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Ratsinformationssystem

Auszug - Änderung ortsrechtlicher Bestimmungen: 1. Hauptsatzung der Stadt Herne 2. Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates der Stadt 3. Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse und die Bezirksvertretungen  

der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Wanne
TOP: Ö 11
Gremium: Bezirksvertretung Wanne Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Di, 29.01.2008 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:15 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum Nr. 30)
Ort: Rathaus Wanne
2007/0777 Änderung ortsrechtlicher Bestimmungen:
1. Hauptsatzung der Stadt Herne
2. Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates der Stadt
3. Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Telkemeier, -2348
Federführend:FB 11 - Rat und Bezirksvertretungen Bearbeiter/-in: Telkemeier, Erwin
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Kleibömer beantragt, in § 5 Absatz 2 der Geschäftsordnung die Nummer 1 „Grundstücksangelegenheiten“ ersatzlos zu streiche

Herr Kleibömer beantragt, in § 5 Absatz 2 der Geschäftsordnung die Nummer 1 „Grundstücksangelegenheiten“ ersatzlos zu streichen. Dieser Antrag wird mit 12 Stimmen gegen 4 Stimmen abgelehnt.

 

Nach längerer Diskussion teilt die Verwaltung mit, dass der letzte Satz in § 17 Absatz 5 der Hauptsatzung geändert wird. Eine geänderte Fassung ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Beschluss:

Die Verwaltung übernimmt den Vorschlag, in § 17 Absatz 5 letzter Satz das Wort „festgelegt“ durch das Wort „beschränkt“ zu ersetzen.

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden geänderten Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt beschließt:

v   die 4. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Herne vom 16.12.2002 ‑ Hauptsatzung – (Anlage 1), einschließlich der v.g. Änderung

v   die 1. Änderung der Zuständigkeitsordnung der Stadt Herne vom 12.12.2006 ‑ Zuständigkeitsordnung – (Anlage 2)

v   die 1. Änderung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Herne, seine Ausschüsse und die Bezirksvertretungen vom 12.12.2006 – Geschäftsordnung – (Anlage 3)

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:

16

dagegen:

--

Enthaltung:

--