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Auszug - Niederschrift öffentlicher Teil  

Jugendhilfeausschuss
TOP: Ö 1
Gremium: Jugendhilfeausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 25.09.2001 Status: öffentlich
Zeit: Anlass: Sitzung
 
Beschluss


 

N i e d e r s c h r i f t

 

 

über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 25.09.2001 im Sport­jugendhaus des Stadtsportbundes, Westring 263, 44623 Herne         

 

 

Sitzungsdauer:     16.00 - 18.45 Uhr

 

Vorsitz:     Herr Klonki

 

Schriftführung:     Frau Endler

 

 

Anwesend sind

 

die Stadtverordneten:

 

Frau Dymke                                   

Frau Hock                             

Herr Kleibömer

Frau Klemczak                                

Herr Klonki                                 

Herr Neumann                                

Herr Sobieski

Frau Wasmuth

                                           

die Sachkundigen Bürger mit Stimmrecht:

 

Herr Eckert

Herr Koch                        für Frau Lange

Frau Rettler

Herr Rhein                       für Frau Förster

Herr Rickert                     für Herrn Hussing

Herr Siebert                                          

Frau Wawrziczny                                        

 

 

die sonstigen Mitglieder ohne Stimmrecht:

 

Frau Blanke                                   

Herr Domer

Herr Libuschewski

Herr Meitza

Herr Stadtrat Nowak

Herr Quant                       für Frau Kleingeist-Poensgen

Herr Schlottmann

Frau Weyen

 

von der Verwaltung:

 

Herr Bremer                     (Stadtamt 51)

Herr Domer                             "

Frau Endler                            "

Herr Karassek                          "

Herr Kuhl                        (OR Stadtgrün)

Frau Popp-Heimken                (Stadtamt 51)

Frau Rusche                      (    "      )

Frau Schirmer-Klug               (Gleichstellungsstelle)

 

Sonstige Teilnehmer:

 

Herr Schattmann                 (Ministerium für Frauen, Jugend,

                                 Familie und Gesundheit NRW)

Nicht anwesend sind:

 

Frau Buchholz

Frau Förster

Herr Hussing

Herr Kleffmann

Frau Kleingeist-Poensgen

Frau Lange

Herr Lütgens

Herr Otlips

Herr Sciba

 

 

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und stellt den form- und fristgerechten Zugang der Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

 

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Herr Klonki die neuen Mitglieder des Jugendhilfeausschusses, Frau Wasmuth und Herrn So­bieski vor. Frau Wasmuth ist als Vertreterin der SPD Nachfol­gerin für Frau Wagner und Herr Sobieski als Vertreter der SPD Nachfolger von Frau Hahn.

 

Außerdem weist Herr Klonki darauf hin, dass die Tagesordnung um einen Tagesordnungspunkt "Wahl der/des stellvertretenden Vorsit­zenden für den Jugendhilfeausschuss" erweitert wird.

 

  

Somit ergibt sich folgende geänderte

 

 

                          Tagesordnung

 

 

Öffentlicher Teil

 

1.   Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden für den Jugend­hilfeausschuss

 

2.   10 Jahre Mädchenarbeit in Herne

 

3.     Jahresbericht der Heilpädagogischen Fachberatung der Lebens­hilfe Wanne-Eickel e.V. für 2000/2001

 

4.     Verwendung der Haushaltsmittel "Neu- und Umbau von Spiel­plätzen 2001"

     - Antrag der Grünen Fraktion vom 13.09.2001 -

 

5.     Landesfinanzierung von Jugendfreizeiteinrichtungen und Er­ziehungsberatungsstellen

 

6.     Resolution des Forums "Kinder- u. Jugendarbeit" anlässlich der drohenden Kürzungen im Landesjugendplan

 

7.     Hilfen zur Erziehung 2000 - Bericht zur Bestandserhebung

 

8.     Anerkennung des Circus Schnick-Schnack e.V. als Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 KJHG

 

9.     Zwischenbericht zur Planung eines Citynahen Wanner-Jugend-

     treffs

 

 

10.     Projektförderung               

    

 

11.     Verwendung von Restmitteln für Schularbeitshilfen

 

12.     Anpassung bestehender Entgeltordnungen an den Euro

 

13.     Projektgruppe Kinderfreundliche Stadt

     - Antrag der Grünen Fraktion vom 13.09.2001

 

