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Auszug - Mitteilungen des Vorsitzenden und der Verwaltung  

des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung
TOP: Ö 5
Gremium: Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Di, 16.10.2007 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:28 Anlass: Sitzung
Raum: kleiner Sitzungssaal (Raum 214)
Ort: Rathaus Herne
 
Beschluss

Den folgenden Sachstandsbericht zum Aufbau … trägt Herr Becker vom Fachbereich

 

Den folgenden Sachstandsbericht  zum Aufbau und Betrieb von Dynamischen Fahrgastinformationseinrichtungen (DFI) im Stadtgebiet Herne trägt Herr Becker vom Fachbereich 53 / Tiefbau und Verkehr vor:

 

Im Zuge der Umgestaltung der zentralen Omnibusbahnhöfe „Herne-Bahnhof“ und „Wanne-Eickel Hbf“ war auch die Aufstellung von dynamischen Fahrgastinformationseinrichtungen (DFI) vorgesehen. Durch die DFI wird die Information der Nutzer öffentlicher Verkehrsmittel verbessert, weil neben der Liniennummer, dem Fahrtziel und dem Abfahrtsbussteig auch die tatsächliche Abfahrtszeit (Ist-Abfahrt) angezeigt wird.

Die Beschaffung der DFI für die vorgenannten Bahnhöfe wird innerhalb der laufenden Zuwendungsmaßnahme der Stadt Herne realisiert.

 

Zeitgleich mit der Vorbereitung der Ausschreibung der DFI bei der Stadt Herne plante die HCR mit ihren Partnerunternehmen BOGESTRA und DSW21 in der Kooperation östliches Ruhrgebiet (KöR) ein rechnergesteuertes Betriebsleitsystem (RBL) auf Basis digitaler Funktechnik. Weil in dem Projekt RBL-KöR die Aufstellung von DFI an weiteren Haltestellen vorgesehen war, wurde vereinbart, die DFI einheitlich und zentral für alle Standorte im Stadtgebiet Herne durch die HCR zu beschaffen.

 

Nach Zustimmung des Zuwendungsgeber zu dieser Vorgehensweise hat die HCR alle Anlagen innerhalb ihres Projektes RBL-KÖR ausgeschrieben und bestellt, zwischen HCR und Stadt Herne wurde eine Vereinbarung über die Abwicklung der Beschaffung und den späteren Betrieb abgeschlossen.

 

Durch diese Vorgehensweise ergeben sich folgende Vorteile:

-          kostengünstige Beschaffung durch Synergieeffekte,

-          im gesamten Stadtgebiet werden einheitlich gestaltete Anlagen beschafft,

-          die Ansteuerung aller Anlagen erfolgt über ein zentrales System,

-          der vorgesehene Fahrplan-Soll-/Ist-Vergleich bietet eine genauere Datenbasis als die von der Stadt Herne vorgesehene Ansteuerung,

-          die Darstellung für die Fahrgäste auf den Anzeigern ist einheitlich,

-          Sondertexte können auf allen Anzeigern zentral gesteuert dargestellt werden,

-          Zentrale Wartung und Instandhaltung durch die HCR.

 

Innerhalb der Ausschreibung hat die HCR die grundsätzlichen Anforderungen der Stadt Herne für die Ausführung und den Betrieb der DFI übernommen.

 

Nach der europaweiten Ausschreibung und Bewertung der Angebote hat die HCR am 14.02.2006 den Auftrag für das RBL mit ihren KöR-Partnern an die Fa. T-Systems, aufgrund des wirtschaftlichsten Angebotes, vergeben. Unter Berücksichtigung der Planungsphase, einem 3-monatigen Probebetrieb und dem Systemaufbau war die Inbetriebnahme für 2007 vorgesehen.

 

Entsprechend dieser Terminplanung wurden im Stadtgebiet Herne an den Haltestellen

 

Ø      Wanne-Eickel Hbf

Ø      Am Buschmannshof

Ø      Herne Bf

Ø      Herne-Mitte

Ø      Sparkasse

Ø      Archeologie-Museum/Kreuzkirche

Ø      Akademie Mont-Cenis

 

DFI-Anlagen aufgebaut.

