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Auszug - Anfragen der Ausschussmitglieder  

des Ausschusses für Umweltschutz
TOP: Ö 9
Gremium: Ausschuss für Umweltschutz Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mi, 27.08.2008 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:30 Anlass: Sitzung
Raum: kleiner Sitzungssaal (Raum 214)
Ort: Rathaus Herne
 
Beschluss

1

  1. Von der AL-Fraktion fragt  Frau Jung  die Verwaltung ob bekannt sei, dass es ein Projekt gibt, bei dem bestimmte Straßenlampen auf Handy-Anruf reagieren.

Herr Becker vom Fachbereich 53 / Tiefbau und Verkehr bejaht. Während des Projektes  konnten die Anwohner eines speziellen Straßenzuges das Straßenlicht für kurze Zeiträume - gegen Gebühr -  mit dem Handy aktivieren. Die Stadt Herne strebt lt. Herrn Becker Straßenbeleuchtung auf Abruf  nicht an.

 

  1. Für die SPD-Fraktion bezieht sich Frau Smolka auf  Fernseh- und Radioberichte über Giftstoffe - wonach ab Mitte September 2008 ca. 1.500 LKW-Ladungen mit PFT-kontaminiertem Boden auf der Zentraldeponie Emscherbruch (ZDE)  angeliefert werden, obwohl die Deponie geschlossen sein soll. Sie fragt nach, ob der Verwaltung schon Erkenntnisse darüber vorliegen.

Herr Terhoeven erklärt, dass dieser kontaminierte Ackerboden aus dem Kreis Soest zum kontrollierten Auswaschen auf die ZDE verbracht wird. Die Deponie hat für Sondermüll noch freie Kapazitäten. Sie hatte aufgrund einer Ausschreibung den Zuschlag bekommen.

 

  1. Außerdem verweist Frau Smolka auf die letzte Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung am 19. August 2008 bei der es unter TOP 6 um die Solar-Siedlung Kantstraße ging. Sie fragt nach, ob die Möglichkeit einer Vorstellung dieses Projektes im Ausschuss für Umweltschutz bestehe.

Herr Terhoeven erwidert, dass es sich hier erst einmal um die Erschließungsanlage Solar-Siedlung „Mont-Cenis“ handelt. Eine Vorstellung des Projektes Solar-Siedlung „Mont-Cenis“ in einer der nächsten Ausschusssitzungen wäre nach Rücksprache mit der Projektleitung bestimmt möglich.

 

  1. Frau Jung  von der AL-Fraktion dankt der Verwaltung für die Beantwortung  ihres offenen Briefes an der Oberbürgermeister vom 31. Juli 2008 bezüglich des Neapelmülls, der auf die RZR Herten verbracht wird. Sie stellt Folgefragen: Wenn die AGR nicht  die Abfallwirtschaft Italiens  verändern kann, welche politischen Maßnahmen wären möglich? Was kann getan werden, dass Italien seinen Müll im eigenen Land entsorgen kann?

Lt. Herrn Terhoeven handelt es sich bei  diesem Müllentsorgungsproblem lediglich um ein innenpolitisches Problem der Republik Italien.

Ergänzend  fragt  Frau  Jung  noch, ob die Müllannahme nicht einfach abgelehnt werden kann.

Herr Terhoeven entgegnet, dass die AGR dies aus unternehmenspolitischen Gründen nicht machen wird, da sie den Entsorgungsauftrag angenommen hat.