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Auszug - Niederschrift öffentlicher Teil  

Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung
TOP: Ö 1
Gremium: Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 25.01.2001 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: Anlass: Sitzung
 
Beschluss


 

N i e d e r s c h r i f t

 

 

über die Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung am 25.01.2001 im großen Sitzungssaal (Raum 312) und kleinem Sit­zungssaal (Raum 214) des Rathauses Herne

 

Sitzungsdauer:     16.00 - 18.10 Uhr

 

Sitzungsunterbrechung:     16.48 - 16.55 Uhr

(Ende der gemeinsamen Sitzung

mit der Bezirksvertretung

Herne-Mitte)

 

Vorsitz:     Frau Pabst

 

Schriftführung:     Herr Menniger

 

 

Anwesend sind

 

die Stadtverordneten:

 

Frau Fischer

Herr Geiger

Herr Hansmann          - bis 17.45 Uhr -einschl. Abst. TOP 7-

Herr Herfet

Frau Koschin

Herr Lehmann

Frau Pabst

Herr Rocks

Herr Scharmacher          für Frau Wasmuth

Herr Schlüter          für Herrn Janetzki

Herr Schwanengel          - bis 17.30 Uhr -einschl. Abst. TOP 7-

Herr Straht          für Herrn Hussing

 

 

die Sachkundigen Bürger mit Stimmrecht:

 

Herr Bregenstroth          für Herrn Prof. Dr. Noll

Herr Gleba

Herr Miekus

 

 

die Sachkundigen Einwohner ohne Stimmrecht:

 

Herr Basan

Herr Syberg

 

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von der Verwaltung:

 

Herr Stadtrat Terhoeven          - Dezernat V -

Herr Görling          - Stadtamt 18 - bis 17.15 Uhr -

Herr Dr. Steiner          - Stadtamt 61 -

Herr Becker          - Stadtamt 66 - (zu TOP 1 - 3)

Herr Menniger          - Büro Dez. V -

 

Die Vorsitzende des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung begrüßt die Anwesenden und stellt den form- und fristgerechten Zugang der Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

 

Die Tagesordnungspunkte 1, 2 und 3 des öffentlichen Teils werden in gemeinsamer Sitzung mit der Bezirksvertretung Herne-Mitte be­raten.

 

Der Ausschuss stimmt dem Vorschlag der Vorsitzenden zu, die Rei­henfolge der Tagesordnungspunkte 4 und 5 zu vertauschen.

 

Somit ergibt sich folgende Tagesordnung

 

 

 

                          Tagesordnung

 

 

Öffentlicher Teil

 

1.     Umgestaltung der Bahnhofstraße, 4. Bauabschnitt

 

2.     Planung und Bau der Erschließungsstraßen im Bebauungsplange­biet 31/2, II. Änderung - Bielefelder Straße - im Stadt­bezirk Herne-Mitte

 

3.     Gehwegherstellung Riemker Straße - Westseite -

 

4.     Erneuter Entwurfs- und Offenlegungsbeschluss zur 77. Ände­rung des Flächennutzungsplanes der Stadt Herne für den Be­reich Röhlinghausen-Nord, Stadtbezirk Eickel

 

5.     Entwurfs- und Offenlegungsbeschluss zur Änderung Nr. 14 des Landschaftsplanes der Stadt Herne für die Bereiche "Halde der ehemaligen Zeche Pluto V/ehemalige Zeche Pluto Thies/ Dürerhalde/Grünflächen östlich der Wakefieldstr." - Stadt­bezirk Eickel

 

6.     Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 189 - Ehemaliges Zechen­gelände Pluto V - Stadtbezirk Eickel

 

7.     Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 194 - Burgstraße/Haupt­straße, Stadtbezirk Eickel

 

8.     Beschluss zur Abgrenzung eines benachteiligten Stadtraumes im Stadtbezirk Wanne und Auftrag zur Erarbeitung eines in­tegrierten Handlungskonzeptes für diesen Bereich

 

9.     Mitteilungen der Vorsitzenden und der Verwaltung

 

10.     Anfragen der Ausschussmitglieder


Nichtöffentlicher Teil

 

1.     Mitteilungen der Vorsitzenden und der Verwaltung

 

2.     Anfragen der Ausschussmitglieder

 

 

Öffentlicher Teil:

 

1.         Umgestaltung der Bahnhofstraße, 4. Bauabschnitt

- Vorlage Nr. 2000.1026 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung beschließt:

 

1. Die Umgestaltung der Bahnhofstraße zwischen dem Kugel-

brunnen (Bahnhofstraße 31/38, Station 0,5 + 55,00) und

der Einmündung Mont-Cenis-Straße (Bahnhofstraße 12,

Station 0,7 + 78,50).

