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Auszug - Niederschrift öffentlicher Teil  

Bezirksvertretung Sodingen
TOP: Ö 1
Gremium: Bezirksvertretung Sodingen Beschlussart: (offen)
Datum: Fr, 04.04.2003 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: Anlass: Sitzung
 
Beschluss


 

N i e d e r s c h r i f t

 

 

über die Sitzung der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Sodingen am 04.04.2003 im Bürgersaal der Akademie Mont-Cenis

 

 

Sitzungsdauer:     15.00 - 20.55 Uhr

 

Sitzungsunterbrechung:     17.10 - 17.25 Uhr

          18.00 - 18.15 Uhr

          20.25 - 20.35 Uhr

 

Vorsitz:     Frau Bezirksvorsteherin Marquardt

 

Schriftführung:     Herr Peter

 

 

Anwesend sind

 

die Bezirksverordneten:

 

Herr Barke

Frau Brieke

Herr Brohner

Herr Eudenberg     15.00 - 20.00 Uhr     TOP 10 tlw.

Herr Fortak

Herr Gendera

Herr Hagedorn

Herr Högemeier

Frau Kohlenbach

Herr Marquardt

Frau Marquardt

Frau Meißner-Moroz

Herr Ostermann

Herr Schilla

Herr Schmitz

Frau Wand

Herr Warnecke

 

 

die Stadtverordneten mit beratender Stimme:

 

Herr Emons     15.00 - 17.10 Uhr    

Herr Hetmann     15.00 - 19.10 Uhr    

Herr Kleinhubbert     15.00 - 18.45 Uhr    

Herr Kohlenbach

Herr Lehmann     15.00 - 19.10 Uhr    

Herr Musbach     15.00 - 18.00 Uhr    

Herr Umbach     15.00 - 19.50 Uhr    

 

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von der Verwaltung:

 

Herr Grimm          Fachbereich 11

Frau Lübeck-Messmacher          Fachbereich 11

Herr Peter          Fachbereich 11

Herr Scheibe          Fachbereich 32          15.00 - 18.45 Uhr

Herr Heider          Fachbereich 42          15.00 - 17.10 Uhr

Frau Popp-Heimken          Fachbereich 42          15.00 - 17.10 Uhr

Frau Tisch          Fachbereich 42          15.00 - 17.10 Uhr

Herr Becker          Fachbereich 53          15.00 - 20.50 Uhr

Herr Dr. Schmidt          Fachbereich 53          15.00 - 20.50 Uhr

Herr Görling          Fachbereich 54          15.00 - 16.00 Uhr

Frau Schulz          Fachbereich 54          15.00 - 16.00 Uhr

Herr Kuhl          Fachbereich 55          18.00 - 20.55 Uhr

Herr Dr. Steiner          Stadtamt 61          15.00 - 19.50 Uhr

Herr Bartels          Stadtamt 63          15.10 - 18.50 Uhr

Herr Tschöke          Gebäudemanagement          15.00 - 18.45 Uhr

 

 

von der Gemeinnützigen Beschäftigungsgesellschaft Herne mbH

 

Herr Wertenbruch                  15.00 - 19.10 Uhr

 

 

Frau Bezirksvorsteherin Marquardt begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

 

 

 

                          Tagesordnung

 

 

Öffentlicher Teil

 

 1.     Darlegung der Verwaltung und Anhörung der Bürger bei der Landschaftsplanung nach § 27 b Landschaftsgesetz

hier: Änderung Nr. 18 des Landschaftsplanes der Stadt Herne     "Änderungen der textlichen Festsetzungen und Erläute­rungen für besonders geschützte Teile von Natur und Landschaft" - Stadtbezirke Herne-Mitte, Sodingen, Wan­ne und Eickel

 

 2.     Bericht der Verwaltung und Diskussion über den Verbindungs­weg zwischen der Dorfstraße und dem Voßnacken und seiner Um­gebung

- Vorschlag der CDU-Fraktion vom 15.03.2003 -

 

 3.     Sachstandsbericht über das städtische Kinder- und Jugend­zentrum "Die Wache" einschließlich der mobilen Kinderarbeit im Stadtbezirk

- mündlicher Vortrag -

 

 4.     Regelung der Zufahrt zum Forsthaus Gysenberg

- Antrag der SPD-Fraktion vom 21.03.2003 -

 

 5.     Bericht der Verwaltung und Diskussion über die Nutzung der Maschinenhalle im KunstWald Teutoburgia

- Vorschlag der CDU-Fraktion vom 21.03.2003 -

 

 6.     Bauruinen an der Uhlandstraße

- Anfrage des Bezirksverordneten Brohner vom 15.03.2003 -

 

 7.     Finanzierung eines "Zentrums zur Förderung von Selbststän­digkeit" an der Horsthauser Straße 171

 

 8.     Planungsrechtliche Genehmigung von Grundstücksteilungen im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 130 - Teutoburgia -, Stadt­bezirk Sodingen

 

 9.     Sachstandsbericht und Diskussion zum Kanal- und Hafenbe­reich Friedrich der Große

- Vorschlag der SPD-Fraktion vom 21.03.2003 -

 

10.     Abwasserbeseitigung in Herne

- mündlicher Bericht der Verwaltung -

 

11.     Analyse über die Aufstellung von Fahrgastunterständen im Stadtgebiet Herne

- Antrag der SPD-Fraktion vom 21.03.2003 -

 

12.     Fahrbahndecke der Sodinger Straße zwischen dem Hölkeskamp-

ring und der Mont-Cenis-Straße in Richtung Sodingen

- Anfrage des Bezirksverordneten Brohner vom 15.03.2003 -

 

13.     Grünfläche zwischen Deichweg/Werftstraße und Emsring

- Anfrage des Bezirksverordneten Marquardt vom 21.03.2003 -

 

14.     Ehemalige Pappelallee an der Gerther Straße

- Anfrage des Bezirksverordneten Brohner vom 15.03.2003 -

 

15.     Holzbrücke über den Sodinger Bach im Grünflächenbereich "Uh­lenbruch"

- Anfrage des Bezirksverordneten Brohner vom 15.03.2003 -

 

16.     Grabstätte des ehemaligen Amtmannes Max Wiethoff

- Anfrage der Bezirksverordneten Kohlenbach vom 21.03.2003 -

 

17.     Bestellung eines Schriftführers für die Sitzungen der Be­zirksvertretungen

 

18.     Mitteilungen der Bezirksvorsteherin und der Verwaltung

 

 

 

Nichtöffentlicher Teil

 

Mitteilungen der Bezirksvorsteherin und der Verwaltung

 

 

 

 

Öffentlicher Teil

 

 

Vor Behandlung des Tagesordnungspunktes 1 erläutert Frau Marquardt das Verfahren zur Durchführung dieses Punktes.

