDEKA-Nachfolger) statt­gefunden. Dort wurden durch Herrn Boening Planunterlagen zur Erweiterung der bestehenden Filiale übergeben verbunden mit der Bitte, sich innerhalb von 4 Wochen definitiv zu erklären.

Diese Erklärung ist bis heute nicht eingegangen.

Ein diesbezügliches Erinnerungsschreiben wurde jetzt von der HGW veranlasst.

 

Frau Kohlenbach fragt nach, wann die neue Planung vorgestellt wird.

 

Herr Terhoeven antwortet, dass, wenn es wirklich zu Planände­rungen kommt, mit einer Zeitverzögerung von 3/4 bis 1 Jahr zu rechnen ist.

 

 

7.         Entsorgungscontainer im Dorf Holthausen

- Anfrage der Bezirksverordneten Kohlenbach vom 28.05.2001 -

- Vorlage Nr. 2001.492 -

                                                            

 

An der Mont-Cenis-Straße in Holthausen - kurz vor der Gast­stätte "Haus Eckmann" - befinden sich Entsorgungscontainer di­rekt am Straßenrand. Da hier kein Bürgersteig zur Verfügung steht, müssen die Container von der Straße aus benutzt wer­den. Das ist eine sehr gefährliche Situation für Entsorger und Verkehrsteilnehmer.

 

Die CDU-Fraktion bittet Sie in diesem Zusammenhang in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Sodingen am 08.06.2001 nachstehende Fragen von der Verwaltung beantworten zu lassen:

 

1. Wie beurteilt die Verwaltung den Container-Standort dort?

 

2.    Wäre eine Umstellung an einen weniger gefährlichen Stand­ort in der Nähe möglich?

 

 

 

 

 

 

 

Die Anfrage wird von Herrn Grimm wie folgt beantwortet:

 

Zu Frage 1.

 

Bei dem Containerstandplatz handelt es sich, auch aus Sicht der Verwaltung, sicherlich nicht um den günstigsten Standort. Der Einmündungsbereich Mont-Cenis-Straße/Bruchstraße, von der Verkehrsfläche her, ist als sehr großzügig anzusehen. Die ab­knickende Mont-Cenis-Straße ist durch eine entsprechende Fahr­bahnmakierung gekennzeichnet, so dass bei der Befüllung der Container als gefährlicher Verkehr eigentlich nur die aus der Bruchstraße kommenden Rechtsabbieger angesehen werden können. Hier herrscht allerdings kein überdurchschnittliches Verkehrs­aufkommen. Unfälle während der Befüllung durch den Kraft­fahrzeugverkehr sind nicht bekannt geworden. Die Container stehen nur ca. 50 cm vom Straßenrand entfernt und sind leicht erreichbar.

 

Zu Frage 2.

 

Die Stadt ist vertraglich gehalten, eine bestimmte Anzahl von Containern zur Verfügung zu stellen und diese müssen so aufge­stellt sein, dass sie fußläufig erreichbar für die Bürger sind.

 

Standortalternativen sind insgesamt kaum vorhanden.

 

Dieser Standort, obwohl nicht der Geeignetste, wird von den Bürgern gut angenommen und genutzt.

 

 

Frau Kohlenbach bittet zu Protokoll zu nehmen, dass die Mit­glieder der CDU-Fraktion den Standort weiterhin für gefähr­lich halten.

 

 

 

 8.         Parkende LKW auf dem Firmengelände an der Castroper Straße 137

- Anfrage der Bezirksverordneten Kohlenbach vom 28.05.2001 - - Vorlage Nr. 2001.491 -

                                                            

 

Seit einigen Monaten klagen Anwohner an der Castroper Straße über nächtliche Ruhestörung durch parkende LKW auf dem Gelän­de bei der Firma Herne Immo GbR, Castroper Straße 137.

 

Nach Gesprächen mit Anwohnern ist folgendes festzuhalten:

 

Es parken dort große Fahrzeuge oft das ganze Wochenende über. Außerdem laufen zeitweise auch in der Nacht oder am frühen Morgen die Motoren über längere Zeiträume. Es wurde beob­achtet, dass Fahrzeugführer ihre Notdurft an oder hinter ih­ren Fahrzeugen verrichten, da auf dem Gelände keine Toiletten zur Verfügung stehen.

 

Auch fahren betriebseigene LKW regelmäßig donnerstags gegen 5.30 Uhr mit wesentlich erhöhter Geschwindigkeit über den Platz und lassen auch länger die Motoren zu dieser frühen Stunde laufen.

