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Auszug - Niederschrift öffentlicher Teil  

Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung
TOP: Ö 1
Gremium: Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 07.09.2000 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: Anlass: Sitzung
 
Beschluss


 

N i e d e r s c h r i f t

 

 

über die Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung am 07.09.2000 im kleinen Sitzungssaal (Raum 214) des Rathauses Her­ne

 

 

Sitzungsdauer:     16.00 - 17.15 Uhr

 

Vorsitz:     Frau Pabst

 

Schriftführung:     Frau Decker

 

 

Anwesend sind

 

die Stadtverordneten:

 

Frau Fischer

Herr Herfet

Herr Hussing

Frau Koschin

Herr Lehmann

Frau Lukas          für Herrn Geiger

Frau Pabst

Herr Rocks

Herr Roosen          für Herrn Janetzki

Herr Scharmacher          für Herrn Hansmann

Herr Schwanengel

Frau Wasmuth

 

 

die Sachkundigen Bürger mit Stimmrecht:

 

Herr Bregenstroth          für Herrn Prof. Dr. Noll

Herr Jäkel

Herr Miekus

 

 

die Sachkundigen Einwohner ohne Stimmrecht:

 

Herr Basan          bis 16.50 Uhr

Herr Syberg

 

 

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von der Verwaltung:

 

Herr Stadtrat Terhoeven          - Dezernat V -

Herr Becker          - Stadtamt 66 -

Frau Rappe          - Stadtamt 66 -

Frau Decker          - Büro Dez. V -

 

 

Die Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und stellt den form- und fristgerechten Zugang der Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

 

Herr Jäkel bittet seine Anfragen mit den Antworten der Ver­waltung versehen, in das Protokoll aufzunehmen.

 

 

 

                          Tagesordnung

 

 

Öffentlicher Teil

 

1.     Kunstkonzept Fußgängerzone Bahnhofstraße

 

2.     Entscheidung über die planungsrechtliche Zulässigkeit der Erweiterung des Casinos auf dem Grundstück Wiedehopfstr. 200 (Gemarkung Wanne-Eickel, Flur 1, Flurstück 481)

 

3.     Instandsetzung der Sodinger Straße zwischen Hölkeskampring und Stichstraße Sodinger Straße

hier: Mündlicher Sachstandbericht

 

4.     Maßnahmen zum Radwegenetz im Stadtbezirk Herne-Mitte (West­ring zwischen der Bahnhofstraße im Norden und der Forell­straße im Süden)

 

5.   Um- und Ausbau der Berliner Straße zwischen dem südwest­lichen Bauende der Maßnahme "ZOB am Hauptbahnhof Wanne-Ei­ckel", Station 0,3 + 68,95 und der Station 0,1 + 29,19 süd­östlich der Einmündung Wibbeltstraße

 

6.     Renovierung der Büroräume im 2. und 3. Obergeschoss des Dienstgebäudes WEZ, Hauptstraße 241, Stadtbezirk Wanne

 

7.     Auffüllung und Verdichtung der ehemaligen Gleisanlage an der Feldkampstraße

 

8.     Bericht der Verwaltung zur neuen Bauvoranfrage für die Er­richtung eines Supermarktes an der La-Roche-Straße

 

9.     Mitteilungen der Vorsitzenden und der Verwaltung

 

10.     Anfragen der Ausschussmitglieder

 

 

 

Nichtöffentlicher Teil

 

1.     Vergabe von Straßenbauarbeiten zur Herstellung von Buskaps, Linie 333;

Haltepunkt "Am Düngelbruch"

 

2.     Mitteilungen der Vorsitzenden und der Verwaltung

 

3.     Anfragen der Ausschussmitglieder


1.         Kunstkonzept Fußgängerzone Bahnhofstraße

- Vorlage Nr. 2000.459 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

     Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung schließt sich dem Vorschlag der Verwaltung an, entsprechend der als Rahmen­konzept beschlossenen Gestaltleitplanung Bahnhofstraße über die bereits vorhandenen künstlerischen Plastiken im öffent­lichen Raum hinaus Licht-Kunst-Objekte als künstlerischen Ge­staltungsschwerpunkt in die Gesamtkonzeption zur Umgestaltung der Fußgängerzone Bahnhofstraße vorzusehen.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die künstlerische Umsetzung einzuleiten bzw. weiter zu entwickeln und zunächst an zwei Standorten in den Einmündungsbereichen Vinckestraße sowie Neu­straße Licht-Kunst-Objekte der Künstler Jürgen LIT Fischer und Prof. Günter Dohr im Finanzrahmen von jeweils 150.000,00 DM installieren zu lassen.

