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Auszug - Niederschrift öffentlicher Teil  

Haupt- und Finanzausschuss
TOP: Ö 1
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 16.01.2001 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: Anlass: Sitzung
 
Beschluss


 

N i e d e r s c h r i f t

 

 

über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 16.01.2001 im großen Sitzungssaal (Raum 312) des Rathauses Herne

 

 

Sitzungsdauer:     16.00 - 18.20 Uhr

 

Vorsitz:     Herr Oberbürgermeister Becker

 

Schriftführung:     Herr Matzko

 

 

Anwesend sind

 

die Stadtverordneten:

 

Herr Dr. Dudda

Frau Hock

Frau Höffken

Herr Hussing

Herr Kohlenbach

Herr Lehmann

Herr Leichner

Herr Lewicki

Frau Pabst

Herr Schiereck

Herr Schuh

Frau Schulte

Herr Schwanengel

Herr Ucka

Frau Wagner

 

die beratenden Mitglieder ohne Stimmrecht:

 

Herr Ixert

Herr Schubeus

 

die Fraktionsgeschäftsführer:

 

Herr Neige           (SPD-Ratsfraktion)

Herr Telkemeier           (CDU-Ratsfraktion)

 

von der Verwaltung:

 

Herr Oberbürgermeister Becker

Herr Stadtdirektor Bornfelder

Frau Stadträtin Dr. Goch

Herr Stadtrat Nowak

Herr Stadtrat Terhoeven

Herr Tschöke          (Zentralbereich Verwaltungsvorstand)

Herr Böckenhüser          (Stadtamt 20)

Herr Worok          (Stadtamt 20)

Herr Weber          (Stadtamt 15)

Herr Reinholz          (Stadtamt 15)

Herr Matzko          (Stadtamt 15)

 

 

 

 

Herr Oberbürgermeister Becker begrüßt die Anwesenden und stellt den form- und fristgerechten Zugang der Einladung sowie die Be­schlussfähigkeit fest.

 

 

 

                          Tagesordnung

 

 

Öffentlicher Teil

 

1.     Ausführungen zum Stellenplan 2001

- mündlicher Vortrag -

 

2.     Haushaltssatzung 2001, Investitionsprogramm für den Pla­nungszeitraum 2000 bis 2004, Haushaltssicherungskonzept 2001, vorläufige Haushaltsführung im Jahr 2001

 

3.     Erteilung von Weisungen an die Vertreter/-innen der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung der Wirtschafts­förderungsgesellschaft Herne mbH (WfG)

 

4.     Änderung der allgemeinen Verwaltungsgebührensatzung

 

5.     Mitteilungen des Oberbürgermeisters

 

6.     Anfragen der Stadtverordneten

 

 

 

Nichtöffentlicher Teil

 

1.     Stellenplan 2001

 

2.     Einstellung einer Diplom-Psychologin/eines Diplom-Psycho­logen als Leiter/in der Erziehungsberatungsstelle

 

3.     Einstellung einer Diplom-Geographin (ABM) für das Amt für Umweltschutz

 

4.     Mitteilungen des Oberbürgermeisters

 

5.     Anfragen der Stadtverordneten


Öffentlicher Teil

 

 

1.         Ausführungen zum Stellenplan 2001

- mündlicher Vortrag -

                                                            

 

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die mündlichen Erläute­rungen zum Stellenplan 2001 von Herrn Oberbürgermeister Be­cker zur Kenntnis.

 

 

 

 

2.         Haushaltssatzung 2001, Investitionsprogramm für den Planungs­zeitraum 2000 bis 2004, Haushaltssicherungskonzept 2001, vor­läufige Haushaltsführung im Jahr 2001

- Vorlage Nr. 2000.1087 -

                                                            

 

Änderungen zum Entwurf des Haushaltsplanes 2001 vom 20.11.2000 (Verwaltungshaushalt)

 

Herr Stadtverordneter Schiereck beantragt für die SPD- und die CDU-Fraktion, die Änderungsliste wie folgt zu ändern:

 

Haushaltsstelle 451.717/100/0 - Aktionen freier Träger gegen Rechtsextremismus

Der Ansatz in Höhe von 40.000,- DM ist auf "0,-" zu setzen.

