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Auszug - Niederschrift öffentlicher Teil  

Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung
TOP: Ö 1
Gremium: Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 10.02.2000 Status: öffentlich
Zeit: Anlass: Sitzung
 
Beschluss


 

N i e d e r s c h r i f t

 

 

über die Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung am 10.02.2000 im kleinen Sitzungssaal (Raum 214) des Rathauses Her­ne

 

 

Sitzungsdauer:     16.00 - 16.40 Uhr

 

Vorsitz:     Frau Pabst

 

Schriftführung:     Herr Menniger

 

 

Anwesend sind

 

die Stadtverordneten:

 

Frau Fischer

Herr Geiger

Herr Hansmann

Herr Hussing

Herr Janetzki

Herr Kondring          für Herrn Rocks - ab 16.20 Uhr -TOP 6-

Herr Lehmann

Frau Pabst

Herr Roosen          für Herrn Herfet

Herr Schwanengel

Frau Wagner          für Frau Koschin

Frau Wasmuth

 

 

die Sachkundigen Bürger mit Stimmrecht:

 

Herr Jäkel

Herr Miekus

Herr Dr. Noll

 

 

der Sachkundige Einwohner ohne Stimmrecht:

 

Herr Syberg

 

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von der Verwaltung:

 

Herr Stadtrat Terhoeven          - Dezernat V -

Herr Becker          - Stadtamt 66 -

Herr Menniger          - Büro Dez. V -

 

 

 

Die Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und stellt den form- und fristgerechten Zugang der Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

 

 

                          Tagesordnung

 

 

Öffentlicher Teil

 

1.     Entscheidung über die planungsrechtliche Zulässigkeit zur Errichtung eines Umkleidegebäudes mit Nebenräumen;

Antragsteller: Sportverein Blau-Weiß Börnig, Voßnacken 45 a,

                  44628 Herne

 

2.     Kanalerneuerung Rückbau Dorstener Straße (2. Bauabschnitt)

 

3.     Kanalerneuerung Roonstraße

 

4.     Kanalerneuerung Marienstraße

 

5.     Mitteilungen der Vorsitzenden und der Verwaltung

 

6.     Anfragen der Ausschussmitglieder

 

 

Öffentlicher Teil:

 

1.       Entscheidung über die planungsrechtliche Zulässigkeit zur Er­richtung eines Umkleidegebäudes mit Nebenräumen;

Antragsteller: Sportverein Blau-Weiß Börnig, Voßnacken 45 a,

                     44628 Herne

- Vorlage Nr. 1999.968 -

     _____________________________________________________________

 

 

     Beschluss:

 

Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung beschließt:

 

Das mit Datum am 03.08.1999 beantragte Vorhaben des Sportver­eins Blau-Weiß Börnig, Voßnacken 45a, 44628 Herne, zur Er­richtung eines Umkleidegebäudes mit Nebenräumen, Gemarkung Börnig, Flur 7, Flurstück 38, ist planungsrechtlich zulässig.

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

dafür:  14 

 

2.   Kanalerneuerung Rückbau Dorstener Straße (2. Bauabschnitt)

     - Vorlage Nr. 2000.94 -

     _____________________________________________________________

 

 

     Beschluss:

 

Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung empfiehlt der Bezirksvertretung Herne-Mitte, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Die Bezirksvertretung Herne-Mitte beschließt, den Kanal in der Dorstener Straße vom Dorneburger Bach bis zur Mühlenstra­ße zu erneuern.

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

dafür:  14 

 

 

3.         Kanalerneuerung Roonstraße

     - Vorlage Nr. 2000.110 -

     _____________________________________________________________

 

 

     Beschluss:

 

Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung empfiehlt der Bezirksvertretung Herne-Mitte, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Die Bezirksvertretung Herne-Mitte beschließt, den Kanal in der Roonstraße - zwischen Haus-Nr. 9 und Eschstraße - zu er­neuern.

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

dafür:  14 

 

4.         Kanalerneuerung Marienstraße

-         Vorlage Nr. 2000.118 –

     _____________________________________________________________

 

     Beschluss:

 

Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung empfiehlt der Bezirksvertretung Eickel, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Die Bezirksvertretung Eickel beschließt, den Kanal in der

Marienstraße zu erneuern.

 

Abstimmungsergebnis:     einstimmig

                           dafür:     14    

 

5.       Mitteilungen der Vorsitzenden und der Verwaltung

     _____________________________________________________________

 

 

Herr Terhoeven weist auf das mit der Einladung verteilte Falt­blatt zur Änderung der Straßenverkehrsordnung bezüglich der Nutzung von Radwegen hin.

 

Er teilt außerdem mit, dass die Arbeiten am Hauptbahnhof Wan­ne-Eickel vorübergehend nicht weitergeführt worden sind und die Stadtverwaltung sich mit dem Unternehmer diesbezüglich auseinander gesetzt habe. Dem Vorschlag des Unternehmers, aus Kapazitätsgründen die Arbeiten vorübergehend ruhen zu lassen, habe man nicht zugestimmt und eine Weiterführung der Arbeiten verlangt. Seit Montag würden die Arbeiten wieder fortgesetzt.