 

Die anwesenden BürgerInnen (ca. 25) können Ihre Vorstellungen und Vorschläge vorbringen, nachdem die Verwaltung die Änderungen der textlichen Festsetzungen dargelegt hat.

 

 

 

 

 

 

 

 

Auch die Bezirksverordneten und Stadtverordneten mit beratender Stimme können sich wie alle anderen BürgerInnen äußern. Die Be­fangenheitsvorschriften der Gemeindeordnung kommen hier noch nicht zur Anwendung.

 

Die BürgerInnen haben auch die Möglichkeit, sich bis einschließ­lich 18.04.2003 schriftlich zu dem Planungsvorhaben zu äußern. Die Bezirksvertretung wird sich dann in einer der nächsten Sitzungen mit dem Vorgebrachten befassen.

 

 

 

Öffentlicher Teil

 

 1.       Darlegung der Verwaltung und Anhörung der Bürger bei der Land­schaftsplanung nach § 27 b Landschaftsgesetz

hier: Änderung Nr. 18 des Landschaftsplanes der Stadt Herne Änderungen der textlichen Festsetzungen und Erläute­rungen für besonders geschützte Teile von Natur und Landschaft" - Stadtbezirke Herne-Mitte, Sodingen, Wan­ne und Eickel

- Vorlage Nr. 2003.224 -

                                                            

 

Frau Schulz erläutert das Verfahren und den aktuellen Sach­stand.

 

Anschließend werden, wie nachfolgend dargestellt, Anregungen, Fragen und Einwände zu den geplanten Änderungen vorgetragen, zu denen die Verwaltung Stellung bezieht.

 

Herr Högemeier verweist auf den einstimmigen Besschluss der Bezirksvertretung in der Sitzung am 07.03.2003 zu den Aus­nahmegenehmigungen für Heimat- und Traditionsvereine, dass diesen die Möglichkeit geboten wird, einmal in drei Jahren ihr Zelt auf freiem Feld aufbauen zu dürfen.

 

Frau Brieke, Herr Brohner und Herr Hagedorn schließen sich dem an und wollen diesen Änderungsvorschlag im weiteren Ver­fahren wiederfinden.

 

Frau Marquardt bittet, den Originalbeschluss vom 07.03.2003 nochmal zu Protokoll zu nehmen:

 

Beschluss vom 07.03.2003:

 

7.2.1 Allgemeine Festsetzungen für Landschaftsschutzgebiete

 

Punkt e Absatz 3 "Die untere Landschaftsschutzbehörde ................. Zirkusveranstaltungen" ist zu streichen.

 

Dafür einfügen:

Nach einem genehmigungspflichtigen Befreiungsverfahren kann eine Ausnahmegenehmigung in Sonderfällen (z.B. Feiern von Hei­mat- und Traditionsvereinen) erteilt werden.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

dafür:  17

 

 

Frau Kohlenbach hat eine Frage zu Seite 5, Verbot g, wonach das Grillen und Feuermachen nur an speziell dafür eingerichte­ten öffentlichen Stellen erlaubt ist. Sie möchte wissen, ob es da eine Liste gibt, oder ob Vorschläge gemacht werden kön­nen?

Frau Schulz antwortet, dass es in Herne nur eine Grillstelle, und zwar im Gysenberg am Ostbach gibt. Vorschläge können ge­macht werden.

 

Frau Brieke bittet um Klärung, ob sie davon ausgehen kann, das die Anregung, die die SPD-Fraktion am 07.03.2003 zu Proto­koll gegeben hat,

 

" dass es innerhalb der getroffenen Anordnungen möglich sein muss, auch Rückschnitte von Sträuchern und Bäumen vor­zunehmen, die sonst Ein- oder Aussichten versperren würden, insbesondere die Aussicht vom Aussichtsturm im Volkpark So­dingen, "

 

in den Offenlegungsbeschluss aufgenommen wird, der dann noch kommt.

Frau Schulz sagt dies zu.

 

Herr Marquardt weist darauf hin, das der Sportplatz Blau-Weiß-Börnig im Landschaftsschutzgebiet liegt. Er möchte wis­sen, ob der Verein für das Grillen vor dem Vereinsheim einen Befreiungsantrag stellen muss.

Herr Görling erklärt, dass der Sportplatz nicht im Schutzge­biet liegt. Ansonsten, wenn Vereine im Schutzgebiet liegen, muss das im Einzelfall geprüft werden. Viele Sportplätze sind ausgenommen vom Schutzgebiet.

Frau Brieke bittet das für den Arminia Sodingen zu prüfen und eine entsprechende Genehmigung zu erteilen.

 

 

  2.         Bericht der Verwaltung und Diskussion über den Verbindungsweg zwischen der Dorfstraße und dem Voßnacken und seiner Umgebung

- Vorschlag der CDU-Fraktion vom 15.03.2003 -

- Vorlage Nr. 2003.257 -

                                                            

 

Herr Görling berichtet wie folgt:

 

Eigentümer des Weges ist die Deutsche Bahn AG.

 

Der Grundeigentümer ist für die Unterhaltung und die Verkehrs­sicherungspflicht verantwortlich. Der Weg ist nicht gewidmet und wird als Privatgelände der Deutschen Bahn AG angesehen.

 

In welchem Zeitabständen Ausbesserungsmaßnahmen vorgenommen werden müssen, ist nicht bekannt.

 

Für die Erschließung und die Beleuchtung ist der Grundeigen­tümer zuständig. Da sich große Abschnitte der Wegeparzelle im Naturschutzgebiet (NSG) Voßnacken befinden, liegt bezüglich der Beleuchtung ein Befreiungstatbestand gem. § 69 Land­schaftsgesetz vor.