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

dafür:  15 

 

 

 

2.         Entscheidung über die planungsrechtliche Zulässigkeit der Er­weiterung des Casinos auf dem Grundstück Wiedehopfstr. 200 (Gemarkung Wanne-Eickel, Flur 1, Flurstück 481)

- Vorlage Nr. 2000.556 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung beschließt:

 

Die mit Datum vom 03.04.2000 beantragte Bauvoranfrage zur Er­weiterung des Casinos auf dem Grundstück Wiedehopfstr. 200 ist nach § 35 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 35 Abs. 3 BauGB zulässig.

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

dafür:  15 

 

 

 

3.       Instandsetzung der Sodinger Straße zwischen Hölkeskampring und Stichstraße Sodinger Straße

hier: Mündlicher Sachstandbericht

- Vorlage Nr. 2000.726 -

                                                            

 

Die Sodinger Straße wird im genannten Abschnitt zunächst nur auf der nördlichen Seite durch den Landschaftsverband instand gesetzt. Nach Fertigstellung wird auf der Fahrbahn ein Radweg markiert, so dass auf einer Länge von ca. 400 m nur eine Fahr­bahn für den Autoverkehr bleibt. Die vorhandene Situation er­


laubt diese Veränderung: an der Einmündung Mont-Cenis-Straße wird das Auto über Ampelschaltung einspurig entweder von der Sodinger oder der Mont-Cenis-Straße in den betroffenen Ab­schnitt eingeleitet. Dieser Zustand ändert sich auch nach der Markierung des Radwegs nicht. Die eigenständige Linksabbiege­spur (ca. 200 m) vor dem Hölkeskampring bleibt erhalten.

Für die südliche Seite der Sodinger Straße liegt noch kein Re­novierungsbeschluss im Landschaftsverband vor. Daher kann zu einer eventuellen Veränderung der Markierung noch keine Aus­sage getroffen werden. Die Verwaltung wird rechtzeitig Ver­änderungsvorschläge des Landschaftsverbandes dem Ausschuss vorstellen.

 

 

 

4.         Maßnahmen zum Radwegenetz im Stadtbezirk Herne-Mitte (West­ring zwischen der Bahnhofstraße im Norden und der Forellstra­ße im Süden)

- Vorlage Nr. 2000.608 -

                                                            

 

Aufgrund des erhöhten Verkehrsaufkommens stellt Herr Schwanen­gel für die SPD-Fraktion den Antrag Gelegenheit zur Diskus­sion zu geben und bittet um Vertagung bis zur nächsten Sit­zung.

 

Der Antrag wird mit 14 Stimmen - gegen 1 Stimme - angenommen.

 

 

 

5.  Um- und Ausbau der Berliner Straße zwischen dem südwestlichen Bauende der Maßnahme "ZOB am Hauptbahnhof Wanne-Eickel", Sta­tion 0,3 + 68,95 und der Station 0,1 + 29,19 südöstlich der Einmündung Wibbeltstraße

- Vorlage Nr. 2000.614 -

                                                            

 

Die Ausschussmitglieder bitten um einen gemeinsamen Ortster­min mit den Mitgliedern der Bezirksvertretung Wanne an einem noch festzulegenden Tag um 16.00 Uhr, da dies eine gut fre­quentierte Zeit ist.

 

Herr Jäkel für die Grüne-Fraktion fragt nach, warum der Rad­weg an dieser Stelle nur 1,00 m breit ist.

Herr Becker vom Stadtamt 66 antwortet, dass er hier für eini­ge Zeit 1,10 m breit ist und später wieder 1,60 m breit sein wird.

 

Auf Vorschlag der Verwaltung wird die Vorlage einstimmig ver­tagt.

    

 


6.       Renovierung der Büroräume im 2. und 3. Obergeschoss des Dienstgebäudes WEZ, Hauptstraße 241, Stadtbezirk Wanne

- Vorlage Nr. 2000.646 -

                                                            

 

Herr Terhoeven weist darauf hin, dass die Maßnahme aus dem Sammelnachweis 501 finanziert werden soll. Da bereits jetzt erkennbar ist, dass die Mittel für dieses Jahr nicht ausrei­chen, muss der Sammelnachweis überplanmäßig aufgestockt wer­den.

 

     Beschluss:

 

Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung beschließt, die Renovierung der Büroräume im 2. und 3. Obergeschoss des Dienstgebäudes WEZ, Hauptstraße 241, Stadtbezirk Wanne, aus­führen zu lassen. Mit der Durchführung der Maßnahme wird die

     Gemeinnützige Beschäftigungsgesellschaft Herne mbH beauftragt.