 

Haushaltsstelle 451.760/500/0 - Aktionen Jugendamt gegen Rechtsextremismus

Der Ansatz in Höhe von 40.000,- DM ist auf "0,-" zu setzen.

 

Abstimmungsergebnis:                                 einstimmig

 

 

Frau Stadtverordnete Schulte beantragt für die Grüne Frak­tion, die Änderungsliste wie folgt zu ändern:

 

Der Ansatz des SN 501 wird über den vorgesehenen Betrag um weitere 8 Mio DM erhöht.

 

Abstimmungsergebnis:     Antrag abgelehnt

                 dafür:    1

                              dagegen: 15

 

 

Herr Oberbürgermeister Becker lässt über die Änderungsliste, Teilbereich Verwaltungshaushalt (Seite 1-10), einschließlich der beschlossenen Änderungen, abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:     mit Stimmenmehrheit

                                      dafür:   15

                              dagegen:  1

 

 

Herr Oberbürgermeister Becker läßt über die Änderungen der Än­derungsliste (Anlage 2 der Sitzungsvorlage) abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:     mit Stimmenmehrheit

                             dafür:   15

                              dagegen:  1

 

 

Haushaltsplanentwurf (Verwaltungshaushalt)

 

Herr Stadtverordneter Kohlenbach beantragt für die CDU- und die SPD-Fraktion, folgende Änderungen zu beschließen:

 

Haushaltsstelle 451.717/400/0 - Zuschüsse an Träger Schul­arbeitshilfen

Ein neuer Ansatz in Höhe von 62.000,- DM wird veranschlagt.

 

Abstimmungsergebnis:     einstimmig

 

Haushaltsstelle 451.717/700/9 - JULEICA

Der Ansatz in Höhe von 10.000,- DM wird um 15.000,- DM auf 25.000,- DM erhöht.

 

Abstimmungsergebnis:     einstimmig

                         dafür:     14

                              dagegen:    1

                              Enthaltung: 1

 

Haushaltsstelle 540.717/300/4 - Zuschuss an Selbsthilfegruppen

Der Ansatz in Höhe von 15.000,- DM wird um 3.000,- DM auf 18.000,- DM erhöht.

 

Abstimmungsergebnis:     einstimmig

 

 

Herr Oberbürgermeister Becker lässt über den Entwurf des Ver­waltungshaushalts einschließlich der Änderungen abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:     mit Stimmenmehrheit

                              dafür:   15

                              dagegen:  1

 

 

Änderungen zum Entwurf des Haushaltsplanes 2001 vom 20.11.2000 (Vermögenshaushalt)

 

Herr Stadtverordneter Schwanengel beantragt für die SPD- und die CDU-Fraktion, dem Rat der Stadt zu empfehlen, folgende Än­derungen zu beschließen:

 

Haushaltsstelle 210.940/020/1 - Schule Vellwigstraße / Dach und Fassadensanierung

Der Ansatz in Höhe von 261.000,- DM wird nach 2003 verschoben.

 

Abstimmungsergebnis:     mit Stimmenmehrheit

                         dafür:   15

                              dagegen:  1

 

Haushaltsstelle 210.961/407/4 - Freiherr-vom-Stein-Schule / Generalsanierung Heizung

Der Ansatz in Höhe von 477.500,- DM wird in Höhe von 50.000,- DM nach 2004 und mit 427.500,- DM nach "später" verschoben.

 

Abstimmungsergebnis:     mit Stimmenmehrheit

                              dafür:   15

                              dagegen:  1

 

Haushaltsstelle 215.960/420/7 - Freiherr-vom-Stein-Schule / Generalsanierung Heizung

Der geplante Ansatz (2002) in Höhe von 477.500,- DM wird nach "später" verschoben.