 

Dem Staatlichen Umweltamt Hagen und dem Herner Umweltamt ist der Vorgang schon mitgeteilt worden.

 

Die CDU-Fraktion bittet Sie in diesem Zusammenhang in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Sodingen am 08.06.2001 nachstehende Fragen von der Verwaltung beantworten zu lassen:

 

1. Was hat die Verwaltung in dieser Angelegenheit bisher un­ternommen?

2.    Haben evtl. vorgenommene Maßnahmen länger anhaltenden Er­folg gehabt?

3. Was gedenkt die Verwaltung zu tun, diese Missstände grund­sätzlich abzuschaffen?

 

 

Die Anfrage beantwortet Herr Terhoeven:

 

Für das Grundstück Castroper Straße 137, ehemals von der Fir­ma Schupa genutzt, wurde mit Datum vom 30.03.2000 eine Bau­genehmigung erteilt.

Die Genehmigung, die auch die Nutzungsänderung umfasst, gilt für mehrere Firmen. Von diesen Firmen hat eine Firma eine Be­triebszeit von 6.00 Uhr bis 22.00 Uhr beantragt. Die Betriebs­zeiten der anderen Firmen beginnen zwischen 7.30 Uhr und 9.00 Uhr, sie enden zwischen 17.00 Uhr und 22.00 Uhr.

 

Der Altkleider Groß- und Einzelhandel auf dem Gelände hat mit Datum vom 05.06.2001 einen Antrag auf Nutzungsänderung einge­reicht. Er möchte seinen Betrieb von 6.00 Uhr bis 22.00 Uhr führen.

 

Bei mehreren Ortsbesichtigungen wurde festgestellt, dass ein Teil der Firmen gewechselt hat. Neue Firmen haben den Betrieb auf dem Gelände aufgenommen. Die Bauaufsicht hat von dem Ei­gentümer eine aktuelle Aufstellung angefordert, um prüfen zu können ob ggfs. Nutzungsänderungsanträge erforderlich sind. In diesem Zusammenhang wurde festgestellt, dass ein Teil­bereich des Geländes östlich des Hochregallagers, auf dem sich ein Biotop befindet, ohne Genehmigung genutzt wird. Die Bauaufsicht hat das Umweltamt bereits informiert. Unterlagen für einen Antrag wurden angefordert.

 

Das staatliche Amt für Umweltschutz war ebenfalls mehrfach vor Ort. Es wurden Lärmmessungen veranlasst, von denen eine bereits durchgeführt wurde. Weitere Messungen sind erforder­lich, so dass von dem staatlichen Amt noch keine Stellungnah­me vorliegt. Eine Aussage über die Immissionswerte kann folg­lich noch nicht getroffen werden. Erst wenn die endgültigen Messwerte vorliegen, kann die Bauaufsicht entscheiden, inwie­weit sie tätig werden muss.

 

Die Nachbarbeschwerden wurden dem Eigentümer der Gesamtanlage zur Kenntnis gegeben. Er wurde aufgefordert die Nutzer zu ver­anlassen, die genehmigten Betriebszeiten einzuhalten.

 

Der Eigentümer hat die Nutzer mit Weisung vom 04. Mai 2001 an­gewiesen die genehmigten Betriebszeiten einzuhalten.

 

Sobald das Ergebnis der Lärmmessungen vorliegt, wird die Ver­waltung berichten.

 

Frau Kohlenbach weist darauf hin, dass auf dem Biotop 7 Wohn­wagen abgestellt sind. Sie bittet die Verwaltung hier umge­hend tätig zu werden.

 

Herr Terhoeven antwortet, dass die Nutzung des Geländes ge­prüft werden muss, es aber auf eine Räumung hinausläuft.

 

 

9.   2. Aufstellungsbeschluss zur Änderung Nr. 9 des Landschafts­planes der Stadt Herne für den Bereich "Naturschutzgebiet Voß­nacken" - Stadtbezirk Sodingen

- Vorlage Nr. 2001.423 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt Herne beschließt gemäß § 29 Abs. 2 Land­schaftsgesetz die Aufstellung der vereinfachten Änderung Nr. 9 des Landschaftsplanes der Stadt Herne für den Bereich "Na­turschutzgebiet Voßnacken" - Stadtbezirk Sodingen.

