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Auszug - Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme der örtlichen Kindertageseinrichtungen und für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege  

des Haupt- und Finanzausschusses
TOP: Ö 17
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Di, 04.12.2007 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 16:45 Anlass: Sitzung
Raum: kleiner Sitzungssaal (Raum 214)
Ort: Rathaus Herne
2007/0703 Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme der örtlichen Kindertageseinrichtungen und für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Karassek, Klaus - Tel. 3320
Federführend:FB 42 - Kinder-Jugend-Familie Bearbeiter/-in: Karassek, Klaus
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Frau Stadträtin Thierhoff weist auf den vom Jugendhilfeausschuss geänderten Satzungstext hin

Frau Stadträtin Thierhoff weist auf den vom Jugendhilfeausschuss geänderten Satzungstext hin. In § 6 Abs. 1 sind die Worte „der Offene Ganztagsschule oder“ zu streichen. Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt über diesen geänderten Satzungsentwurf ab.

 

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt beschließt die “Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme der örtlichen Kindertageseinrichtungen und für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege” (Elternbeitragssatzung) lt. Anlage 1 einschließlich der Elternbeitragstabelle (Anlage zur Elternbeitragssatzung).

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:

16

dagegen:

 --

Enthaltung:

 --