 

Die langjährigen Erfahrungen bezüglich der Sperrung des Weges zurzeit der Krötenwanderung haben gezeigt, dass nur eine ab­schließbare Schranke den gewünschten Effekt hat. Die Projekt­gruppe Radverkehrsplan, angesiedelt beim Fachbereich Tiefbau und Verkehr, prüft zurzeit auch in diesem Raum Verbesserungs­möglichkeiten für Radfahrer und somit auch für Fußgänger.

 

Die Schutzgebietsschilder wurden im gesamten Stadtgebiet an die neuen organisatorischen Strukturen angepasst bzw. er­neuert. Deshalb wurden hier neue Schilder installiert.

 

Die ehemaligen Grabelandflächen gehören der Deutschen Bahn.

 

Diese Flächen liegen nahe des Kernbereiches des NSG Voßna­cken. Die untere Landschaftsbehörde hat dem Grundeigentümer in der Vergangenheit mitgeteilt, dass diese Gärten nur Be­standsschutz genießen und bei Pächterwechsel aufgegeben wer­den müssen. Dieser Prozess ist jetzt abgeschlossen. Die Flä­chen wurden unter Mithilfe des Bundes für Umwelt und Natur­schutz sowie der Landschaftswacht abgeräumt und bleiben jetzt gem. Pkt. 7.2.3 des Pflege- und Entwicklungsplanes für das NSG Voßnacken der natürlichen Entwicklung überlassen:

 

" Die baulichen Anlagen und Ziergehölze sind aus der Fläche  zu entfernen. Der Zaun auf der Straßenseite sollte zunächst stehen bleiben, um ein unkontrolliertes Betreten zu vermei­den. Entlang des Weges ist eine Schutzpflanzung vor­zunehmen. Der Rest der Fläche kann weitgehend sich selbst überlassen bleiben.

 

Die entpachteten Gartenflächen im Naturschutzgebiet sollen als Pufferzonen zu den Kernbereichen des Schutzgebietes von Nutzungen freibleiben."

 

Dieser Pflege- und Entwicklungsplan wurde als Landschaftsplan­änderung Nr. 9 vom Rat der Stadt am 19.03.2002 beschlossen.

 

Herr Brohner möchte, dass die Sicherheit der Jugendlichen und Besucher der anliegenden Vereine in der dunkelen Jahreszeit, gewährleistet ist. Es geht darum den Weg in Richtung Dorfstra­ße mit einer ausreichenden Beleuchtung zu versehen.

Die ehemaligen Gärten sollten mit geringen Mitteln etwas bes­ser gestaltet werden.

 

Herr Görling antwortet, das der Weg der Bahn gehört, und die­se den auch beleuchten muss. Unter Umständen handelt sich hierbei um einen Befreiungstatbestand.

 

Nach ausgiebiger Diskussion, an der sich Frau Brieke, Herr Lehmann, Herr Josef Ortmann von Blau-Weiß-Börnig, Herr Fortak und Herr Barke beteiligen, erklärt Frau Marquardt, dass sie die Deutsche Bahn AG anschreiben und diese bitten wird, für eine ausreichende Beleuchtung zu sorgen.

 

 

 3.         Sachstandsbericht über das städtische Kinder- und Jugendzent­rum "Die Wache" einschließlich der mobilen Kinderarbeit im Stadtbezirk

- mündlicher Vortrag -

- Vorlage Nr. 2003.266 -

                                                            

 

Die Bezirksvertretung nimmt den Bericht zur Kenntnis.

 

 

Anmerkung des Schriftführers:

 

Der Sachstandsbericht ist der Niederschrift als Anlage 1 bei­gefügt.

 

 

Auf Vorschlag von Frau Marquardt wird die Sitzung von 17.10 Uhr bis 17.25 Uhr unterbrochen.

 

 

 4.         Regelung der Zufahrt zum Forsthaus Gysenberg

- Antrag der SPD-Fraktion vom 21.03.2003 -

- Vorlage Nr. 2003.254 -

                                                            

 

     Herr Barke beantragt den Ursprungsantrag wie folgt zu        er­gänzen:

 

Nach dem dritten Spiegelstrich soll hinter - der bisherige Parkplatz - "sowie der angrenzende Weg" eingefügt werden.

 

Herr Brohner beantragt eine Sitzungsunterbrechung. Einvernehm­lich wird die Sitzung von 18.00 Uhr - 18.15 Uhr unterbrochen.

 

Frau Brieke erklärt, dass die SPD-Fraktion die Änderung von Herrn Barke übernehmen wird.

 

Herr Brohner stellt für die CDU-Fraktion folgenden Änderungs­antrag:

 

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, mit welchen alternati­ven Möglichkeiten das Forsthaus am Gysenberg verkehrstech­nisch besser angebunden werden kann, speziell für behinderte und ältere MitbürgerInnen.

 

 

Frau Marquardt lässt zuerst über den Beschluss mit der Ergän­zung von Herrn Barke abstimmen.

 

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, den bisherigen Parkplatz an der Gysenbergstraße/Weg zum Forsthaus

 

-  in östlicher Richtung so zu verlagern, so dass

 

-  eine bessere Anbindung des Parkplatzes - auch bei geringe­rer Stellplatzzahl - an die Gastronomie des Forsthauses Gy­senberg geschaffen und

 

-  der bisherige Parkplatz, sowie der angrenzende Weg, nach Entsiegelung in die Landschaftgestaltung einbezogen werden kann.

 

 

Abstimmungsergebnis:       mit Stimmenmehrheit

dafür:  9 

dagegen:  7

Enthaltungen:  1

 

 

 

 5.         Bericht der Verwaltung und Diskussion über die Nutzung der Ma­schinenhalle im KunstWald Teutoburgia

- Vorschlag der CDU-Fraktion vom 21.03.2003 -

- Vorlage Nr. 2003.262 -

                                                            

 

Herr Scheibe berichtet wie nachfolgend:

 

