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Auszug - Weihnachtsbeihilfe für bedürftige Menschen in der Stadt Herne - Gemeinsamer Antrag DIE.LINKE.Ratsgruppe Herne und der AL-Fraktion vom 29.11.2007 -  

des Rates der Stadt
TOP: Ö 28
Gremium: Rat der Stadt Beschlussart: abgelehnt
Datum: Di, 11.12.2007 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:00 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne
2007/0771 Weihnachtsbeihilfe für bedürftige Menschen in der Stadt Herne
- Gemeinsamer Antrag DIE.LINKE.Ratsgruppe Herne und der AL-Fraktion vom 29.11.2007 -
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag
Verfasser:DIE LINKE.Ratsgruppe Herne, AL-FraktionAktenzeichen:FB 11
Federführend:FB 11 - Rat und Bezirksvertretungen   
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Frau Stadtverordnete Jung beantragt für die AL-Fraktion namentliche Abstimmung

Frau Stadtverordnete Jung beantragt für die AL-Fraktion namentliche Abstimmung. Herr Oberbürgemeister Schiereck verliest daraufhin die Namen der anwesenden Ratsmitglieder und fragt nach ihrer Abstimmung:

 

Es wird damit abgelehnt, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt Herne beschließt allen EmpfängerInnen von Leistungen nach dem

 

          -          SGB II

          -          SGB XII

          -          Grundsicherung im Alter oder wegen Erwerbsminderung

          -          sowie HeimbewohnerInnen die lediglich ein Taschengeld bekommen

 

eine freiwillige Weihnachtsbeihilfe in Höhe von 40,00 € für alle unter 18 Jährige und 60,00€ für über 18 Jahre alte Bedürftige zu gewähren.

 

Finanzierungsvorschlag:

 

Die Finanzierung der Weihnachtsbeihilfe könnte z. B. aus Mitteln des Kanalgeschäftes erfolgen.

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:

  5

dagegen:

58

Enthaltung:

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