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

dafür:  17 

 

 

 

Anmerkung des Schriftführers:

 

Im Rahmen der Aussprache zur o.g. Landschaftsplanänderung wur­de von Frau Kohlenbach darauf hingewiesen, dass im Zuge der Mahd der Orchideenwiese Fahrzeuge der GBR private Grünflä­chen, die entlang der Zufahrt liegen, beschädigt haben. Zudem wird das Mahdgut auf Flächen zwischengelagert, die nahe der Wohnbebauung liegen, so dass es zu Geruchsbelästigungen kommt. Sie fragt zudem, ob die Mahd nicht auf schonendere Wei­se mit Schafen ausgeführt werden kann.

Außerdem fordert Sie die Verwaltung auf dafür Sorge zu tra­gen, dass die Orchideenwiese durch die gewerbliche Nutzung auf dem benachbarten Schupa-Gelände nicht beeinträchtigt wer­den kann.

 

 

Stellungnahme der Verwaltung zu den Anmerkungen und Fragen von Frau Kohlenbach:

 

1.      Im Jahre 2000 wurde im Zuge der zweimal jährlichen Mahd auf der Zufahrtsfläche vom Belmers Busch zur Orchideenwie­se ein Flurschaden durch ein festgefahrenes Fahrzeug der gemeinnützigen Beschäftigungsgesellschaft Herne verursacht.

 

Es handelte sich jedoch nicht um eine private Grünfläche, sondern lediglich um den Randbereich eines Erschließungswe­ges, dessen Teileigentümer die Stadt Herne ist.

 

2.      Das Mahdgut muss auf der Fläche zwischengelagert werden, da die anfallenden Mengen nicht jeweils an dem jeweiligen Schnitttagen in vollem Umfang abtransportiert werden kön­nen.

 

Seit zwei Jahren wird jedoch auf die zwei Bewohner eines im Naturschutzgebiet Voßnacken einzeln stehenden Wohnhau­ses in der Form Rücksicht genommen, dass das Mahdgut nicht direkt an der Grundstücksgrenze zwischengelagert wird.

 

3.    Eine Beweidung mit Schafen ist weder aus ökologischer noch tierschutzrechtlicher Sicht möglich, da es sich bei der Schnittfläche um einen sehr empfindlichen Feuchtgrünlandbe­reich handelt.

 

Die Schafe würden erhebliche Trittschäden verursachen    und den Orchideenbestand erheblich gefährden.

 

Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass die Tiere durch    das Stehen auf dem dauerfeuchten Boden erkranken.

 

4.      Da die Orchideenwiese vom Schupa-Gelände durch einen 4 m hohen Stahlmattenzaun räumlich getrennt ist, besteht keine unmittelbare Gefährdung.

 

Die Verwaltung wird bei ggf. einsetzenden Gefährdungsmerk­malen, die von der gewerblichen Nutzung des Schupa-Gelän­des ausgehen könnten, unverzüglich reagieren.

 

 

 

Auf Vorschlag von Frau Marquardt wird die Sitzung einvernehmlich von 17.28 bis 17.40 Uhr unterbrochen.

 

 

10.       Modellprojekt "Ökologische Stadt der Zukunft" Einzelprojekt "StadtgartenSchau Herne 2003"

- Vorlage Nr. 2001.301 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

 

 

1. Der Rat beschließt - vorbehaltlich einer 90 % Förderung durch die Landesregierung - die "StadtgartenSchau Herne 2003" - als zentrale Veranstaltung zur Abschlusspräsentati­on des Modellprojektes "Ökologische Stadt der Zukunft" gem. der anliegenden Konzeption durchzuführen.

 

2. Der Rat beauftragt die Verwaltung, für das Projekt "Stadt­gartenSchau Herne 2003" eine Förderung aus Landesmitteln zu beantragen.

 

 

Abstimmungsergebnis:       mit Stimmenmehrheit

dafür:  16 

dagegen:  1

 

 

 

Anmerkung des Schriftführers:

 

Die im Beschlussvorschlag genannte Konzeption ist dem Origi­nal der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

 

11.         Verkehrssituation im Bereich Holthauser Str., Lange Straße, Beimbergstraße und Oestrichstraße

- Anfrage des Bezirksverordneten Schilla vom 23.05.2001 -

- Vorlage Nr. 2001.479 -

                                                            

 

In der Bezirksvertretungssitzung am 02.02.2001 wurde die Ver­waltung gebeten, für den o. g. Bereich eine schlüssige Ver­kehrskonzeption zu erarbeiten, die den besonderen Charakter als Naherholungsgebiet berücksichtigt und unter Einbeziehung des zusätzlichen Verkehrs durch den Werkhof Wanig die Interes­sen der erholungsuchenden Bürger in diesem Bereich ausrei­chend berücksichtigt.