 

 

6.       Anfragen der Ausschussmitglieder

     _____________________________________________________________

 

 

Die schriftlich vorliegende Anfrage der CDU-Fraktion, welche Um- und Ausbaupläne für einen verkehrsgerechten Ausbau der Südstraße und ggf. welche zeitlichen Vorstellungen zur Reali­sierung bestehen, beantwortet Herr Terhoeven wie folgt:

 

Die Verkehrssituation sei der Verwaltung bekannt. Ein Begeg­nungsverkehr Pkw/Pkw sei bei der vorhandenen Fahrbahnbreite und einer angepassten Geschwindigkeit, ca. 30 km/h, möglich. Um einen Begegnungsverkehr auch für Lastzüge zu ermöglichen, sei eine Verbreiterung der Fahrbahn im Kurvenbereich auf 10,00 m erforderlich. Kurz- und mittelfristig sei kein Ausbau vorgesehen.

 

Im Zusammenhang mit den geplanten Erweiterungen auf dem No­kia- und auf dem Hibernia-Gelände bestehe allerdings die Not­wendigkeit, auf Dauer eine Aussage zum Bahnübergang und dem Erhalt der Nokia-Bahnlinie zu machen. Ein Arbeitskreis mit den Städten Bochum und Herne und den betroffenen Firmen be­schäftige sich bereits mit Vorüberlegungen zu einem Gesamter­schließungskonzept.

 

Auf die Zusatzfrage von Herrn Hussing nach den zeitlichen Per­spektiven für diese Lösung antwortet Herr Terhoeven, dass vor­aussichtlich noch in diesem Jahr das Grobraster erarbeitet werde und im nächsten Jahr eine Befassung der bürgerschaftli­chen Gremien erfolgen könne.

 

 

Herr Hussing stellt die mündliche Anfrage, ob Möglichkeiten gesehen werden, gegen den Unternehmer der Baumaßnahme am Hauptbahnhof Wanne-Eickel eine Konventionalstrafe durch­zusetzen.

 

Herr Terhoeven antwortet, dass dafür nachgewiesen werden müs­se, dass allein der Unternehmer verantwortlich sei für die Verzögerung und dieser Nachweis bei witterungsabhängigen Ar­beiten im Außenbereich nur schwer zu führen sei.

 

Nach dem aktuellen Zeitplan sei eine Fertigstellung der Maß­nahme bis zum 16. Mai 2000 vorgesehen.

 

 

Unter Bezugnahme auf die Berichterstattung in der WAZ und die dort mit 2 Mio. DM bezifferten Kosten für eine Sanierung des Gasometers auf dem ehemaligen Hibernia-Gelände fragt Herr Hus­sing, ob sich die Fa. Decathlon, die sich für eine Nutzung des Gasometers interessiere, an den Kosten beteiligen werden.

 

Herr Terhoeven entgegnet, dass zwar großes Interesse an einer Nutzung der weithin sichtbaren Landmarke bekundet wurde, aber keine Absicht bestehe, hier zu investieren. Eine abschlie­ßende Finanzierung sei noch nicht absehbar, aus den derzeit zur Verfügung stehenden Fördermitteln sei die Sanierung des Gasometers nicht zu bezahlen, die LEG bemühe sich aber um ei­ne weitere Förderung.

 

Herr Hussing ergänzt, dass eine etwaige spätere Vermietung des Gasometers als Werbefläche teuer bezahlt werden müsse, wenn schon keine Bereitschaft bestehe, sich an den Kosten der Sanierung zu beteiligen.

 

Auf die Zusatzfrage, in wessen Eigentum der Gasometer ver­bleibt, antwortet Herr Terhoeven, dass die Frage noch nicht abschließend geklärt sei. Zurzeit sei die LEG Eigentümerin, allerdings bestehe für die Stadt nach Abschluss der GFR-Maß­nahme die Verpflichtung, alle öffentlichen Grünflächen zu übernehmen.

 

Unter Bezugnahme auf die Haushaltsberatung in der letzten Sit­zung des Ausschusses fragt Herr Jäkel nach dem Sachstand zur Kanalerneuerung Rathausplatz/Friedrich-Ebert-Platz.

 

Herr Terhoeven nimmt wie folgt Stellung:

 

Im Haushaltsplan 1999 war für diese Kanalerneuerungsmaßnahme für das Jahr 2000 der notwendige Ansatz in Höhe von 460.000,-- DM angemeldet gewesen. Im April 1999 war disku­tiert worden, die Gesamtmaßnahme Rathausplatz zügig und drin­gend noch in 1999 umzusetzen. Alle dazu erforderlichen Be­schlüsse wurden im April entsprechend auch vorbereitet. Die Haushaltsanmeldungen für das Jahr 2000 wurden vom Tiefbauamt dann so vorgenommen, dass der Ansatz für das Jahr 2000 folge­richtig auf Null gesetzt wurde mit dem gleichzeitigen Ver­merk, diese Mittel schon im Haushaltsjahr 1999 (außerplanmä­ßig) vorziehen zu müssen.

