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Auszug - Anfragen der Ausschussmitglieder  

des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung
TOP: Ö 6
Gremium: Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Di, 24.04.2007 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:20 Anlass: Sitzung
Raum: kleiner Sitzungssaal (Raum 214)
Ort: Rathaus Herne
 
Beschluss

6

 

Schriftliche  Anfragen der Ausschussmitglieder

 

Die schriftliche Anfrage der REP-Fraktion vom 10. April 2007 die Begrünung Kreisverkehr – Kooperation mit Gärtnereien betreffend beantwortet Herr Stadtrat Terhoeven wie folgt:

 

Frage 1:

Wie sieht die Stadtverwaltung grundsätzlich die Möglichkeiten, in Herne eine ähnliche Absprache mit ortsansässigen oder auswärtigen Gärtnereien zu treffen?

 

Antwort:

Die Möglichkeit, privaten Gärtnereien im öffentlichen Bereich Flächen zur Gestaltung und Werbung zur Verfügung zu stellen, ist bislang nicht in Erwägung gezogen worden. DA die Verkehrssicherungspflicht weiterhin der Stadt obliegt, wäre eine intensive und sicherlich auch kontinuierliche Beratung der Gärtnereien erforderlich (Aufstellen der Werbetafeln, Pflege der Kreisflächen im laufenden Verkehr), um eine Gefährdung des Verkehrs auszuschließen.

 

 

Frage 2:

Hat die Stadt Herne schon Kontakt mit Gärtnereien aufgenommen, ob Interesse an solchen Vereinbarungen besteht?

 

Antwort:

Nein, es wurden noch keine Kontakte zu Gärtnereien geknüpft. Anfragen von Gärtnereien liegen nicht vor.

 

 

Frage 3:

Wie sehen die aktuellen Planungen bezüglich der „Unkrautinsel“ im Kreisverkehr Westring/Forellstraße aus?

 

Antwort:

Aufgrund minimaler finanzieller Mittel konnte der Kreisverkehr nur einfach bepflanzt werden. Sofern Haushaltsmittel von anderer Seite zur Verfügung stehen, wird eine zusätzliche Bepflanzung vorgenommen.

 

 

Frage 4:

 Wie steht die Verwaltung zu der Idee, hier eine Kooperation mit ortsansässigen Gärtnereien anzustreben?

 

Antwort:

Aus den unter Punkt 1 genannten Gründen wird eine Kooperation nicht angestrebt. Eine räumliche Nähe zu einer Gärtnerei ist darüber hinaus auch nicht gegeben.

 

 

Mündliche Anfragen der Ausschussmitglieder

 

Herr Heidinger von der AL Fraktion bittet um die Beantwortung folgender Fragen, das Knipping Dorn Gelände  betreffend die Herr Stadtrat Terhoeven beantwortet:

 

Frage 1:

Wem gehört das ehemalige Knipping-Dorn-Gelände aktuell?

 

Antwort:

Es gehört weder der Stadt Herne noch dem Land NW sondern befindet sich in Privatbesitz.

 

 

Frage 2:

Wenn dies nicht die Stadt Herne oder das Land NRW ist, wieso wird dann durch die öffentliche Hand Geld (in der Presse stand etwas von ca.300 kEUR) für die Altlasten-Sanierung bereitgestellt?

 

Antwort:

Das Geld wird nicht für die Altlastensanierung, sondern für die Altlastenuntersuchung im gesamten Plangebiet bereitgestellt. Die Stadt Herne muss die Planungskosten für die Aufstellung des Bebauungsplans als Verursacher der Planung selbst bezahlen.

Da ein Planverfahren bisher an den Kosten für die Altlastenuntersuchungen scheiterte, hat das Land jetzt eine Förderung zugesagt.

 

 

Frage 3:

Wie konkret sind die Planungen, einen Lebensmittel-Discounter im ehemaligen Mikus / Sinus-Gebäude unterzubringen? Wie verträgt sich das mit dem kürzlich beschlossenen Nahversorgungskonzept und der beschlossenen Veränderungssperre für das Gebiet des Bebauungsplans 173?

 

Antwort:

LIDL wurde die Baugenehmigung erteilt.