14.     Anfragen der Ausschussmitglieder

 

15.     Mitteilungen des Vorsitzenden und der Verwaltung

 

 

 

Öffentlicher Teil

 

 

1.  Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden für den Jugendhil­feausschuss

- Vorlage Nr. 2001.791 -

                                                            

 

     Die Stadtverordnete Hahn, stellvertretende Vorsitzende des        Jugendhilfeausschusses, ist aus dem Rat der Stadt Herne ausge­schieden. Für Frau Hahn ist der Stadtverordnete Sobieski am 18.09.2001 vom Rat der Stadt in den Jugendhilfeausschuss ge­wählt worden.

 

Frau Dymke schlägt Herrn Sobieski zum stellvertretenden Vor­sitzenden für den Jugendhilfeausschuss vor.

Weitere Vorschläge werden nicht gemacht. Durch offene Abstim­mung wird Herr Sobieski zum stellvertretenden Vorsitzenden für den Jugendhilfeausschuss gewählt.

 

   

 

 

Abstimmungsergebnis:       dafür:       14    

Enthaltungen:  1

 

 

 

2.  10 Jahre Mädchenarbeit in Herne

- Vorlage Nr. 2001.774 -

                                                            

 

Der Jugendhilfeausschuss nimmt den Bericht von Herrn Schatt­mann und Frau Schirmer-Klug über die Mädchenarbeit in Herne zur Kenntnis.

 

      

 

3.         Jahresbericht der Heilpädagogischen Fachberatung der Lebens­hilfe Wanne-Eickel e.V. für 2000/2001

- Vorlage Nr. 2001.771 -

                                                            

 

Der Jugendhilfeausschuss nimmt den Jahresbericht der Heilpäda­gogischen Fachberatung der Lebenshilfe Wanne-Eickel e.V. für 2000/2001 zur Kenntnis.

Dem Protokoll ist eine Auflistung der Einrichtungen beige­fügt, in denen behinderte Kinder betreut werden (Anlage 1).

    

 

4.         Verwendung der Haushaltsmittel "Neu- und Umbau von Spielplät­zen 2001"

     - Antrag der Grünen Fraktion vom 13.09.2001 -

- Vorlage Nr. 2001.772 -

                                                            

 

    

Der Jugendhilfeausschuss nimmt die Erläuterungen über die Ver­wendung der Haushaltsmittel "Neu- und Umbau von Spielplätzen 2001" zur Kenntnis.                            

 

    

 

5.         Landesfinanzierung von Jugendfreizeiteinrichtungen und Er­ziehungsberatungsstellen

- Vorlage Nr. 2001.769 -

                                                            

 

   

Herr Domer verweist auf die vom Jugendamt zusammengestellten Reaktionen zu den geplanten Kürzungen der Landesmittel im Ju­gend- und Kulturbereich.

 

    

 

6.         Resolution des Forums "Kinder- u. Jugendarbeit" anlässlich der drohenden Kürzungen im Landesjugendplan

- Vorlage Nr. 2001.770 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Der Jugendhilfeausschuss wendet sich gemeinsam mit dem Forum 'Kinder- und Jugendarbeit' gegen die beabsichtigten Kürzungen des Landes im Jugendbereich.

                                          

Er fordert die Landesregierung, alle Landtagsfraktionen und Herner Landtagsabgeordneten sowie die Herner Parteien auf, diese unzumutbare finanzielle Mehrbelastung für die Haushalte der Kommunen zu verhindern.

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

dafür:  15 

 

 

 

7.  Hilfen zur Erziehung 2000 - Bericht zur Bestandserhebung

- Vorlage Nr. 2001.732 -

                                                            

    

 

Der Jugendhilfeausschuss nimmt den von der Verwaltung des Ju­gendamtes vorgelegten Bericht "HzE 2000-Bericht zur Bestands­erhebung" zur Kenntnis.

 

 

 

 

8.         Anerkennung des Circus Schnick-Schnack e.V. als Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 KJHG                                

    - Vorlage Nr. 2001.753 -

    _____________________________________________________________

 

  

     Beschluss:

 

Der Jugendhilfeausschuss beschließt die Anerkennung des Cir­cus Schnick-Schnack e.V. als Träger der freien Jugendhilfe gem. § 75 KJHG.

