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Auszug - Anstalt öffentlichen Rechts "Stadtentwässerung Herne" Satzungsänderung  

des Rates der Stadt
TOP: Ö 17
Gremium: Rat der Stadt Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Di, 11.12.2007 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:00 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne
2007/0768 Anstalt öffentlichen Rechts "Stadtentwässerung Herne"
Satzungsänderung
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Peter, 24 02
Federführend:FB 21 - Finanzsteuerung Beteiligt:Büro Dezernat II
Bearbeiter/-in: Peter, Birgit  Bereich 10 - Büro Oberbürgermeister
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Stadtverordneter Dr

Herr Stadtverordneter Dr. Dudda stellt für die SPD- und die GRÜNE-Fraktion den folgenden Änderungsantrag:

 

Der § 5 Abs. 1 der Unternehmenssatzung der Stadt über die Anstalt des öffentlichen Rechts Stadtentwässerung Herne wird um einen dritten Satz ergänzt:

 

„ § 5 Abs. 1 … Darüber hinaus nehmen als ständige nicht stimmberechtigte Mitglieder zwei Vertreter/innen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) an den Sitzungen teil.“

 

In der folgenden Diskussion wird deutlich, dass die zwei zusätzlichen Mitglieder nun auch berechtigt sind, ein Sitzungsgeld gem. § 5 Abs. 5 der Unternehmenssatzung zu erhalten. Herr Dr. Dudda erweitert deshalb den Antrag um die Ergänzung des § 5 Abs. 5, dass nur die stimmberechtigten Mitglieder des Verwaltungsrates ein Sitzungsgeld erhalten.

 

Herr Oberbürgermeister Schiereck lässt über den Änderungsantrag abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:

36

dagegen:

25

Enthaltung:

  3

 

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Der Rat der Stadt beschließt:

 

Für die Anstalt des öffentlichen Rechts „Stadtentwässerung Herne“ wird die als Anlage beigefügte, geänderte Unternehmenssatzung erlassen.

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:

58

dagegen:

 --

Enthaltung:

  6