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Beschluss Abstimmungsergebnis |
Herr Stadtdirektor Bornfelder weist auf die geänderte Beschlusslage aus dem Haupt- und Finanzausschuss hin.
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Der Rat der Stadt beschließt:
Den Vertretern/innen der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Wanne-Herner Eisenbahn und Hafen GmbH (WHE) wird für die nächste Gesellschafterversammlung die Weisung erteilt, den als Anlage beiliegenden Ergebnisabführungsvertrag mit der ETZ Betriebs GmbH (ETZ) abzuschließen.
Für den Fall, dass sich redaktionelle Änderungen ergeben oder dass sich aufgrund geänderter Rechtslage oder rechtlicher Beanstandungen durch Urkundspersonen, die Kommunalaufsicht oder das Registergericht Änderungen ergeben, wird die Verwaltung ermächtigt, diese Änderungen vorzunehmen, soweit dadurch der wesentliche Inhalt dieses Ratsbeschlusses nicht beeinträchtigt wird.
Abstimmungsergebnis:
dafür: |
63 |
dagegen: |
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Enthaltung: |
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