 

Abstimmungsergebnis:     mit Stimmenmehrheit

                              dafür:   15

                              dagegen:  1

 

Haushaltsstelle 215.941/403/3 - Gustav-Adolf-Schule / General­sanierung

Der geplante Ansatz (2003) in Höhe von 4.200.000,- DM wird nach "später" verschoben.

 

Abstimmungsergebnis:     mit Stimmenmehrheit

                              dafür:   15

                              dagegen:  1

 

Haushaltsstelle 220.949/201/4 - Realschule Crange / Fensterer­neuerung

Der Ansatz in Höhe von 100.000,- DM ist auf "0,-" zu setzen.

 

Abstimmungsergebnis:     einstimmig

 

 

Herr Stadtverordneter Schiereck beantragt für die SPD- und die CDU-Fraktion, folgende Änderungen zu beschließen:

 

Haushaltsstelle 560.950/620/0 - Erneuerung Sportplatz Forell­straße

Der Ansatz in Höhe von 1.300.000,- DM ist um 750.000,- DM auf 550.000,- DM zu reduzieren.

Eine Verpflichtungsermächtigung (Fälligkeit 2002) in Höhe von 550.000,- DM ist einzutragen. Für 2002 ist ein geplanter An­satz in Höhe von 550.000,- DM zu veranschlagen.

 

Abstimmungsergebnis:     einstimmig

 

Haushaltsstelle 560.361/620/8 - Zuweisung des Landes

Der Ansatz in Höhe von 318.900,- DM ist nach 2002 zu verschie­ben.

 

Abstimmungsergebnis:     einstimmig

 

Haushaltsstelle 680.950/620/0 - Hölkeskampring / Parkplätze Marienhospital

Der Ansatz in Höhe von 150.000,- DM ist auf "0,-" zu setzen.

 

Abstimmungsergebnis:     einstimmig

 

 

Herr Oberbürgermeister Becker lässt über die so geänderte Än­derungsliste abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:     mit Stimmenmehrheit

                              dafür:   15

                              dagegen:  1

 

Herr Oberbürgermeister Becker lässt über die Änderungen der Änderungslisten (Anlage 3 der Sitzungsvorlage) abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:     mit Stimmenmehrheit

                              dafür:   15

                              dagegen:  1

 

 

Haushaltsplanentwurf (Vermögenshaushalt)

 

Herr Stadtverordneter Schwanengel beantragt für die SPD- und die CDU-Fraktion, folgende Änderungen zu beschließen:

 

Haushaltsstelle 270.950/202/4 - Schule Hedwigstraße / Schulho­fentsiegelung

Der Ansatz in Höhe von 40.000,- DM wird nach "später" ver­schoben.

 

Abstimmungsergebnis:     mit Stimmenmehrheit

                              dafür:   15

                              dagegen:  1

 

Haushaltsstelle 270.951/202/0 - Schule Hedwigstraße / Schul­hofgestaltung

Der Ansatz in Höhe von 24.000,- DM und der geplante Ansatz in Höhe von 24.000,- DM (2002) werden nach "später" verschoben.

 

Abstimmungsergebnis:     mit Stimmenmehrheit

                              dafür:   15

                              dagegen:  1

 

 

Herr Stadtverordneter Hussing beantragt für die CDU- und die SPD-Fraktion, folgende Änderungen zu beschließen:

 

Haushaltsstelle 580.950/010/9 - Brücke am Ostbachteich

Der Ansatz in Höhe von 50.000,- DM wird um 15.000,- DM auf 65.000,- DM erhöht.

 

Abstimmungsergebnis:     einstimmig

                         dafür:     15

                              Enthaltung: 1

 

Haushaltsstelle 840.940/620/0 - Parkterassen Westring / Fassa­densanierung

Der geplante Ansatz (2003) in Höhe von 135.000,- DM wird ge­strichen.

 

Abstimmungsergebnis:     einstimmig

 

Haushaltsstelle 840.941/620/5 - Parkterassen Westring / Dach­sanierung

Der geplante Ansatz (2003) in Höhe von 133.000,- DM wird ge­strichen.

