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Auszug - Öffnungszeiten im Bürgerzentrum Eickel - Anfrage des Bezirksverordneten Henning vom 11.09.2003 -  

der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Eickel
TOP: Ö 5
Gremium: Bezirksvertretung Eickel Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 25.09.2003 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:45 Anlass: Sitzung
Raum: Eickeler Markt 1
Ort: Bürgersaal des Sud- und Treberhauses
2003/0671 Öffnungszeiten im Bürgerzentrum Eickel
- Anfrage des Bezirksverordneten Henning vom 11.09.2003 -
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage Rat
Verfasser:Herr Fischer
Federführend:FB 11 - Rat und Bezirksvertretungen Bearbeiter/-in: Pfitzner, Anette
 
Wortprotokoll

Wie aus der Presse zu entnehmen war, sollen die Öffnungszeiten im Bürgerzentrum Eickel drastisch eingeschränkt werden

Wie aus der Presse zu entnehmen war, sollen die Öffnungszeiten im Bürgerzentrum Eickel drastisch eingeschränkt werden. Diese Maßnahme ist nicht bürgerfreundlich und trägt auch nicht zur Steigerung der Akzeptanz des Bürgerzentrums bei. Es ist der Eindruck entstanden, dass in der Vergangenheit nicht genug getan wurde, um das Bürgerzentrum Eickel bei den Bürgerinnen und Bürgern des Stadtteils Eickel bekannter zu machen.

 

Ich bitte die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

 

 

1.        Warum wurde der auf Antrag der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Eickel einstimmig gefasste Beschluss, eine Beschilderung am Haus und in der Umgebung des Bürgerzentrums anzubringen, nicht umgesetzt?

 

2.        Wurde genug Werbung für das Bürgerzentrum Eickel, z.B. in der örtlichen Tagespresse und anderen Medien gemacht?

 

3.        Sind der Verwaltung die Ursachen bekannt, warum das Haus von den Bürgerinnen und Bürgern nicht so gut angenommen wurde?

 

4.        Was wird getan, um wieder zu einer Ausweitung der Öffnungszeiten zu kommen oder ist dies von der Verwaltung gar nicht mehr geplant?

 

 

Herr Trieselmann gibt folgende Antwort:

 

Die Stadt Herne war mit der Einrichtung des Bürger- und Einwohneramtes im Jahr 1991 eine der ersten Kommunen bundesweit, die diesen Service angeboten hat.

Mit der Einrichtung des Bürgerzentrums Eickel im Sud- und Treberhaus im Herbst 1996 – und später des Bürgerzentrums Sodingen – wurde der Grundgedanke, Dienstleistungen vor Ort und mit kurzen Wegen anzubieten, konsequent festgesetzt.

 

Um so bedauerlicher ist es, dass die Bürgerzentren in Eickel sowie in Sodingen nicht in dem Maße angenommen werden, wie sich das Politik und Verwaltung mit der Einrichtung der Zentren vorgestellt hatten. So ergab sich für Eickel im letzten Jahr bei einem Bevölkerungsanteil von 20,9 % eine Aufgabenerledigung aus dem Bereich des Bürger- und Einwohnerwesens von lediglich 7,6 % des gesamten Aufgabenvolumens.

 

Im Bezirk Sodingen ist eine ähnliche Situation zu verzeichnen, so dass – insbesondere in den jetzigen Zeiten der knappen städtischen Kassen und Personalressourcen – die Öffnungszeiten anzugleichen sind.

 

Grundvoraussetzung bei den Überlegungen über die Einschränkung der Öffnungszeiten  war und ist, den Bürgerinnen und Bürgern weiterhin  die Möglichkeit zu geben, alle bisherigen Angebote der Bürgerzentren in Anspruch nehmen zu können sowie einen Dienstleistungstag bis 18.00 Uhr anzubieten.

 

Zu Frage 1

 

Eine Beantwortung kann von seinem Fachbereich nicht erfolgen; zuständig ist das Gebäudemanagement (GMH).

 

(Anmerkung der Schriftführerin: Eine Stellungnahme des GMH ist in der Mitteilung der Verwaltung vom 25.09.2003 enthalten, die vor der Sitzung auf die Tische der Bezirksverordneten gelegt wurde. Den Stadtverordneten mit beratender Stimme wird diese Mitteilung mit dieser Niederschrift übersandt.)

 

Zu Frage 2

 

Für das Bürgerzentrum Eickel wurde in den vergangenen Jahren in hohem Maße geworben. Beginnend mit der Presseberichterstattung anlässlich der Eröffnung im Herbst 1996 wurde durch Auslage von Informationen in den städtischen Dienststellen über die Öffnungszeiten informiert. Danach berichtete die örtliche Presse z. B. im Dezember 1997 über die Angebote speziell im Bürgerzentrum im Sud- und Treberhaus sowie im Mai 1998 in einer umfangreichen Reportage über den “Bürger-Service über den Dächern von Eickel”. Ferner sind umfangreiche Veröffentlichungen im Rahmen der Reihe “Wir für Sie – Bürgerservice der Stadt Herne” erschienen und zwar im August 1999 und im April 2002.

 

Eine besonders hervorzuhebende Werbeaktion hat im März letzten Jahres stattgefunden:

 

Eine Mitarbeiterin des Bürgerzentrums Eickel hat - nach telefonischer Absprache – persönlich Informationsmaterial in Eickel ausgelegt, und zwar in Altenheimen, Post, Sparkasse, Banken, AOK und im Volkshaus Röhlinghausen.

 

Zu Frage 3

 

Die Verwaltung kann nur vermuten, dass die Lage im 5. Stock, erreichbar über einen Aufzug, einen Grund – insbesondere für ältere Bürgerinnen und Bürger – darstellen könnte. Ferner könnten die kurzen Wege und die gute Verkehrsanbindung innerhalb der Stadt nach Wanne und Herne-Mitte eine Rolle spielen.

 

Zu Frage 4

 

Die Verwaltung wird verstärkt auf die Serviceangebote im Bürgerzentrum Eickel hinweisen. Auch wird dadurch erhofft, dass das Bürgerzentrum Eickel künftig in höherem Maße angenommen wird. Sollte das der Fall sein, müsste wieder über die Möglichkeiten der Erweiterung der Öffnungszeiten nachgedacht werden.

 

 

Frau Majchrzak-Frensel bemängelt die Antwort zur Frage 1. Des Weiteren möchte sie wissen, was mit der Vermietung des Bürgersaales passiert, wenn nur an zwei Tagen Mitarbeiter anwesend sind, die dann nur den Schlüssel für den Saal übergeben könnten.

 

Herr Trieselmann erklärt, dass dies noch geprüft werden muss.

 

Frau Boritzki fragt nach weiteren Einrichtungen von “Behinderten-Parkplätzen”, z. B. auf dem Schultenhof. Die bereits bestehenden Parkplätze reichen nicht aus und sind außerdem ständig von “Nichtbehinderten” besetzt.

 

Die Verwaltung kann hierzu momentan keine Aussagen machen. Eine Prüfung wird stattfinden und das Ergebnis dann mitgeteilt.

 

Frau Kleine Onnebrink fragt nach der Anzahl der Eickeler Bürger, die den Service in Herne-Mitte oder Wanne in Anspruch genommen haben.

 

Herr Trieselmann erklärt, dass hierzu keine Zahlen existieren.

 

Herr Bontempi regt an, dass für ca. ½ Jahr statistisch festgehalten werden sollte, wieviele Eickeler Bürger ihre Angelegenheiten im Herner und Wanner Rathaus erledigen.