 

Wir bitten um die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:

 

Kann die Verwaltung schon Pläne vorstellen?

 

Wenn nein, dann bitten wir um einen genauen Termin.

 

   

Herr Dr. Schmidt beantwortet die Anfrage wie folgt:

 

Durch entsprechende Verkehrszeichen wird der Fahrverkehr in dem angesprochenen Bereich mit Ausnahme des Land- und Forst­wirtschaftlichen Verkehrs untersagt.

 

Seitens der Verwaltung aufgestellte Sperrpfosten wurden auf­grund eingehender Beschwerden der betroffenen Anlieger sowie der Landwirte entfernt.

 

Ob derartige Maßnahmen dringend notwendig sind, muß aufgrund des tatsächlich vorhandenen Fahrverkehrs in Frage gestellt werden. Nach Beobachtungen der Verwaltung findet ein verbots­widriges Befahren äußerst selten statt. Unfälle sind in dem Gebiet nicht bekannt.

 

Aus Sicht der Verwaltung ist keine Veranlassung gegeben ein Konzept zu erstellen.

 

Herr Brohner regt an, im Bereich Lange Straße eine Diagonal­sperre einzurichten.

 

Herr Terhoeven antwortet, dass auch eine Diagonalsperre von der Verwaltung in Betracht gezogen wurde. Der Eigenverkehr in dem Gebiet ist aber so groß, dass die Verwaltung kein schlüs­siges Konzept anbieten kann.

 

 

12.         Parkprobleme Jürgen-von-Manger-Straße

- Anfrage des Bezirksverordneten Schilla vom 23.05.2001 -

- Vorlage Nr. 2001.481 -

                                                            

 

Im oberen Teil der Jürgen-von-Manger-Straße kommt es ständig zu großen Problemen mit falsch geparkten Fahrzeugen zu unter­schiedlichen Zeiten. Die Müllabfuhr hat große Probleme den Häuserblock zu erreichenund befährt häufig die Straße rück­wärts, weil es durch falsch geparkte Fahrzeuge keine Wendemög­lichkeit gibt, die m. E. an diesem Standort äußerst knapp be­messen wurde. Einige Male wurden die gelben Säcke und der Müll dort aus den geschilderten Gründen nicht abgeholt. Durch die lange Lagerung droht dann Ungeziefer-Befall.

 

Wir bitten die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:

 

Ist der Verwaltung dieser Zustand bekannt?

 

Haben die betroffenen Ämter (Stadtreinigung / Straßenverkehrs­amt) etwas unternommen um diesen Zustand zu ändern?

 

Sind bauliche Maßnahmen geplant, die auf Dauer den Bereich von Falschparkern freihält?

 

 

Herr Tittel antwortet:

 

Zu Frage 1:

 

Es trifft zu, dass der Verwaltung Probleme bei der Müllentsor­gung im nördlichen Teil der Jürgen-von-Manger-Straße bekannt geworden sind. In der Vergangenheit war es zu Behinderungen durch parkende Kraftfahrzeuge gekommen. Die Abfuhr ist aus diesem Grund jedoch zu keiner Zeit ausgefallen. Lediglich der Termin wurde dadurch um einen oder zwei Tage verschoben.

 

Zu Frage 2:

 

Angesichts der bestehenden Probleme wurde in Zusammenarbeit der zuständigen Fachämter festgelegt, dass dort Halteverbot eingerichtet wird. Nach Aufstellung der Verkehrszeichen wurde der Bereich bereits mehrfach durch den Außendienst überwacht. Zudem besteht die Möglichkeit, dass Mitarbeiter der Städt. Entsorgungs- und Reinigungsbetriebe Falschparker zur Anzeige bringen. Dies geschieht tagtäglich an verschiedenen Stellen im Stadtgebiet unter Benutzung eigens zu diesem Zweck gestal­terter Vordrucke.

 

Weiterhin wurde festgelegt, den Haltverbotbereich bis über die Kurve hinaus zu erweitern. Die entsprechenden Verkehrs­zeichen sind angeordnet. Somit sind alle erforderlichen Maß­nahmen zur Verbesserung der Entsorgungssituation in die Wege geleitet.