           

2. Die Entfernung von 4 geschützten Akazien.

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

dafür:  15 

 

Ein Zeitplan für die Umgestaltung des 4. Bauabschnitts ist als Anlage der Niederschrift beigefügt.

 

 

2.         Planung und Bau der Erschließungsstraßen im Bebauungsplange­biet 31/2, II. Änderung - Bielefelder Straße - im Stadtbezirk Herne-Mitte

- Vorlage Nr. 2001.2 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung empfiehlt der Bezirksvertretung Herne-Mitte, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Die Bezirksvertretung Herne-Mitte beschließt:

 

1. Den Bau eines Entwässerungskanals

Durchmesser 300 mm von Station 59,37 bis Station 117,37 in der Achse 3 und

von Station 20,00 bis Station 95,50 in der Achse 2

zu dem vorhandenen Vorfluter Durchmesser 500 mm in Hö­he der Kindertagesstätte, entsprechend den Planunter­lagen, Planungsstand Januar 2001 und der Baubeschrei­bung.

 

2. Die Herrichtung einer Baustraße zwischen der Garten­straße im Süden und der Kindertagesstätte im Norden in einer nutzbaren Breite von 5,00 m, entsprechend der Baubeschreibung.

 

3. Die Planung und den Bau einer Wohnstraße zwischen der Gartenstraße im Süden und dem vorhandenen Fußweg öst­lich der Kindertagesstätte, entsprechend den Planunter­lagen, Planungsstand Januar 2001 und der Baubeschrei­bung.

 

4. Die Planung und den Umbau der vorhandenen Zufahrt von der Bielefelder Straße zur Kindertagesstätte, ent­sprechend den Planunterlagen, Planungsstand Januar 2001 und der Baubeschreibung.

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

dafür:  15 

 

 

 

3.         Gehwegherstellung Riemker Straße - Westseite -

- Vorlage Nr. 2001.5 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung empfiehlt der Bezirksvertretung Herne-Mitte, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Die Bezirksvertretung des Stadtbezirkes Herne-Mitte be­schließt die Herstellung des westlichen Gehweges auf der Riem­ker Straße zwischen dem Brückenbauwerk der Zechenbahntrasse im Süden und der Straßeneinmündung Roehenstraße im Norden, in einer Länge von ca. 223,00 m.

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

dafür:  15 

 

 

 

4.       Erneuter Entwurfs- und Offenlegungsbeschluss zur 77. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Herne für den Bereich Röh­linghausen-Nord, Stadtbezirk Eickel

- Vorlage Nr. 2001.4 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt:

 

1. Die von der Verwaltung ausgearbeitete Planung vom De­zember 2000 zur 77. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Änderungsbereich Röhlinghausen-Nord im Stadt­bezirk Eickel wird als Entwurf beschlossen. Der Be­schluss des Haupt-und Finanzausschusses vom 16.11.1999 (Vorlagen-Nr. 1999.741) wird aufgehoben.

 

2. Die als Entwurf beschlossene Planung einschließlich Er­läuterungsbericht vom 15.12.2000 wird gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntma­chung vom 27.08.1997 (BGBl. I S. 2141) und der Be­richtigung vom 16.01.1998 (BGBl. I S. 137) für die Dau­er eines Monats öffentlich ausgelegt.

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

dafür:  15 

 

 

 

5.       Entwurfs- und Offenlegungsbeschluss zur Änderung Nr. 14 des Landschaftsplanes der Stadt Herne für die Bereiche "Halde der ehemaligen Zeche Pluto V / ehemalige Zeche Pluto Thies / Dü­rerhalde / Grünflächen östlich der Wakefieldstr." - Stadt­bezirk Eickel

- Vorlage Nr. 2000.1075 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

 

1. Der Rat der Stadt Herne beschließt den Entwurf zur Ände­rung Nr. 14 des Landschaftsplanes der Stadt Herne für die Bereiche "Halde der ehemaligen Zeche Pluto V / ehemalige Zeche Pluto Thies / Dürerhalde / Grünflächen östlich der Wakefieldstr." - Stadtbezirk Eickel

 

Der Änderungsentwurf besteht aus der Entwicklungskarte (An­lage 1), der Festsetzungskarte (Anlage 2) und den text­lichen Darstellungen und Festsetzungen (Anlage 3).