Die Maschinenhalle der ehemaligen Zeche Teutoburgia wird von dem Künstler Christoph Schläger schon seit Ende der 80er Jah­re als Kunstausstellungs- und Aktionsfläche genutzt. Die ent­sprechende Gestattung dazu erteilte seinerzeit die Montan-Grundstücksgesellschaft als damalige Eigentümerin. Schon früh fanden Schlägers künstlerische Aktivitäten mit landesweiter und auch internationaler Ausstrahlung große Beachtung. Nicht zuletzt auch angestoßen durch die erfolgreichen Veranstal­tungen unter dem Titel "Bergaufsicht" im Rahmen der Landeskul­turtage 1991 sowie die Initiativen der IBA-Emscherpark und der NRW-Stiftung Naturschutz, Heimat- und Kulturpflege ist An­fang der 90er Jahre die Sicherung und Instandsetzung der Ma­schinenhalle und des Schachtgerüstes als ein wichtiges Vorha­ben ins Auge gefasst worden. Die damaligen Überlegungen führ­ten dazu, dass auf dem ehemaligen Zechengelände Teutoburgia neben dem Maschinenhallenausbau auch ein sogenannter Kunst­wald entstand, der im Wesentlichen auf ein vom Förderverein "Teutoburgia" und Christoph Schläger erarbeitetes Konzept zu­rückging. Die Umsetzung des im Rahmen des IBA-Emscherparks durchgeführten Projektes lag in der Alleinverantwortung des KVR. Eine Mitfinanzierung der Stadt erfolgte nicht, so dass es auch keine Entscheidungskompetenz seitens der Stadt gab. Das gesamte Gelände ist vom KVR erworben worden und der Stadt Herne nach Instandsetzung von Förderturm und Maschinenhalle als Naherholungsgebiet sowie zur Nutzung für verschiedene künstlerische Aktivitäten überlassen worden. Als Gegen­leistung hat die Stadt die dauernde Unterhaltung und Pflege der Grundstücke sicherzustellen sowie die Kosten für Renovie­rung, Ausbau und Unterhaltung von Förderturm und Maschinenhal­le zu tragen. Der KVR ist seitdem als Kostenträger nicht mehr beteiligt.

 

Für die Instandhaltung mussten seit der Eröffnung der Maschi­nenhalle von der Stadt noch keine Kosten übernommen werden. Vielmehr hat der Nutzer in der Vergangenheit eine Vielzahl kleinerer Reparaturen und Unterhaltungsarbeiten - teilweise auch ohne vertragliche Verpflichtung - vorgenommen; zum Bei­spiel die Beseitigung von Vandalismusschäden, Anstrich der Stahltüren und Blendläden, Auswechseln beschädigter Türschlös­ser, Ersatz zerbrochener Dachpfannen etc. Auch ist von ihm ei­ne Videoüberwachung installiert worden. Diese Maßnahmen und die dauerhafte Nutzung tragen zum Erhalt der Halle bei.

 

Ausdrücklich verpflichtete sich die Stadt bei der Übernahme des Objektes, mit allen Rechten und Pflichten in den für die ehemalige Maschinenhalle bestehenden Mietvertrag mit dem För­derverein Teutoburgia e.V. einzutreten. Der KVR wollte sicher­stellen, dass Christoph Schläger die dort seit Jahren aufge­baute künstlerische Arbeit fortsetzen konnte.

 

Der Förderverein Teutoburgia hat nur die Maschinenhalle ge­mietet. Ihm wurde allerdings zusätzlich auch die Fläche des Kunstwaldes für öffentliche Kunstveranstaltungen zur Verfü­gung gestellt. Der Mietzins beträgt rund 180,00 EUR, der in Form der direkten Bezuschussung aus Mitteln des Kulturetats an die Liegenschaftsverwaltung ausgeglichen wird. Zusätzlich erhält Christoph Schläger - wie andere Künstlergruppen auch - einen jährlichen Zuschuss für die künstlerischen Aktivitäten von 620,00 EUR aus Mitteln des Kulturetats. Der Mieter trägt alle öffentlichen und privaten Lasten sowie die auf das Miet­objekt entfallenden Energie- und Wasserkosten. Ausgenommen sind lediglich die Grundsteuer, die Straßenreinigungsgebühr sowie Versicherungsprämien.

 

 

Zum Förderverein ist Folgendes zu sagen:

 

Der Verein hat derzeit 28 Mitglieder. Erste Vorsitzende ist Frau Dr. Silvia Kromareck, zweiter Vorsitzender Paul Schläger und Kassenwart Arend von Laer. Für das künstlerische Programm ist Christoph Schläger allein verantwortlich. Die Mitglieder des Fördervereins wirken neben ihrer ideellen und finanziel­len Unterstützung ansonsten bei der organisatorischen Auf­gabenerledigung im Zusammenhang mit der Nutzung der Maschinen­halle mit.

 

In der Vergangenheit ist die Maschinenhalle nicht nur als Ate­lier des Künstlers Christoph Schläger sondern als offene Werk­statt unter anderem auch von Studenten der IA-Sommerakademie und für besondere Kunstprojekte genutzt worden.

 

Veranstaltungen mit großer Außenwirkung waren die Projekte

 

-  "Betreten verboten" mit 16 künstlerischen Raumarbeiten (1987)

 

-  eine vierwöchige künstlerische Arbeit durch die drei Preis­träger "Kulturpreis DGB" (1989)

 

-  "Bergaufsicht", Kunstprojekt im Rahmen der Landeskulturta­ge NRW (1991)

 

-    "RE-Aktiv", Kunstaktionen von vier unterschiedlichen   Künstlern (1994)

 

-  "Audio & Vision-Kunstwald-Opening", ein dreitätiges

 Festival der grenzüberschreitenden Künste (1995)

 

-  "Abenteuer um den Schatz von Teutoburgia" ein   Gemeinschaftsprojekt des Theatermachers Bernd Staklies und des Klangkünstlers Christoph Schläger (1996)

 

-  "Trans-Form", ein siebentägiges Festival der Künste in der Maschinenhalle und im Kunstwald mit Künstlern aus dem Re­vier sowie aus Berlin, Amsterdam und London (1997)

 

-  Kunstfest im Kunstwald Teutoburgia (1998)

 

-  "Konstellation", Klanginstallationen von Christoph Schlä­ger in Zusammenarbeit mit weiteren Künstlern (1999)

 

-  "Fest der Sinne" mit dem KVR (2000)

 

-  "AUTOMATONS" mit belgischen und griechischen Künstlern (2001)

 

Kleinere Aktivitäten, die nicht immer öffentlichkeitswirksam in den Medien erscheinen, finden immer wieder statt. Oftmals gibt es für angemeldete Besuchergruppen, die die Zechensied­lung, die Maschinenhalle und den Kunstwald besuchen, Führun­gen und auch Präsentationen. In der Maschinenhalle ist weiter­hin ein Klangmaschinenseminar für französische Künstler und deren Förderer durchgeführt worden. Es sind aber auch künstle­risch interessierte Einzelbesucher, Siedlungsnachbarn und an­dere, die den Weg in die Maschinenhalle und in den Kunstwald finden und mit dem Künstler in Kontakt treten.