 

Abstimmungsergebnis:     einstimmig

 

 

Herr Oberbürgermeister Becker lässt über den Vermögenshaus­halt einschließlich der Änderungslisten und Änderungen abstim­men:

 

Abstimmungsergebnis:     mit Stimmenmehrheit

                              dafür:   15

                              dagegen:  1

 

Herr Oberbürgermeister Becker lässt über das Haushaltssiche­rungskonzept 2001 abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:     mit Stimmenmehrheit

                              dafür:   15

                              dagegen:  1

 

 

     Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt

 

-   die Haushaltssatzung 2001 und das Investitionsprogramm für den Planungszeitraum bis 2004 auf der Grundlage des Haushaltsplan-Entwurfs und der vorgelegten Ände­rungslisten vom 20.11.2000 sowie der beigefügten, zu­sätzlichen Änderungslisten (unter Berücksichtigung der von ihm selbst vorgeschlagenen Änderungen) zu beschlie­ßen,

 

-   das Haushaltssicherungskonzept 2001 zu beschließen,

 

-   die Verwaltung zu beauftragen, das Haushalts-

sicherungskonzept 2001 entsprechend den Wirkungen der Änderungsbeschlüsse redaktionell zu überarbeiten und neu zu fassen,

 

-   die Verwaltung zu ermächtigen, bis zur Bekanntmachung der Haushaltssatzung 2001 die vorläufige Haushalts­führung auf der Grundlage der beschlossenen Haushalts­ansätze vorzunehmen.

 

 

          Abstimmungsergebnis:  mit Stimmenmehrheit

       dafür:   15

       dagegen:     1

 

 

 

3.         Erteilung von Weisungen an die Vertreter/-innen der Stadt  in der nächsten Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsförde­rungsgesellschaft Herne mbH (WfG)

- Vorlage Nr. 2000.1088 -

____________________________________________________________

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt beschließt:

 

Den Vertretern/-innen der Stadt in der nächsten Gesell­schafterversammlung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Her­ne mbH (WfG) wird die Weisung erteilt, der Veräußerung von 26 % des Stammkapitalanteils im Nennwert von 26.000,00 DM der WfG an der Anwenderzentrum Herne GmbH (AZH) an den Verein zur Förderung des Technologietransfers in der Emscher-Lippe-Regi­on e. V. Herne gemäß § 5 Absatz 4 des Gesellschaftsvertrages der AZH i. d. F. vom 11. Juni 1999 zuzustimmen.

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

 

 

 

4.         Änderung der allgemeinen Verwaltungsgebührensatzung

- Vorlage Nr. 2000.1090 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt Herne beschließt die als Anlage 1 beige­fügte "Erste Satzung zur Änderung der allgemeinen Verwaltungs­gebührensatzung der Stadt Herne vom 27.12.1999"

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

 

 

 

 

5.       Mitteilungen des Oberbürgermeisters

                                                            

 

Mitteilungen liegen nicht vor.

 

 

 

 

6.       Anfragen der Stadtverordneten

                                                            

 

Förderantrag für die geplante Erlebnisgastronomie im Familie­nentertainment-Center Regenkamp

- Anfrage der GRÜNEN-Fraktion vom 08.01.2001 -

 

                                                           

                                                                  Wie der Presse zu entnehmen war, hat die Firma "Midway-Enter­tainment" für die geplante Erlebnisgastronomie im Familienen­tertainment-Center Regenkamp einen Förderantrag beim Wirt­schaftsministerium gestellt.

 

Weiterhin soll die Firma Wayss & Freytag der Stadt Herne eine Bankbürgschaft zur Sicherung des Grundstückskaufpreises über­geben haben.

 

Hierzu stellen wir folgende Fragen:

 

1.   Wie hoch ist die angestrebte Förderung der Firma "Mid­way-Entertainment"?

 

2.   Ist über den Förderantrag bereits entschieden worden? Wenn ja, wie hoch ist die Förderung und an welche Be­dingungen ist sie geknüpft?

 

3.   Hat die Firma Wayss & Freytag eine Bankbürgschaft ent­sprechend den Bedingungen des § 2 Abs. 5 abgegeben und wenn ja, in welcher Höhe?

