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Auszug - Änderung ortsrechtlicher Bestimmungen: 1. Hauptsatzung der Stadt Herne 2. Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates der Stadt 3. Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse und die Bezirksvertretungen  

der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Sodingen
TOP: Ö 10
Gremium: Bezirksvertretung Sodingen Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mi, 30.01.2008 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:43 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal der Akademie Mont Cenis
Ort:
2007/0777 Änderung ortsrechtlicher Bestimmungen:
1. Hauptsatzung der Stadt Herne
2. Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates der Stadt
3. Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Telkemeier, -2348
Federführend:FB 11 - Rat und Bezirksvertretungen Bearbeiter/-in: Telkemeier, Erwin
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Telkemeier trägt vor, dass die Verwaltung den Änderungswunsch der Bezirksvertretung Wanne übernommen hat, in der Hauptsatzung (Anlage 1) in § 17 Abs

Herr Telkemeier trägt vor, dass die Verwaltung den Änderungswunsch der Bezirksvertretung Wanne übernommen hat, in der Hauptsatzung (Anlage 1) in § 17 Abs. 5 letzter Satz das Wort „festgelegt“ durch „beschränkt“ zu ersetzen. Er bittet die Unterlagen entsprechend zu ergänzen.

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden geänderten Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt beschließt:

v   die 4. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Herne vom 16.12.2002 ‑ Hauptsatzung – (Anlage 1) mit der Änderung in § 17 Abs. 5 letzter Satz

v   die 1. Änderung der Zuständigkeitsordnung der Stadt Herne vom 12.12.2006 ‑ Zuständigkeitsordnung – (Anlage 2)

v   die 1. Änderung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Herne, seine Ausschüsse und die Bezirksvertretungen vom 12.12.2006 – Geschäftsordnung – (Anlage 3)

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:

15

dagegen:

0

Enthaltung:

0

 

Anmerkung des Schriftführers:

Die o.g. Anlagen sind dem Original der Niederschrift als Anlage beigefügt.