 

 

2. Der Rat der Stadt Herne beschließt, den Planentwurf für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen.

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

dafür:  15 

 

 

 

6.       Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 189 - Ehemaliges Zechenge­lände Pluto V - Stadtbezirk Eickel

- Vorlage Nr. 2000.1062 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt:

 

Gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Be­kanntmachung vom 27.08.1997 (BGBl. I S. 2141) und der Be­richtigung vom 16.01.1998 (BGBl. I S. 137) wird für das Plan­gebiet Nr. 189 - Ehemaliges Zechengelände Pltuo V -, Stadt­bezirk Eickel, ein Bebauungsplan nach § 30 BauGB aufgestellt.

Das Plangebiet wird in etwa begrenzt durch die Gelsenkircher Straße im Süden, den Böschungsfuß der angrenzenden Bahntrasse im Westen, die angrenzende Schlachenhalde im Norden sowie die Bulmker Straße im Osten. Der Geltungsbereich ist ebenfalls im beigefügten Übersichtsplan dargestellt.

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

dafür:  15 

 

 

 

7.       Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 194 - Burgstraße/Haupt­straße, Stadtbezirk Eickel

- Vorlage Nr. 2000.1077 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

1. Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung emp­fiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, folgenden Be­schluss zu fassen:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt:

 

Gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.08.1997 (BGBl. I S. 2141) und der Be­richtigung vom 16.01.1998 (BGBl. I S. 137) wird für das Plangebiet Nr. 174 - Burgstraße/Hauptstraße, Stadtbezirk Eickel, ein Bebauungsplan nach § 30 BauGB aufgestellt.

Das Plangebiet wird begrenzt durch die Burgstraße im Wes­ten, die Hauptstraße im Norden und durch die Grenze der Ge­meinbedarfseinrichtungen der evang. Kirchengemeinde Eickel im Süden.

 

2. Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung beschließt  die öffentliche Unterrichtung und Erörterung der Bürger ge­mäß § 3 Abs. 1 BauGB.

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig mit Enthaltungen

dafür:  14 

Enthaltungen:  1

 

 

 

8.       Beschluss zur Abgrenzung eines benachteiligten Stadtraumes im Stadtbezirk Wanne und Auftrag zur Erarbeitung eines integrier­ten Handlungskonzeptes für diesen Bereich

- Vorlage Nr. 2001.6 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss

 

1. beschließt auf der Grundlage des Berichts zur Abgren­zung eines benachteiligten Stadtraumes im Stadtbezirk Wanne den Abgrenzungsvorschlag der Verwaltung und

 

2. beauftragt die Verwaltung mit der Erarbeitung eines in­tegrierten Handlungskonzepts.

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

dafür:  13 

 

 

 

9.       Mitteilungen der Vorsitzenden und der Verwaltung

                                                            

 

Beschilderung Dorfstraße

Herr Terhoeven informiert den Ausschuss anhand von Overhead-Folien über die vorgesehene Änderung der Beschilderung und der Fahrbahnmarkierung im Bereich Kirchstraße/Ecke Dorfstraße. Die neue Beschilderung werde kurzfristig erfolgen. Als Anlage zur Niederschrift sind 2 Pläne beigefügt (Bestand der Be­schilderung und vorgesehene Änderung).

 

 

10.       Anfragen der Ausschussmitglieder

                                                            

 

Schriftliche Anfrage der CDU-Fraktion vom 22. Januar 2001 be­treffend die Beschleunigung der Straßenbahnlinie 306 im Stadt­bezirk Eickel

 

Frage 1:

Welche Grundstücksteile müssen erworben werden und wie ist der Stand der Verhandlungen mit den Grundstückseigentümern?

 

Im Wesentlichen ist nur der Erwerb bereits vorhandener Gehweg­flächen erforderlich, die bereits als öffentliche Verkehrsflä­chen ausgewiesen sind.

Mit dem Grundstückseigentümer im Bereich Eickeler Straße (Ost­seite) sind im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens Abstim­mungen bezüglich der Umsetzung der vorhandenen Grenzmauer er­folgt.

 

Frage 2:

In welchem Umfange entstehen durch die Planausführung Ansprü­che von Anliegern auf Lärmschutzmaßnahmen?

