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Auszug - Gemeinnützige Beschäftigungsgesellschaft Herne mbH (GBH): Gesellschaftsvertragsänderung  

des Rates der Stadt
TOP: Ö 5
Gremium: Rat der Stadt Beschlussart: beschlossen
Datum: Di, 11.12.2007 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:00 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne
2007/0672 Gemeinnützige Beschäftigungsgesellschaft Herne mbH (GBH): Gesellschaftsvertragsänderung
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Erfurt - 28 49
Federführend:FB 21 - Finanzsteuerung Beteiligt:Büro Dezernat II
Bearbeiter/-in: Erfurt, Susanne  Bereich 10 - Büro Oberbürgermeister
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Herr Stadtdirektor Bornfelder weist darauf hin, dass bei § 18 des Gesellschaftsvertrages noch Handlungsbedarf besteht.

 

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Der Rat der Stadt beschließt:

 

Den Vertretern/innen der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung der Gemeinnützigen Beschäftigungsgesellschaft Herne mbH (GBH) wird die Weisung erteilt, den Gesellschaftsvertragsänderungen gemäß Anlage 1 zuzustimmen.

 

Für den Fall, dass sich redaktionelle Änderungen ergeben oder dass sich aufgrund geänderter Rechtslage oder rechtlicher Beanstandungen durch Urkundspersonen oder das Registergericht Änderungen ergeben, wird die Verwaltung ermächtigt, diese Änderungen vorzunehmen, soweit dadurch der wesentliche Inhalt dieses Ratsbeschlusses nicht beeinträchtigt wird.

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:

63

dagegen:

 --

Enthaltung:

 --