 

     Abstimmungsergebnis: einstimmig

                          dafür 15

 

 

 

9.         Zwischenbericht zur Planung eines Citynahen Wanner-Jugend­treffs

- Vorlage Nr. 2001.746 -

                                                            

 

    

 

Der Jugendhilfeausschuss nimmt die Information der Verwaltung zum Planungsstand um einen citynahen Wanner-Jugendtreff zur Kenntnis.

    

 

 

10.         Projektförderung               

- Vorlage Nr. 2001.752 -

                                                            

 

Herr Sobieski stellt folgende Änderungsanträge:

 

     - 2.10.5, Abs. 1

       Die Honorarkosten für Mitarbeiter sollen von 12,50 DM auf

       10,-- EUR erhöht werden.

 

       Abstimmungsergebnis: dafür:       12

                            Enthaltungen: 3

 

     - 2.10.5, Abs. 3

 

       Der Absatz "Dem Jugendhilfeausschuss werden einmal jährlich

       die geförderten Projekte zur Kenntnis gegeben" soll weiter

       Bestand haben.

 

       Abstimmungsergebnis: dafür:        13

                            Enthaltungen   2

 

     Beschluss:

 

Der Jugendhilfeausschuss beschließt die Richtlinienänderung zur Projektförderung. Die Position 2.10 - Projektförderung - der 'Richtlinien des Jugendamtes der Stadt Herne zur Förde­rung von Maßnahmen im Bereich der Jugendhilfe' lautet zu­künftig wie folgt:

 

     2.10   Projektförderung

 

     2.10.1

 

Gefördert werden Projekte zu Handlungsfeldern gemäß der neuen Herausforderung im Landesjugendplan.

 

     - neue Medien

     - Mädchenarbeit

     - Förderung des Ehrenamtes

     - Präventive Arbeit im Sucht- und Gewaltbereich

     - Zusammenarbeit mit Schulen im Nachmittagsbereich

 

     und darüber hinaus

 

     - Ferienangebote für Daheimgebliebene

 

     2.10.2

 

Gefördert werden durchgeführte Maßnahmen mit zeitlich befris­tetem Charakter. Pro Träger kann nur ein Projekt im Jahr ge­fördert werden.

 

     2.10.3

 

Projekte, die in Kooperation mit Dritten (freien Trägern, Schulen, Initiativen u.a.) durchgeführt werden, werden bevor­zugt gefördert.

 

     2.10.4

 

Mit der Beantragung ist ein Kosten- und Finanzierungsplan so­wie eine Projektbeschreibung vorzulegen. Mit dem Gesamtverwen­dungsnachweis über die Abrechnung der Jugendverbandsmittel ist der Nachweis über die Mittelverwendung zu erbringen.

 

     2.10.5

 

Die Zuwendung beträgt 90 % der anerkennungsfähigen Gesamtkos­ten, bis zu einem Höchstförderungsbetrag von 2.000,-- DM pro Einzelprojekt. Zu den anerkennungsfähigen Gesamtkosten zählen Honorarkosten für Mitarbeiter von höchstens 10,-- EUR Std./Person, GEMA-Gebühren, Raummiete, Verbrauchsmittel, In­formationsmaterial, Gagen für Künstler und Experten.

 

Die Anträge auf Projektförderung sind bis zum 28.02. eines je­den Jahres beim Jugendamt formlos zu beantragen. Die Ver­teilung der Mittel entscheidet die Verwaltung in Absprache mit dem Stadtjugendring.

 

Dem Jugendhilfeausschuss werden einmal jährlich die geförder­ten Projekte zur Kenntnis gegeben.

 

     Die neuen Richtlinien treten am 01.01.2002 in Kraft.

 

Abstimmungsergebnis:       geänderter Beschluss

dafür:  12 

dagegen:  3

 

 

 

11. Verwendung von Restmitteln für Schularbeitshilfen

- Vorlage Nr. 2001.745 -

 

____________________________________________________________

 

    

Herr Libuschewski teilt mit, dass in der Grundschule Josef­straße der Antrag zur Einrichtung der Betreuungsmaßnahme "13 + P" abgelehnt wurde und bittet um Prüfung der Angelegenheit.