 

Im letzten Jahr konnte der Künstler nicht zuletzt wegen feh­lender Finanzmittel keine größere Kunstaktion durchführen. Als Kooperationspartner der Stadt hat Christoph Schläger in zurückliegender Zeit zudem eine Konzeption für ein auf­wändiges Klangkunstfestival erarbeitet und bereits vorberei­tende Planungen vorgenommen, wodurch er zeitlich stark bean­sprucht war. Die Umsetzung war für 2003 als Projekt der Trien­nale Ruhr vorgesehen. Eine Einbindung in die Triennale zeich­net sich aber nicht mehr ab. Zwischenzeitlich fanden auch Son­dierungsgespräche mit der Stiftung Kunst und Kultur statt, die das geplante Projekt außerordentlich interessiert aufnahm und eine maßgebliche Förderung zur Realisierung im Jahre 2004 in Aussicht stellte.

 

In diesem Jahr wird die Maschinenhalle am 19. Juli zum offe­nen Atelier, in dem nicht nur neue Instrumente und Skulpturen zu sehen seien werden, sondern auch kleinere Vorführungen und Gespräche stattfinden. Vom 19. bis 21. September wird es eben­falls öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen geben, an denen unter anderem der international wirkende Komponist Luc Ferra­ri aus Paris, andere Musiker und der holländische Künstler Bram Vreven aus Den Haag mit Installationen beteiligt sind.

 

 

 6.         Bauruinen an der Uhlandstraße

- Anfrage des Bezirksverordneten Brohner vom 15.03.2003 -

- Vorlage Nr. 2003.259 -

                                                            

 

Bezugnehmend auf meine Anfrage vom 03.11.2001 stelle ich fest, dass die im Rahmen der Wohnumfeldverbesserung im Jahre 2000 begonnenen Maßnahmen zur Renovierung von vier Wohnhäu­sern an der Uhlandstraße zwischen der Wilhelm-Busch-Straße und Prätoriusstraße bisher keinen entscheidenden Schritt wei­tergekommen sind.

Inzwischen habe ich aus Mitteilungen der Verwaltung erfahren, dass gegen die Eigentümerin dieser Gebäude ein Konkursverfah­ren eröffnet worden ist. Der Termin für die Zwangsversteige­rung soll nach Angaben von Herrn Stadtbaurat Terhoeven am 19.02.2003 angesetzt worden sein.

Somit könnte in dieser Sache etwas in Gang gekommen sein.

 

Ich bitte Sie in diesem Zusammenhang, in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Sodingen am 04. April 2003 folgende Fra­gen von der Verwaltung beantworten zu lassen:

 

 

1. Hat der angekündigte Zwangsversteigerungstermin statt­gefunden?

 

2.  Wenn ja, warum wurde das Ergebnis in der Sitzung der Be­zirksvertretung Sodingen am 07. März 2003 dem Gremium un­ter dem Tagesordnungspunkt Mitteilungen der Verwaltung nicht bekannt gegeben?

 

     3. Ist durch die Zwangsversteigerung vom 19.02.2003 ein   neuer Eigentümer der Liegenschaften festgestellt worden?

 

4. Wer ist der neue Eigentümer?

 

5.  Gibt es bereits Vorplanungen des neuen Eigentümers bzw. hat er einen neuen Bauantrag angekündigt oder eingereicht?

 

6.  Kann der neue Eigentümer ab sofort als verantwortlicher Ad­ressat ordnungsrechtlicher Maßnahmen in Anspruch genommen werden?

 

7.  Wann können endlich die notwendigen Ordnungsmaßnahmen durchgesetzt werden?

 

8. Wie beurteilt die Verwaltung die Einsturzgefahr nach Ab­lauf von drei Jahren?

 

9.  Müssen die Häuser abgerissen werden?

 

    10. Wie sieht es mit den Häusern auf der gegenüberliegenden   Straßenseite aus?

 

 

Zu den Fragen nimmt Herr Bartels wie folgt Stellung:

 

 

 

 

Zu Frage 1:

 

Der Zwangsversteigerungstermin hat am 19.02.2003 beim Amtsge­richt in Herne stattgefunden.

 

Zu Frage 2:

 

Die Verwaltung wurde über das Ergebnis der Versteigerung erst am 10.03.2003 informiert. Die Sitzung der Bezirksvertretung Sodingen fand bereits am 07.03.2003 statt, so dass eine In­formation der Verwaltung nicht möglich war.

 

Zu Frage 3:

 

Der Meistbietende der Versteigerung wurde der Verwaltung be­nannt; er ist jedoch zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht Ei­gentümer, denn am 16.04.2003 muss erst der Versteigerungser­lös beglichen werden.

Danach erfolgt die Grundbucheintragung.

 

Zu Frage 4:

 

Wird im nichtöffentlichen Teil mitgeteilt.

 

Zu Frage 5:

 

Die zurzeit noch vorhandenen Abstützungen werden durch den neuen Eigentümer nach statischer Überprüfung entfernt und die Konstruktion soll ertüchtigt werden. Der Eigentümer beab­sichtigt eine komplette Sanierung der Gebäude. Die hierfür er­forderlichen Bauanträge liegen noch nicht vor.

 

Zu Frage 6:

 

Der neue Eigentümer kann erst nach Grundbucheintragung zur Durchführung ordnungsbehördlicher Maßnahmen in Anspruch genom­men werden.

 

Zu Frage 7:

 

Siehe Anwort zu Punkt 6.

 

Zu Frage 8:

 

Das Gebäude ist und war zu keinem Zeitpunkt einsturzgefährdet.

   

Zu Frage 9:

 

Die Häuser müssen nicht abgerissen werden.

 

Zu Frage 10:

 

Der Zustand der Gebäude auf der anderen Straßenseite ist ähn­lich zu bewerten. Eigentümer dieser Gebäude ist eine türki­sche Eigentümergemeinschaft. Warum die Bauarbeiten dort zur­zeit ruhen, ist der Verwaltung nicht bekannt.