 

Leider hat sich die weitere Realisierung des Projektes aufgrund von technischen und zeitlichen Problemen beim Auftragnehmer T-Systems und seinen Subunternehmern erheblich verzögert. Wegen der besonderen Komplexität des gesamten Systems, hier vor allem bezogen auf den digitalen Funkbetrieb und die umfängliche Software, musste der Auftragnehmer die Realisierung um ein Jahr verschieben.

Nach dem neuen Terminplan, den die Auftraggeber BOGESTRA, DSW21 und HCR als verbindlich ansehen, ist die Inbetriebnahme des Systems und damit auch der DFI mit Anzeige der Ist-Fahrplandaten für das 4. Quartal 2008 vorgesehen.

 

Die HCR hat mit T-Systems vereinbart, dass bis zu diesem Termin die DFI-Anzeiger für die Darstellung der Soll-Abfahrtszeiten genutzt werden. Obwohl diese Anzeigen nicht den geforderten Standard erreichen, verbessern sie doch die Information der Fahrgäste. Neben der Soll-Abfahrtszeit werden die Linien-Nr., das Fahrtziel und der Abfahrtsbussteig angezeigt.

 

Die Umsetzung dieses Zwischenschrittes hat T-Systems für Oktober 2007, nach Systemaufbau und Montage der erforderlichen Antennen, zugesagt.

 

 

 

Herr Stadtrat Terhoeven informiert wie folgt über die beabsichtigte Privatisierung der Teutoburgia Siedlung in Herne durch die Eigentümerin – die deutsche Annington – und zwar speziell über das Verfahren für nicht genehmigte Haupt- und Nebenanlagen:

 

Im November 2005 teilte die Viterra – heute Deutsche Annington – mit, dass beabsichtigt sei, die Häuser in der Siedlung Teutoburgia in Herne zu verkaufen. Dieses soll in mehreren Verkaufsabschnitten erfolgen.

 

Bei der Vermessung der Grundstücke stellte sich heraus, dass es  u. a.  bei der Grundstücksteilung zu erheblichen bauordnungsrechtlichen Problemen kommen kann.

 

Nach Fertigstellung der Vermessungspläne wurde festgestellt, dass sowohl an den Gebäuden als auch in den Gartenflächen mietereigene Bauten entstanden sind, die zum Teil weder nach der Denkmalbereichssatzung ( 1991 ) und dem Bebauungsplan ( 2003 ) noch nach der Gestaltungssatzung für die Außenanlagen ( 2004 ) genehmigungsfähig sind.

 

Zurzeit werden von dem Fachbereich Bauordnung und von der Unteren Denkmalbehörde sowohl die nicht beantragten direkten Anbauten an Hauptgebäuden als auch die nicht beantragten Nebenanlagen wie z. B Lauben dokumentiert und auf ihre Zulässigkeit geprüft.

 

Da eine Aufforderung an die Eigentümerin (Deutsche Annington) zur Beseitigung der baurechtswidrigen Zustände nicht auf unbestimmte Zeit ausgesetzt werden kann, ohne etwaige Eingriffsrechte zu verwirken, soll nach folgender Vorgehensweise verfahren werden:

 

  • Erfassung der baurechtswidrigen Zustände
  • Prüfung der Entstehungszeitpunkte
  • Feststellung der Rechtmäßigkeit
  • Einleitung des Ordnungsverfahrens bei Unrechtmäßigkeit (gegen die Eigentümerin nicht gegen die Mieter).
  • Durchführung von Mustergerichtsverfahren sowohl für Anbauten an Hauptanlagen als auch für Nebenanlagen

 

Die Bestandsaufnahme soll straßenweise kontinuierlich weitergeführt werden.

Bei Feststellung von nicht genehmigten oder nicht erlaubten Anlagen werden Anhörungen gem. § 28 Verwaltungsverfahrensgesetz NW an die Eigentümerin (Deutsche Annington) gesendet. Es folgen Ordnungsverfügungen ohne Zwangsmittel und Fristsetzung. Die Versendung der Duldungsverfügungen an die Mieter soll solange zurückgestellt werden, bis für die Mustergerichtsverfahren eine gerichtliche Klärung vorliegt.

Bisher wurden für ordnungswidrige Zustände 9 Anhörungsschreiben an die Eigentümerin (Deutsche Annington) verschickt.