 

Da der Gesamtansatz nicht auf Null gesetzt worden ist, habe das Rechenprogramm zur Haushaltsplanung beim Haushaltsplan 2000 diese offensichtliche Differenz dann automatisch auf "Später" umgesetzt.

 

Eine außerplanmäßige Anmeldung für 1999 sei dann nicht vorge­nommen worden, da das Projekt insgesamt erst nach der Sommer­pause politisch diskutiert worden ist. Der Ansatz für das Jahr 2000 müsse nun nachträglich wieder aufgenommen werden. Sobald der Rat über den Haushaltsplan beschlossen hat, werde das Tiefbauamt eine vorzeitige Freigabe der Haushaltsmittel beantragen.

 

Es sei beabsichtigt, den Auftrag für die Gesamtmaßnahme (Stra­ßenbau und Kanalerneuerung) in einer Hand zu vergeben. Nach dem derzeitigen Zeitplan, der in Kürze noch im Detail im Aus­schuss vorgestellt werden soll, sei mit dem Baubeginn in der 2. Juni-Hälfte zu rechnen. Eine Tafel zur Information der Bür­ger über die Maßnahme und deren zeitliche Abwicklung soll an der Baustelle aufgestellt werden. Die Fertigstellung sei im Mai des nächsten Jahres geplant.

 

Herr Hussing berichtet von Beschwerden der Markthändler, dass deren Bedenken nicht ausreichend berücksichtigt worden seien und die Maßnahme nun gegen den erklärten Willen der Beteilig­ten durchgeführt werde. Außerdem habe er, Herr Terhoeven, Ge­spräche zugesagt, die bisher nicht stattgefunden hätten.

 

Herr Terhoeven entgegnet, dass diese Einschätzung so nicht zu­treffe. Die Behauptung, dass noch keine Gespräche statt­gefunden haben, ist falsch. Am 14. Juni 1999 habe im Ratssaal die Versammlung aller Markthändler stattgefunden in der aus­führlich über das Projekt diskutiert worden sei. Am 05. Au­gust 1999 war ein Termin beim Oberbürgermeister angesetzt, der von den Markthändlern aber abgesagt worden ist. Dieser Termin sei am 27. August 1999 nachgeholt worden. Am 19. Au­gust 1999 habe eine öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Herne-Mitte und des Ausschusses für Planung und Stadtent­wicklung stattgefunden, in der die vorgetragenen Argumente ebenfalls ausführlich diskutiert worden seien.

 

Nachdem er erneut angesprochen worden sei, habe er Anfang Ok­tober die vom Rat beschlossenen Pläne auf den Markt gebracht und sich gemeinsam mit Vertretern der Markthändler vor Ort noch einmal über die Pläne unterhalten. Die Befürchtungen vor allem in Bezug auf die Anzahl der Stellplätze konnten hin­reichend entkräftet werden, und auch die anderen Argumente ge­gen eine Veränderung der vorhandenen Situation sind mit den Markthändlern diskutiert worden.

 

Auf den jetzt geäußerten, erneuten Gesprächswunsch der Vertre­ter der Markthändler sei noch einmal ein gemeinsames Gespräch vereinbart worden, wobei er allerdings bereits vorab auf die vorliegende Beschlusssituation hingewiesen habe.

 

Auf die Zusatzfrage von Herrn Hussing, wer die Anordnung der Marktplätze nach der bevorstehenden Neuordnung festlege, ant­wortet Herr Terhoeven, dass diese vom Ordnungsamt im Rahmen der mtl. Gespräche mit den Markthändlern vereinbart werde.

 

Herr Kondring stellt die Frage, ob nicht die Gefahr bestehe, dass die Zugwagen die unteren Äste der Platanen beschädigen werden und ob der Verwaltung das weitere Problem bewusst sei, dass Hundebesitzer ihre Hunde an den Baumscheiben auch in der Nähe der Lebensmittelhändler ihre kleinen und großen Geschäf­te verrichten lassen.

 

Die Verwaltung antwortet, dass die Stände auf der freien Flä­che bleiben und die Bäume neben dem Markt gepflanzt werden.

 

Herr Jäkel fragt, ob bereits Ergebnisse der im letzten Jahr angekündigten Verkehrsuntersuchung im Bereich Regenkamp vor­lägen.

 

Herr Terhoeven teilt mit, dass das Gutachten jetzt vorläge und die Ergebnisse in den nächsten Sitzungen der Bezirksver­tretung und des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung vorgestellt werden sollen, bevor in den darauf folgenden Sit­zungen über konkrete Vorschläge beraten werden sollte.