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Auszug - Sachstand Aufstellung lärmgeminderter Glascontainer - Anfrage der AL-Fraktion vom 07.08.2008 -  

des Ausschusses für Umweltschutz
TOP: Ö 9.4
Gremium: Ausschuss für Umweltschutz Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mi, 27.08.2008 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:30 Anlass: Sitzung
Raum: kleiner Sitzungssaal (Raum 214)
Ort: Rathaus Herne
2008/0468 Sachstand Aufstellung lärmgeminderter Glascontainer
- Anfrage der AL-Fraktion vom 07.08.2008 -
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage AL
Verfasser:Heidinger, Ingo
Federführend:FB 54 - Umwelt Beteiligt:AöR Entsorgung Herne
Bearbeiter/-in: Bensel, Heike  Büro Dezernat V
 
Beschluss

Die Anfrage wird von entsorgung herne wie folgt beantwortet:

Die Anfrage wird von entsorgung herne wie folgt beantwortet:

 

 

Vorbemerkungen:

 

1. Rechtliche Grundlagen

 

Gemäß dem Anhang der Verordnung zur Einführung der Geräte- und MaschinenlärmschutzVO vom 29. August 2002 unterliegen Altglascontainer dem Anwendungsbereich der Richtlinie 2000/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Mai 2000 (siehe Sp. 2).

 

Gemäß Artikel 12 der o. g. Richtlinie sind für Altglascontainer keine Geräuschemissionswerte vorgegeben.

Gemäß Artikel 13 der o. g. Richtlinie unterliegen Altglascontainer nur der Kennzeich-nungspflicht.

Gemäß Artikel 22 Nr. 2 der o. g. Richtlinie gelten die Bestimmungen dieser Richtlinie ab dem 3. Januar 2002 mit der Option, dass die Hersteller erst ab dem 3. Januar 2006 hiervon Gebrauch machen müssen.

 

2. Vertragliche Grundlagen

 

Die Duales System Deutschland GmbH (DSD) schreibt in einem europaweiten Verfahren die Sammlung des Altglases über Depotcontainer für das Stadtgebiet Herne alle drei Jahre aus. Auftraggeber und Vertragspartner mit dem jeweiligen Entsorger ist die DSD GmbH. Entsorger für das Stadtgebiet Herne ist die ARGE Altglas Herne (DAR GmbH/Fa. Reiling).

 

Die DSD GmbH muss sich lediglich mit dem  öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger - entsorgung herne -  abstimmen über Anzahl und Art (Einkammer-/Mehrkammersystem) der Container sowie dem Leerungsrhythmus.

 

Frage 1:

Wie viele Altglasbehälter gibt es in Herne, die vor dem 02.01.2002 in Verkehr gebracht wurden?

 

Antwort:

entsorgung herne und die ARGE führen jeweils eine Standplatzliste, die kontinuierlich bei Veränderungen z. B. Standortwechsel oder Abzug angepasst wird. Hierin wird nicht aufgeführt, welcher Container welcher Lärmklasse zuzuordnen ist und wann ein Wechsel vorgenommen wurde. Insofern kann keine Angabe zu der Anzahl von Glascontainern in Herne zu einem bestimmten Stichtag gemacht werden. Zzt. sind im Stadtgebiet Herne 317 Glascontainer aufgestellt.

 

 

 

Frage 2:

Wie weit sind die Gespräche mit dem Entsorger gediehen? Wie sieht der Zeitplan zum Austausch der alten gegen die neuen Behälter aus?

 

Antwort:

Die DAR GmbH, die bis zum 31.12.2007 das Altglassammelsystem ohne ARGE-Partner in Herne durchführte, hat bei neu in Verkehr gebrachte Container die Vorgaben der o. g. EU-Richtlinie eingehalten. Aber auch die vor Januar 2006 aufgestellten Altglascontainer entsprechen der Lärmschutzklasse I (siehe Anlage, Prüfbericht Nr. 2301.1-95).

 

entsorgung herne hat darauf hingewirkt, dass speziell in reinen Wohngebieten die neuere Generation von Altglascontainern der Fa. Villiger aufgestellt wurde. Sollte es Beanstandungen an einem bestimmten Standplatz geben, prüft entsorgung herne und kann bei Bedarf einen Austausch vornehmen lassen.

 

Frage 3:

Bitte nennen Sie die jeweiligen garantierten Schallleistungspegel aller derzeit in Herne eingesetzten Altglasbehältertypen unter Beifügung der CE-Kennzeichnung zugrunde liegenden Messprotokolls.

 

Anwort:

Die beigefügten Anlagen geben Auskunft über den jeweilgen Schallleistungspegel der in Herne aufgestellten Altglascontainer.