 

 

 7.       Finanzierung eines "Zentrums zur Förderung von Selbstständig­keit" an der Horsthauser Straße 171

- Vorlage Nr. 2003.231 -

                                                            

 

Herr Wertenbruch informiert darüber, dass der § 4 des Ver­tragsentwurfes dahingehend geändert wurde, dass unter Nr. 4, in der 6. Zeile, das Wort "nur" gestrichen wurde.

 

Herr Warnecke wünscht, das nachfolgende Aussage von Herr Dr. Steiner als Protokollnotiz festgehalten wird:

 

"Der Vertrag ist durch den Fachbereich Recht überprüft wor­den."

 

    

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Sodingen beauftragt die Verwaltung, den als Anlage beigefügten Vertrag abzuschließen.

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

dafür:  17 

 

 

 

Anmerkung des Schriftführers:

 

Der Entwurf des o.a. Vertrages ist dem Orginal der Nieder­schrift als Anlage beigefügt.

 

 

 8.       Planungsrechtliche Genehmigung von Grundstücksteilungen im Be­reich des Bebauungsplanes Nr. 130 - Teutoburgia -, Stadt­bezirk Sodingen

- Vorlage Nr. 2003.113 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt beschließt die in der Anlage beigefügte Sat­zung über die planungsrechtliche Genehmigung von Grundstücks­teilungen im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 130 - Teutobur­gia -, Stadtbezirk Sodingen

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

dafür:  17 

 

 

Anmerkung des Schriftführers:

 

Der Entwurf der o.a. Satzung ist der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt.

 

 9.         Sachstandsbericht und Diskussion zum Kanal- und Hafenbereich Friedrich der Große

- Vorschlag der SPD-Fraktion vom 21.03.2003 -

- Vorlage Nr. 2003.252 -

                                                            

 

Herr Dr. Steiner erstattet nachfolgenden Bericht:

   

Für die Nutzung des Kanal- und Hafenbereichs Friedrich der Große (ehemaliges Gelände der Firma Bergrohr ) existieren von der Eigentümerin der Fläche (Inpro GmbH) keine neuen Nutzungs­überlegungen, die in absehbarer Zeit realisiert werden könn­ten.

Es gibt lediglich ein Einzelvorhaben für den Betrieb einer Fahrgastschifffahrt mit Liegeplatz am Dreieckshafen Friedrich der Große. Für diesen Betrieb wurde eine ca. 1250 qm große Grundstücksteilfläche am Ende der Gneisenaustraße von der Fir­ma Inpro erworben. Auf diesem Grundstück sollen Büroräume, ei­ne betriebsgebundene Wohnung, ein Materiallagergebäude und ein Kiosk für den Kartenverkauf errichtet werden. Die hierfür erforderliche Baugenehmigung wurde am 21.03.2003 erteilt. Die für das Vorhaben notwendigen 8 Stellplätze sind bis zur Bauzu­standsbesichtigung auf dem Grundstück benutzbar herzustellen.

 

Der Betreiber beabsichtigt, vom Liegehafen aus eine Fahrgast­schifffahrt auf dem Kanalnetz durchzuführen. Es soll das üb­liche Programm angeboten werden, das zurzeit auch beispiels­weise von den Eigentümern der Santa Monika ab Dortmunder Ha­fen angeboten wird. Genehmigungsbehörde für die Nutzung der entsprechenden Wasserstraßen ist das Wasser- und Schifffahrts­amt Duisburg-Meiderich (WSA). Im Dezember 2002 ist zwischen dem WSA und dem Betreiber der Fahrgastschifffahrt ein Nut­zungsvertrag für die Errichtung einer Liegestelle mit schwim­mendem Ponton für ein Fahrgastschiff im südlichen Teil des Dreieckshafen unmittelbar gegenüber dem Betriebsgrundstück ab­geschlossen worden (strom- und schifffahrtspolizeiliche Ge­nehmigung gem. § 31 Wasserstraßengesetz). Dieser Liegeplatz ist nach Auskunft des WSA der sogenannte Heimathafen. Für al­le weiteren Anlegestellen im Kanalnetz sind weitere Anlegeer­laubnisse vom WSA einzuholen. Ob diese erteilt werden, wird jeweils im Einzelfall überprüft, wobei sicherheitstechnische Aspekte im Vordergrund der Prüfung stehen. Zudem befinden sich viele Anlegestellen im Eigentum sonstiger Dritter, so dass vor Erlaubniserteilung erst deren Zustimmung eingeholt werden muss.

 

 

10.         Abwasserbeseitigung in Herne

- mündlicher Bericht der Verwaltung -

- Vorlage Nr. 2003.228 -

                                                            

 

     Die Bezirksvertretung nimmt den Bericht zur Kenntnis.

 

 

 

 

 

 

Anmerkung des Schriftführers:

 

Die von Herrn Dr. Schmidt vorgeführten Overheadfolien sind der Niederschrift als Anlage 3 beigefügt.  

 

 

Auf Vorschlag von Frau Marquardt wird die Sitzung einvernehm­lich von 20.25 Uhr - 20.35 unterbrochen.

 

 

11.         Analyse über die Aufstellung von Fahrgastunterständen im Stadtgebiet Herne

- Antrag der SPD-Fraktion vom 21.03.2003 -

- Vorlage Nr. 2003.249 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Die von der Verwaltung erstellte Analyse über die Aufstellung von Fahrgastunterständen im Stadtgebiet Herne und die erar­beitete Arbeitsgrundlage wird der Bezirksvertretung Sodingen ebenfalls zur Verfügung gestellt.

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

dafür:  16 

 

 

 

12.         Fahrbahndecke der Sodinger Straße zwischen dem Hölkeskampring und der Mont-Cenis-Straße in Richtung Sodingen

- Anfrage des Bezirksverordneten Brohner vom 15.03.2003 -

- Vorlage Nr. 2003.256 -

                                                            

 

Schon lange vor Beginn der Bauarbeiten an der südlichen Fahr­bahn der Sodinger Straße war die Fahrbahndecke im Bereich der Abwasserschächte in einem sehr schlechten Zustand. Durch die Sperrung des rechten Fahrstreifens ist diese Fahrbahn verengt worden und es gibt keine Ausweichmöglichkeiten mehr. Die tie­fen Bodenwellen verunsichern insbesondere bei Regenfällen die Fahrzeugführer. Ebenso beeinträchtigt die dichte Folge der Fahrbahnvertiefung dort den Fahrkomfort der Fahrgäste in den auf- und abwippenden Bussen der HCR-Linie erheblich.