 

Zu Frage 3:

 

Im Rahmen der Gesamtplanung ist vorgesehen, dass die Jürgen-von-Manger-Straße in Richtung Norden weiter ausgebaut wird, so dass letztlich eine Duchfahrt bis zur Hènin-Beaumont-Stra­ße gegeben ist und Wendemanöver im Bereich des jetzigen End­ausbaus nicht mehr erforderlich sind.

 

 

 13.         Parken von LKW auf Parkstreifen, die nur zum Abstellen von Personenkraftwagen vorgesehen sind

- Anfrage des Bezirksverordneten Brohner vom 25.05.2001 -

- Vorlage Nr. 2001.490 -

                                                            

 

Es ist regelmäßig an Wochenenden festzustellen, das LKW, Kraftfahrzeuge mit Anhänger oder mit Sattelauflieger mit ei­nem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 t für mehrere Tage auf PKW-Parkflächen im Stadtbezirk Sodingen abgestellt werden.

 

Auffällig ist dies insbesondere an folgenden Stellen:

 

-    Parkboxen vor der Gesamtschule "Mont-Cenis" an der Sodin­ger Straße,

-  auf beiden Parkstreifen an der Sodinger Straße in Höhe des sogen. "Erdbeerfeldes", in der Nähe der Liebigstraße und der Bromberger Straße,

-  auf dem Parkstreifen an der Castroper Straße vor dem AWO-Heim und an der Widumer Straße usw.

 

Für Besucher von Veranstaltungen im Revierpark, der Schule (Sporthalle) oder am Krankenhaus fehlen dadurch etliche Park­plätze.

 

Da für die breiten und schweren Fahrzeuge die Parkstreifen zu schmal sind, stehen die Räder der linken Spur dieser Fahr­zeuge auf der Fahrbahn und verengen somit den Fahrraum für den fließenden Verkehr. Zudem werden diese Fahrzeuge nahezu ausnahmslos ohne eigene Lichtquelle oder andere lichttechni­sche Einrichtung (rot/weiß-schraffierte Bake) auch während der Dunkelheit so stehen gelassen.

 

Hier besteht eine große Unfallgefahr, wie vor einigen Wochen der tödliche Verkehrsunfall eines Kradfahrers mit einem ge­parkten LKW auf der Berliner Straße in Wanne-Eickel gezeigt hat.

 

In anderen Fällen fahren die LKW-Fahrer mit den rechten Rä­dern ihrer schweren Fahrzeuge auf die Gehwege. Dabei sind Schäden an den Gehwegplatten und Grünstreifen nicht auszu­schließen.

 

In der Nähe von Kreuzungen und Einmündungen verursachen die hohen und breiten Aufbauten dieser LKW außerdem Sichtbehin­derungen für Verkehrsteilnehmer, die aus Nebenstraßen kommen (z. B. Bromberger Straße).

 

 

Ich bitte Sie in diesem Zusammenhang in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Sodingen am 08. Juni 2001 folgende Fra­gen von der Verwaltung beantworten zu lassen:

 

1. Ist die Beschilderung der PKW-Parkstreifen an den o.a. Stellen ausreichend einsichtig und deutlich?

2. Das regelmäßige Parken von Kfz. mit mehr als 7,5 t zuläs­sigem Gesamtgewicht in der Nachtzeit sowie an Sonn- und Feiertagen in reinen und allgemeinen Wohngebieten, z. B. an der Widumer Straße und Castroper Straße, ist unzuläs­sig. Mit welchem Ergebnis wurden hier repressive Maßnahmen durchgeführt?

 

3.    Gleichfalls ist das Abstellen von Kfz. von mehr als 3,5 t zulässigem Gesamtgewicht innerhalb geschlossener Ort­schaften stets ohne erkennbare Beleuchtung, wie z. B. auf der Fahrbahn an den Parkstreifen der Sodinger Straße, ver­kehrswidrig. Sind auch hier schon repressive Maßnahmen er­folgt?

 

4. Wie viele Pkw-Stellplätze wurden verbotswidrig von LKW be­nutzt?

 

5. Wo könnte im Stadtbezirk Sodingen ausreichender Parkraum für diese Lastkraftwagen ausgewiesen werden?

 

 

Herr Tittel beantwortet die Anfrage im Zusammenhang:

 

Trotz eindeutiger Ausschilderung der vorhandenen Parkflächen kommt es immer wieder vor, dass dort entgegen der vorgeschrie­benen Nutzungsart auch Lastkraftwagen abgestellt werden.