 

Abstimmungsergebnis:       mit Stimmenmehrheit

dafür:  14 

dagegen:  1

 

 

7.       Auffüllung und Verdichtung der ehemaligen Gleisanlage an der Feldkampstraße

- Vorlage Nr. 2000.725 -

                                                            

 

Herr Schwanengel stellt für die SPD-Fraktion den Antrag auf

 

     Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt im Benehmen mit der WHE zu prü­fen, ob und mit welchem Aufwand die ehemalige Gleisanlage der Wanne-Herner-Eisenbahn (WHE) an der Feldkampstraße auf Stra­ßenniveau verfüllt und damit für eine Wohnbebauung nutzbar ge­macht werden kann. Der Gesichtspunkt der Grün- und Radwegenut­zung sollte bei einem Planungsentwurf ebenfalls berücksich­tigt werden.

 

Herr Jäkel stellt für die Grüne-Fraktion den folgenden Ände­rungsantrag:

 

Dem Antrag sollen folgende Sätze zugefügt werden:

 

Alternativ prüft die Verwaltung die Gestaltungsmöglichkeiten des Geländes als naturnahe Grünfläche. Hierzu legt die Ver­waltung einen Planentwurf vor.

 

Der Änderungsantrag wird mit 12 gegen 1 Stimme bei 2 Stimm­enthaltungen abgelehnt.

 

Über den Antrag der SPD-Fraktion wird folgendermaßen abge­stimmt:

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig mit Enthaltungen

dafür:  14 

Enthaltungen:  1

 


8.       Bericht der Verwaltung zur neuen Bauvoranfrage für die Er­richtung eines Supermarktes an der La-Roche-Straße

- Vorlage Nr. 2000.737 -

                                                            

 

 

Mit Datum vom 17.02.2000 wurde für das Grundstück an der Bis­marck-/Cranger Straße ein Antrag auf Vorbescheid gestellt. Ge­genstand der Bauvoranfrage ist ein SB-Markt mit 649 m² Ver­kaufsfläche und mit 48 Stellplätzen.

Die Zufahrt soll von der Cranger Straße aus erfolgen.

 

Um eine möglichst ebene Zufahrt zu erreichen, soll ein großer Teil des Grundstückes um ca. 3,50 m angeschüttet werden und mit einer Stützmauer umgeben werden.

Auf diesem "Plateau" sieht die vorliegende Planung im nord-westl. Grundstücksbereich den Baukörper vor.

Die Stellplätze sollen zur Cranger Straße orientiert ange­ordnet werden. Die geplante Stützmauer ermöglicht den Erhalt der zur Cranger- und zur Bismarckstraße vorhandenen Böschung incl. des Bewuchses.

 

Zur Zeit befindet sich das Vorhaben bei der Bezirksregierung Arnsberg. Über die Zulässigkeit des Vorhabens wird unter Be­rücksichtigung des Einzelhandelserlasses dort entschieden.

 

Herr Jäkel bittet seine Frage in das Protokoll aufzunehmen:

Ist die Verwaltung rechtlich dazu verpflichtet, doppelt so­viel Stellplätze zu genehmigen?

Herr Terhoeven antwortet darauf: Gegebenenfalls ja.

 

 

 

9.       Mitteilungen der Vorsitzenden und der Verwaltung

                                                            

 

9.1: Herr Terhoeven stellt Frau Susanne Rappe als Fahrradbe­auftragte und Ansprechpartnerin des Tiefbauamtes vor (Tel. 2504).

 

9.2 Herr Becker geht auf die Beschlüsse des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung vom 18. Januar 2000, Vorlage-Nr. 2000.21 - "Prüfauftrag an die Verwaltung die zur Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft fahr­radfreundliche Städte für Herne erforderlichen Voraus­setzungen zu untersuchen" und vom 06. April 2000, Vor­lage-Nr. 2000.288 - "Vorstellung zur Verbesserung des Radwegenetzes und zur Intensivierung des Radverkehrs in Herne darzulegen" ein.

 

Anmerkung der Schriftführerin:

Die Ausführungen sind dem Protokoll als Anlage beige­fügt.


10.       Anfragen der Ausschussmitglieder

                                                            

 

Herr Jäkel nimmt Bezug auf den Artikel in der WAZ vom 25.08.2000 "Wahnsinnig viel mit dem Auto unterwegs" in dem Frau Dr. Sommer das Programm "Urban" benennt (Bewerbungs­schluss 17.11.2000). Herr Jäkel fragt: Zeigt die Verwaltung Interesse für dieses Programm?

Herr Terhoeven will beim nächsten Mal berichten.

Herr Jäkel weist nochmals auf den Anmeldeschluss hin.

 

 

Herr Jäkel fragt nach, ob es stimmt, dass auf dem Regenkampge­lände für McDonalds weiter gearbeitet wird.

Herr Terhoeven erwidert, dass es sich um Baustellensicher­heitsarbeiten handelt.