Bei den Bauarbeiten ist die südliche Fahrbahn an mehreren Stellen aufgerissen worden.

 

Ich bitte Sie in diesem Zusammenhang in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Sodingen am 04. April 2003 folgende Fra­gen von der Verwaltung beantworten zu lassen:

 

 

1. Wie lange werden die Bauarbeiten noch andauern?

 

2.  Gibt es Verzögerungen im Zeitplan?

 

3.  Kann im Anschluss an diese Baumaßnahme sofort mit einer Fahrbahndeckenerneuerung begonnen werden?

 

4.  Wenn ja, liegen hierzu bereits Planungen vor?

 

 

Herr Becker beantwortet die Anfrage wie folgt:

 

Zu Frage 1:

 

Der Bau des Abwasserkanals von km 3,56 bis km 4,48 wird durch die Emschergenossenschaft erstellt. Gemäß dem Bauzeitplan sollte der Vortrieb Ende April 2003 abgeschlossen sein. Der Ausbau der Schächte erfolgt zum Teil parallel bis Ende Juni. Die Wiederherstellung der Straßen- und Oberflächen erfolgt sukzessive bis Ende August/Anfang September.

Mit Umbau des Einlaufbauwerkes und Anschluss der seitlichen Privateinleiter wäre der Bau des Abwasserkanals Ende Oktober 2003 fertig. Treten kurzfristig wieder Probleme beim Vortrieb auf, so würde sich dies auf den Fertigstellungstermin April 2003 auswirken.

Der Baubeginn der ökologischen Verbesserung steht in          Abhängigkeit mit der Kanalbaumaßnahme und der Entwicklung beim Vortrieb.

 

Zu Frage 2:

 

Es gibt Verzögerungen im Zeitplan. Anfang dieses Jahres tra­ten Probleme beim Vortrieb auf. Die tägliche Vortriebsleis­tung ging um rund 70 % zurück.

 

Zu Frage 3:

 

Die Möglichkeiten der Fahrbahndeckenerneuerung werden derzeit von dem Fachbereich Tiefbau und Verkehr in Abstimmung mit dem Landesbetrieb Straßenbau geprüft. Eine Ergebnismitteilung wird dann erfolgen.

 

Zu Frage 4:

 

Es liegt keine Planung vor.

 

 

13.         Grünfläche zwischen Deichweg/Werftstraße und Emsring

- Anfrage des Bezirksverordneten Marquardt vom 21.03.2003 -

- Vorlage Nr. 2003.248 -

                                                            

 

Bürger beschweren sich über die ungepflegte Grünfläche vor der nahegelegenen Wohnbebauung. Die Grünfläche werde vor­wiegend als Hundeklo benutzt.

 

Daher bitte ich die Verwaltung um Beantwortung folgender Fra­gen:

 

 

1. Ist der Verwaltung der Sachstand bekannt?

 

2. Wer ist der Eigentümer dieser Grünfläche?

 

3. Wie oft muss ein Pflegeschnitt vorgenommen werden?

 

4. Wie ist dieser Missstand zu beseitigen (Verbotsschilder)?

 

5.  Können Patenschaften gewonnen werden, ähnlich wie Baumpa­tenschaften, um auch hier Lebensqualität zu entwickeln?

 

 

Herr Kuhl nimmt wie folgt Stellung:

 

Zu Fragen 1 - 4:

 

Eigentümer dieser Grünfläche ist die Stadt Herne. Der Ver­waltung ist der Sachstand bekannt. Gemäß einer bestehenden Ar­beitsliste ist vorgesehen, die in dieser verwahrlosten Grün­anlage bestehenden Wege und Hochbeete aufzunehmen und die Flä­che mit Rasen einzugrünen. Dies soll unter weitestgehender Er­haltung des dort vorhandenen Aufwuchses wie Strauchwerk und Bäume geschehen.

 

Die neue Rasenfläche soll intensiv gepflegt werden, d. h. es sollen 18 - 20 Rasenschnitte im Jahr durchgeführt werden.

 

Nach § 6 Abs. 3 der ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Stadtgebiet Herne - Ordnungsbehördliche Straßenverordnung - vom 23.06.1988 in der Fassung der 2. Änderung vom 09.11.2000 haben Tierhalter dafür zu sorgen, dass Straßen und Anlagen durch Tiere nicht verunreinigt werden. Sie haben auftretende Verunreinigungen (insbesondere Hundekot) unverzüglich zu be­seitigen.

 

In Anlehnung an in gleichgelagerten Angelegenheiten getroffe­ne Entscheidungen sollen dort keine Schilder aufgestellt wer­den, die auf die Inhalte dieser Verordnung hinweisen.

 

Zu Frage 5:

 

In der Vergangenheit hat es Bestrebungen gegeben, Paten­schaften für Grünanlagen zu installieren. Vor dem Hinter­grund, dass Bürger in Grünanlagen nicht, wie bei einer Baumpa­tenschaft, tätig werden können, keine ordnungsbehördlichen Be­fugnisse haben, sondern lediglich Hinweise auf Missstände etc. geben können, ist dieses Thema nicht weiterverfolgt wor­den. Solche Hinweise können auch über Medien wie Bürgertele­fon etc. an die Verwaltung herangetragen werden. Die Ein­richtung von Grünflächenpatenschaften scheidet somit aus.

 

 

14.         Ehemalige Pappelallee an der Gerther Straße

- Anfrage des Bezirksverordneten Brohner vom 15.03.2003 -

- Vorlage Nr. 2003.258 -

                                                            

 

Anlässlich eines Ortstermins der Bezirksvertretung Sodingen und anderer Fachgremien an der Pappelallee an der Gerther Straße im Februar 2002 erklärte uns der Vertreter des Forst­amtes Gevelsberg, dass nach der Fällaktion dort Ersatzpflan­zungen vorgenommen werden sollen, obwohl hierzu keine Ver­pflichtung seitens der Forstverwaltung bestehe.

Zustimmend wurde sein Vorschlag zur Anpflanzung von Wildkir­schen angenommen.

Inzwischen sind seit Monaten die 60 Bäume gefällt worden und ihre Überreste vermodern im Unterholz, aber von den ange­kündigten Neupflanzungen ist dort bisher nichts zu erkennen.