 

Gegen diese Ordnungswidrigkeiten wird im Rahmen der routinemä­ßigen Kontrollen des Außendienstes eingeschritten. Auch das Nachtparkverbot, sowie die Kennzeichnungpflicht auf der Fahr­bahn abgestellter LKW über 3,5 t wird im Rahmen dieser Tätig­keit überwacht. Da es sich hierbei jedoch nicht um ausdrück­liche Sondereinsätze handelt, ist die Zahl der Verfahren ge­gen die Halter von Lastkraftwagen nicht feststellbar. Glei­ches gilt für die Zahl der durch LKW belegten Parkflächen.

 

Über den genannten Rahmen hinaus wurden auch private Anzeigen gegen die Halter von LKW weiterverfolgt.

 

Die Anordnung von Sondereinsätzen ist unter Berücksichtigung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit nicht erforderlich. Diese Art von Einsätzen sollte nur dort durchgeführt werden, wo dies aus Gründen der Verkehrssicherheit geboten erscheint. Sollten Fälle bekannt werden, dass LKW dort abgestellt wer­den, wo die Verkehrssicherheit beeinträchtigt wird, können Sondereinsätze geplant werden.

 

Nach Auffassung der Verwaltung stehen im Stadtbezirk Sodingen ausreichend Flächen zum Abstellen von LKW zur Verfügung (z.B. Industriegebiete).

 

Die Mitglieder der Bezirksvertretung weisen die Verwaltung auf Sichtbehinderungen durch parkende LKW an der Einmündung Sodinger Straße/Bromberger Straße und Castroper Straße, zwi­schen Hohensteiner Straße und Vellwigstraße, hin.

    Herr Tittel nimmt die Hinweise entgegen und sagt Prüfung und Mitteilung an die Bezirksvertretung zu.   

 

 

14.         Zusatzbeschilderung auf der Freifläche vor dem Forsthaus Gy­senberg

- Anfrage der Bezirksverordneten Kohlenbach vom 28.05.2001 -

- Vorlage Nr. 2001.494 -

                                                            

 

In der Sitzung der Bezirksvertretung Sodingen am 16.03.2001 wurde unter TOP 16 ein gemeinsam von den Fraktionen ge­änderter Beschluss eingebracht, wobei zu dem aufgestellten Schild Nr. 283 "Absolutes Halteverbot" eine Zusatzbeschilde­rung kommen sollte: "Widerrechtlich hier parkende Fahrzeuge werden kostenpflichtig abgeschleppt".

 

Weiter wurde beschlossen, dass nach Ablauf des Monats Septem­ber 2001 eine tägliche Sperrung der Schranke erfolgen sollte, wenn sich die Parksituation durch die verwaltungsseitig er­griffenen Maßnahmen nicht einschneidend ändert.

 

Die CDU-Fraktion bittet Sie in diesem Zusammenhang in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Sodingen am 08.06.2001 nachstehende Fragen von der Verwaltung beantworten zu lassen:

 

1.    Warum wurde die Zusatzbeschilderung bisher - nach mehr als zwei Monaten - noch nicht aufgestellt?

 

2. Wie soll ein derart kurzer Erprobungszeitraum (Juni bis September) noch aussagekräftig sein?

 

3. Wie ist es zu erklären, dass in letzter Zeit Beschlüsse der Bezirksvertretung von der Verwaltung verzögert oder gar nicht ausgeführt werden?

 

 

Herr Dr. Schmidt trägt die Stellungnahme vor:

 

Das Tiefbauamt hat am 01. Juni 2001 zwei Zusatzschilder mit foglendem Text angebracht:

 

Achtung Falschparker einschließlich des Symbols

für das Abschleppen eines Fahrzeuges.

 

Grundsätzlich erfolgt seitens der Verwaltung bei der Umset­zung von Beschlüssen keine Verzögerung. Wenn es zu Verzöge­rungen kommt, so ist dieses hier ausschließlich auf die Perso­nalsituation zurückzuführen.

 

Frau Kohlenbach möchte wissen, ob in der Zwischenzeit schon Fahrzeuge abgeschleppt wurden?

Herr Tittel antwortet, dass seit Aufstellung der Schilder noch nicht abgeschleppt wurde. Die Verwaltung will den Fah­zeugführern/Innen etwas Zeit einräumen, damit diese auf die neuen Situation aufmerksam werden.