 

Frau Rettler erklärt, dass sich bei der Betreuungsmaßnahme "13+P" die Teilnehmerzahl auf 10 bis 15 Kinder beschränkt.

 

Nachfolgend die aktuellen Teilnehmerzahlen:

 

- GS Max-Wiethoff-Str.       11 Kinder - 1 Erzieher

- GS Görresschule            11 Kinder - 1 Student/Lehramt

- GS Südschule               12 Kinder - 1 Erzieher

- GS Michaelstraße           13 Kinder - 1 Erzieher

      

Auf Vorschlag der Verwaltung wird der Beschlussvorschlag wie folgt geändert:

 

Der Jugendhilfeausschuss beauftragt die Verwaltung, vorbehalt­lich zur Verfügung stehender Haushaltsmittel, mit freien Trä­gern und Schulen kurzfristig, gem. der Pos. 3 der Richtlinien des Jugendamtes der Stadt Herne zur Förderung von Maßnahmen im Bereich der Jugendhilfe, Absprachen über die Durchführung von Maßnahmen zur Schularbeitshilfe zu treffen.

 

Der Jugendhilfeausschuss stimmt der Änderung des Beschlussvor­schlages bei 2 Enthaltungen zu.

 

 

Abstimmungsergebnis:       geänderter Beschluss

dafür:  13 

dagegen:  2

 

 

 

12.         Anpassung bestehender Entgeltordnungen an den Euro

- Vorlage Nr. 2001.675 -

                                                            

 

   

 

     Empfehlungsbeschluss:

 

Der Rat der Stadt beschließt die Anpassung bestehender Ent­geltordnungen an den Euro.

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig                          

dafür:  15      

 

 

 

13.         Projektgruppe Kinderfreundliche Stadt

     - Antrag der Grünen Fraktion vom 13.09.2001 -

- Vorlage Nr. 2001.773 -

                                                            

 

                                                

Der Jugendhilfeausschuss beschließt, alle Stellungnahmen der Projektgruppe Kinderfreundliche Stadt zu Fragen der Bauleit­planung dem Jugendhilfeausschuss, den Bezirksvertretungen so­wie den Fachausschüssen zur Kenntnis zu geben.

      

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

dafür:  15 

 

 

 

14.       Anfragen der Ausschussmitglieder

                                                            

 

     -  Herr Sobieski fragt, ob dem Jugendamt die Personalengpässe

        in Jugendheimen bekannt sind.

 

        Herr Domer erklärt, dass die Engpässe durch Erkrankung, Ur­

        laub, Fortbildungen und Abbau von Überstunden entstehen.

        Ein Regelbetrieb ist dadurch nicht immer möglich.

 

     -  Herr Siebert fragt, warum der im Jugendhilfeausschuss        getroffene Beschluss, das Basketballfeld auf dem Spiel-  

   platz im Stadtgarten zu erneuern, nicht ausgeführt wurde.

        Das Fachamt wird beauftragt, Auskunft über den Sachstand

        zu geben.

                                                      

 

     -  Herr Neumann weist auf die beengten Verhältnisse am        Sitzungsort hin und bittet für zukünftige Sitzungen die    Räumlichkeiten zu prüfen.

        Herr Klonki erklärt, dass die Mitglieder die Ein-      

        richtungen kennen lernen und so auf den Zustand, die

        Sorgen und Nöte aufmerksam gemacht werden sollen.

 

       

 

15.       Mitteilungen des Vorsitzenden und der Verwaltung

                                                            

 

 

     Herr Nowak erklärt, dass Mitteilungen der Verwaltung zu        folgenden Themen dem Protokoll als Anlage beigefügt sind:

    

     - Ausbildungssituation in Herne (Anlage 2)

 

     - Umbau der ehemaligen Damenumkleide

       Am Freibad Herne-Wanne (Anlage 3)

 

     - Hausaufgabenhilfe/Landesförderung 13+P (Anlage 4)

 

     - Änderung der Kriterien für die Aufnahme von Kindern in

       den städtischen Tageseinrichtungen (Anlage 5)

 

     - Sprachförderung für Kinder im Vorschulalter in Tages-      

       einrichtungen (Anlage 6)

 

     - Bildung der Arbeitsgemeinschaft Tageseinrichtungen für

       Kinder (AGTE) gemäß § 78 KJHG (Anlage 7)