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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Herr Kleibömer beantragt, in § 5 Absatz 2 der Geschäftsordnung die Nummer 1 „Grundstücksangelegenheiten“ ersatzlos zu streichen. Dieser Antrag wird mit 12 Stimmen gegen 4 Stimmen abgelehnt.
Nach längerer Diskussion teilt die Verwaltung mit, dass der letzte Satz in § 17 Absatz 5 der Hauptsatzung geändert wird. Eine geänderte Fassung ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.
Die Verwaltung
übernimmt den Vorschlag, in § 17 Absatz 5 letzter Satz das Wort „festgelegt“
durch das Wort „beschränkt“ zu ersetzen.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden geänderten Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt beschließt:
v
die
4. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Herne vom 16.12.2002 ‑ Hauptsatzung –
(Anlage 1), einschließlich der v.g. Änderung
v
die
1. Änderung der Zuständigkeitsordnung der Stadt Herne vom 12.12.2006 ‑ Zuständigkeitsordnung –
(Anlage 2)
v
die
1. Änderung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Herne, seine
Ausschüsse und die Bezirksvertretungen vom 12.12.2006
– Geschäftsordnung – (Anlage 3)
Abstimmungsergebnis:
dafür: |
16 |
dagegen: |
-- |
Enthaltung: |
-- |