 

Frau Brieke weist darauf hin, dass auf der Reklametafel des Restaurantes Forsthaus ein Hinweis auf einen Parkplatz am Forsthaus angebracht ist. Dieser Hinweis ist irritierend und verleitet sicherlich auch dazu verbotswidrig vor dem Forst­haus zu parken.

Herr Tittel nimmt diesen Hinweis auf, wird ihn überprüfen und eventuell mit dem Betreiber des Forsthauses die Angelegenheit erörtern.

 

 

15.         Kanalerneuerung und Straßeninstandsetzungsarbeiten Uhland-

     straße/Praetoriusstraße 

- Vorlage Nr. 2001.439 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung des Stadtbezirkes Sodingen beschließt, vorbehaltlich der Freigabe des Haushaltes 2001:

 

     1. Die Abwasserkanäle in der Uhlandstraße, in der Praetorius­

        straße und in der Heinrich-Schütz-Straße, zwischen der

        Praetoriusstraße und Heinrich-Schütz-Straße Haus-Nr. 17,

        zu erneuern.

 

     2. Festlegung der Reihenfolge der Arbeiten gemäß § 37 Abs.1 c     GO NW Maßnahme für 2002, vorbehaltlich der Genehmigung so­wie der Freigabe der Haushaltsmittel 2002 Straßeninstand­setzungsarbeiten in der Uhlandstraße, Asphaltbetondecke ca. 100 kg/qm

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

dafür:  17 

 

 

 16.         "Grün"-Rodung an der Pöppinghauser Straße

- Anfrage des Bezirksverordneten Schilla vom 23.05.2001 -

- Vorlage Nr. 2001.478 -

                                                            

 

Auf der Pöppinghauser Straße, im Hinterland der Häuser Röt­tersbank 116 und 118, wurde gerodet.

 

Die SPD-Fraktion bittet die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

 

Wer hat das veranlasst?

 

Warum ist das gemacht worden?

 

Wird der Bereich wieder bepflanzt?

 

 

Herr Kuhl antwortet:

 

Da es sich bei der angesprochenen Rodungsaktion um eine Maß­nahme auf privatem Grundbesitz handelt, kann seitens der Ver­waltung derzeit nur die Aussage getroffen werden, dass diese Maßnahme der Verwaltung nicht bekannt und augenscheinlich auch kein nach Baumschutzsatzung geschützter  Baumbestand be­troffen war.

 

Ein Vergehen gegen die Baumaschutzsatzung ist im Nachhinein nicht feststellbar.

 

Eine konkrete Beantortung der Einzelfragen ist daher seitens der Verwaltung nicht möglich.

 

 

 17.         Umgestaltung der Außenanlagen zur Spiel-, Bewegungs- und Be­gegnungsfläche sowie die Sanierung / Verlegung der Toiletten für den Außenbereich an der Realschule Sodingen, Castroper Straße 251, Stadtbezirk Sodingen

- Vorlage Nr. 2001.416 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Sodingen beschließt die Umgestaltung der Außenanlagen zur Spiel-, Bewegungs- und Begegnungsfläche sowie die Sanierung / Verlegung der Toiletten für den Außenbe­reich an der Realschule Sodingen.

 

     Die Durchführung der Maßnahmen steht unter folgenden

     Vorbehalten:

 

     -     Bereitstellung der erforderlichen städt. Haushaltsmittel

 

     -     Bewilligung der Landesmittel aus dem Sonderprogramm

        zur Förderung von Maßnahmen zur Öffnung und Gestaltung

        von Schulen und Schulflächen unter Einbeziehung kommu-

          naler Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen

 

     -     Bewilligung der Mittel für die Beschäftigungs- und

          Qualifizierungsmaßnahme der Gemeinnützigen Be-

          schäftigungsgesellschaft Herne mbH

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig mit Enthaltungen

dafür:  14 

Enthaltungen:  3

 

 

 18.         Kindgerechte Umgestaltung der Außenanlagen (incl. Pausenüber­dachung) an der Grundschule Max-Wiethoff-Straße, Max-Wiethoff-Straße 14 a, Stadtbezirk Sodingen

- Vorlage Nr. 2001.426 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Sodingen beschließt die kindgerechte Um­gestaltung der Außenanlagen (incl. Pausenüberdachung) an der Grundschule Max-Wiethoff-Straße, Max-Wiethoff-Straße 14 a, Stadtbezirk Sodingen.