 

4.   Wurden Grundstücksteile des Geländes Regenkamp auf die Firma Wayss & Freytag bzw. Dritte übertragen oder wird in nächster Zeit eine solche Übertragung angestrebt? Wenn ja, um welche Grundstücksteile handelt es sich?

 

Herr Oberbürgermeister Becker beantwortet die Fragen wie folgt:

 

zu 1.)   Über die Höhe der beantragten Förderungen sind Angaben aus Gründen des Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses nicht möglich.

 

zu 2.)   Das Ministerium für Wirtschaft und Mittelstand, Ener­gie und Verkehr des Landes NW hat der Firma Midway noch im Dezember 2000 mit einem "Letter of Intent" ei­nen namhaften Zuschuss aus Mitteln des Regionalen Wirt­schaftsförderungsprogrammes des Landes in Aussicht ge­stellt.

 

Ich habe den Antrag der Midway-Entertainment Herne GmbH gegenüber der Landesregierung nachhaltig unter­stützt und vom Wirtschaftsminister persönlich eine po­sitive Rückmeldung erhalten.

 

Über die Höhe der zu erwartenden Förderung sowie über Förderungsbedingungen sind Auskünfte aus Gründen des Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses nicht möglich.

 

zu 3.)   Die Firma Wayss & Freytag AG hat der Stadt am 20.11.2000 eine Bürgschaft der Dresdner Bank über ei­nen Betrag von 1.744.2000,- DM sowie eine Bürgschaft der BHF-Bank über einen Betrag von 505.800,- DM und am 10.02.2001 eine weitere Bürgschaft über einen Betrag von 2.250.000,- DM übergeben. Die der Stadt Herne nach § 2 Abs. 1 des geschlossenen Kaufvertrages zustehende Zahlungsforderung von 4,5 Mio. DM wurde damit in vol­lem Umfang durch Bürgschaften gesichert.

 

zu 4.)   Mit Kaufvertrag vom 09.11.2000 hat die Stadt an die Firma Wayss & Freytag AG Grundbesitz in einer Größe von insgesamt 67.622 qm einschließlich der baulichen Anlagen, soweit sie im Eigentum der Stadt Herne stan­den, verkauft. Nach hiesiger Kenntnis hat die Firma Wayss & Freytag mit Kaufvertrag vom gleichen Tage ei­nen Grundstücksteil in einer Größe von etwa 2.920 qm an die Firma Mc Donalds weiterveräußert. Die Firma Wayss & Freytag beabsichtigt des weiteren, einen weite­ren Grundstücksteil an die Hotelgesellschaft B & B Ga­laxie zu veräußern.

 

 

 

Wochenmarkt Herne-Mitte

- Anfrage der CDU-Fraktion vom 08.01.01 -

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Im Mai d.J. wird der Umbau des Rathausvorplatzes und des Friedrich-Ebert-Platzes abgeschlossen sein. Zu diesem Zeit­punkt ist dann auch die räumliche Neuordnung des Marktgesche­hens vorgesehen.

 

Wir bitten Sie um die Beantwortung nachstehender Fragen in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses:

 

1.   Sind die geänderten Standorte mit den einzelnen Markt­beschickern nunmehr einvernehmlich neu geregelt oder, falls nein, wie ist hier der Sachstand?

 

2.   Sind seitens der Verwaltung in Verbindung mit den Händ­lern Aktionen (Aktionswochen) geplant, um anläßlich der Neuordnung die Chance zu nutzen, den Markt wieder stärker in das Bewußtsein der Bevölkerung zu rücken?

 

Herr Stadtrat Nowak beantwortet die Fragen wie folgt:

 

zu 1.)   Die neuen Standorte sind noch nicht einvernehmlich neu geregelt, die Verwaltung befindet sich momentan noch in dem schwierigen Verhandlungsprozeß mit den Beschi­ckern.

 

zu 2.)   Auch in der Vergangenheit gab es bereits Aktionen. Im Zuge der Umgestaltung sollen Aktionen in Zusammenar­beit mit den Beschickern durchgeführt werden.