 

Ich bitte Sie in diesem Zusammenhang in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Sodingen am 04. April 2003 folgende Fra­gen von der Verwaltung beantworten zu lassen:

 

1.  Sollen die angekündigten Ersatzpflanzungen weiterhin durch­geführt werden?

 

2.  Wenn ja, wann werden diese Pflanzungen erfolgen und was wird dort gepflanzt werden?

 

 

Herr Kuhl beantwortet die Fragen zusammenhängend:

 

Die Naturverjüngung hat sich, wie erwartet, gut entwickelt. Dennoch wird, wie bei der in der Anfrage genannten Ortsbege­hung vereinbart, eine Nachpflanzung erfolgen.

Es werden ca. 150 Stück Kornelkirschen (Cornus mas) als       Sträucher und ca. 50 Stück Wildkirschen (Prunus avium) als Bäume nachgepflanzt.

Die Pflanzung ist für die zweite Aprilwoche vorgesehen.

 

 

15.         Holzbrücke über den Sodinger Bach im Grünflächenbereich "Uh­lenbruch"

- Anfrage des Bezirksverordneten Brohner vom 15.03.2003 -

- Vorlage Nr. 2003.260 -

                                                            

 

An der Fußgängerbrücke über den Sodinger Bach fehlt der Schutzanstrich, so dass die Holzbohlen und -geländer unge­schützt der Witterung ausgesetzt sind.

Ich bitte Sie in diesem Zusammenhang in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Sodingen am 04. April 2003 folgende Fra­ge von der Verwaltung beantworten zu lassen:

 

Wann wird die Brücke mit einem neuen Schutzanstrich versehen?

 

 

Von Herrn Kuhl wird zu der Anfrage wie folgt Stellung genom­men:

 

Die Überprüfung der Brücken in Grünanlagen gem. der DIN 1076 obliegt seit 1999 dem Fachbereich Stadtgrün. Die Prüfinter­valle sind abhängig vom Material der jeweiligen Brücke.

Außerdem wird noch zwischen einfacher Prüfung und Hauptprü­fung unterschieden.

 

Die einfachen Prüfungen sind in Zeitabständen von 3 Jahren vorzunehmen, an Holzbrücken jedoch jährlich.

Jedes sechste Jahr sind die Bauwerke einer Hauptprüfung zu un­terziehen.

 

Die Brücke "Im Uhlenbruch" wurde Ende 2001 der Hauptprüfung unterzogen.

Aufgrund des Prüfergebnisses wurden im Jahr 2002 Reparaturar­beiten durchgeführt.

Es wurden Zinkabdeckungen angebracht, Holzriegel und Pfosten am Geländer erneuert und Schrauben nachgezogen. Im letzten Jahr wurde auch die entsprechende Lasur zum Streichen der Brü­cke beschafft.

Der Auftrag für das Streichen wird demnächst vergeben. Bei entsprechender Witterung können dann die Arbeiten durch­geführt werden.

 

 

16.         Grabstätte des ehemaligen Amtmannes Max Wiethoff

- Anfrage der Bezirksverordneten Kohlenbach vom 21.03.2003 -

- Vorlage Nr. 2003.261 -

                                                            

 

Der Amtmann des ehemaligen Amtes Sodingen und spätere Beige­ordnete der Stadt Herne - Max Wiethoff - wurde 1938 auf dem katholischen Friedhof an der Widumer Straße in Börnig be­erdigt.

 

Die Grabstätte, die sich anstark frequentierter Stelle be­findet, ist seit geraumer Zeit recht ungepflegt und in einem desolaten Zustand. Ein entfernter Verwandter soll außerhalb von Herne leben.

 

Das Liegerecht wird noch bis zum Jahre 2013 dauern.

Max Wiethoff hat sich um die Belange Sodingens verdient ge­macht, so dass sogar eine Straße und eine Schule nach ihm be­nannt wurden.

 

Die CDU-Fraktion bittet Sie in diesem Zusammenhang, in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Sodingen am 04. April 2003 nachstehende Fragen von der Verwaltung beantworten zu lassen:

 

 

1.  Sieht die Verwaltung eine Möglichkeit, die Pflege der Grab­stätte eines verdienten Bürgers unserer Stadt in einem ge­ringen Maße zu übernehmen?

 

2.  Wenn nein, könnte städtischerseits eine Summe für eine Min­destgrabpflege bereitgestellt werden, damit eventuell ein Außenstehender - gegebenenfalls im Namen einer "Paten­schaft" - die damit verbundenen Arbeiten an dem Grab über­nehmen kann?

 

 

Durch Herrn Kuhl werden die Fragen wie folgt beantwortet:

 

Zu Frage 1:

 

Die Verwaltung sieht leider keine Möglichkeit, die Grabpflege­dauerhaft zu übernehmen.

Die Verwaltung ist zur Grabpflege nur verpflichtet, wenn es sich um Ehrenbürger der Stadt Herne handelt.

 

Zu Frage 2:

 

Eine Geldsumme kann städtischerseits auch nicht bereit­gestellt werden.

 

Wenn sich jedoch eine Person oder eine Gruppe findet, die die Grabpflege im Rahmen einer Patenschaft übernehmen möchte, kann je nach Bedarf, Pflanzenmaterial zur Verfügung gestellt werden.

 

 

17.         Bestellung eines Schriftführers für die Sitzungen der Bezirks­vertretungen

- Vorlage Nr. 2003.230 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Sodingen bestellt für die Dauer dieser Wahlperiode den städtischen Bediensteten

 

               Bernd Fischer

 

zum Schriftführer für die Sitzungen der Bezirksvertretung.

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

dafür:  16 

 

 

 

18.       Mitteilungen der Bezirksvorsteherin und der Verwaltung

                                                            

 

Herr Grimm weist auf die vor der Sitzung verteilten Unter­lagen hin:

 

 

1.  Stellungnahme des Betreibers Heizwerk Teutoburgia zu der Anfrage in der Sitzung am 07.03.2003, TOP 5.

 

2.  Mitteilung über den Beginn der Tiefbauarbeiten in der Horsthauser Straße;

Wohnumfeldverbesserung Horsthausen 2. Bauabschnitt.

 

3.  Beantwortung der Zusatzfragen aus der Hauhaltsplanberatung am 07.03.2003, soweit vorhanden. Fehlende Antworten werden nachgereicht.