 

Für die Gesamtmaßnahme liegt eine lärmtechnische Untersuchung vor. Es ergibt sich kein Bedarf für zusätzliche Lärmschutzmaß­nahmen.

Ansprüche von Anliegern sind nicht zu erwarten (siehe auch Sachstandsbericht zur Planung, zum Planfeststellungsverfahren und zum Bau der Beschleunigungsmaßnahmen für die Straßenbahn­linie 306 in den Stadtbezirken Wanne und Eickel).

 

Frage 3:

Wie ist der Stand des Vorhabens und wann und wo kann voraus­sichtlich mit den Arbeiten auf Herner Stadtgebiet begonnen werden?

 

Hierzu wird die Verwaltung in den nächsten Sitzungen des Aus­schusses und der Bezirksvertretung des Stadtbezirkes Eickel einen ausführlichen Bericht erstatten.

 

 

Schriftliche Anfrage der CDU-Fraktion vom 22. Januar 2001 be­treffend den Lärmschutz an vorhandenen Schienenwegen

 

Frage 1:

Sind der Verwaltung Klagen von Anwohnern an Schienenwegen be­kannt?

 

Der Verwaltung sind keine Klageverfahren an Schienenwegen im Stadtgebiet Herne bekannt.

 

Frage 2:

Gibt es Bereiche im Stadtgebiet, die aus Sicht der Verwaltung lärmgeschützt werden könnten und auch sollten?

 

Hierzu müsste eine lärmtechnische Untersuchung der Schienenwe­ge durchgeführt werden. Die Stadt Herne ist hier nicht zu­ständig, da sie nicht Betreiber ist.

 

Frage 3:

Wer ist Betreiber/Nutzer dieser Gleise?

 

Betreiber bzw. Nutzer der Gleise ist die DB AG und die Wanne-Herner-Eisenbahn.

 

Frage 4:

In welchem Umfang hat es in der Vergangenheit aktiven oder passiven Lärmschutz an Schienenwegen gegeben, z. B. im Be­reich Beienweg oder Vinckestraße?

 

Im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 113/1 und -/2 Beienweg wur­de eine lärmtechnische Untersuchung seitens eines externen Gutachters erstellt, wobei der Schienenverkehrslärm berück­sichtigt wurde.

 

Frage 5:

Gelten für Schienenlärm andere Grenzwerte als für Straßenlärm?

 

Für die Beurteilung des Schienenverkehrslärms gelten die glei­chen Grenzwerte wie für den Straßenverkehrslärm. Die Be­rechnungsgrundlagen unterscheiden sich hingegen.

Ampelschaltung ÖPNV am Wanner Hauptbahnhof

Herr Gleba fragt, ob die derzeitige Ampelschaltung für den ÖPNV im Bereich des Wanner Hauptbahnhofes schon als end­gültige Regelung angesehen werde, oder ob noch Verbesserungen möglich sind. Es ergäben sich durch die neue Verkehrsführung zusätzliche Wartezeiten von ca. einer Minute für Busse an der 2. Ampelanlage vor Einfahrt in den Bahnhofsvorplatzbereich.

Herr Terhoeven entgegnet, dass das Problem bekannt sei, aber noch keine endgültige Lösung gefunden sei. Das Fahren über die Schienentrasse sei wegen der Gefahren für Fußgänger prob­lematisch. Die Verwaltung bemühe sich, die Situation zu ver­bessern.

 

 

Fußweg in der Nähe des Westfalia-Stadions

Frau Fischer beklagt, dass der am Obelisken vorbeiführende Fußweg im Schloss Strünkede Park in Richtung Grundschule Fo­rellstraße, in einem sehr schlechten Zustand sei. Sie fragt, ob eine Instandsetzung dieses Weges, der auch als Schulweg ge­nutzt wird, ggf. auch durch Inanspruchnahme von Mitteln zur Schulwegsicherung möglich sei. Herr Terhoeven weist auf die knappen Haushaltsmittel für die Unterhaltung der Anlagen hin, sagt aber eine Überprüfung zu.

 

 

Fußweg an der Vinckestraße

Frau Fischer fragt, ob der ebenfalls sehr schlechte Zustand des Gehweges an der Vinckestraße in der Nähe des Edeka-Mark­tes verbessert werden könne. Ein Teilbereich sei gepflastert worden, daran anschließend sei der Weg miserabel. Die Ver­waltung wird gebeten zu prüfen, ob auch der Anschluss gepflas­tert oder mit anderen Mitteln verbessert werden kann.