 

 

 

 

     Die Durchführung der Maßnahme steht unter folgenden Vorbehal   ten:

 

     -   Bereitstellung der erforderlichen städt. Haushaltsmittel

 

     -    Bereitstellung der Landesmittel aus dem Sonderprogramm     zur Förderung von Maßnahmen zur Durchführung und Gestal­tung von Schulflächen unter Einbeziehung kommunaler Moder­nisierungs- und Instandsetzungsmaßnehmen

 

     -   Bewilligung der Mittel für die Beschäftigungs- und

          Qualifizierungsmaßnahme der Gemeinnützigen Beschäftigungs-

        gesellschaft Herne mbH

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig mit Enthaltungen

dafür:  16 

Enthaltungen:  1

 

 

 19.         Ehemaliges Verwaltungsgebäude der Zeche Mont-Cenis an der Mont-Cenis-Straße / Ecke Händelstraße

- Anfrage der Bezirksverordneten Kohlenbach vom 28.05.2001 -

- Vorlage Nr. 2001.493 -

                                                            

 

Das ehemalige Verwaltungsgebäude der Zeche Mont-Cenis an der Ecke Mont-Cenis-Straße/Händelstraße steht seit geraumer Zeit leer und ungenutzt da.

 

Die Verwaltung hatte der Bezirksvertretung Sodingen vor eini­ger Zeit auf Nachfrage mitgeteilt, dass das Haus zur Ver­steigerung anstehe. Es sind aber bisher keine Anzeichen einer Änderung zu erkennen.

 

Die CDU-Fraktion bittet Sie in diesem Zusammenhang in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Sodingen am 08.06.2001 nachstehende Fragen von der Verwaltung beantworten zu lassen:

 

1. Wie ist der derzeitige Sachstand?

 

2. Ist ein potentieller Käufer erkennbar?

 

3.    Sieht die Verwaltung Handlungsbedarf?

 

 

Die Anfrage beantwortet Herr Fack:

 

Zu Frage 1:

 

Das Zwangsversteigerungsverfahren wird weiterhin betrieben.

 

Zu Frage 2:

 

Es ist unwarscheinlich, dass die Stadt vor Abschluss des Ver­fahrens erfährt, wer das Gebäude erwirbt.

 

 

 

 

Zu Frage 3:

 

Es besteht kein Handlungsbedarf. Darüber hinaus besteht auch nicht die Möglichkeit zu handeln, da sämtliche Rechte der Stadt Herne nach der denkmalgerechten Sanierung der Fassade erloschen sind. 

 

 

20.   Mitteilungen der Bezirksvorsteherin und der Verwaltung

                                                            

 

Herr Peter teilt mit:

 

-    Bauliche Maßnahmen im Bereich der Betonschutzmauer an der Kantstraße - schräg gegenüber dem Gelände des Taubenzüch­tervereins R.V. Herne 1900

- Beschluss der Bezirksvertretung vom 10.11.2000 -

 

Nach Auskunft des Grundstückseigentümers, der Entwicklungs­gesellschaft Mont-Cenis mbH, sind die zugesagten baulichen Veränderungen an der Mauer beauftragt. In diesem Rahmen wird das austretende saubere Grundwasser gefasst und dem Sodinger Bach zugeführt.

 

Die Arbeiten werden im Zusammenhang mit der Erstellung des "Belvedere" auf dem ehemaligen Zechengelände im So­mer/Herbst 2001 ausgeführt werden.

 

 

    -   Folgende akute Gefahrenbäume mussten entfernt werden:

     1 Silberahorn, Stammumfang 325 cm und 1 Pappel, Stammum­fang 324 cm.

Standort: Gneisenaustraße vor der Schule.

Beide Bäume standen unmittelbar am Schulgebäude. In der Vergangenheit sind immer häufiger Starkäste ausgebrochen. Da die Bäume ihr Lebensalter erreicht hatten und eine er­hebliche Gefahrenquelle auf Grund der erhöhten Bruchgefahr bestand, mussten beide Bäume kurzfristig entfernt werden.

 

Die angeführten geschützten Bäume werden durch 2 Laubbäume mit einem Stammumfang von 20 - 25 cm im Rahmen der zur Ver­fügung gestellten Haushaltsmittel ersetzt.

Die Ersatzpflanzungen erfolgen am Ort der Baumentfernungen.

 

 

Auf Vorschlag von Frau Marquardt wird die Sitzung einvernehmlich von 20.04 - 20.15 Uhr unterbrochen.